Urteil des HessVGH vom 14.10.1996, 6 UE 2777/93

Entschieden
14.10.1996
Schlagworte
Mündliche prüfung, Prüfer, Innere medizin, Prüfungskommission, Psychiatrie, Wohnsitz im ausland, Beginn der frist, Praktische ausbildung, Chirurgie, Beratung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 14.10.1996

Normen: Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 15 ÄApprO, § 33 ÄApprO

Aktenzeichen: 6 UE 2777/93

Dokumenttyp: Urteil

(Mündliche Prüfung: Umfang der Protokollierung; Begründung einer Prüfungsleistung)

Tatbestand

1Der Kläger erstrebt eine Verbesserung der Note des im Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung erzielten Ergebnisses.

2Am 12. Dezember 1990 nahm der Kläger an der Prüfung im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung teil, zu der er zuvor ordnungsgemäß geladen worden war. Seine Prüfungsleistung wurde mit der Note "befriedigend" bewertet. An der Prüfung nahmen als Vorsitzender der Prüfungskommission Prof. Dr. S sowie als weitere Mitglieder Prof. Dr. A, Prof. Dr. P und Prof. Dr. B teil. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Prüfung begann die Prüfung um 12.15 Uhr und endete um 1.30 Uhr. In dem Feld "Gegenstand der Prüfung" des Prüfungsprotokolls sind stichwortartig einzelne Prüfungskomplexe aufgelistet. Nähere Angaben zum Ablauf der Prüfung, zu dem Prüfungsverhalten des Klägers sowie zu den Benotungen der einzelnen Prüfer für die auf ihren Fachgebieten gezeigten Leistungen des Klägers finden sich in dem Protokoll nicht.

3Mit am 19. Dezember 1990 beim Hessischen Landesprüfungsamt für Heilberufe eingegangenem Widerspruch vom 14. Dezember 1990 begehrte der Kläger die Abänderung des Ergebnisses dieser Prüfung mit dem Ziel, seine Prüfungsleistung mit der Note "gut" zu bewerten. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, sein Prüfer im Fach Psychiatrie, Prof. Dr. B vom Stadtkrankenhaus in O, sei ihm gegenüber voreingenommen gewesen. Aufgrund verschiedener Umstände müsse er, der Kläger, davon ausgehen, daß es zwischen Prof. Dr. B und Prof. Dr. H, der ihn in einem früheren, inzwischen annullierten Prüfungsverfahren geprüft habe, persönliche Verbindungen gebe, was sich auf das Prüfungsverfahren ausgewirkt habe. Die Prüfung im Fach Psychiatrie müsse aber auch inhaltlich bemängelt werden; zwischen ihm und Prof. Dr. B sei es im Rahmen des Prüfungsgesprächs mehrfach zu Divergenzen gekommen; auch habe ihm Prof. Dr. B des öfteren keine Gelegenheit gegeben, unklar gebliebene Punkte zu erläutern. Schließlich sei im Verlaufe der Fachprüfung Psychiatrie seitens eines anderen Fachprüfers mehrfach interveniert und nachgefragt worden, ob man die gestellte Frage denn tatsächlich würde beantworten können müssen oder ob schlicht festgestellt werde, daß es einer Frage offensichtlich an klinischer Relevanz mangele. Im Anschluß an seine Befragung habe ihm Prof. Dr. S nach kurzer Beratung mitgeteilt, seine Prüfungsleistung müsse mit "befriedigend" beurteilt werden; dabei handele es sich aber um eine "gute Drei". Zwei Prüfer hätten ihn nach Beendigung der Prüfung jedoch wissen lassen, er sei in ihrem Fach "gut" gewesen; die Gesamtnote "gut" sei lediglich an der Haltung des psychiatrischen Prüfers gescheitert. Nach alledem gehe er davon aus, daß seine Beurteilung im Fach Psychiatrie nicht nach objektiven und nachvollziehbaren Sachkriterien erfolgt sei, wobei eine Benachteiligung auch darin liege, daß er sich ohne Verschulden der Prüfung habe ein zweites Mal unterziehen müssen.

4In der Folgezeit gaben die Prüfer gegenüber dem Hessischen Landesprüfungsamt für Heilberufe schriftliche Stellungnahmen zum Ablauf der mündlichen Prüfung und

für Heilberufe schriftliche Stellungnahmen zum Ablauf der mündlichen Prüfung und zur Notenbildung ab. Prof. Dr. B (Fach Psychiatrie) erklärte am 14. Januar 1991, die Prüfung des Klägers sei ordnungsgemäß abgelaufen, das Prüfungsurteil sei übereinstimmend zustande gekommen. Er selbst sei gegenüber dem Kläger weder voreingenommen gewesen noch von irgend jemandem vor der Prüfung beeinflußt worden; die Note habe den gezeigten Leistungen entsprochen.

5Prof. Dr. P (Fach Pharmakologie) trug am 28. Januar 1991 vor, die Prüfung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden; die Notenbildung sei korrekt gewesen. Das Prüfungsurteil sei aufgrund einer Diskussion der vier Fachvertreter ordnungsgemäß zustande gekommen. Den Vorwurf einer subjektiven Urteilsbildung müsse er strikt zurückweisen. Zu den Einzelheiten der Prüfung im Fach Psychiatrie (Prof. Dr. B) könne er nicht Stellung nehmen, da er davon zu wenig verstehe; die Einschätzung des Prüfungsergebnisses sei noch während der Prüfung "maximal befriedigend" gewesen. Im Fach Pharmakologie sei der Kläger "gut" gewesen. Weiter heißt es in der Erklärung, wenn eine Leistung nicht vollbracht wurde, "und sie wurde im Fach Psychiatrie nicht erbracht, sie wurde beileibe nicht im Fach Chirurgie erbracht, und sie wurde soeben im Fach Innere Medizin erbracht", so sei es Sache der Prüfer festzustellen, daß es eben keine Zwei, sondern nur eine Drei gewesen sei; "und eine Drei ist eine gute Note". Im Fach Pharmakologie habe der Kläger am Prüfungstag eine herausragende Leistung erbracht; in diesem Fach sei er wirklich gut gewesen. Er halte es aber für untragbar, wenn ein weiterer Prüfer erklärt habe, daß die Gesamtnote "gut" lediglich am psychiatrischen Prüfer gescheitert sei.

6Prof. Dr. S (Vorsitzender der Prüfungskommission, Fach Chirurgie) schilderte am 11. Januar 1991, die Prüfung habe in einer ruhigen Atmosphäre stattgefunden; der Kandidat habe alle Gelegenheiten gehabt, seine Kenntnisse darzulegen. Die Behauptung des Klägers, die Note "gut" sei an der Haltung des psychiatrischen Prüfers gescheitert, sei völlig unberechtigt; die Prüfungskommission habe die angefochtene Note einstimmig festgelegt.

7Prof. Dr. A (Fach Innere Medizin) äußerte sich am 12. Februar 1991 zu der Prüfung im Wahlfach Psychiatrie dahingehend, daß beginnend über das Grundsätzliche zur Einteilung psychiatrischer Erkrankungen von dem Prüfling zum Teil sehr detaillierte Angaben unter Bezug auf Literaturquellen gemacht worden seien. So sei er u. a. zum äußeren Erscheinungsbild, zum Verhalten und Ausdruck, zur Störung von Bewußtsein und Orientierung, zu Affekt- und Kontaktstörungen befragt worden. Der Kläger habe in sehr gewählter Form zu allen Fragen Stellung genommen, seine Antworten begründet und z. T. auch durch objektive Argumente und Literaturzitate verteidigt. Inhaltlich sei es hier um sehr differenzierte Abstufungen in der Beurteilung von Schizophrenien gegangen. Während der Prüfung habe er, der Prüfer, den Eindruck gehabt, daß der Kandidat die im Fach Psychiatrie gestellten Fragen in sehr differenzierter und abgewogener Weise beantwortet habe. Die Diskussionen um bestimmte Definitionen seien ihm aus der Vielfältigkeit des Faches Psychiatrie durchaus verständlich gewesen, er habe hieraus keinen Hinweis auf mangelnde Kenntnisse ziehen können, zumal der Prüfling seins Erachtens häufig nach anschließenden Argumentationen sogar Meinungen verschiedener Autoren oder Schulen gegeneinander aufgelistet habe. Die Leistung im Wahlfach Psychiatrie sei von dem Fachprüfer mit nur "ausreichend" beurteilt worden. Zusammenfassend sei zu betonen, daß der Prüfungsablauf sicher ordnungsgemäß gewesen und daß die Gesamtnote bei Zugrundelegung der Einzelnoten ordnungsgemäß ermittelt worden sei.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 1991, an den Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 22. April 1991 abgesandt, wies das Hessische Landesprüfungsamt für Heilberufe den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung heißt es, die beanstandete Prüfung habe weder in formaler noch in inhaltlicher Hinsicht gegen Grundsätze des Prüfungsrechts verstoßen. Ausweislich der Stellungnahmen der Prüfer habe die Prüfung in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre stattgefunden; alle Prüfungsfragen einschließlich derer im Wahlfach Psychiatrie hätten den Anforderungen des § 33 Approbationsordnung für Ärzte entsprochen. Die Notenbildung sei korrekt zustande gekommen; außerhalb des Prüfungsgeschehens liegende Aspekte hätten nicht berücksichtigt werden können. Es seien auch keine Hinweise erkennbar, die auf eine Befangenheit des Prüfers Prof. Dr. B schließen ließen. Prof. Dr. St der bei der Prüfung als neutraler Beobachter zugegen gewesen sei, habe der Prüfungskommission lediglich mitgeteilt, die Erstprüfung sei aus formalen Gründen aufgehoben worden.

9Am 11. Mai 1991 ging der Widerspruchsbescheid dem Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte, zu. Am 4. Juni 1991 hat der Kläger Klage erhoben.

10 Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren erweitert und vertieft. Er hat insbesondere betont, der den Prüfern zustehende pädagogisch-wissenschaftliche Beurteilungsspielraum stehe einer Überprüfung der Bewertungen nicht entgegen. Die Stellungnahme Prof. Dr. B sowie dessen fachliche Ausführungen seien unsachlich und z. T. in grotesker Weise falsch gewesen. In Fachkreisen werde berichtet, daß die Lehrauffassung von Prof. Dr. B "privat und schwammig" sei.

11 Der Kläger hat beantragt,

12 den Bescheid des Hessischen Landesprüfungsamtes für Heilberufe (Zeugnis über die Ärztliche Prüfung) vom 17. Dezember 1990 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 19. April 1991 aufzuheben und die Gesamtnote für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf "gut" festzusetzen.

13 Der Beklagte hat beantragt,

14 die Klage abzuweisen.

15 Er hat vorgetragen, die angefochtene Prüfung sei ordnungsgemäß verlaufen; die Leistungen des Klägers seien zutreffend beurteilt worden. Im übrigen hat er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide sowie auf die eingeholten Stellungnahmen der Prüfer bezogen.

16 Mit Urteil vom 14. Juni 1993 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen. Gegen das dem Kläger am 22. Oktober 1993 zugestellte Urteil hat dieser am 28. Oktober 1993 Berufung eingelegt.

17 Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 27. März 1995 hat der Kläger beantragt,

18 den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen zu verpflichten, den Kläger erneut an einer mündlichen Prüfung im dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung teilnehmen zu lassen und für den Fall, daß die im Rahmen dieser Prüfung erzielte Note besser sei als befriedigend, die Gesamtnote der ärztlichen Prüfung neu festzusetzen;

19 die weitergehende Klage hat der Kläger zurückgenommen.

20 In diesem Termin ist das Verfahren ausgesetzt worden mit dem Ziel, der früheren Prüfungskommission die Angelegenheit zur erneuten Bewertung der vom Kläger absolvierten Prüfung vorzulegen. Unter dem 12. Mai 1995 hat Prof. Dr. P erklärt, er sei seit drei Jahren emeritiert, zu einer erneuten Beratung über die Prüfung des Klägers sehe er sich nicht mehr in der Lage. Seine Erinnerung an diese Prüfung bleibe weit hinter seinen bereits vor Jahren abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen zurück. Der Beklagte hat daraufhin mitgeteilt, daß es ihm nicht möglich sei, die frühere Prüfungskommission erneut zusammentreten zu lassen. Eine erneute Beratung und Beschlußfassung dieser Prüfungskommission mit dem Ziel, die mündlichen Leistungen des Klägers zu bewerten, scheide somit aus. Er hat allerdings eine schriftliche Stellungnahme Prof. Dr. B vom 16. Juni 1992 vorgelegt, die dieser in einem Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren gegenüber dem Landesprüfungsamt für Heilberufe abgegeben hat. In dieser Stellungnahme (Bl. 173 bis 175 der Akte) gibt Prof. Dr. B den Ablauf der Prüfung im Fach Psychiatrie wieder und setzt sich mit dem Vorbringen des Klägers in dessen Widerspruch inhaltlich auseinander. Er äußert insbesondere, daß der Kläger keine einzige der von ihm gestellten Fragen umfassend beantwortet habe; auch habe der Kläger Wichtiges von Unwichtigem nicht immer unterscheiden können und zudem einige falsche Antworten gegeben. Bei diesem Sachverhalt sei die Gesamtnote befriedigend nur deswegen zu vertreten gewesen, weil der Kläger nicht in allen Fächern ähnlich lückenhaftes Prüfungswissen aufgewiesen habe wie im Fach Psychiatrie.

21 Zur Berufungsbegründung bezieht sich der Kläger auf sein gesamtes bisheriges Vorbringen, wobei er sich insbesondere mit den Stellungnahmen der Fachprüfer

Vorbringen, wobei er sich insbesondere mit den Stellungnahmen der Fachprüfer auseinandersetzt. Der Kläger betont, daß weder der Prüfungsverlauf noch die formalen Aspekte der Prüfungsdurchführung oder die Ermittlung der Gesamtnote bei Zugrundelegung der Einzelnoten streitig seien; streitig sei allein der psychiatrische Teil der Prüfung. Er beanstande dabei nicht die inhaltliche Gestaltung der Prüfung durch den psychiatrischen Prüfer und die z. T. schwierigen Einzelfragen; sein Begehren richte sich allein gegen die Bewertung seiner Leistung im Prüfungsfach Psychiatrie.

22 Der Kläger beantragt,

23 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 1993 aufzuheben und unter Aufhebung der in dem Zeugnis über die Ärztliche Prüfung vom 17. Dezember 1990 festgesetzten Note für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung sowie des Widerspruchsbescheides des Hessischen Landesprüfungsamtes für Heilberufe vom 19. April 1991 den Beklagten zu verpflichten, die Gesamtnote für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf "gut" festzusetzen,

24 hilfsweise,

25 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 1993 den Beklagten zu verpflichten, die mündliche Prüfung des Klägers im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung durch eine andere Prüfungskommission neu durchführen zu lassen und für den Fall, daß die im Rahmen dieser Prüfung erzielte Note besser ist als "befriedigend", die Gesamtnote der Ärztlichen Prüfung neu festzusetzen.

26 Der Beklagte beantragt,

27 die Berufung zurückzuweisen.

28 Er wiederholt und vertieft seinen bisherigen Vortrag und weist insbesondere noch einmal darauf hin, daß der Kläger keine Umstände vorgetragen habe, die den rechtmäßigen Verlauf der Prüfung und die Findung des Prüfungsurteils ernsthaft hätten in Frage stellen können. Die an der Prüfung beteiligten Prüfer hätten sämtliche Einzelleistungen des Klägers in ihrer Gesamtheit angemessen gewürdigt; dabei seien alle Prüfer davon ausgegangen, daß die vom Kläger in der Prüfung gezeigten Einzelleistungen durchaus von unterschiedlicher Qualität gewesen seien. Weil sie aber in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen gerecht geworden seien (vgl. § 13 Abs. 2 ÄAppO), hätten sie insgesamt mit der Note "befriedigend" bewertet werden müssen. Diesem Ergebnis habe auch das Leistungsbild des Klägers im Fach Psychiatrie entsprochen, das sich gemessen an dem Gesamtvolumen der Prüfung nur anteilig auf das Gesamtergebnis ausgewirkt habe. Die Darlegungen des Klägers hätten auch keinem der Prüfungskommissionsmitglieder Veranlassung gegeben, die getroffene Prüfungsentscheidung im Nachhinein in Zweifel zu ziehen. Alle Prüfer hätten unabhängig voneinander zu dem Vorbringen des Klägers Stellung genommen und bei der Bewertung der Prüfungsleistung eine im Ergebnis übereinstimmende Beurteilung abgegeben.

29 Die Verwaltungsvorgänge und Prüfungsunterlagen des Beklagten (4 Aktenhefter) sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

30 Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen; insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 1993 wirkungslos.

31 Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages unzulässig. Dem Begehren, den Beklagten zu verpflichten, die Gesamtnote für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf "gut" festzusetzen, steht der Einwand der Rechtskraft entgegen. Diese (weitergehende) Klage hat der Kläger nämlich im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 27. März 1995 zurückgenommen, sodaß dieser Teil des Streitgegenstandes damit der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis entzogen ist. Dessen ungeachtet hätte der Kläger mit diesem Klageziel aber auch in der Sache keinen Erfolg haben können, weil die Bewertung der Prüfungsleistung

in der Sache keinen Erfolg haben können, weil die Bewertung der Prüfungsleistung nicht vom Gericht, sondern nur von der dafür zuständigen Prüfungskommission vorgenommen werden kann, was in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt worden ist.

32 Im übrigen ist die Berufung jedoch begründet.

33 Der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag ist zulässig. Der Kläger erstrebt - nach erneuter Durchführung einer mündlichen Prüfung - eine neue, bessere Prüfungsnote und damit ein neues Zeugnis über den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung. Die Klagefrist 74 VwGO) ist gewahrt, da es für den Beginn der Frist auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Widerspruchsbescheides ankommt; im Zeitpunkt des Zustellungsversuchs hatte der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland.

34 Der Klage fehlt auch nicht das erforderliche Rechtschutzbedürfnis, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Kläger möglicherweise wieder nach Deutschland zurückkehrt, um sich hier um eine Anstellung zu bemühen; dabei kann es auf die im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erzielte Note entscheidend ankommen.

35 Die Verpflichtungsklage ist auch begründet 113 Abs. 5 VwGO). Denn der Kläger kann vom Beklagten die Wiederholung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (mündliche Prüfung) und - für den Fall, daß er dort ein besseres Prüfungsergebnis als bei dem ersten Prüfungsversuch erzielt - die Erteilung eines neuen Prüfungszeugnisses mit der besseren Note verlangen. Dieser Anspruch besteht deshalb, weil die wegen eines effektiven Rechtsschutzes nötige rechtliche Kontrolle der Prüfungsbewertung, ohne daß der Kläger dies zu vertreten hat, nicht möglich ist.

36 Das den Verlauf der mündlichen Prüfung wiedergebende Protokoll und die in der Folgezeit vom Beklagten eingeholten Stellungnahmen der Mitglieder der Prüfungskommission geben das Prüfungsgeschehen nicht nachvollziehbar wieder.

37 Ausgehend von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - (BVerfGE 84, 34) folgt bei berufsbezogenen Prüfungen unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens. Danach muß der Prüfling die Möglichkeit haben, vor allem Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde "rechtzeitig und wirkungsvoll" vorzubringen, um ein "Überdenken" dieser Bewertungen unter Berücksichtigung seiner Einwände zu erreichen und eine Kontrolle zu ermöglichen. Damit dieser Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret ermöglicht werden kann, muß gewährleistet sein, daß beispielsweise aus den Protokollen der mündlichen Prüfung der wesentliche Prüfungsverlauf und die von den einzelnen Prüfern jeweils vergebenen Teilnoten ersichtlich sind, wenn die Prüfung aus mehreren Einzelprüfungen besteht oder sich auf verschiedene Gebiete erstreckt und die Einschätzung der Prüfungsleistungen auf diesen Gebieten weitgehend durch einzelne Fachprüfer erfolgt und für die gesamte Prüfung eine Gesamtnote vergeben wird. Unterbleibt die Wiedergabe der Einzelnoten, kann im nachhinein nicht ohne weiteres rekonstruiert werden, wie sich die Gesamtnote zusammensetzt und welches Gewicht die einzelnen Prüfungsleistungen bei Bildung der Gesamtnote nach Ansicht der Prüfer jeweils gehabt haben.

38 Bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen an den Inhalt eines Prüfungsprotokolls bei mündlichen Prüfungen zu stellen sind, geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. September 1995 - 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185, Urteil vom 31. März 1994 - 6 B 65.93 -, DVBl. 1994, 641 und vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262) unter Berücksichtigung der neuen Prüfungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34, 55) zunächst davon aus, daß Bestimmungen in Prüfungsordnungen verfassungsrechtlich dann nicht zu beanstanden sind, wenn sie außer der Protokollierung der Formalien einer mündlichen Prüfung (Name des Prüflings, Prüfungsfach, Prüfungstag) lediglich vorschreiben, daß der Gegenstand der Prüfung, das Prüfungsergebnis sowie etwaige schwere Unregelmäßigkeiten aus der Niederschrift zu ersehen sein müssen. Weder das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebieten grundsätzlich eine darüber hinausgehende Protokollierung von

Abs. 4 GG gebieten grundsätzlich eine darüber hinausgehende Protokollierung von Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung.

39 Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, bestehen an der Wirksamkeit der die Durchführung von mündlichen Prüfungen regelnden Bestimmung des § 15 Abs. 8 Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO - vom 28. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1458) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, da in dieser Regelung zum einen vorgesehen ist, daß mündliche Prüfungen als Gruppenprüfungen durchgeführt werden können; zum anderen kann eine beschränkte Öffentlichkeit dadurch hergestellt werden, daß die zuständige Behörde zum mündlichen Termin Beobachter entsenden kann 15 Abs. 5 Satz 1 ÄAppO); schließlich kann bis zu fünf bereits zur gleichen Prüfung zugelassenen Studierenden der Medizin die Anwesenheit bei der Prüfung gestattet werden. Auf diese Weise werden ausreichende verfahrensrechtliche Vorkehrungen getroffen, um dem Prüfling auch im nachhinein die Aufklärbarkeit des Prüfungsablaufs im gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen.

40 Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch zu Recht darauf hingewiesen, daß die oben genannten Grundrechte des Prüfungskandidaten das Bestehen hinreichender verfahrensmäßiger Vorkehrungen verlangen, um das Prüfungsgeschehen in der mündlichen Prüfung nachträglich noch aufklären zu können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. April 1983 - 7 B 25.82 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 173; Beschluß vom 23. Dezember 1993 - 6 B 19.93 -, Buchholz, a. a. O., Nr. 326). In dem Urteil vom 31. März 1994 - 6 B 65.93 - (DVBl. 1994, 641) hat das Bundesverwaltungsgericht ferner ausgeführt, daß die vorgenannten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zwingend durch eine Verschärfung der Protokollierungspflicht etwa in der Weise zu erfüllen sind, daß bei mündlichen Prüfungen das gesamte Prüfungsgeschehen einschließlich der Fragen und Antworten genau zu dokumentierten ist; für eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle reiche es vielmehr aus, wenn dem Prüfling die prozeßüblichen Beweismittel (Zeugen- und Parteivernehmung) zur Verfügung ständen, wobei insoweit Prüfer, Mitprüfer, Mitprüflinge und Protokollführer, insbesondere aber auch Zuhörer, die bei der Prüfung anwesend waren, in Betracht kommen. Vor allem die Zulassung von Zuhörern eröffne dem Prüfling die Möglichkeit, durch diese Herstellung einer beschränkten Öffentlichkeit in der mündlichen Prüfung eine zusätzliche Garantie für den einwandfreien Prüfungsablauf zu erhalten.

41 Im vorliegenden Fall kann die Prüfungsentscheidung des Beklagten schon deshalb keinen Bestand haben, weil sich auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen der Mitglieder der Prüfungskommission aufgrund des Protokolls über die mündliche Prüfung im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht ermitteln läßt, wie es letztlich zur Bildung der Abschlußnote in der mündlichen Prüfung gekommen ist und welche Gesichtspunkte hierfür maßgebend waren. Aus dem Protokoll geht lediglich hervor, daß der Kläger für die gesamte mündliche Prüfung die Note "befriedigend" erhalten hat. Welche einzelnen Prüfungsleistungen der Kläger im Rahmen seiner mündlichen Prüfung erzielt hat, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Daß die Prüfer aber hinsichtlich der einzelnen Prüfungsleistungen des Klägers durchaus unterschiedliche Vorstellungen gehabt haben und daß der Kläger in den einzelnen Prüfungsteilen wohl auch unterschiedliche Prüfungsleistungen erbracht hat, wird aus den nachträglich eingeholten Stellungnahmen der Prüfer deutlich. Nicht deutlich wird jedoch, wie die Prüfer jeweils die einzelnen Prüfungsleistungen gewichtet und welchem Aspekt sie bei der Bildung der Abschlußnote schließlich den Vorrang eingeräumt haben. Dies wäre aber notwendig gewesen, weil die mündliche Prüfung sich auf mehrere Gebiete erstreckt und für die Abschlußnote nicht nur der Gesamteindruck, den der Prüfling hinterlassen hat, sondern auch die einzelnen Leistungen in den Fachgebieten maßgebend sind.

42 In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend auf § 33 ÄAppO an, der bestimmt, daß während der mündlichen Prüfung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung praktische Aufgaben aus den klinisch-praktischen Fachgebieten einschließlich fächerübergreifender und allgemein-medizinischer Fragestellungen zu stellen sind. In jedem Fall hat sich die Prüfung auf die Innere Medizin, die Chirurgie sowie das Gebiet zu erstrecken, auf dem der Prüfling seine praktische Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ÄAppO erfahren hat. Aus dieser Regelung wird deutlich, daß die mündliche Prüfung neben den praktischen Aufgaben und den in § 33 Abs. 2 Satz 3 Nummern 1 bis 3 ÄAppO erwähnten Gebieten zumindest drei zentrale Fachgebiete der Prüfung betrifft, die den wesentlichen Kern der

zentrale Fachgebiete der Prüfung betrifft, die den wesentlichen Kern der mündlichen Prüfung ausmachen. Angesichts einer derartigen Vielschichtigkeit der mündlichen Prüfung liegt es - wie hier - nahe, daß ein Prüfling schon im Rahmen der Kernfächer unterschiedliche Prüfungsleistungen erbringt, die zu einer ganz unterschiedlichen Beurteilung durch die einzelnen fachkundigen Prüfer führen. Aufgabe der Prüfungskommission ist es, jeweils das Gewicht der einzelnen Prüfungsleistungen festzulegen und - nach entsprechender Gewichtung - sich ein Gesamturteil über die Prüfungsleistung bei gleichzeitiger Festsetzung der Gesamtnote zu bilden. In diesem Zusammenhang regelt § 15 Abs. 9 ÄAppO, daß die Prüfungskommission ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit trifft; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Diese Regelung der Mehrheitsentscheidung kann sich sowohl auf das Gesamtergebnis der Prüfung als auch auf die jeweiligen Teilleistungen der Prüfung erstrecken. Daraus folgt, daß bei einer mündlichen Prüfung, die aus mehreren Einzelprüfungen besteht, im Protokoll auch das jeweilige Teilergebnis festzuhalten ist, wenn es nicht auf andere Weise festgehalten wird, so daß für Außenstehende jederzeit ersichtlich ist, auf welcher Grundlage die Prüfungskommission die Gesamtnote gebildet hat (vgl. Beschluß des Senats vom 8. August 1995 - 6 TG 830/95 - ESVGH 46, 34 = DVBl. 1995, 1364).

43 Eine erneute Prüfung anstatt der nicht mehr möglichen erneuten Bewertung muß aber jedenfalls deswegen erfolgen, weil es an einer dem gebotenen Grundrechtschutz aus Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG genügenden Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung des Klägers fehlt.

44 Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 6. September 1995 (a. a. O.) ausgeführt, das aus dem Grundrechtsschutz der Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG herzuleitende Informationsrecht des Prüflings richte sich grundsätzlich auch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, d. h. auf die Bekanntgabe der wesentlichen Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen gelangt seien. Die Begründung der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen könne nach Form, Zeitpunkt, Umfang und Inhalt auf unterschiedliche Weise geschehen, wobei nach den Umständen des Einzelfalls dem Grundrechtsschutz des Prüflings Rechnung getragen werde, soweit dies unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten den Prüfern zumutbar sei. Der konkrete Inhalt des geltend gemachten Begründungsanspruchs bei mündlichen Prüfungsleistungen hänge davon ab, wie spezifiziert der Prüfling sein Verlangen darlege. Anders als bei der Bewertung von schriftlichen Prüfungsarbeiten müßten die Prüfer ihre Gründe aber nicht in jedem Fall, sondern nur dann schriftlich darlegen, wenn der Prüfling dies rechtzeitig und unter Angabe entsprechender Gründe verlangt habe und zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Zusammenfassung der Bewertung unter zumutbaren Bedingungen noch möglich sei.

45 Daraus folgt, daß im vorliegenden Fall eine Begründung der von der Prüfungskommission nach Durchführung der mündlichen Prüfung des Klägers getroffenen Entscheidung unverzichtbar ist, um feststellen zu können, wie die Prüfungskommission letztlich die Prüfungsnote für die mündliche Prüfung ermittelt hat und welche einzelnen Gesichtspunkte für diese Notenbildung ausschlaggebend waren. Zwar dürfte eine derartige Begründungspflicht nicht schon im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses über die mündliche Prüfung bestanden haben; da der Kläger aber unverzüglich nach der Prüfung sachlich fundierte Rügen schriftlich erhoben hat, hätte die Prüfungskommission unter Berücksichtigung dieser Rügen eine einheitliche Begründung ihrer Prüfungsentscheidung abgeben müssen. Die von den Prüfern jeweils individuell abgegebenen Stellungnahmen reichen demgegenüber nicht aus, um als Begründung der Prüfungsentscheidung gelten zu können. Zwar lassen die schriftlichen Stellungnahmen der einzelnen Mitglieder der Prüfungskommission zumindest teilweise erkennen, welche Erwägungen die Prüfer jeweils angestellt haben; aus den Stellungnahmen geht aber nicht hervor, wie die Prüfungskommission in ihrer Gesamtheit die Prüfungsleistungen des Klägers gewichtet und bewertet hat und wie sie letztlich zur Bildung der Gesamtnote gekommen ist.

46 Aber selbst wenn man die Stellungnahmen der einzelnen Mitglieder der Prüfungskommission als ausreichende Begründung der mündlichen Prüfungsleistungen des Klägers ansehen wollte, ist die Prüfungsentscheidung wegen struktureller Begründungsmängel fehlerhaft. Die Notenbildung ist nämlich nicht mehr nachvollziehbar, da sich die Aussagen der Prüfer zu den erzielten Prüfungsleistungen nicht unerheblich widersprechen und recht unvollständig sind.

47 Vergleicht man die Stellungnahmen der einzelnen Fachprüfer, sind Divergenzen unübersehbar. Prof. B hat zunächst lediglich ausgeführt, die Notenbildung sei korrekt zustande gekommen, die Note selbst habe den gezeigten Leistungen entsprochen. Diese Aussage ist inhaltsleer und läßt eine nachträgliche Überprüfung nicht zu. In seiner weiteren Stellungnahme vom 16. Juni 1992 hat Prof. B sodann geschildert, welche Prüfungsleistungen der Kläger im einzelnen erbracht bzw. nicht erbracht und auf welche Fragen er welche Antworten gegeben habe. Diese Ausführungen geben aber den Verlauf der Einzelprüfung im Fach Psychiatrie lediglich aus der Sicht eines Prüfers wieder; eine verwertbare Stellungnahme der übrigen Mitglieder der Prüfungskommission zu dieser von Prof. B abgegebenen Schilderung der Prüfung liegt nicht vor.

48 Des weiteren soll der Kläger nach Ansicht zweier Fachprüfer (Prof. P in Pharmakologie und Prof. A in Innerer Medizin) in diesen Fächern jeweils gute Prüfungsleistungen erbracht haben; andererseits soll er in den Fächern Psychiatrie und Chirurgie, vor allem aber in dem Fach Chirurgie (vgl. die Aussage von Prof. P), gute Leistungen nicht erbracht haben. Dies steht in Widerspruch zu der Äußerung von Prof. B, der nach seiner Darstellung die Gesamtnote "befriedigend" nur deshalb vertreten konnte, weil der Kläger in den übrigen Fächern (mit Ausnahme des Faches Psychiatrie) kein ähnlich lückenhaftes Prüfungswissen aufgewiesen habe; Prof. B schätzt damit die Leistung des Klägers im Fach Psychiatrie als schlechteste Leistung ein. Dieser Vortrag ist zwar mit der Schilderung von Prof. A in Einklang zu bringen, der angegeben hat, Prof. B habe die Leistung des Klägers im Fach Psychiatrie mit "ausreichend" bewertet, deckt sich aber nicht mit der Einschätzung von Prof. P. Aus alledem wird deutlich, daß die vom Kläger im Rahmen der mündlichen Prüfung erbrachten Prüfungsleistungen offenbar sehr unterschiedlich bewertet worden sind, wobei zwischen den einzelnen Fachprüfern wahrscheinlich größere Differenzen bestanden haben. Angesichts einer derartigen Sachlage ist es unverzichtbar, die einzelnen für die jeweiligen Prüfungsfächer maßgebenden Teilnoten gesondert auszuweisen und anschließend die Gesamtnote entsprechend zu begründen. Anderenfalls ist die Prüfungsbewertung im nachhinein nicht mehr nachvollziehbar und damit auch gerichtlich nicht mehr überprüfbar. Im übrigen widersprechen sich die Angaben der Prüfer auch bezüglich der Hintergründe der Prüfung. Prof. P äußert dazu, er sei von Prof. St, der als Vertreter des Landesprüfungsamtes bei der Prüfung anwesend war, hierüber nicht informiert worden; demgegenüber hat Prof. St ausgeführt, er habe auf Nachfrage der Prüfungskommission die Prüfer darüber informiert, daß es sich nicht um eine Wiederholungsprüfung, sondern um eine erneute Erstprüfung handele.

49 Leidet die Prüfung des Klägers nach alledem an den zuvor beschriebenen Fehlern, ist die Prüfungsentscheidung insgesamt fehlerhaft. Dem Kläger muß Gelegenheit gegeben werden, die mündliche Prüfung erneut abzulegen. Eine nachträgliche neue Bewertung der seinerzeit absolvierten Prüfung durch die alte Prüfungskommission ist nicht möglich, weil insoweit keine geeigneten Bewertungsunterlagen zur Verfügung stehen und die seinerzeitige Prüfungskommission mit einer erneuten Bewertung nicht mehr betraut werden kann, da die Emeritierung und das fehlende Erinnerungsvermögen eines Prüfers eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung der Kommission nicht mehr zulassen.

50 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; im Hinblick auf den Umfang des zurückgenommenen und des abgewiesenen Teiles der Klage erscheint es angemessen, dem Kläger ein Drittel der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

51 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 132 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil