Urteil des HessVGH vom 14.10.1996

VGH Kassel: mündliche prüfung, prüfer, innere medizin, prüfungskommission, psychiatrie, wohnsitz im ausland, beginn der frist, praktische ausbildung, chirurgie, beratung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 2777/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 GG, Art 19

Abs 4 GG, § 15 ÄApprO, §

33 ÄApprO

(Mündliche Prüfung: Umfang der Protokollierung;

Begründung einer Prüfungsleistung)

Tatbestand

Der Kläger erstrebt eine Verbesserung der Note des im Dritten Abschnitts der

Ärztlichen Prüfung erzielten Ergebnisses.

Am 12. Dezember 1990 nahm der Kläger an der Prüfung im Dritten Abschnitt der

Ärztlichen Prüfung teil, zu der er zuvor ordnungsgemäß geladen worden war. Seine

Prüfungsleistung wurde mit der Note "befriedigend" bewertet. An der Prüfung

nahmen als Vorsitzender der Prüfungskommission Prof. Dr. S sowie als weitere

Mitglieder Prof. Dr. A, Prof. Dr. P und Prof. Dr. B teil. Ausweislich der Niederschrift

über die mündliche Prüfung begann die Prüfung um 12.15 Uhr und endete um 1.30

Uhr. In dem Feld "Gegenstand der Prüfung" des Prüfungsprotokolls sind

stichwortartig einzelne Prüfungskomplexe aufgelistet. Nähere Angaben zum Ablauf

der Prüfung, zu dem Prüfungsverhalten des Klägers sowie zu den Benotungen der

einzelnen Prüfer für die auf ihren Fachgebieten gezeigten Leistungen des Klägers

finden sich in dem Protokoll nicht.

Mit am 19. Dezember 1990 beim Hessischen Landesprüfungsamt für Heilberufe

eingegangenem Widerspruch vom 14. Dezember 1990 begehrte der Kläger die

Abänderung des Ergebnisses dieser Prüfung mit dem Ziel, seine Prüfungsleistung

mit der Note "gut" zu bewerten. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus,

sein Prüfer im Fach Psychiatrie, Prof. Dr. B vom Stadtkrankenhaus in O, sei ihm

gegenüber voreingenommen gewesen. Aufgrund verschiedener Umstände müsse

er, der Kläger, davon ausgehen, daß es zwischen Prof. Dr. B und Prof. Dr. H, der

ihn in einem früheren, inzwischen annullierten Prüfungsverfahren geprüft habe,

persönliche Verbindungen gebe, was sich auf das Prüfungsverfahren ausgewirkt

habe. Die Prüfung im Fach Psychiatrie müsse aber auch inhaltlich bemängelt

werden; zwischen ihm und Prof. Dr. B sei es im Rahmen des Prüfungsgesprächs

mehrfach zu Divergenzen gekommen; auch habe ihm Prof. Dr. B des öfteren keine

Gelegenheit gegeben, unklar gebliebene Punkte zu erläutern. Schließlich sei im

Verlaufe der Fachprüfung Psychiatrie seitens eines anderen Fachprüfers mehrfach

interveniert und nachgefragt worden, ob man die gestellte Frage denn tatsächlich

würde beantworten können müssen oder ob schlicht festgestellt werde, daß es

einer Frage offensichtlich an klinischer Relevanz mangele. Im Anschluß an seine

Befragung habe ihm Prof. Dr. S nach kurzer Beratung mitgeteilt, seine

Prüfungsleistung müsse mit "befriedigend" beurteilt werden; dabei handele es sich

aber um eine "gute Drei". Zwei Prüfer hätten ihn nach Beendigung der Prüfung

jedoch wissen lassen, er sei in ihrem Fach "gut" gewesen; die Gesamtnote "gut" sei

lediglich an der Haltung des psychiatrischen Prüfers gescheitert. Nach alledem

gehe er davon aus, daß seine Beurteilung im Fach Psychiatrie nicht nach

objektiven und nachvollziehbaren Sachkriterien erfolgt sei, wobei eine

Benachteiligung auch darin liege, daß er sich ohne Verschulden der Prüfung habe

ein zweites Mal unterziehen müssen.

In der Folgezeit gaben die Prüfer gegenüber dem Hessischen Landesprüfungsamt

für Heilberufe schriftliche Stellungnahmen zum Ablauf der mündlichen Prüfung und

zur Notenbildung ab. Prof. Dr. B (Fach Psychiatrie) erklärte am 14. Januar 1991, die

Prüfung des Klägers sei ordnungsgemäß abgelaufen, das Prüfungsurteil sei

übereinstimmend zustande gekommen. Er selbst sei gegenüber dem Kläger

weder voreingenommen gewesen noch von irgend jemandem vor der Prüfung

beeinflußt worden; die Note habe den gezeigten Leistungen entsprochen.

Prof. Dr. P (Fach Pharmakologie) trug am 28. Januar 1991 vor, die Prüfung sei

ordnungsgemäß durchgeführt worden; die Notenbildung sei korrekt gewesen. Das

Prüfungsurteil sei aufgrund einer Diskussion der vier Fachvertreter

ordnungsgemäß zustande gekommen. Den Vorwurf einer subjektiven

Urteilsbildung müsse er strikt zurückweisen. Zu den Einzelheiten der Prüfung im

Fach Psychiatrie (Prof. Dr. B) könne er nicht Stellung nehmen, da er davon zu

wenig verstehe; die Einschätzung des Prüfungsergebnisses sei noch während der

Prüfung "maximal befriedigend" gewesen. Im Fach Pharmakologie sei der Kläger

"gut" gewesen. Weiter heißt es in der Erklärung, wenn eine Leistung nicht vollbracht

wurde, "und sie wurde im Fach Psychiatrie nicht erbracht, sie wurde beileibe nicht

im Fach Chirurgie erbracht, und sie wurde soeben im Fach Innere Medizin

erbracht", so sei es Sache der Prüfer festzustellen, daß es eben keine Zwei,

sondern nur eine Drei gewesen sei; "und eine Drei ist eine gute Note". Im Fach

Pharmakologie habe der Kläger am Prüfungstag eine herausragende Leistung

erbracht; in diesem Fach sei er wirklich gut gewesen. Er halte es aber für

untragbar, wenn ein weiterer Prüfer erklärt habe, daß die Gesamtnote "gut"

lediglich am psychiatrischen Prüfer gescheitert sei.

Prof. Dr. S (Vorsitzender der Prüfungskommission, Fach Chirurgie) schilderte am

11. Januar 1991, die Prüfung habe in einer ruhigen Atmosphäre stattgefunden; der

Kandidat habe alle Gelegenheiten gehabt, seine Kenntnisse darzulegen. Die

Behauptung des Klägers, die Note "gut" sei an der Haltung des psychiatrischen

Prüfers gescheitert, sei völlig unberechtigt; die Prüfungskommission habe die

angefochtene Note einstimmig festgelegt.

Prof. Dr. A (Fach Innere Medizin) äußerte sich am 12. Februar 1991 zu der Prüfung

im Wahlfach Psychiatrie dahingehend, daß beginnend über das Grundsätzliche zur

Einteilung psychiatrischer Erkrankungen von dem Prüfling zum Teil sehr detaillierte

Angaben unter Bezug auf Literaturquellen gemacht worden seien. So sei er u. a.

zum äußeren Erscheinungsbild, zum Verhalten und Ausdruck, zur Störung von

Bewußtsein und Orientierung, zu Affekt- und Kontaktstörungen befragt worden.

Der Kläger habe in sehr gewählter Form zu allen Fragen Stellung genommen,

seine Antworten begründet und z. T. auch durch objektive Argumente und

Literaturzitate verteidigt. Inhaltlich sei es hier um sehr differenzierte Abstufungen

in der Beurteilung von Schizophrenien gegangen. Während der Prüfung habe er,

der Prüfer, den Eindruck gehabt, daß der Kandidat die im Fach Psychiatrie

gestellten Fragen in sehr differenzierter und abgewogener Weise beantwortet

habe. Die Diskussionen um bestimmte Definitionen seien ihm aus der Vielfältigkeit

des Faches Psychiatrie durchaus verständlich gewesen, er habe hieraus keinen

Hinweis auf mangelnde Kenntnisse ziehen können, zumal der Prüfling seins

Erachtens häufig nach anschließenden Argumentationen sogar Meinungen

verschiedener Autoren oder Schulen gegeneinander aufgelistet habe. Die Leistung

im Wahlfach Psychiatrie sei von dem Fachprüfer mit nur "ausreichend" beurteilt

worden. Zusammenfassend sei zu betonen, daß der Prüfungsablauf sicher

ordnungsgemäß gewesen und daß die Gesamtnote bei Zugrundelegung der

Einzelnoten ordnungsgemäß ermittelt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 1991, an den Kläger mittels

Postzustellungsurkunde am 22. April 1991 abgesandt, wies das Hessische

Landesprüfungsamt für Heilberufe den Widerspruch des Klägers zurück. Zur

Begründung heißt es, die beanstandete Prüfung habe weder in formaler noch in

inhaltlicher Hinsicht gegen Grundsätze des Prüfungsrechts verstoßen. Ausweislich

der Stellungnahmen der Prüfer habe die Prüfung in einer ruhigen und sachlichen

Atmosphäre stattgefunden; alle Prüfungsfragen einschließlich derer im Wahlfach

Psychiatrie hätten den Anforderungen des § 33 Approbationsordnung für Ärzte

entsprochen. Die Notenbildung sei korrekt zustande gekommen; außerhalb des

Prüfungsgeschehens liegende Aspekte hätten nicht berücksichtigt werden können.

Es seien auch keine Hinweise erkennbar, die auf eine Befangenheit des Prüfers

Prof. Dr. B schließen ließen. Prof. Dr. St der bei der Prüfung als neutraler

Beobachter zugegen gewesen sei, habe der Prüfungskommission lediglich

mitgeteilt, die Erstprüfung sei aus formalen Gründen aufgehoben worden.

Am 11. Mai 1991 ging der Widerspruchsbescheid dem Kläger, der zum damaligen

Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte, zu. Am 4. Juni 1991 hat der

Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren erweitert

und vertieft. Er hat insbesondere betont, der den Prüfern zustehende

pädagogisch-wissenschaftliche Beurteilungsspielraum stehe einer Überprüfung der

Bewertungen nicht entgegen. Die Stellungnahme Prof. Dr. B sowie dessen

fachliche Ausführungen seien unsachlich und z. T. in grotesker Weise falsch

gewesen. In Fachkreisen werde berichtet, daß die Lehrauffassung von Prof. Dr. B

"privat und schwammig" sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Hessischen Landesprüfungsamtes für Heilberufe (Zeugnis über

die Ärztliche Prüfung) vom 17. Dezember 1990 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 19. April 1991 aufzuheben und

die Gesamtnote für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf "gut"

festzusetzen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, die angefochtene Prüfung sei ordnungsgemäß verlaufen; die

Leistungen des Klägers seien zutreffend beurteilt worden. Im übrigen hat er sich

auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide sowie auf die eingeholten

Stellungnahmen der Prüfer bezogen.

Mit Urteil vom 14. Juni 1993 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die

Klage abgewiesen. Gegen das dem Kläger am 22. Oktober 1993 zugestellte Urteil

hat dieser am 28. Oktober 1993 Berufung eingelegt.

Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 27. März 1995

hat der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen zu

verpflichten, den Kläger erneut an einer mündlichen Prüfung im dritten Abschnitt

der ärztlichen Prüfung teilnehmen zu lassen und für den Fall, daß die im Rahmen

dieser Prüfung erzielte Note besser sei als befriedigend, die Gesamtnote der

ärztlichen Prüfung neu festzusetzen;

die weitergehende Klage hat der Kläger zurückgenommen.

In diesem Termin ist das Verfahren ausgesetzt worden mit dem Ziel, der früheren

Prüfungskommission die Angelegenheit zur erneuten Bewertung der vom Kläger

absolvierten Prüfung vorzulegen. Unter dem 12. Mai 1995 hat Prof. Dr. P erklärt, er

sei seit drei Jahren emeritiert, zu einer erneuten Beratung über die Prüfung des

Klägers sehe er sich nicht mehr in der Lage. Seine Erinnerung an diese Prüfung

bleibe weit hinter seinen bereits vor Jahren abgegebenen schriftlichen

Stellungnahmen zurück. Der Beklagte hat daraufhin mitgeteilt, daß es ihm nicht

möglich sei, die frühere Prüfungskommission erneut zusammentreten zu lassen.

Eine erneute Beratung und Beschlußfassung dieser Prüfungskommission mit dem

Ziel, die mündlichen Leistungen des Klägers zu bewerten, scheide somit aus. Er

hat allerdings eine schriftliche Stellungnahme Prof. Dr. B vom 16. Juni 1992

vorgelegt, die dieser in einem Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren gegenüber

dem Landesprüfungsamt für Heilberufe abgegeben hat. In dieser Stellungnahme

(Bl. 173 bis 175 der Akte) gibt Prof. Dr. B den Ablauf der Prüfung im Fach

Psychiatrie wieder und setzt sich mit dem Vorbringen des Klägers in dessen

Widerspruch inhaltlich auseinander. Er äußert insbesondere, daß der Kläger keine

einzige der von ihm gestellten Fragen umfassend beantwortet habe; auch habe

der Kläger Wichtiges von Unwichtigem nicht immer unterscheiden können und

zudem einige falsche Antworten gegeben. Bei diesem Sachverhalt sei die

Gesamtnote befriedigend nur deswegen zu vertreten gewesen, weil der Kläger

nicht in allen Fächern ähnlich lückenhaftes Prüfungswissen aufgewiesen habe wie

im Fach Psychiatrie.

Zur Berufungsbegründung bezieht sich der Kläger auf sein gesamtes bisheriges

Vorbringen, wobei er sich insbesondere mit den Stellungnahmen der Fachprüfer

auseinandersetzt. Der Kläger betont, daß weder der Prüfungsverlauf noch die

formalen Aspekte der Prüfungsdurchführung oder die Ermittlung der Gesamtnote

bei Zugrundelegung der Einzelnoten streitig seien; streitig sei allein der

psychiatrische Teil der Prüfung. Er beanstande dabei nicht die inhaltliche

Gestaltung der Prüfung durch den psychiatrischen Prüfer und die z. T. schwierigen

Einzelfragen; sein Begehren richte sich allein gegen die Bewertung seiner Leistung

im Prüfungsfach Psychiatrie.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 1993

aufzuheben und unter Aufhebung der in dem Zeugnis über die Ärztliche Prüfung

vom 17. Dezember 1990 festgesetzten Note für den Dritten Abschnitt der

Ärztlichen Prüfung sowie des Widerspruchsbescheides des Hessischen

Landesprüfungsamtes für Heilberufe vom 19. April 1991 den Beklagten zu

verpflichten, die Gesamtnote für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf

"gut" festzusetzen,

hilfsweise,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14.

Juni 1993 den Beklagten zu verpflichten, die mündliche Prüfung des Klägers im

Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung durch eine andere Prüfungskommission

neu durchführen zu lassen und für den Fall, daß die im Rahmen dieser Prüfung

erzielte Note besser ist als "befriedigend", die Gesamtnote der Ärztlichen Prüfung

neu festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er wiederholt und vertieft seinen bisherigen Vortrag und weist insbesondere noch

einmal darauf hin, daß der Kläger keine Umstände vorgetragen habe, die den

rechtmäßigen Verlauf der Prüfung und die Findung des Prüfungsurteils ernsthaft

hätten in Frage stellen können. Die an der Prüfung beteiligten Prüfer hätten

sämtliche Einzelleistungen des Klägers in ihrer Gesamtheit angemessen

gewürdigt; dabei seien alle Prüfer davon ausgegangen, daß die vom Kläger in der

Prüfung gezeigten Einzelleistungen durchaus von unterschiedlicher Qualität

gewesen seien. Weil sie aber in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen

gerecht geworden seien (vgl. § 13 Abs. 2 ÄAppO), hätten sie insgesamt mit der

Note "befriedigend" bewertet werden müssen. Diesem Ergebnis habe auch das

Leistungsbild des Klägers im Fach Psychiatrie entsprochen, das sich gemessen an

dem Gesamtvolumen der Prüfung nur anteilig auf das Gesamtergebnis ausgewirkt

habe. Die Darlegungen des Klägers hätten auch keinem der

Prüfungskommissionsmitglieder Veranlassung gegeben, die getroffene

Prüfungsentscheidung im Nachhinein in Zweifel zu ziehen. Alle Prüfer hätten

unabhängig voneinander zu dem Vorbringen des Klägers Stellung genommen und

bei der Bewertung der Prüfungsleistung eine im Ergebnis übereinstimmende

Beurteilung abgegeben.

Die Verwaltungsvorgänge und Prüfungsunterlagen des Beklagten (4 Aktenhefter)

sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf

sowie auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen;

insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni

1993 wirkungslos.

Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages unzulässig. Dem Begehren, den

Beklagten zu verpflichten, die Gesamtnote für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen

Prüfung auf "gut" festzusetzen, steht der Einwand der Rechtskraft entgegen. Diese

(weitergehende) Klage hat der Kläger nämlich im Termin zur mündlichen

Verhandlung vor dem Senat am 27. März 1995 zurückgenommen, sodaß dieser

Teil des Streitgegenstandes damit der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis

entzogen ist. Dessen ungeachtet hätte der Kläger mit diesem Klageziel aber auch

in der Sache keinen Erfolg haben können, weil die Bewertung der Prüfungsleistung

nicht vom Gericht, sondern nur von der dafür zuständigen Prüfungskommission

vorgenommen werden kann, was in der mündlichen Verhandlung ausführlich

dargelegt worden ist.

Im übrigen ist die Berufung jedoch begründet.

Der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag ist zulässig. Der Kläger erstrebt -

nach erneuter Durchführung einer mündlichen Prüfung - eine neue, bessere

Prüfungsnote und damit ein neues Zeugnis über den Dritten Abschnitt der

Ärztlichen Prüfung. Die Klagefrist (§ 74 VwGO) ist gewahrt, da es für den Beginn

der Frist auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des

Widerspruchsbescheides ankommt; im Zeitpunkt des Zustellungsversuchs hatte

der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland.

Der Klage fehlt auch nicht das erforderliche Rechtschutzbedürfnis, da zum

gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Kläger

möglicherweise wieder nach Deutschland zurückkehrt, um sich hier um eine

Anstellung zu bemühen; dabei kann es auf die im Dritten Abschnitt der Ärztlichen

Prüfung erzielte Note entscheidend ankommen.

Die Verpflichtungsklage ist auch begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn der Kläger

kann vom Beklagten die Wiederholung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen

Prüfung (mündliche Prüfung) und - für den Fall, daß er dort ein besseres

Prüfungsergebnis als bei dem ersten Prüfungsversuch erzielt - die Erteilung eines

neuen Prüfungszeugnisses mit der besseren Note verlangen. Dieser Anspruch

besteht deshalb, weil die wegen eines effektiven Rechtsschutzes nötige rechtliche

Kontrolle der Prüfungsbewertung, ohne daß der Kläger dies zu vertreten hat, nicht

möglich ist.

Das den Verlauf der mündlichen Prüfung wiedergebende Protokoll und die in der

Folgezeit vom Beklagten eingeholten Stellungnahmen der Mitglieder der

Prüfungskommission geben das Prüfungsgeschehen nicht nachvollziehbar wieder.

Ausgehend von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991

- 1 BvR 419/81 und 213/83 - (BVerfGE 84, 34) folgt bei berufsbezogenen Prüfungen

unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz

seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des

Prüfungsverfahrens. Danach muß der Prüfling die Möglichkeit haben, vor allem

Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der

Prüfungsbehörde "rechtzeitig und wirkungsvoll" vorzubringen, um ein "Überdenken"

dieser Bewertungen unter Berücksichtigung seiner Einwände zu erreichen und eine

Kontrolle zu ermöglichen. Damit dieser Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit

des Prüflings effektiv zu schützen, konkret ermöglicht werden kann, muß

gewährleistet sein, daß beispielsweise aus den Protokollen der mündlichen Prüfung

der wesentliche Prüfungsverlauf und die von den einzelnen Prüfern jeweils

vergebenen Teilnoten ersichtlich sind, wenn die Prüfung aus mehreren

Einzelprüfungen besteht oder sich auf verschiedene Gebiete erstreckt und die

Einschätzung der Prüfungsleistungen auf diesen Gebieten weitgehend durch

einzelne Fachprüfer erfolgt und für die gesamte Prüfung eine Gesamtnote

vergeben wird. Unterbleibt die Wiedergabe der Einzelnoten, kann im nachhinein

nicht ohne weiteres rekonstruiert werden, wie sich die Gesamtnote

zusammensetzt und welches Gewicht die einzelnen Prüfungsleistungen bei Bildung

der Gesamtnote nach Ansicht der Prüfer jeweils gehabt haben.

Bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen an den Inhalt eines

Prüfungsprotokolls bei mündlichen Prüfungen zu stellen sind, geht der Senat in

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil

vom 6. September 1995 - 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185, Urteil vom 31. März 1994

- 6 B 65.93 -, DVBl. 1994, 641 und vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE

91, 262) unter Berücksichtigung der neuen Prüfungsrechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR

419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34, 55) zunächst davon aus, daß Bestimmungen

in Prüfungsordnungen verfassungsrechtlich dann nicht zu beanstanden sind, wenn

sie außer der Protokollierung der Formalien einer mündlichen Prüfung (Name des

Prüflings, Prüfungsfach, Prüfungstag) lediglich vorschreiben, daß der Gegenstand

der Prüfung, das Prüfungsergebnis sowie etwaige schwere Unregelmäßigkeiten aus

der Niederschrift zu ersehen sein müssen. Weder das Grundrecht der

Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19

Abs. 4 GG gebieten grundsätzlich eine darüber hinausgehende Protokollierung von

Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung.

Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, bestehen an der

Wirksamkeit der die Durchführung von mündlichen Prüfungen regelnden

Bestimmung des § 15 Abs. 8 Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO - vom 28.

Oktober 1970 (BGBl. I S. 1458) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

1987 (BGBl. I S. 1593) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken,

da in dieser Regelung zum einen vorgesehen ist, daß mündliche Prüfungen als

Gruppenprüfungen durchgeführt werden können; zum anderen kann eine

beschränkte Öffentlichkeit dadurch hergestellt werden, daß die zuständige

Behörde zum mündlichen Termin Beobachter entsenden kann (§ 15 Abs. 5 Satz 1

ÄAppO); schließlich kann bis zu fünf bereits zur gleichen Prüfung zugelassenen

Studierenden der Medizin die Anwesenheit bei der Prüfung gestattet werden. Auf

diese Weise werden ausreichende verfahrensrechtliche Vorkehrungen getroffen,

um dem Prüfling auch im nachhinein die Aufklärbarkeit des Prüfungsablaufs im

gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen.

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch zu Recht darauf

hingewiesen, daß die oben genannten Grundrechte des Prüfungskandidaten das

Bestehen hinreichender verfahrensmäßiger Vorkehrungen verlangen, um das

Prüfungsgeschehen in der mündlichen Prüfung nachträglich noch aufklären zu

können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. April 1983 - 7 B 25.82 -, Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 173; Beschluß vom 23. Dezember 1993 - 6 B 19.93 -, Buchholz,

a. a. O., Nr. 326). In dem Urteil vom 31. März 1994 - 6 B 65.93 - (DVBl. 1994, 641)

hat das Bundesverwaltungsgericht ferner ausgeführt, daß die vorgenannten

verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zwingend durch eine Verschärfung der

Protokollierungspflicht etwa in der Weise zu erfüllen sind, daß bei mündlichen

Prüfungen das gesamte Prüfungsgeschehen einschließlich der Fragen und

Antworten genau zu dokumentierten ist; für eine tatsächlich wirksame gerichtliche

Kontrolle reiche es vielmehr aus, wenn dem Prüfling die prozeßüblichen

Beweismittel (Zeugen- und Parteivernehmung) zur Verfügung ständen, wobei

insoweit Prüfer, Mitprüfer, Mitprüflinge und Protokollführer, insbesondere aber auch

Zuhörer, die bei der Prüfung anwesend waren, in Betracht kommen. Vor allem die

Zulassung von Zuhörern eröffne dem Prüfling die Möglichkeit, durch diese

Herstellung einer beschränkten Öffentlichkeit in der mündlichen Prüfung eine

zusätzliche Garantie für den einwandfreien Prüfungsablauf zu erhalten.

Im vorliegenden Fall kann die Prüfungsentscheidung des Beklagten schon deshalb

keinen Bestand haben, weil sich auch unter Berücksichtigung der vorliegenden

Stellungnahmen der Mitglieder der Prüfungskommission aufgrund des Protokolls

über die mündliche Prüfung im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht

ermitteln läßt, wie es letztlich zur Bildung der Abschlußnote in der mündlichen

Prüfung gekommen ist und welche Gesichtspunkte hierfür maßgebend waren. Aus

dem Protokoll geht lediglich hervor, daß der Kläger für die gesamte mündliche

Prüfung die Note "befriedigend" erhalten hat. Welche einzelnen Prüfungsleistungen

der Kläger im Rahmen seiner mündlichen Prüfung erzielt hat, geht aus dem

Protokoll nicht hervor. Daß die Prüfer aber hinsichtlich der einzelnen

Prüfungsleistungen des Klägers durchaus unterschiedliche Vorstellungen gehabt

haben und daß der Kläger in den einzelnen Prüfungsteilen wohl auch

unterschiedliche Prüfungsleistungen erbracht hat, wird aus den nachträglich

eingeholten Stellungnahmen der Prüfer deutlich. Nicht deutlich wird jedoch, wie die

Prüfer jeweils die einzelnen Prüfungsleistungen gewichtet und welchem Aspekt sie

bei der Bildung der Abschlußnote schließlich den Vorrang eingeräumt haben. Dies

wäre aber notwendig gewesen, weil die mündliche Prüfung sich auf mehrere

Gebiete erstreckt und für die Abschlußnote nicht nur der Gesamteindruck, den der

Prüfling hinterlassen hat, sondern auch die einzelnen Leistungen in den

Fachgebieten maßgebend sind.

In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend auf § 33 ÄAppO an, der

bestimmt, daß während der mündlichen Prüfung des Dritten Abschnitts der

Ärztlichen Prüfung praktische Aufgaben aus den klinisch-praktischen Fachgebieten

einschließlich fächerübergreifender und allgemein-medizinischer Fragestellungen

zu stellen sind. In jedem Fall hat sich die Prüfung auf die Innere Medizin, die

Chirurgie sowie das Gebiet zu erstrecken, auf dem der Prüfling seine praktische

Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ÄAppO erfahren hat. Aus dieser Regelung

wird deutlich, daß die mündliche Prüfung neben den praktischen Aufgaben und den

in § 33 Abs. 2 Satz 3 Nummern 1 bis 3 ÄAppO erwähnten Gebieten zumindest drei

zentrale Fachgebiete der Prüfung betrifft, die den wesentlichen Kern der

mündlichen Prüfung ausmachen. Angesichts einer derartigen Vielschichtigkeit der

mündlichen Prüfung liegt es - wie hier - nahe, daß ein Prüfling schon im Rahmen

der Kernfächer unterschiedliche Prüfungsleistungen erbringt, die zu einer ganz

unterschiedlichen Beurteilung durch die einzelnen fachkundigen Prüfer führen.

Aufgabe der Prüfungskommission ist es, jeweils das Gewicht der einzelnen

Prüfungsleistungen festzulegen und - nach entsprechender Gewichtung - sich ein

Gesamturteil über die Prüfungsleistung bei gleichzeitiger Festsetzung der

Gesamtnote zu bilden. In diesem Zusammenhang regelt § 15 Abs. 9 ÄAppO, daß

die Prüfungskommission ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit trifft; bei

Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Diese

Regelung der Mehrheitsentscheidung kann sich sowohl auf das Gesamtergebnis

der Prüfung als auch auf die jeweiligen Teilleistungen der Prüfung erstrecken.

Daraus folgt, daß bei einer mündlichen Prüfung, die aus mehreren Einzelprüfungen

besteht, im Protokoll auch das jeweilige Teilergebnis festzuhalten ist, wenn es nicht

auf andere Weise festgehalten wird, so daß für Außenstehende jederzeit ersichtlich

ist, auf welcher Grundlage die Prüfungskommission die Gesamtnote gebildet hat

(vgl. Beschluß des Senats vom 8. August 1995 - 6 TG 830/95 - ESVGH 46, 34 =

DVBl. 1995, 1364).

Eine erneute Prüfung anstatt der nicht mehr möglichen erneuten Bewertung muß

aber jedenfalls deswegen erfolgen, weil es an einer dem gebotenen

Grundrechtschutz aus Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG genügenden Begründung

der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung des Klägers fehlt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 6. September 1995

(a. a. O.) ausgeführt, das aus dem Grundrechtsschutz der Art. 12 Abs. 1 und 19

Abs. 4 GG herzuleitende Informationsrecht des Prüflings richte sich grundsätzlich

auch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, d. h. auf die

Bekanntgabe der wesentlichen Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten

Bewertung der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen gelangt seien. Die

Begründung der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen könne nach Form,

Zeitpunkt, Umfang und Inhalt auf unterschiedliche Weise geschehen, wobei nach

den Umständen des Einzelfalls dem Grundrechtsschutz des Prüflings Rechnung

getragen werde, soweit dies unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten den Prüfern

zumutbar sei. Der konkrete Inhalt des geltend gemachten Begründungsanspruchs

bei mündlichen Prüfungsleistungen hänge davon ab, wie spezifiziert der Prüfling

sein Verlangen darlege. Anders als bei der Bewertung von schriftlichen

Prüfungsarbeiten müßten die Prüfer ihre Gründe aber nicht in jedem Fall, sondern

nur dann schriftlich darlegen, wenn der Prüfling dies rechtzeitig und unter Angabe

entsprechender Gründe verlangt habe und zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche

Zusammenfassung der Bewertung unter zumutbaren Bedingungen noch möglich

sei.

Daraus folgt, daß im vorliegenden Fall eine Begründung der von der

Prüfungskommission nach Durchführung der mündlichen Prüfung des Klägers

getroffenen Entscheidung unverzichtbar ist, um feststellen zu können, wie die

Prüfungskommission letztlich die Prüfungsnote für die mündliche Prüfung ermittelt

hat und welche einzelnen Gesichtspunkte für diese Notenbildung ausschlaggebend

waren. Zwar dürfte eine derartige Begründungspflicht nicht schon im Zeitpunkt der

Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses über die mündliche Prüfung bestanden

haben; da der Kläger aber unverzüglich nach der Prüfung sachlich fundierte Rügen

schriftlich erhoben hat, hätte die Prüfungskommission unter Berücksichtigung

dieser Rügen eine einheitliche Begründung ihrer Prüfungsentscheidung abgeben

müssen. Die von den Prüfern jeweils individuell abgegebenen Stellungnahmen

reichen demgegenüber nicht aus, um als Begründung der Prüfungsentscheidung

gelten zu können. Zwar lassen die schriftlichen Stellungnahmen der einzelnen

Mitglieder der Prüfungskommission zumindest teilweise erkennen, welche

Erwägungen die Prüfer jeweils angestellt haben; aus den Stellungnahmen geht

aber nicht hervor, wie die Prüfungskommission in ihrer Gesamtheit die

Prüfungsleistungen des Klägers gewichtet und bewertet hat und wie sie letztlich zur

Bildung der Gesamtnote gekommen ist.

Aber selbst wenn man die Stellungnahmen der einzelnen Mitglieder der

Prüfungskommission als ausreichende Begründung der mündlichen

Prüfungsleistungen des Klägers ansehen wollte, ist die Prüfungsentscheidung

wegen struktureller Begründungsmängel fehlerhaft. Die Notenbildung ist nämlich

nicht mehr nachvollziehbar, da sich die Aussagen der Prüfer zu den erzielten

Prüfungsleistungen nicht unerheblich widersprechen und recht unvollständig sind.

Vergleicht man die Stellungnahmen der einzelnen Fachprüfer, sind Divergenzen

unübersehbar. Prof. B hat zunächst lediglich ausgeführt, die Notenbildung sei

korrekt zustande gekommen, die Note selbst habe den gezeigten Leistungen

entsprochen. Diese Aussage ist inhaltsleer und läßt eine nachträgliche

Überprüfung nicht zu. In seiner weiteren Stellungnahme vom 16. Juni 1992 hat

Prof. B sodann geschildert, welche Prüfungsleistungen der Kläger im einzelnen

erbracht bzw. nicht erbracht und auf welche Fragen er welche Antworten gegeben

habe. Diese Ausführungen geben aber den Verlauf der Einzelprüfung im Fach

Psychiatrie lediglich aus der Sicht eines Prüfers wieder; eine verwertbare

Stellungnahme der übrigen Mitglieder der Prüfungskommission zu dieser von Prof.

B abgegebenen Schilderung der Prüfung liegt nicht vor.

Des weiteren soll der Kläger nach Ansicht zweier Fachprüfer (Prof. P in

Pharmakologie und Prof. A in Innerer Medizin) in diesen Fächern jeweils gute

Prüfungsleistungen erbracht haben; andererseits soll er in den Fächern Psychiatrie

und Chirurgie, vor allem aber in dem Fach Chirurgie (vgl. die Aussage von Prof. P),

gute Leistungen nicht erbracht haben. Dies steht in Widerspruch zu der Äußerung

von Prof. B, der nach seiner Darstellung die Gesamtnote "befriedigend" nur

deshalb vertreten konnte, weil der Kläger in den übrigen Fächern (mit Ausnahme

des Faches Psychiatrie) kein ähnlich lückenhaftes Prüfungswissen aufgewiesen

habe; Prof. B schätzt damit die Leistung des Klägers im Fach Psychiatrie als

schlechteste Leistung ein. Dieser Vortrag ist zwar mit der Schilderung von Prof. A

in Einklang zu bringen, der angegeben hat, Prof. B habe die Leistung des Klägers

im Fach Psychiatrie mit "ausreichend" bewertet, deckt sich aber nicht mit der

Einschätzung von Prof. P. Aus alledem wird deutlich, daß die vom Kläger im

Rahmen der mündlichen Prüfung erbrachten Prüfungsleistungen offenbar sehr

unterschiedlich bewertet worden sind, wobei zwischen den einzelnen Fachprüfern

wahrscheinlich größere Differenzen bestanden haben. Angesichts einer derartigen

Sachlage ist es unverzichtbar, die einzelnen für die jeweiligen Prüfungsfächer

maßgebenden Teilnoten gesondert auszuweisen und anschließend die

Gesamtnote entsprechend zu begründen. Anderenfalls ist die Prüfungsbewertung

im nachhinein nicht mehr nachvollziehbar und damit auch gerichtlich nicht mehr

überprüfbar. Im übrigen widersprechen sich die Angaben der Prüfer auch bezüglich

der Hintergründe der Prüfung. Prof. P äußert dazu, er sei von Prof. St, der als

Vertreter des Landesprüfungsamtes bei der Prüfung anwesend war, hierüber nicht

informiert worden; demgegenüber hat Prof. St ausgeführt, er habe auf Nachfrage

der Prüfungskommission die Prüfer darüber informiert, daß es sich nicht um eine

Wiederholungsprüfung, sondern um eine erneute Erstprüfung handele.

Leidet die Prüfung des Klägers nach alledem an den zuvor beschriebenen Fehlern,

ist die Prüfungsentscheidung insgesamt fehlerhaft. Dem Kläger muß Gelegenheit

gegeben werden, die mündliche Prüfung erneut abzulegen. Eine nachträgliche

neue Bewertung der seinerzeit absolvierten Prüfung durch die alte

Prüfungskommission ist nicht möglich, weil insoweit keine geeigneten

Bewertungsunterlagen zur Verfügung stehen und die seinerzeitige

Prüfungskommission mit einer erneuten Bewertung nicht mehr betraut werden

kann, da die Emeritierung und das fehlende Erinnerungsvermögen eines Prüfers

eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung der Kommission nicht mehr

zulassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; im Hinblick auf

den Umfang des zurückgenommenen und des abgewiesenen Teiles der Klage

erscheint es angemessen, dem Kläger ein Drittel der Kosten des Verfahrens

aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.