Urteil des HessVGH vom 25.05.1999, 6 TZ 1326/99

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 146 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO

Entscheidungsdatum: 25.05.1999

Aktenzeichen: 6 TZ 1326/99

Dokumenttyp: Beschluss

(Rechtsmittelzulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei verweigerter Akteneinsicht)

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO begründet. In der fristgerecht bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller zutreffend gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt, dass das Verwaltungsgericht ihm das rechtliche Gehör versagt habe, indem es ihm die beantragte Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsvorgänge versagt und gleichwohl den angefochtenen Beschluss auf den Inhalt dieser Vorgänge gestützt habe.

2Hierin liegt ein der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegender Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Die Verweigerung der Einsicht in beigezogene Akten verletzt regelmäßig den in Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerwG, Urteil v. 03.11.1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 Nr. 5). In entsprechender Anwendung des § 138 Nr. 3 VwGO ist davon auszugehen, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgericht auf diesem Verstoß beruht.

3Der Antragsteller brauchte in der Antragsschrift nicht nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO darzulegen, dass und auf welche Weise die Versagung der Akteneinsicht ihn daran gehindert hat, sich vor Erlass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Streitstoff zu äußern. Die vorstehend genannte höchstrichterliche Rechtsprechung zum Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf rechtliches Gehör und der Akteneinsicht beruht vielmehr darauf, dass die Kenntnis vom Inhalt der Akten, die das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Verwaltungsverfahren betreffen, im Allgemeinen unerlässlich ist, um im Rechtsstreit sachdienliche Anträge zu stellen und sachgerecht vorzutragen. Da diese Akten unmittelbar den Streitstoff betreffen, ist es nur ausnahmsweise denkbar, dass der Beteiligte seine Rechte im Prozess auch ohne Aktenkenntnis verfolgen kann. Es entspricht dem Zusammenhang zwischen dem Inhalt der Akten, die sich auf den Streitstoff beziehen, und der Wahrung des rechtlichen Gehörs, dass die Beteiligten im Verwaltungsstreitverfahren die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten nach § 100 Abs. 1 VwGO einsehen können, ohne hierfür einen Grund anzugeben. Dieser Zusammenhang darf nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass das Gericht einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht übergeht. Ebensowenig darf das Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren die Akteneinsicht an gesetzlich nicht vorgesehene Bedingungen knüpfen.

4Die Rechtsprechung des beschließenden Senats zur Versagung des rechtlichen Gehörs in Fällen, in denen das Gericht Feststellungen auf Erkenntnisquellen stützt, die nicht in das Verfahren eingegangen sind (Beschluss v. 12.03.1999 - 6 UZ 2100/97.A -), lässt sich auf die Versagung der Einsicht in die zum Verwaltungsstreitverfahren beigezogenen Verwaltungsakten nicht übertragen. Diese Rechtsprechung bezieht sich nämlich auf Erkenntnisquellen allgemeiner Art, die nicht in einem unmittelbaren und ausschließlichen Zusammenhang mit dem

die nicht in einem unmittelbaren und ausschließlichen Zusammenhang mit dem dem anhängigen Verwaltungsprozess zugrunde liegenden Verfahren vor der Verwaltungsbehörde stehen. Zu solchen Erkenntnisquellen können allgemein zugängliche Veröffentlichungen zu einschlägigen Fragen tatsächlicher Art und schriftliche Gutachten aus anderen Verwaltungsstreitverfahren ebenso gehören wie gerichtliche Entscheidungen, in denen über den entschiedenen Einzelfall hinausreichende Feststellungen allgemeiner Art getroffen werden. Außerdem kann das Gericht etwa auf Grund besonderer Fachkenntnisse oder der Einnahme des Augenscheins außerhalb des anhängigen Verfahrens Feststellungen auf Erkenntnisquellen stützen, die nicht in dieses Verfahren eingegangen sind. Alle genannten Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass die Quellen nicht Bestandteil der Gerichtsakten oder der dem Gericht vorliegenden Akten sind und der Regelung des § 100 Abs. 1 VwGO nicht unterliegen.

5Nach Zulassung der Beschwerde durch den vorliegenden Beschluss wird das Verfahren ohne weiteres als Beschwerdeverfahren fortgesetzt, ohne dass es nötig wäre, eine Beschwerde einzulegen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 124a Abs. 2 Satz 4 VwGO).

6Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.