Urteil des HessVGH vom 07.10.1993, 1 TJ 1705/93

Entschieden
07.10.1993
Schlagworte
Personalakte, Ausnahme, Einsichtnahme, Konkurrent, Gerichtsakte, Beschränkung, Quelle, Luft, Vervielfältigung, Rechtspflege
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Normen: Art 2 Abs 1 GG, § 100 Abs 2 VwGO

Entscheidungsdatum: 07.10.1993

Aktenzeichen: 1 TJ 1705/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Gewährung von Akteneinsicht in Personalakte des Mitbewerbers im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren)

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist in einem Konkurrentenverfahren um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Zur Vorbereitung seiner Beschwerde hat er um "Einsicht in die Prozeßakte" gebeten. Akteneinsicht ist dem Antragsteller vom Berichterstatter des erstinstanzlichen Verfahrens in der Weise gewährt worden, daß ihm Einsicht in die Prozeßakten und in die vom Regierungspräsidenten in D über ihn geführten Personalakten gewährt worden ist; darüberhinaus ist ihm die letzte aktuelle Beurteilung über den Beigeladenen vom 21.8.1992 vorgelegt worden. Die Einsichtnahme in die Personalakten des Beigeladenen und in die gesamte Beiakte zur Personalhauptakte über den Beigeladenen (Inhalt: Beurteilungen und Befähigungsberichte) ist ihm verweigert worden.

2Gegen die Beschränkung seines Akteneinsichtsrechts in alle prozeßerheblichen Akten hat der Antragsteller "Beschwerde" erhoben, welcher der Berichterstatter des erstinstanzlichen Verfahrens nicht abgeholfen hat.

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Abänderung der Entscheidung des erstinstanzlichen Berichterstatters im Zusammenhang mit der erbetenen Akteneinsicht durch Beschluß vom 14.6.1993 abgelehnt.

4Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sein Akteneinsichtsbegehren "in alle prozeßerheblichen Akten des Verwaltungsstreitverfahrens 1 G 549/93, insbesondere in die Beurteilungsakte des Beigeladenen ..." mit Ausnahme seiner Personalakte weiterverfolgt.

5Der Antragsgegner hat beantragt,

6die Beschwerde zurückzuweisen.

7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens über die Gewährung von Akteneinsicht sowie auf die Akte des Verwaltungsgerichts Darmstadt - 1 G 549/93 - betreffend das Konkurrentenverfahren, die Personalhauptakten und Beiakten des Antragstellers und des Beigeladenen (je 2 Bände) und auf den Stellenbesetzungsvorgang des Antragsgegners (1 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der Senatsberatung waren.

II.

8Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Antragsteller hat einen Anspruch auf Einsicht in die Beiakte zur Personalhauptakte für den Beigeladenen (Inhalt: Beurteilungen und Befähigungsberichte). Der angefochtene Beschluß ist

(Inhalt: Beurteilungen und Befähigungsberichte). Der angefochtene Beschluß ist daher aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, dem Antragsteller Akteneinsicht in die genannte Beiakte zu gewähren.

9Mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß ein Verweisen des Antragstellers auf die Überprüfung seiner Beschwerde gegen den Beschluß im Konkurrentenverfahren durch den Senat unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen der verweigerten Akteneinsicht den verfahrensrechtlichen Anspruch des Antragstellers auf eine Entscheidung nach § 148 Abs. 1 Satz 1 VwGO jedenfalls aus seiner Sicht wegen fehlender hinreichender Begründungsmöglichkeit seines Rechtsmittels leerlaufen lassen würde (vgl. hierzu jedoch einschränkend: BVerwG, Beschluß vom 10.10.1989, NJW 1990, 1313).

10 In der Sache muß die Beschwerde mit folgenden Maßgaben Erfolg haben:

11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluß vom 20.4.1993 - 1 TG 709/93 - unter Hinweis auf Senatsbeschluß vom 10.10.1989 - 1 TG 2751/89 -, NVwZ 1990, 284 = ZBR 1990, 185 m.w.N.) ist bei einer Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens all das zu berücksichtigen, was für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 HBG) bedeutsam ist. Wesentliche Grundlagen sind die Personalakten der Bewerber, aus denen sich die schulische und berufliche Ausund Fortbildung einschließlich der Abschluß- und Laufbahnprüfungen, der berufliche Werdegang und insbesondere die Beurteilung von Eignung, Befähigung und bisheriger fachlicher Leistung ergeben. Aus diesem Prüfungsrahmen ergibt sich der Anspruch des Antragstellers auf Einsichtnahme in die Beiakte zur Personalhauptakte über den Beigeladenen, in der die früheren Beurteilungen über diesen enthalten sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wäre nur zuzulassen, wenn die früheren Beurteilungen sich nicht als entscheidungserheblich herausstellen sollten. Von einer derartigen Sachlage kann jedoch nicht von vornherein deshalb ausgegangen werden, weil es in erster Linie auf einen aktuellen Leistungsvergleich ankommt. Der Dienstherr, der eine Auswahlentscheidung fällt, kennt die früheren Beurteilungen des Bewerbers und prüft erforderlichenfalls, ob sich etwa ein "Bruch" zwischen den früheren und der aktuellen Beurteilung erkennen läßt. Gleichfalls ist denkbar, daß der Dienstherr - möglicherweise auch "voluntativ" - einen von ihm bevorzugten Bewerber "hochbeurteilt" Ein Konkurrent muß in die Lage versetzt werden, einen derartigen "Bruch" zu erkennen und zur Wahrung seines sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs im Verfahren zu rügen. Vor dem Hintergrund seiner zitierten Rechtsprechung hält es der Senat daher grundsätzlich für erforderlich, einem Konkurrenten Einsicht in den gesamten Vorgang "Beurteilungen und Befähigungsberichte" zu gewähren, um ihm effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, es sei denn, der Konkurrent begehrt die Akteneinsicht mit völlig "aus der Luft gegriffenen" Argumenten. Hierbei wird zu berücksichtigen sein, daß sich die Konkurrenten häufig persönlich kennen und sich aus ihrer Sicht ein Bild über den anderen Bewerber gemacht haben. Maßstab für das Erfordernis von Akteneinsicht in Beurteilungsvorgänge muß indessen das Gebot effektiven Rechtsschutzes bleiben, so daß es nur bejaht werden kann, wenn es aus der Sicht eines vernünftig und verständig denkenden Konkurrenten für seine Rechtsverfolgung notwendig ist.

12 Der Senat verkennt nicht, daß mit dem so postulierten umfassenden Akteneinsichtsrecht das informatielle Selbstbestimmungsrecht des Konkurrenten aus Art. 2 Abs. 1 GG erheblich eingeschränkt wird. Er hält es deshalb für erforderlich, § 100 Abs. 2 VwGO, der den Beteiligten das Recht einräumt, sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften aus den dem Gericht vorgelegten Akten erteilen zu lassen, vor dem Hintergrund des Persönlichkeitsschutzes des Konkurrenten einschränkend dahin auszulegen, daß Ablichtungen aus Personalakten und deren Beiakten nicht erteilt werden dürfen. Hier sieht es der Senat als zumutbar und ausreichend an, daß der Antragsteller die Vorgänge in Augenschein nimmt und sich gegebenenfalls auch Notizen macht. Eine Vervielfältigung von Personalvorgängen durch Privatpersonen ist - anders als etwa bei Rechtsanwälten als Organen der Rechtspflege - nicht angebracht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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