Urteil des HessVGH, Az. 13 UE 4007/88

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VGH Kassel: amnesty international, auskunft, eltern, gefahr, verein, asylbewerber, wahrscheinlichkeit, politische verfolgung, bundesamt, anerkennung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 4007/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 16 Abs 2 GG

(Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im

Ausland lebenden Asylantragstellern)

Tatbestand

Die am 29. Oktober 1983 in F geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige.

Der Vater der Klägerin hält sich seit dem Jahre 1970, die Mutter der Klägerin seit

dem Jahre 1975 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Mit Anwaltsschriftsatz vom

3. Juni 1985 stellten die Eltern der Klägerin -- zunächst nur für sich selbst --

Asylantrag und fügten zur Begründung ihres Asylbegehrens jeweils tabellarische

Lebensläufe bei. In der den Vater der Klägerin betreffenden Übersicht wird unter

anderem ausgeführt, daß dieser nach seiner Einreise in die Bundesrepublik

Deutschland Kontakte zur Tudeh-Partei geknüpft habe, die bis 1978 angedauert

hätten. Im Jahre 1983 habe er sich dem "Koordinationsbüro der nationalen

Republikaner Irans" angeschlossen, der er weiterhin als aktives Mitglied angehöre.

Die Mutter der Klägerin gehört nach dem von ihr gefertigten Lebenslauf seit dem

21. Mai 1984 der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V." an.

Zuvor habe sie vorwiegend bei der Tudeh-Partei bzw. bei der "Demokratischen

Frauenorganisation Irans" mitgearbeitet. Im Mai 1984 habe sie ihr Studium als

Diplompädagogin an der Universität F ... mit einer Diplomarbeit abgeschlossen, in

der sie sich mit der Lage der Frauen in Iran befaßt und hierbei auch Kritik an dem

Frauenbild des Koran geübt habe. Zur Bestätigung ihrer Angaben legte die Mutter

der Klägerin neben einem Auszug aus ihrer Diplomarbeit vom 2. November 1983

eine Bescheinigung der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V."

vom 26. April 1985 vor, in der unter anderem bestätigt wird, daß die Mutter der

Klägerin wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Vereines gehabt habe.

Frau A habe große Anstrengungen unternommen, den Vereinsmitgliedern das

historische Verständnis der heutigen Frauenunterdrückung in Iran zu vermitteln

und sei aufgrund ihrer Fachkenntnisse unter anderem auch von dem Katholischen

Akademischen Ausländerdienst eingeladen worden, um dort über die aktuellen

iranischen Verhältnisse zu referieren. Der Verein beabsichtige überdies, die

Diplomarbeit von Frau A zu veröffentlichen.

Anläßlich der durch die Asylantragstellung bedingten Vorsprache bei der

Ausländerbehörde am 5. August 1985 beantragten die Eltern der Klägerin, ihre

Tochter in das Asylverfahren miteinzubeziehen.

Bei der Befragung im Rahmen der Vorprüfung bei dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wiederholte der Vater der Klägerin im

wesentlichen seine Angaben aus dem von ihm zur Antragsbegründung gefertigten

Lebenslauf. Ergänzend gab er an, daß ein ehemaliger Parteifreund aus seiner Zeit

bei der Tudeh-Partei im Jahre 1983 festgenommen worden sei. Über Angehörige

dieses Freundes habe er erfahren, daß dieser auch über ihn -- den Vater der

Klägerin -- vernommen worden sei und hierbei auch seinen Namen erwähnt habe.

Die Mutter der Klägerin gab zur näheren Erläuterung ihrer politischen Arbeit in der

Bundesrepublik Deutschland noch an, daß sie in den Jahren 1984 und 1985 an

öffentlichen Veranstaltungen der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im

Ausland e.V." teilgenommen habe, wobei die Organisation vorgestellt und über die

Situation der Frauen in Iran diskutiert worden sei. Im August 1984 habe sie bei

einer Veranstaltung des Katholischen Akademischen Ausländerdienstes über ihre

Diplomarbeit gesprochen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein betreue sie

einmal in der Woche neu angekommene iranische Flüchtlinge im Lager S. Dabei

informiere sie die neu Angekommenen und stehe ihnen für Behördengänge oder

Arztbesuche als Dolmetscherin zur Verfügung. Hierauf würden die Iraner durch

Zettel, die im Lager S an verschiedenen Orten aufgehängt seien, ausdrücklich

hingewiesen. 1984 habe sie das Risiko auf sich genommen, ihre Familie in Iran zu

besuchen. Diese Reise sei ihr damals nicht so gefährlich vorgekommen, da sie sich

zuvor nur in der Tudeh-Partei und der Demokratischen Frauenorganisation Irans

betätigt habe, die das Regime unterstützt und sich zu dieser Zeit noch politisch

sehr stark zurückgehalten hätten.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erkannte die Eltern

der Klägerin mit Bescheid vom 10. März 1986 als Asylberechtigte an und lehnte

zugleich den für die Klägerin gestellten Asylantrag ab. Zur Begründung der

ablehnenden Entscheidung wurde im wesentlichen ausgeführt, es könne auf Grund

der feststellbaren politischen Verhältnisse in Iran ausgeschlossen werden, daß die

iranischen Behörden unschuldige Kleinkinder wie die Klägerin wegen des

Verhaltens ihrer Eltern bestrafen oder als Geiseln festhalten könnten.

Der Bescheid des Bundesamtes wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin

am 3. April 1986 zugestellt.

Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 8. April 1986, am 10. April 1986

eingegangen, erhob die Klägerin Klage.

Die Klägerin beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 10. März 1986 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am

erstinstanzlichen Verfahren nicht.

Mit Einzelrichterurteil vom 11. Dezember 1987 hob das Verwaltungsgericht -- ohne

die Berufung gegen seine Entscheidung zuzulassen -- den Ablehnungsbescheid

vom 10. März 1986 auf und verpflichtete das Bundesamt, die Klägerin als

Asylberechtigte anzuerkennen. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, daß

die Klägerin nach Überzeugung des Gerichtes trotz ihres geringen Alters im Falle

einer Rückkehr in den Iran mit asylrechtlich bedeutsamen Repressionen zu

rechnen habe. In Iran werde, wie sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ergebe,

zumindest eine sippenhaftähnliche Verfolgung von Angehörigen gesuchter

Regimegegner praktiziert, die mit Verhaftung und Verhören zu rechnen hätten, um

den Aufenthaltsort des Gesuchten herauszufinden bzw. um zu erfahren, wie dieser

das Land verlassen hat. Von dieser Verfolgung seien nicht nur Erwachsene,

sondern auch Kinder politischer Gegner betroffen. Im Falle der Klägerin sei dabei

auch von Bedeutung, daß sich zumindest ihre Mutter durch die von dieser

entfalteten exilpolitischen Aktivitäten als ernstzunehmende Kritikerin des

herrschenden Regimes in Iran offenbart habe.

Gegen die Nichtzulassung der Berufung im vorgenannten Urteil legte der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 5. September 1988 Beschwerde

ein. Auf diese Beschwerde ließ der Hessische Verwaltungsgerichtshof die

Beschwerde zu.

Zur Begründung des zugelassenen Rechtsmittels trägt der Bundesbeauftragte

vor, daß nach derzeitiger Auskunftslage mit hinreichender Sicherheit davon

ausgegangen werden könne, daß Angehörige von politisch Verfolgten nicht durch

staatliche Maßnahmen im Sinne einer Sippenhaft oder Geiselnahme bedroht

seien.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 1987

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat sich im Verlaufe des Berufungsverfahrens nicht zur Sache

geäußert.

Der Senat hat mit Verfügung des Berichterstatters vom 17. März 1989 das

Auswärtige Amt, das Deutsche Orient-Institut und die Gefangenenhilfsorganisation

amnesty international um Auskunft gebeten. Wegen des Inhalts der Verfügung

vom 17. März 1989 und der daraufhin erstatteten Auskünfte des Deutschen

Orient-Instituts vom 20. Juni 1989 und des Auswärtigen Amtes vom 29. August

1989 sowie von amnesty international vom 27. Juni 1989 wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten verwiesen.

Den Beteiligten ist eine Liste der dem Senat zu Iran vorliegenden

Erkenntnisquellen übersandt worden. Sie haben ihr Einverständnis erklärt, daß

ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entschieden wird.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten des Bundesamtes Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, über

die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden kann (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO), ist unbegründet. Das

Verwaltungsgericht hat der auf Anerkennung als Asylberechtigte gerichteten

Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht stattgegeben.

Die Beklagte ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

Entscheidung des Berufungsgerichtes verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte

anzuerkennen.

Asylrechtlichen Schutz genießt jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den

Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr

für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt

wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG,

Beschluß vom 2. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 (357)). Eine

Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder die politische Überzeugung des Betroffenen abzielt. Für den politischen

Charakter einer staatlichen Verfolgungsmaßnahme kommt mithin der den

Eingriffen zugrundeliegenden staatlichen Motivation entscheidende Bedeutung zu

(BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 -- BVerG 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184 (188)).

Bei der Feststellung der politischen Verfolgungsmotivation sind in besonderem

Maße Erfahrungen und typische Geschehensabläufe zu berücksichtigen. Überdies

ist es regelmäßig geboten, auf objektive Kriterien zurückzugreifen, die einen

Rückschluß auf die subjektive Verfolgungsmotivation des Staates erlauben.

Derartige objektive Kriterien können in den tatsächlichen und rechtlichen

Verhältnissen im Heimatstaat des Asylbewerbers oder in der Art und der

praktischen Handhabung der im Rahmen der Verfolgung zur Anwendung

gelangenden Sanktionsnormen liegen (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 -- BVerwG

9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195, 198 bis 200).

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus

(BVerwG, a.a.O., S. 359, 360). Dem Asylbewerber muß deshalb politische

Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit

beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen, so daß es ihm nicht

zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Hierbei ist auf die Verhältnisse

im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen, wobei

es einer über einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten Prognose der sich für

den Asylbewerber ergebenden Verfolgungssituation bedarf (BVerwG, Urteil vom

24. April 1979 -- BVerwG 1 C 49.77 --, Buchholz 402.24, § 28 Ausländergesetz Nr.

13; Urteil vom 31. März 1981 -- BVerwG 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3).

Ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt für diejenigen

Asylantragsteller, die bereits einmal in ihrer Heimat politischer Verfolgung

ausgesetzt waren oder politische Repressionen begründet zu befürchten hatten.

Diese Personen sind schon dann als Asylberechtigte anzuerkennen, wenn an ihrer

Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat

ernsthafte Zweifel verbleiben (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. September

1984 -- BVerwG 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169).

Ein strenger Maßstab ist demgegenüber sowohl in materieller Hinsicht als auch

was die Darlegungslast und die Beweisanforderungen anbelangt, dann anzulegen,

wenn sich der Asylbewerber auf Verfolgungsgründe beruft, die er nach Verlassen

seines Heimatstaats aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sog.

selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände). Diese subjektiven Nachfluchtgründe

sind wegen des Fehlens des von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich

vorausgesetzten kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht

überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt asylrechtlich relevant

(BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51).

Handelt es sich bei dem Asylantragsteller um den Angehörigen eines politisch

Verfolgten, kann seinem Asylbegehren, weil das Asylrecht gegenüber

Aufenthaltsrechten nach dem Ausländergesetz nicht subsidiär ist, nicht

entgegengehalten werden, daß ihm schon ausländerrechtlich der Aufenthalt bei

seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Angehörigen gestattet ist,

sich sein Schicksal nach freiwilliger oder erzwungener Rückkehr somit -- jedenfalls

gegenwärtig -- lediglich als theoretische Frage stellt (BVerwG, Urteil vom 27. April

1982 -- BVerwG 9 C 239.80 --, BVerwGE 65, 245 (249)).

Allerdings setzt die Zuerkennung eines Asylanspruchs stets die Gefahr eigener

politischer Verfolgung voraus. Angehörige von politisch Verfolgten können ihre

Anerkennung als Asylberechtigte deshalb nicht bereits wegen der familiären

Verbundenheit mit der von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen oder

bedrohten Person verlangen (BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 19.

Dezember 1984 -- 2 BvR 1517/84 --, NVwZ 1985, 260; BVerwG, Urteil vom 27. April

1982, a.a.O.). Soweit es um das Schicksal von Familienangehörigen politisch

Verfolgter geht, ist jedoch stets in Betracht zu ziehen, daß die primär gegen ein

Familienmitglied gerichteten Maßnahmen des Staates kraft der gegenseitigen

Abhängigkeit mittelbar Auswirkungen auch auf die Lage seiner Angehörigen haben

und sich -- je nach Art und Schwere dieser Folgen -- auch für diese als Verfolgung

darstellen können. Anhaltspunkte für den Willen des Staates, auch diese Personen

in die Verfolgung mit einzubeziehen, können in der Schwere der Maßnahmen und

ihrer Folgen, dem Stellenwert, der der Familie aus Sicht des Regimes zukommt

sowie in den allgemeinen politischen Verhältnissen im Verfolgerstaat zu finden

sein. Eine Rolle spielen kann auch die Frage, ob und inwieweit Familienangehörige

von Verfolgten, soweit sie im Land zurückbleiben oder dorthin zurückkehren

müssen, in die Gefahr geraten können, daß der Verfolgerstaat sich ihrer

geiselähnlich bedient, um auf den Angehörigen Druck auszuüben (BVerwG, Urteil

vom 27. April 1982, a.a.O.).

Einer besonderen Gefährdung unterliegen unter dem Gesichtspunkt der

Sippenhaft Ehegatten und minderjährige Kinder eines politisch Verfolgten, da

totalitäre Staaten erfahrungsgemäß auf dieser der Zielperson nahestehende und

von ihm abhängige Personen Zugriff nehmen, um sie gewissermaßen

stellvertretend oder zusätzlich für den eigentlichen Adressaten der

Verfolgungsmaßnahmen zu treffen. Um dieser besonderen potentiellen

Gefährdungslage Rechnung zu tragen, wird für Ehegatten und minderjährige Kinder

von politisch Verfolgten eine -- widerlegliche -- Vermutung eigener politischer

Verfolgung wirksam, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen der

Verfolgerstaat Repressalien gegenüber solchen Personen im Zusammenhang mit

der politischen Verfolgung des Ehegatten oder der Eltern ergriffen hat. In diesen

Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren Überprüfung, ob die festgestellten

Fälle Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind, ob die ihnen

zugrunde liegenden Umstände konkrete Rückschlüsse auf eine eigene

Verfolgungsgefahr desjenigen gestattet, der sich auf sie als Vergleichsfälle beruft

und ob die befürchteten Maßnahmen Ausdruck eines gerade gegen den

Angehörigen gerichteten staatlichen Verfolgungswillens sind. Die für die eigene

Verfolgung des Familienmitglieds streitende Vermutung kann nur auf Grund

besonderer Umstände, deren Darlegung und Nachweis der Beklagten obliegt, als

widerlegt gelten, etwa wenn erkennbar ist, daß es sich bei den Übergriffen gegen

Angehörige politisch Verfolgter um atypische Einzelfälle gehandelt hat, die sich

nicht wiederholt haben (BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1985 -- BVerwG 9 C 35.84 --,

NVwZ 1986, 487 und vom 13. Januar 1987 -- BVerwG 9 C 53.86 --, BVerwGE 75,

304 (312, 313)).

In Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze ist zunächst festzustellen, daß der für

vorverfolgte Ausländer geltende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab auf

die in der Bundesrepublik geborene und seit ihrer Geburt hier lebende Klägerin

keine Anwendung findet.

Die Klägerin kann ihre Anerkennung als politisch Verfolgte aber deshalb verlangen,

weil ihr nach Überzeugung des Senates in Iran wegen der Asylanerkennung und

der politischen Betätigung ihrer Mutter in der Bundesrepublik selbst politische

Repressalien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Dabei kommt der Klägerin allerdings die nach der dargestellten höchstrichterlichen

Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen auch für minderjährige

Kinder geltende Regelvermutung eigener politischer Verfolgung nicht zugute.

Die Annahme einer solchen Regelvermutung würde voraussetzen, daß es bereits

Fälle gegeben hat, in denen zurückkehrende minderjährige Kinder durch das

derzeit an der Macht befindliche Regime in Iran wegen der exilpolitischen Tätigkeit

ihrer Eltern im Ausland bei Rückkehr in asylrechtlich erheblicher Weise belangt

worden sind.

Konkrete Erkenntnisse über derartige Beispielfälle sind jedoch keiner der

vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen, die sich mit dem Problem der

Sippenhaft in Iran befassen, zu entnehmen. Die Gefangenenhilfsorganisation

amnesty international hat sich in der Stellungnahme vom 27. Juni 1989 an den

Senat mangels entsprechender Informationen ausdrücklich daran gehindert

gesehen, eine eindeutige Einschätzung zu der Frage abzugeben, ob iranische

Kinder in dem Alter, in dem sich die Klägerin befindet, im Falle ihrer Rückkehr

Verhören nach der politischen Gesinnung oder Betätigung ihrer Eltern und

eventuellen weiteren Maßnahmen ausgesetzt würden. Auch das Deutsche Orient-

Institut (Auskunft vom 20. Juni 1989 an den Senat) hat seine auf den vorliegenden

Fall bezogene Aussage, die iranischen Behörden würden nach Bekanntwerden der

Asylanerkennung der Eltern versuchen, auf die Klägerin Druck auszuüben, wobei

sie gegebenenfalls mit Verhören, einer vorübergehenden Inhaftierung und

erheblichen Nachteilen in Schule und Beruf zu rechnen habe, nicht auf der

Grundlage spezifischer Erfahrungen über ein entsprechendes Vorgehen der

iranischen Dienststellen in anderen Fällen, sondern mit Blick auf die allgemeine

Menschenrechtssituation im Lande getroffen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß

auch Angehörige von im Ausland lebenden Regimegegnern in die Verfolgung der

Opposition in Iran einbezogen werden, lassen sich allenfalls der Auskunft von

amnesty international vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin

entnehmen. Dort wird unter anderem von mehreren Fällen berichtet, in denen

Iraner in der Bundesrepublik mit der Drohung zur Rückkehr erpresst worden seien,

anderenfalls die in Iran verbliebenen Kinder an die vorderste Kriegsfront zu stellen.

Da sich diese Verfolgungseingriffe jedoch gegen in Iran befindliche Kinder von

Exiliranern gerichtet haben, kann auf diese Vorfälle eine zugunsten der Klägerin

sprechende Vermutung eigener politischer Verfolgung nicht gestützt werden.

Staatliche Übergriffe gegen Familienmitglieder im Inland indizieren ein

entsprechendes Vorgehen gegen Angehörige des Gesuchten, die vom Ausland her

in den Verfolgerstaat zurückkehren, nicht ohne weiteres. Vielmehr können, was die

Wahrscheinlichkeit des Verfolgungsangriffs und die hierbei eingesetzten Mittel

anbelangt, zwischen beiden Fallgestaltungen Unterschiede bestehen, je nachdem,

welche Absichten der Verfolgungsstaat mit dem Zugriff auf den

Familienangehörigen verfolgt. So ist beispielsweise denkbar, daß der Staat

lediglich auf die im Land lebenden und ihm bekannten Familienangehörigen des

Regimegegners zugreift, das zurückkehrende Familienmitglied aber als

"unbeschriebenes Blatt" (zunächst) unbehelligt läßt.

Die Befürchtung der Klägerin, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit wegen der politischen Aktivitäten ihrer Eltern in der

Bundesrepublik und der erfolgten Asylanerkennung selbst politisch verfolgt zu

werden, ist aber deshalb begründet, weil sich aus den vorliegenden Erkenntnissen

über das Verhalten der staatlichen Organe in Iran gegenüber im Lande lebenden

Angehörigen politischer Gegner Anhaltspunkte für ein entsprechendes Vorgehen

auch gegen zurückkehrende Familienangehörige von im Ausland lebenden

Oppositionellen ergeben und angesichts der konkreten Umstände des

vorliegenden Falles anzunehmen ist, daß sich die Gefahr staatlicher Repressalien

auch bei einer Rückkehr der Klägerin realisieren wird.

Den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen sind deutliche Hinweise darauf zu

entnehmen, daß es nicht nur in den Anfangsjahren der Revolution nach 1979, in

denen es nach den insoweit übereinstimmenden Auskünften und Berichten

nahezu aller befragten Stellen wahllose Verfolgungen ganzer Familien von

gesuchten oder verhafteten Regimegegnern gegeben hat (vgl. z.B. Auskünfte des

Auswärtigen Amtes vom 6. Februar 1986 an das Bundesamt, von amnesty

international vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin und Auskunft

des Deutschen Orient-Instituts vom 13. August 1985 an das Bundesamt), sondern

auch bis in die jüngste Zeit hinein noch in erheblichem Umfang zu Fällen von

staatlichen Gewaltakten gegen Angehörige von Regimegegnern in Iran gekommen

ist. So hat die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international in ihren

Auskünften vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin und vom 27.

Juni 1989 an den Senat verschiedene Fälle von staatlichen Übergriffen auf

Angehörige von gesuchten Regimegegnern aus den Jahren 1986 und 1987

genannt und ausgeführt, daß in Iran weiterhin Angehörige von Personen, die als

Regimegegner verdächtigt bzw. gesucht würden, inhaftiert oder als Geiseln

festgehalten würden, um entweder Informationen über den Aufenthalt des

Geflüchteten in Erfahrung zu bringen oder diesen so lange unter Druck zu setzen,

bis er sich selbst den Behörden stelle. In diesen Fällen komme es zu tätlichen

Angriffen auf die betroffenen Familienangehörigen, zu Hausdurchsuchungen,

Verhören, Inhaftierungen über mehrere Jahre ohne Anklage und Verfahren,

Verurteilungen im Schnellverfahren zu hohen Gefängnisstrafen, zu physischen und

psychischen Folterungen und -- bei weiblichen Gefangenen -- zu Vergewaltigungen.

Der Senat geht aufgrund der in den genannten Auskünften wiedergegebenen

Erfahrungsberichte davon aus, daß es in Iran eine fortbestehende Praxis der

Verfolgung von Familienangehörigen gesuchter oder bereits inhaftierter

Regimegegner gibt, um über die Angehörigen den Aufenthalt des Gesuchten zu

erfahren oder an sonstige Informationen heranzukommen bzw. mit Hilfe von

Repressionen gegen die Familienangehörigen Druck auf den politischen Gegner

auszuüben, wobei das Vorgehen der Sicherheitsorgane gegenüber den in der

Anfangszeit der Revolution anzutreffenden Zuständen allerdings eher zielgerichtet

und auf den Einzelfall abgestellt ist. Die in den zitierten Auskünften von amnesty

international dargestellten Fälle von Verhaftungen, Bedrohungen und

Mißhandlungen von Familienangehörigen im Zuge der Fahndung nach gesuchten

Mitgliedern der Opposition beruhen erkennbar auf authentischen Berichten

Betroffener bzw. deren Angehöriger oder auf Zeugenaussagen von

Mitgefangenen. Es gibt keinen Grund, diese teilweise ausführlich und detailliert

wiedergegebenen Schilderungen in Zweifel zu ziehen, zumal auch andere Stellen

die Praktizierung sippenhaftähnlicher Verfolgung -- wenn auch zumeist ohne

Angabe von Einzelbeispielen -- bestätigt haben (vgl. z.B. Auskunft des Deutschen

Roten Kreuzes vom 24. Februar 1987 an den Hessischen Minister des Innern).

Bei den von amnesty international angeführten Beispielen handelt es sich

erkennbar auch nicht um außergewöhnliche, der üblichen Verfahrensweise der

staatlichen Organe in Iran offenkundig nicht entsprechende Einzelfälle. Vielmehr

gehen nach Mitteilung von amnesty international in der Auskunft vom 27. Juni

1989 an den Senat laufend Berichte über derartige Verfolgungsfälle bei der

Zentrale der Organisation in London ein. Die Tatsache, daß in der angeführten

Auskunft diese weiteren Beispielfälle von Verfolgungsmaßnahmen gegen

Familienangehörige nicht durch die Wiedergabe des konkreten Sachverhaltes

erläutert werden, sondern nach Mitteilung von amnesty international zum Schutz

der Betroffenen bzw. der Informanten geheimgehalten werden müssen, stellt die

Glaubwürdigkeit der in dieser Auskunft enthaltenen Mitteilung über das Vorliegen

weiterer Fälle von Repressionen gegen Angehörige von Regimegegnern nicht in

Frage.

Auch soweit von amnesty international in den zitierten Auskünften einschränkend

darauf hingewiesen wird, daß es in den meisten Fällen wegen der willkürlichen

Handhabung des Strafverfahrens in Iran nicht möglich sei, eine genaue

Unterscheidung zu treffen, ob Familienmitglieder allein wegen ihrer familiären

Beziehung zu Regimegegnern oder aber wegen eigener politischer Aktivitäten

verfolgt würden, vermag dies die Aussagekraft der wiedergegebenen Berichte über

Fälle von Sippenhaft oder sippenhaftähnlicher Verfolgung aus den zurückliegenden

Jahren nicht zu entkräften. Aus diesen Erkenntnissen ergeben sich keine Hinweise

darauf, daß die Familienangehörigen in den angeführten Beispielfällen wegen

eigener politischer Aktivitäten belangt werden sollten. Aus den vorliegenden

Berichten wird im Gegenteil deutlich, daß bei den geschilderten Repressalien

gegen Familienmitglieder gesuchter Regimegegner die Absicht der iranischen

Sicherheitsbehörden im Vordergrund stand, hierdurch Informationen über den

Gesuchten zu erlangen bzw. diesen zu veranlassen, sich den Behörden zu stellen,

um weitere Maßnahmen gegen seine Familie zu verhindern.

Eine darüber hinausgehende exakte Feststellung, daß diese Personen gerade

wegen ihrer familiären Verbundenheit zu einem gesuchten Regimegegner in

Anspruch genommen werden sollten, ist weder möglich noch erforderlich. Da

hinsichtlich der einem Verfolgungseingriff zugrundeliegenden staatlichen

Motivation grundsätzlich unmittelbare Beweise aus dem Herkunftsland nicht

erbracht werden können, ist insoweit in besonderer Weise auf Erfahrungen und

typische Geschehensabläufe zurückzugreifen. Erfahrungsgemäß neigen aber

totalitär geprägte Staaten dazu, sich in ihrem Kampf gegen Oppositionelle gerade

deren enge Beziehungen zu ihren Familienangehörigen zunutze zu machen und

die Angehörigen unabhängig davon, ob sie selbst durch eigene politische

Aktivitäten hervorgetreten sind, als Druckmittel gegen den Regimegegner

einzusetzen. Überdies ist immer in Betracht zu ziehen, daß der Verfolgerstaat bei

dem Angehörigen eines Regimegegners schon aufgrund der Familienzugehörigkeit

ebenfalls eine staatsfeindliche Gesinnung voraussetzt und deshalb um so eher

geneigt ist, sich seiner bei der Verfolgung des Familienmitglieds zu bedienen.

Eine solche auf Erfahrungen abstellende allgemeine Betrachtungsweise ist

angesichts der in Iran herrschenden Verhältnisse um so mehr geboten, als dort

der Ablauf der Ermittlungs- und Strafverfahren völlig undurchsichtig ist und

keinerlei näheren Einblick in die im Einzelfall für die Verfolgung maßgeblichen

Gründe gestattet (vgl. hierzu Auskünfte von amnesty international vom 15.

Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin und vom 15. Februar 1989 an das

Verwaltungsgericht Ansbach sowie Referat "Die Todesstrafe in Iran" vom 21. März

1989).

Die im Gegensatz zu den vorgenannten Erkenntnissen stehenden Auskünfte des

Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orient-Institutes rechtfertigen nach

Auffassung des Senates kein anderes Ergebnis.

Zwar ist nach übereinstimmender Mitteilung beider Stellen dort kein Fall einer

Sippenhaft aus den zurückliegenden Jahren bekanntgeworden (vgl. z.B. Auskünfte

des Auswärtigen Amtes vom 1. Februar, 5. Mai und 13. Juni 1988, jeweils an das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, und vom 13. September 1988 an das

Verwaltungsgericht Kassel sowie Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 2.

Juni 1989 an das Verwaltungsgericht Bremen). Dies schließt es jedoch nicht aus,

daß es in dem besagten Zeitraum gleichwohl Fälle von Verfolgungsmaßnahmen

gegen Angehörige von Gegnern des in Iran herrschenden Regimes gegeben hat,

die dem Auswärtigen Amt und dem Deutschen Orient-Institut nicht

bekanntgeworden sind.

Eine zurückhaltende Bewertung der in den Auskünften des Auswärtigen Amtes

enthaltenen Aussagen ist schon deshalb angebracht, weil das Auswärtige Amt

selbst hat anklingen lassen, daß ihm wegen der Unübersichtlichkeit der politischen

und gesellschaftlichen Verhältnisse in Teheran ein näherer Einblick in das

Verhalten der Sicherheitsorgane gegenüber Mitgliedern oppositioneller Gruppen

verwehrt ist und bei der zu beobachtenden uneinheitlichen Praxis der Behörden

von ihm eine verbindliche Aussage über deren Vorgehen letztlich nicht getroffen

werden könne (Auskünfte vom 9. Januar 1987 an das Bundesamt, vom 16.

Dezember 1988 an das Verwaltungsgericht Kassel und vom 9. Juni 1989 an das

Verwaltungsgericht Hannover). Vor diesem Hintergrund kann dem in den

vorliegenden Auskünften des Auswärtigen Amtes wiederholt enthaltenen Hinweis

auf den Fall des unbehelligt in Teheran lebenden Bruders eines im Exil lebenden

Führungsmitgliedes der iranischen Opposition sowie auf die legale Ausreise von

Angehörigen anerkannter oder auch abgelehnter Asylbewerber kein

ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden. Diese Erkenntnisse betreffen

ein Einzelbeispiel bzw. einen vergleichsweise eng begrenzten Personenkreis, so

daß hieraus auf das Schicksal von Angehörigen Oppositioneller in anderen Fällen

mit hinreichender Verläßlichkeit nicht geschlossen werden kann.

Überdies ist zu berücksichtigen, daß es nach Aussage des Auswärtigen Amtes der

üblichen Verfahrensweise der iranischen Strafverfolgungsbehörden entspricht,

nahe Angehörige über den Aufenthalt gesuchter Personen zu vernehmen und

dazu gegebenenfalls kurzfristig zu inhaftieren. Zwar sind die Verhöre und die

vorübergehende Haft für den Betroffenen nach Angaben des Auswärtigen Amtes

nur bei dem Verdacht eigener Teilnahme an oppositionellen Aktivitäten mit der

Gefahr körperlicher Übergriffe verbunden (vgl. z.B. Auskünfte vom 5. Mai 1988 an

das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vom 16. September 1988 an das

Verwaltungsgericht Kassel und vom 26. Mai 1989 an das Verwaltungsgericht

Oldenburg). Diese Einschränkung ist aber schon deshalb in Zweifel zu ziehen, weil

die Vernehmungsmethoden der iranischen Strafverfolgungsorgane, wie das

Auswärtige Amt an anderer Stelle selbst betont hat, in den wenigsten Fällen

rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen und davon auszugehen ist, daß bei

den Verhören zum Zwecke der Informationsgewinnung auch gefoltert wird (vgl.

Auskunft vom 9. Juni 1989 an das Verwaltungsgericht Hannover). Darüber hinaus

beurteilt sich die Frage, ob dem Familienangehörigen selbst staatsfeindliches

Verhalten vorgeworfen wird, ausschließlich aus iranischer Sicht. Das Regime

bestimmt, wie das Auswärtige Amt in anderem Zusammenhang selbst ausgeführt

hat, selbst, wer als politischer Gegner anzusehen ist. Es ist daher wahrscheinlich,

daß beispielsweise bereits die Weigerung, Auskunft über den Aufenthalt und die

politische Betätigung des Gesuchten zu geben, oder gegebenenfalls auch eine

ungenügende Beantwortung der bei dem Verhör gestellten Fragen in den Augen

der Strafverfolgungsbehörde als aktive Unterstützung staatsfeindlicher

Bestrebungen angesehen wird und zu körperlicher Mißhandlung und weiterer

Inhaftierung führen kann.

Die nach alledem weiterhin festzustellende Praxis der iranischen Behörden,

Angehörige politischer Gegner in die Verfolgung mit einzubeziehen, ist auch für die

Prognose des Schicksals zurückkehrender Familienangehöriger von im Ausland

lebenden Oppositionellen von Bedeutung.

Wie durch anderweitige Auskünfte zweifelsfrei belegt ist, verfolgt die iranische

Regierung die Tätigkeit der im Ausland aktiven Oppositionsgruppen und die ihrer

Mitglieder mit großem Interesse. Zum Zwecke der Überwachung und Bespitzelung

dieses Personenkreises hat sie in der Bundesrepublik ein weitverzweigtes Agenten-

und Spitzelnetz aufgebaut, über das systematisch Informationen über hier

lebende Regimegegner gesammelt werden (Auskunft von amnesty international

vom 31. März 1988 an das Verwaltungsgericht Oldenburg). Überdies erging im

Jahre 1985 ein Aufruf des damaligen iranischen Generalstaatsanwalts an alle im

Ausland lebenden Iraner, Regimegegner zu überwachen und gegebenenfalls zu

denunzieren (Auskunft von amnesty international vom 15. Oktober 1987 an das

Verwaltungsgericht Berlin). Aufgrund dieser Umstände und der vorliegenden

Erkenntnisse über die Behandlung von in Iran lebenden Familienangehörigen

geflüchteter Oppositioneller ist anzunehmen, daß die iranischen Sicherheitsorgane

die Gelegenheit nutzen, über zurückkehrende Iraner an Informationen über die im

Ausland tätigen Exilorganisationen und ihre möglichen Verbindungen in den Iran

heranzukommen und die einreisenden Familienangehörigen gegebenenfalls auch

als Druckmittel zu benutzen, um den im Ausland befindlichen Regimegegner zur

Rückkehr zu zwingen. Dabei ist unter Berücksichtigung der Auskunft des

Deutschen Orient-Institutes an den Senat vom 20. Juni 1989 ein Zugriff vor allem

auf Angehörige von im Ausland als Asylberechtigte anerkannten Iranern in

Betracht zu ziehen. Daß in der Praxis mit Hilfe von Repressalien gegen Angehörige

Pressionen auf iranische Oppositionelle ausgeübt werden, die in der

Bundesrepublik als Asylberechtigte anerkannt wurden, zeigen die von amnesty

international in der Auskunft vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht

Berlin mitgeteilten Fälle, in denen die Rückkehr von rechtskräftig anerkannten

Iranern mit der Drohung erpresst wurde, ihre in Iran verbliebenen Kinder an die

vorderste Kriegsfront zu stellen.

Die Gefahr, nach Rückkehr in den Iran wegen der politischen Aktivitäten ihrer in der

Bundesrepublik als Asylberechtigte lebenden Angehörigen

Verfolgungsmaßnahmen der geschilderten Art ausgesetzt zu werden, besteht für

iranische Staatsangehörige allerdings nicht ohne Einschränkung. Wie die von der

deutschen Botschaft in Teheran gewonnenen Erkenntnisse belegen, sind in einer

ganzen Reihe von Fällen auch Angehörige von anerkannten Oppositionellen

unbehelligt geblieben. Nach den vom Auswärtigen Amt wiedergegebenen

Berichten der Deutschen Botschaft sind in vielen Fällen von Angehörigen

abgelehnter, aber auch anerkannter Asylbewerber Einreisesichtvermerke

beantragt worden, ohne daß diese Personen auch nur behauptet hätten, selbst

politisch verfolgt zu sein. Diese Personen könnten nach Ausstellung des

Sichtvermerks auch auf legalem Wege ausreisen, was bei politisch Verfolgten nicht

möglich sei (vgl. z. B. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. Mai 1989 an das

Verwaltungsgericht Oldenburg). Dies rechtfertigt die Annahme, daß die

Asylanerkennung eines Iraners nicht zwangsläufig dazu führt, daß seine

Angehörigen im Falle ihrer Rückkehr eingehenden Verhören und eventuellen

weiteren Maßnahmen unterworfen werden, sondern daß die iranischen

Sicherheitsbehörden von Fall zu Fall entscheiden, ob ihnen ein Vorgehen gegen die

in den Iran zurückgekehrten Familienangehörigen opportun erscheint. Dabei wird

aus der Sicht der iranischen Behörden möglicherweise die Überlegung

mitbestimmend sein, daß die im Ausland lebenden Asylberechtigten -- anders als

in Iran verbliebene Personen -- ihrem unmittelbaren Zugriff ohnedies entzogen

sind und in der Regel eine geringere Bedrohung der innerstaatlichen Ordnung

darstellen als in Iran selbst operierende Regimegegner.

Die danach gebotene differenzierte Betrachtungsweise führt zu dem Ergebnis, daß

bei der Rückkehr von Angehörigen anerkannter iranischer Staatsangehöriger nur

dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr staatlicher

Verfolgungseingriffe bejaht werden kann, wenn aufgrund der Persönlichkeit des

Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein

gesteigertes Interesse des iranischen Staates entweder an der Erzwingung seiner

Rückkehr oder an der Aufdeckung seines Verhaltens in Iran oder im Ausland bzw.

eventueller politischer Verbindungen zur Opposition in Iran anzunehmen ist.

Das mit dieser Einschränkung bestehende Risiko für Angehörige von Iranern, die in

der Bundesrepublik als Asylberechtigte anerkannt wurde, bei Rückkehr aufgrund

ihrer familiären Beziehung zu dem Asylberechtigten staatlicher Verfolgung

unterworfen zu werden, besteht unter Berücksichtigung der vorliegenden

Erkenntnisse nicht nur für erwachsene Familienangehörige und Jugendliche,

sondern auch für minderjährige Kinder.

Wie ein Blick auf die erst einige Jahre zurückliegenden Vorgänge aus den ersten

Jahren nach der Ausrufung der Islamischen Republik Iran deutlich macht, wurden

Kinder als Angehörige verfolgter Regimegegner bzw. als selbst der Teilnahme an

oppositionellen Bestrebungen oder deren Unterstützung Verdächtigte in gleicher

Weise wie Erwachsene von staatlichen Verfolgungsmaßnahmen betroffen. Die in

dieser Zeit deutlich hervortretende Einbeziehung von minderjährigen Kindern in die

gegen die politische Opposition gerichtete Verfolgung kann bei der Prognose des

Schicksals zurückkehrender Kinder von in der Bundesrepublik anerkannten

Regimegegnern nicht unberücksichtigt bleiben, denn sie offenbart eine

grundsätzliche Einstellung des Staates, Kinder schon früh für eigenes Verhalten

verantwortlich zu machen bzw. das Kind ungeachtet seines Alters für einen

Familienangehörigen in Anspruch zu nehmen. Dies kommt auch in der Auskunft

des Deutschen Orient-Institutes vom 20. Juni 1989 an den Senat zum Ausdruck.

Hierin wird überzeugend ausgeführt, daß Kinder in Iran ganz allgemein wesentlich

früher als Erwachsene behandelt werden als in Westeuropa, wie sich an dem

Einsatz von 12- bis 16-jährigen Jungen als Soldaten im Golfkrieg zeige. Darüber

hinaus hätten Kinder von Regimegegnern generell deshalb mit schwerwiegenden

sozialen Nachteilen zu rechnen, weil in der iranischen Gesellschaft auf die familiäre

Abstammung besonderer Wert gelegt werde. Daß diese in der iranischen

Gesellschaft offensichtlich fest verankerte Haltung gegenüber Kindern von

gesuchten oder bereits verhafteten politischen Gegnern unter den heutigen

politischen Verhältnissen eine nachhaltige Änderung erfahren hat, ist nicht zu

erkennen.

Für den vorliegenden Fall ist aufgrund der dargestellten Erkenntnisse davon

auszugehen, daß der Klägerin in Iran jedenfalls wegen der exilpolitischen

Aktivitäten ihrer Mutter Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Die Mutter der Klägerin hat sich, wie sich aus ihren glaubhaften Angaben

gegenüber dem Bundesamt ergibt, seit Anfang 1984 für die von der

linksgerichteten Tudeh-Partei beherrschte "Autonome Iranische Frauenbewegung

im Ausland e. V." politisch betätigt. Diese Tätigkeit geht, wie sich aus den

Ausführungen der Mutter der Klägerin und der von ihr im Anerkennungsverfahren

vorgelegten Unterlagen ergibt, erkennbar über eine einfache Mitgliedschaft in der

genannten Organisation bzw. eine bloße Teilnahme an der von dieser Gruppierung

durchgeführten Veranstaltungen hinaus. In der von ihr überreichten Bescheinigung

des Vorstandes der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e. V."

vom 26. April 1985 wird bestätigt, daß Frau A wesentlichen Anteil am

Zustandekommen des Vereins gehabt habe. Die Mutter der Klägerin hat überdies,

wie durch das im Vorprüfungstermin vorgelegte Lichtbild bestätigt wird, bei

Veranstaltungen die Diskussionsleitung übernommen und im Rahmen ihrer

Tätigkeit für den Verein neu angekommene Flüchtlinge im Lager S betreut.

Bereits durch die Mitgliedschaft in der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im

Ausland e. V." und die für diesen Verein entwickelten herausgehobenen Aktivitäten

hat sich die Klägerin als entschiedene Gegnerin der herrschenden Staats- und

Gesellschaftsauffassung in ihrem Heimatland ausgewiesen. Dabei ist zu

berücksichtigen, daß sich der Verein nach seinem nach außen kundgegebenen

Selbstverständnis als radikal-feministische Gruppierung darstellt, die das durch

den Islam geprägte patriarchalische Gesellschaftssystem grundsätzlich ablehnt

und deshalb in den Augen der iranischen Behörden als besonders gefährliche

Organisation erscheinen muß. Hierbei wird auch von Bedeutung sein, daß der

Verein von der Tudeh-Partei beherrscht wird, die von den iranischen Machthabern

zusammen mit den Volksmujahedin als einer der politischen Hauptgegner

betrachtet wird, deren Mitglieder auch von der jüngsten Hinrichtungswelle in

erheblichem Umfange betroffen waren (vgl. hierzu Lageberichte des Auswärtigen

Amtes vom 2. November 1988 und 20. Dezember 1988 sowie Auskunft von

amnesty international vom 15. Februar 1989 an das Verwaltungsgericht Ansbach).

Darüber hinaus hat die Mutter der Klägerin ihrer persönlichen regime- und

gesellschaftskritischen Einstellung durch die Publizierung ihrer Diplomarbeit in

öffentlich zugänglicher Form auch nach außen hin Ausdruck verliehen. Der Inhalt

dieser Diplomarbeit ist in besonderer Weise geeignet, sie in den Augen der

iranischen Behörden als zu bekämpfende "Abtrünnige" erscheinen zu lassen und

damit auch ihre Tochter, falls diese in den Iran übersiedeln müßte, der Gefahr von

Verfolgungsmaßnahmen auszusetzen, weil sich die Verfasserin in einem

historischen Abriß über die Lage der Frauen in kritischer Form auch mit im Koran

wurzelnden Grundprinzipien des islamischen Ehe- und Familienrechts

auseinandersetzt und dieses als Ausgangspunkt für die Benachteiligung und

Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen in Iran anprangert. Wie die Affäre

um den englischen Schriftsteller Salman Rushdi gezeigt hat, wird gerade eine

solche öffentliche Kritik an den im Koran niedergelegten Grundüberzeugungen des

Islam in Iran als besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen betrachtet, das

zu schwersten Repressionen gegen den Betroffenen führen kann.

Auch die Tatsache, daß die Mutter der Klägerin im Oktober 1984 unbehelligt in den

Iran reisen konnte, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Frau A hatte nach

ihren Angaben ihre Mitarbeit bei der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im

Ausland e.V." Anfang 1984 begonnen und war dem Verein offiziell erst am 21. Mai

1984 beigetreten. Auch ihre Diplomarbeit wurde erst Mitte 1984 veröffentlicht. Da

sie nach ihren glaubhaften Angaben zuvor nicht durch Teilnahme an

regierungsfeindlichen Aktionen in Erscheinung getreten war, ist anzunehmen, daß

sie den iranischen Behörden damals noch nicht als aktive Regimegegnerin

bekannt war. Spätestens durch ihre nachfolgende Betreuungstätigkeit im Lager S

als Mitglied der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V." ist die

Mutter der Klägerin dagegen zwangsläufig in das Blickfeld der iranischen Behörden

bzw. ihrer Informanten in der Bundesrepublik gelangt, wodurch aller

Wahrscheinlichkeit nach auch ihre sonstigen Exilaktivitäten bekannt geworden sind.