Urteil des HessVGH vom 22.10.1987

VGH Kassel: amnesty international, politische verfolgung, indien, regierung, polizei, spiegel, presse, persönliche freiheit, terrorismus, staatliche verfolgung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 3116/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 1 AsylVfG, § 1 Abs

1 AsylVfG, § 4 Abs 1

AsylVfG, Art 16 Abs 2 S 2

(Zur Verfolgungssituation der Sikhs in Indien -

Rechtsschutzinteresse bei Verstoß gegen die

Mitteilungspflicht nach § 17 AsylVfG)

Tatbestand

Der 1954 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und Sikh. Er verließ sein

Heimatland am 4. April 1979 mit einem am 19. März 1979 in Chandigarh

ausgestellten indischen Nationalpaß und reiste am 13. April 1979 ins

Bundesgebiet ein, wo er mit Anwaltsschreiben vom 23. April 1979 Asylantrag

stellte. Zur Begründung machte er geltend, er sei Mitglied der Youth Congress

Party, deren Mitglieder und Funktionäre durch die Machthaber in Indien

systematisch unterdrückt würden. Er selbst habe aktiv an der Durchsetzung des

Familienplanungsprogramms mitgearbeitet. Wegen seiner Beteiligung an dieser

Kampagne sei. mit falschen Anschuldigungen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet

worden. Im Februar 1979 sei die Polizei in seinem Haus erschienen, um ihn

festzunehmen. Er habe sich jedoch verstecken und Indien am 4. April 1979 über

die "grüne Grenze" nach Nepal verlassen können.

Nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den

Kläger vergeblich für den 15. Januar 1980 und nochmals für den 19. März 1980 zur

Vorprüfungsanhörung geladen hatte, lehnte diese Behörde den Asylantrag mit

Bescheid vom 4. Juni 1980 ab. Auf diesen Bescheid, den die zuständige

Ausländerbehörde dem durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen damaligen

Bevollmächtigten des Klägers nicht und dem Kläger persönlich am 6. Februar 1981

zustellte, wird zur Darstellung weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Am 5. Oktober 1981 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage.

Zur Begründung machte er im Laufe des Verfahrens geltend, die Religionsgruppe

der Sikhs sei in Indien, wie die Ereignisse des Jahres 1984 zeigten, einer

Kollektivverfolgung ausgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz

des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 15. Juli 1986 verwiesen.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 4. Juni 1980 aufzuheben und dieses zu verpflichten, den Kläger als

Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. Juli 1986, auf das wegen

der Begründung verwiesen wird, unter Nichtzulassung der Berufung ab.

Seine mit Beschluß des Senats vom 25. November 1986 - 10 TE 2696/86 -

zugelassene Berufung gegen dieses Urteil begründet der Kläger unter

Bezugnahme auf sein Vorbringen in erster Instanz mit der Rechtsauffassung, Sikhs

seien in Indien eine kollektiv verfolgte religiöse Minderheit.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des angefochtenen Urteil das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter Aufhebung seines Bescheids vom 4.

Juni 1980 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten haben sich im

Berufungsverfahren nicht geäußert.

Der Senat hatte mit Beschluß vom 12. August 1987, der in der mündlichen

Verhandlung am 22. Oktober 1987 aufgehoben worden ist, eine Parteivernehmung

des Klägers angeordnet und insoweit den Berichterstatter mit der Durchführung

der Beweisaufnahme beauftragt. Zu einem vom Berichterstatter bestimmten

Beweisaufnahmetermin am 3. September 1987 ist der Kläger ohne Entschuldigung

nicht erschienen, nachdem ihm die Ladung zu diesem Termin weder unter der in

der Klageschrift angegebenen Anschrift noch unter einer von seinem

Prozeßbevollmächtigten telefonisch mitgeteilten weiteren Anschrift hatte

zugestellt können; die entsprechenden Postzustellungsaufträge wurden durch die

Deutsche Bundespost mit den Vermerken "Empfänger unbekannt" bzw.

"Empfänger unbekannt verzogen" an den Hess. VGH zurückgesandt. Dem

Prozeßbevollmächtigten des Klägers war eine Ladung zum Beweisaufnahmetermin

vom 3. September 1987 am 18. August 1987 zugestellt worden.

Aufgrund eines am 24. August. 1987 erlassenen und am 22. Oktober 1987

teilweise aufgehobenen Beweisbeschlusses hat der Senat Beweis erhoben durch

Vernehmung der Sachverständigen Dr. Dagmar Gräfin Bernstorff und Dr. Sarma

Marla sowie durch Vernehmung der sachverständigen Zeugin Swantje Strieder.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Verhandlungsniederschrift vom 22. Oktober 1987 verwiesen.

Der Senat hat ferner eine schriftliche Stellungnahme von amnesty international

und eine amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes in bezug auf einen Bericht der

Passauer Neuen Presse vom 8. Juli 1987 eingeholt. Wegen der Einzelheiten des

Auskunftsersuchens wird auf die Schreiben des Berichterstatters vom 4.

September 1987 Bezug genommen, wegen des Inhalts der erteilten Auskünfte auf

das Schreiben von amnesty international vom 19. Oktober 1987 und das

Fernschreiben des Auswärtigen Amt vom 20. Oktober 1987, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Der Berichterstatter hat die Beteiligten mit Schreiben vom 13. Oktober 1987

darauf hingewiesen, daß der Senat voraussichtlich die folgenden Erkenntnisquellen

berücksichtigen und mindestens zum Teil verwerten wird:

I N D I E N Khalistan-Bewegung / Akali Dal

1. 19.09.1980 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

2. 20.01.1981 Auswärtiges Amt an VG Neustadt

3. 04.06.1981 Südasien-Institut an VG Stuttgart

4. 03.09.1981 Protokoll des VG Stuttgart (Dr. Jagjit Singh als Zeuge)

5. 24.11.1981 Auswärtiges Amt an BMdJ

6. 11.05.1982 Auswärtiges Amt an BMdJ

7. 04.06.1982 Südasien-Institut an VG Stuttgart

8. 29.06.1982 Protokoll des VG Wiesbaden (Dr. Jagjit Singh als Zeuge)

9. 20.09.1982 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

10. 30.10.1982 Dr. Sarma Marla an VG Ansbach

11. 09.06.1983 Dr. Venzky an VG Ansbach

12. 21.06.1983 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

13. 15.11.1983 FAZ: "Den von den Menschen verfälschten wahren Glauben

suchend"

14. 24.01.1984 Auswärtiges Amt an BMdJ

15. 16.04.1984 Der Spiegel: "Mutter Erde lechzt nach Blut"

16. 06.06.1984 Südasien-Institut an Bayer. VGH mit Ergänzungsgutachten vom

08.08.1984

17. 23.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt

18. 13.08.1984 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

19. 20.08.1984 Auswärtiges Amt an VG Köln

20. 29.08.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

21. 11.10.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt

22. 08.11.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt

23. 23.01.1985 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland New Delhi an

Auswärtiges Amt

24. 12.03.1985 Auswärtiges Amt an OVG Münster

25. 04.04.1985 Südasien-Institut an Hess. VGH

26. 12.04.1985 SZ: "Regierung Gandhi kommt den Sikhs entgegen

27. 01.07.1985 Der Spiegel: "SIKHS - Separate Rasse"

28. 26.07.1985 FAZ: "Viel Beifall für Rajiv Gandhi"

29. 12.08.1985 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

30. 29.08.1985 FR: "Ein neuer Name steht auf der Mordliste"

31. 07.01.1986 FAZ: "Terror extremistischer Sikhs gefährdet das

Befriedungsabkommen für den Punjab"

32. 13.01.1986 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

33. 21.01.1986 ALL INDIA RADIO AFP vom 20.01.1986 nach Monitor-Dienst:

"Schießereien im Goldenen Tempel"

34. 17.02.1986 Südasien-Institut an Hess. VGH

35. 06.03.1986 Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Hess. VGH

36. 25.06.1986 FR: "Im Punjab steht Rajiv Gandhi vor der ersten großen Schlappe"

37. 01.07.1986 Auswärtiges Amt an VG Minden

38. 02.07.1986 FAZ: "Abhauen oder Tod droht das Kommando Khalistan"

39. 14.07.1986 FR: "Shivas Armee marschiert"

40. 17.07.1986 Dr. Venzky vor dem VG Köln (Anl. z. Protokoll)

41. 18.07.1986 amnesty international an OVG Münster

42. 04.08.1986 Institut f. Auslandsbeziehungen an VG Wiesbaden

43. 13.08.1986 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz

44. 27.08.1986 Auswärtiges Amt an VG Koblenz

45. 15.03.1987 Auswärtiges Amt : Lagebericht Indien

46. 17.03.1987 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

47. 12.05.1987 The Guardian: "Gandhi pressed to impose direct rule on Punjab"

48. 13.05.1987 FAZ: "Der Punjab jetzt Neu-Delhi unterstellt"

49. 13.05.1987 SZ: "Delhi schickt Truppen in den Punjab"

50. 13.03.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 12.05.1987 nach Monitor-Dienst:

"Punjab erneut der indischen Zentralregierung unterstellt"

51. 13.05.1987 The Guardian: "Punjab calls in troops as final assault is prepared"

52. 14.05.1987 NZZ: "Politischer Scherbenhaufen im Pandschab"

53. 14.05.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 13.05.1987 nach Monitor-Dienst: "

Verhaftungen u. verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Punjab"

54. 14.05.1987 SZ: "Massenverhaftungen bei Razzien im Punjab"

55. 14.05.1987 FR: "Verhaftungswelle in Punjab"

56. 15.05.1987 NIL: "Verhaftung von Sikhs im Pandschab"

57. 15.05.1987 India Weekly: "Akalis reject need for President's rule in Punjab"

58. 18.05.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 15.05.1987 nach Monitor-Dienst:

"Weitere Verhaftungen im Punjab"

59. 19.06.1987 FAZ: "Indische Oppositionsparteien in Haryana in Führung"

60. 20.06.1987 FR: "Gandhis Kongreßpartei vernichtend geschlagen"

61. 22.06.1987 Der Spiegel: "Haben Sie die vielen Geier kreisen sehen"

62. 26.06.1987 FAZ: "Indiens Polizei wieder im Tempelbezirk"

63. 30.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht Indien

64. 09.07.1987 FR. "Gewaltakte nach Massenmord"

65. 09.07.1987 FAZ: "Generalstreik in Nordindien"

66. 11.07.1987 FAZ: "Sikh-Extremisten ermorden ehemaligen Minister des

Punjab"

67. 25.07.1987 FAZ. "Korruptionsfälle und der heiße Sommer wecken Sehnsucht

nach dem Sturm"

68. 28.07.1987 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

69. 28.07.1987 Auswärtiges Amt an Bundesamt

70. 01.08.1987 FAZ: "Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in

Indien"

71. 02.08.1987 NDR-Sendemanuskript (WELTSPIEGEL)- "Terror in Punjab - Rajiv

Gandhis Umgang mit der Macht".

72. 04.08.1987 NZZ: "Neue Bluttat extremistischer Sikhs .."

73. 08.08.1987 FR: "Wieder Blutbad in Punjab"

74. 09.08.1987 NIL: "Zahlreiche Tote bei einem Massaker"

75. 10.08.1987 SZ: "Sikh-Bürgermeister ermordet"

76. 10.-24. Aug. Der Spiegel (Nrn. 33-35): "Unsere Völker 1987 sind verrückt

geworden"

77. 25.08.1987 SZ: "Ein Land - regiert nur noch vom Haß"

78. 25.08.1987 The Guardian: "Congress- I killing"

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79. 09.09.1987 FR: "Gandhi greift in Partei durch"

80. 10.09.1987 FAZ: "Sikh-Priester fordern 'Befreiung aus der Sklaverei' "

81. 11.09.1987 The Guardian: "Rebel leader shot"

82. 17.09.1987 FAZ: "Der tägliche Totentanz im Punjab"

Ferner ist den Beteiligten mit Schreiben vom 13. Oktober 1987 ein

Sachverständigengutachten der Frau Dr. Gräfin Bernstorff vom 7. April 1987 zur

Kenntnisnahme übersandt worden.

Dem Senat. liegen die Gerichtsakten VIII/2 F 7435/81 des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden sowie die den Kläger betreffenden Behördenakten des Bundesamts für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Ind-T-6947) und des

Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vor. Zur weiteren Darstellung

des Sach- und Streitstandes wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 22.

Oktober 1987 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig.

Am Rechtsschutzinteresse des Klägers für seine mit Beschluß des Senats vom 25.

November 1986 zugelassene Berufung besteht kein Zweifel, obgleich der

derzeitige Aufenthalt des Klägers unbekannt ist und selbst seinem

Prozeßbevollmächtigten offenbar keine zuverlässigen Informationen über seinen

Verbleib vorliegen. Der in diesem Verhalten liegende Verstoß gegen die

Mitwirkungspflichten nach § 17 Abs. 1 AsylVfG nähme dem Kläger das

Rechtsschutzinteresse für seine Berufung nur dann, wenn er sich beharrlich

geweigert hätte, Behörden oder Gerichten seinen Aufenthalt im Inland mitzuteilen

(Hess. VGH, Beschluß vom 8. Oktober 1986 - 10 UE 1246/86 -, ESVGH 37, 44 =

EZAR 630 Nr. 24). Davon kann hier schon deshalb nicht die Rede sein, weil der

Kläger seit Klageerhebung nicht ausdrücklich zur Mitteilung seines Aufenthaltsorts

im Inland aufgefordert worden ist. Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Kläger, der

seinen Asylantrag vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes gestellt hat,

nachträglich einen Hinweis nach § 17 Abs. 5 AsylVfG erhalten hat, wobei

offenbleiben kann, ob ein derartiger nachträglicher Hinweis überhaupt rechtliche

Wirkungen hätte (vgl. BVerwG, EZAR 610 Nr. 21 = InfAuslR 1984, 90). Schließlich

kann aus dem Umstand, daß dem Senat der derzeitige Aufenthalt des Klägers

unbekannt ist, nicht gefolgert werden, der Kläger halte sich nicht mehr auf dem

Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf, wobei im Übrigen zu beachten

ist, daß ein nur vorübergehendes Verlassen des Zufluchtstaats nach Asyl-

Antragstellung dem Kläger jedenfalls nicht ohne weiteres das

Rechtsschutzinteresse am Weiterbetreiben des Asylverfahrens nehmen würde

(BVerwGE 69, 323 = EZAR 200 Nr. 10; Hess. VGH, Urteil vom

13. November 1986 - X OE 108/83 -).

II .

Die Berufung ist unbegründet, denn der Kläger kann nach der im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgeblichen Sach- und Rechtslage die

Anerkennung als Asylberechtigter durch die Beklagte nicht beanspruchen (§§ 1

Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz GG genießt, wer

bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200

Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist politisch im

Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die

Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 184 = NVwZ

1983, 674; BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5). Soweit Leib, Leben oder

persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere

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persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere

Freiheitsrechte wie etwa die auf freie Religionsausübung und ungehinderte

berufliche und wirtschaftliche Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen

asylrechtsbegründend, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde

verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats

aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG,

a.a.O.). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem

Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht

zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren; die

hierbei erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Einem

Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung

der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat eine Rückkehr dorthin nur

zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 <360> =

EZAR 200 Nr. 1; vgl. auch BVerwG, EZAR 200 Nr. 7 = Buchholz 402. 24 § 28 AuslG

Nr. 37). Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in

seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen

Erlebnisse, so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu

tragen (BVerwG, EZAR 630 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44;

BVerwG, EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei der Schilderung der persönlichen

Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende

Möglichkeit ergeben, daß ihm bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht

(BVerwG, EZAR 630 Nr. 1)

Nach diesen Grundsätzen steht dem Kläger Asylrecht nicht zu. Er macht nicht bzw.

nicht mehr geltend, persönlich schon vor seiner Ausreise aus Indien von

zielgerichteten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen betroffen gewesen zu sein.

Dabei geht der Senat davon aus, daß der Kläger seine ursprüngliche Behauptung,

er sei Mitglied der Youth Congress Party und sei wegen seiner aktiven Mitarbeit bei

der Durchsetzung des Familienplanungsprogramms von der Polizei gesucht

worden, nicht mehr aufrechterhalten will. Dafür sprechen der klagebegründende

Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 15. Juli 1986 und sein Vorbringen

im Berufungsverfahren, die sich ausschließlich auf die angebliche staatliche

Verfolgung der Sikhs in Indien als Bevölkerungsgruppe beziehen. Der Senat ist

indessen aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme, aufgrund der im

vorliegenden Verfahren eingeholten schriftlichen Auskünfte und gestützt auf die in

die mündliche Verhandlung eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt,

daß der Kläger als Sikh aus dem Punjab keiner dort und generell in Indien aus

politischen Gründen kollektiv verfolgten religiösen Minderheit angehört.

Maßgeblich für diese Einschätzung ist die politische Situation in der Heimat des

Klägers bei seiner Ausreise sowie im jetzigen Zeitpunkt. Die für die Beurteilung

insoweit bedeutsame politische Entwicklung in Indien und insbesondere im Punjab

stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der

historischen Entwicklung wie folgt dar, wobei der Senat sich für die Zeit bis Anfang

1986 auf die Feststellungen in seinem Urteil vom 6. März 1986 - X OE 1119/81 -

stützt, die er sich erneut zu eigen macht:

Im 15. Jahrhundert schuf der Hindu Nanak die Keimzelle der

Glaubensgemeinschaft der Sikhs (FAZ zu 13), die dann seit 1699 vom zehnten

Sikh-Guru Gobind als militante, theoretisch kastenlose Bruderschaft reorganisiert

wurde. In neuerer Zeit kam die Forderung nach einem Sikh-Homeland (Khalistan),

seit 1940 im Zusammenhang mit. Plänen zur Teilung Indiens auf (siehe hierzu und

,zum folgenden Südasien-Institut zu 7, Der Spiegel zu 76). Sie hatte bei den

Teilungsverhandlungen keine wirkliche Chance, da die Sikhs im damals ungeteilten

Punjab eine Minderheit von etwa 1/7 darstellten. Erst aufgrund der Massenflucht

von Sikhs aus Pakistan bei der Teilung Indiens erlangten die Sikhs in Teilen des

indischen Ost-Punjab die Mehrheit. Innerhalb der indischen Union als entschieden

säkularistischem Staat war die Forderung nach einem religiös geprägten

autonomen Sikh-Teilstaat tabu. An ihre Stelle trat die Agitation der Sikh-Partei

Akali Dal für eine auf das Punjab-Sprachgebiet beschränkte Provinz. 1966 wurde

zwar diese Forderung wenigstens im Prinzip durch Ausgliederung des neuen

Gliedstaates Haryana erfüllt, auch wurde Gurmukhi als Amtssprache eingeführt.

Politischer Streit entzündete sich jedoch an der Entscheidung, Chandigarh als

gemeinsame Hauptstadt von Punjab und Haryana formell im Status eines zentral

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gemeinsame Hauptstadt von Punjab und Haryana formell im Status eines zentral

verwalteten Unionsstaates zu belassen. Die Unzufriedenheit eines Teils der Sikhs

wurde weiter durch die folgenden Faktoren geschürt (Auswärtiges Amt zu 5), die

zugleich Tendenzen zur Besinnung auf die eigenen kulturellen und religiösen Werte

förderten: Nach der Reduzierung der Sikh-Mehrheit im Punjab von 56 % auf 52 %

der Bevölkerung durch Abwanderungen zeichnete sich der Verlust der politischen

Dominanz der Sikhs im Punjab ab. Die von der Zentralregierung betriebene

Reduzierung des überproportionalen Anteils von Sikhs im Militär von früher 33 %

auf jetzt 12 % wird als Angriff auf eine durch Leistung erworbene Position

empfunden. Auf wirtschaftlichem Gebiet fühlt sich der als Grenzregion exponierte

Punjab durch die Zentralregierung gegenüber anderen Unionsstaaten

benachteiligt. Man meint, der Punjab führe ohne Kompensation wesentlich mehr

ab, als Mittel zurückflössen. Viele Sikhs fühlen sich aus diesen und anderen

Gründen von der übermächtigen Hindu-Mehrheit unterdrückt.

Die politische Situation der einzelnen Sikh-Gruppen ist durch eine zunehmende

Zersplitterung gekennzeichnet. Die Idee eines Sikh-Staates wird mit

unterschiedlicher Intensität verfochten. Über den Grad der wünschenswerten

Autonomie bestehen mehr oder weniger weitreichende, häufig auch unpräzise

formulierte Vorstellungen die von einem Sonderstatus innerhalb der Indischen

Union mit zahlreichen möglichen Modifikationen bis zur völligen Unabhängigkeit

reichen. Als Beispiel für eine "autonome Region" mit einer eigenen Gliedstaaten-

Verfassung wird auf Kaschmir verwiesen (die Gliedstaaten-Verfassung ist sonst

einheitlich in der indischen Unions-Verfassung geregelt). Teilweise wird die

Anerkennung einer Sikh-Nation durch die UN bzw. ein Assoziierten-Status bei der

UN entsprechend der PLO gefordert (Südasien-Institut zu 3, S. 5).

Während die Khalistan-Bewegung offenbar von der indischen Unionsregierung

anfangs lediglich als "Kuriosität ohne ernsthafte politische Basis" angesehen wurde

(Südasien-Institut zu 3, S. 11), spitzte sich die Situation im Punjab seit dem

Spätsommer des Jahres 1981 immer mehr zu (vgl. Auswärtiges Amt zu 5, 29; Der

Spiegel zu 15). Es kam zu religiös bzw. politisch motivierten Morden an Hindus und

zu gewaltsamen Versuchen, verhaftete Verdächtige freizupressen (u.a. durch eine

Flugzeugentführung). Bombenanschläge (z. B. auf Kinos und öffentliche

Verkehrsmittel) führten zu zahlreichen Todesopfern. Radikale Sikhs blockierten den

Straßen- und Zugverkehr, entweihten Hindu-Tempel und verübten zahlreiche

Attentate auf Polizisten. Im September 1983 verschärfte sich die Situation,

nachdem ein Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Rajasthan verübt worden war und

der militante Sikh-Führer Bhindranwale mit der Ermordung aller Hindus im Punjab

gedroht hatte (Auswärtiges Amt zu 29). Der Terror von Sikh-Extremisten und die

dadurch provozierten gewalttätigen Reaktionen von Hindus führten zu Hunderten

von Todesopfern unter Polizeibeamten, politischen Gegnern und völlig

unbeteiligten, aufs Geratewohl herausgegriffenen Angehörigen der jeweils anderen

Gruppe. Nachdem der Terror immer mehr eskalierte und es zugleich zu einer

Vielzahl von Gewalttaten kam, setzte die indische Regierung - beginnend mit der

Erstürmung des Goldenen Tempels in Amritsar am 5./6. Juni 1984 das Militär

gegen die Sikh-Extremisten ein.

Nach dem Gutachten des Südasien-Instituts vom 4. April 1985 (zu 25, S. 3 f. )

scheint es beim Sturm auf den Tempel und bei den nachfolgenden

systematischen Durchsuchungsaktionen im ganzen Gebiet des Punjab zu

Übergriffen gekommen zu sein. Es lägen auch - allerdings umstrittene - Berichte

über Erschießungen nach der Festnahme im Zusammenhang mit

Kampfhandlungen um den Goldenen Tempel vor.

Nach amtlichen Angaben wurden bei der Eroberung des Tempelkomplexes 400

"Terroristen", die sich ergaben, in Haft genommen. In der Folgezeit stieg dann die

Zahl der verhafteten Sikhs - darunter auch führende Mitglieder des Akali Dal, die

später freigelassen wurden - auf mehrere tausend (Südasien-Institut zu 16, S. 21,

Auswärtiges Amt zu 17). Die Zahl gewalttätiger Aktionen von Sikhs ging

gleichzeitig erheblich zurück.

Am 31. Oktober 1984 wurde Indira Gandhi durch zwei ihrer Leibwache

angehörende Sikhs ermordet (vgl. zum folgenden Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland vom 23. Januar 1985 zu 23, Auswärtiges Amt zu 29). Nach dem Mord

kam es in mehreren Städten Indiens zu blutigen Ausschreitungen gegen Sikhs,

denen die indische Regierung nach drei Tagen wirksam entgegentrat. Von den

Übergriffen betroffen waren überwiegend ärmere Schichten der Sikhs. Die

Ausschreitungen konzentrierten sich auf Delhi und mit wesentlich geringerer

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Ausschreitungen konzentrierten sich auf Delhi und mit wesentlich geringerer

Intensität auf einige andere Städte. Im Punjab, in dem Armee-Einheiten stationiert

waren und sind, gab es keine Gewaltakte gegen Sikhs (Deutsche Botschaft zu 23).

1900 Verdächtige, die sich an Ausschreitungen gegen Sikhs beteiligt hatten,

wurden nach Pressemeldungen verhaftet.

Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen vom Dezember 1984, der der

Congress-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Zentralparlament in Neu-Delhi

einbrachte, erklärte der neue Premierminister Rajiv Gandhi, er wolle das Punjab-

Problem vordringlich lösen (vgl. zum folgenden das Gutachten des Südasien-

Instituts vom 17. Februar 1986, zu 34). Im Bundesstaat Punjab wurde im

Dezember 1984 nicht gewählt, da der Staat seit 1983 unter President's rule (d.h.

der direkten Verwaltung durch die Zentralregierung) stand. Nach eingehenden

Verhandlungen zwischen Beamten der Zentralregierung und dem Akali. Dal wurde

am 25. Juli. 1985 ein Abkommen geschlossen, das von Premierminister Gandhi

und Sant Harchand Singh Longowal, dem Vorsitzenden der Akali Dal-Partei,

unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen wurde von allen im Zentralparlament

vertretenen Parteien, von der Presse und der politischen Öffentlichkeit stark

begrüßt und befürwortet. Tatsächlich kam es den Forderungen, die die Sikhs seit

Jahren stellten, sehr nahe und fand in kritischen Punkten der

Auseinandersetzungen flexible Formulierungen (vgl. Südasien-Institut zu 34). Das

elf Punkte umfassende Abkommen besagte u.a.: Abfindung der Hinterbliebenen

der Unschuldigen, die bei Unruhen nach dem 1. August 1982 getötet wurden (1.,

1); Rehabilitierung derer, die aus der Armee (nach den Ereignissen von 1984

wegen Meuterei) entlassen wurden. Die Bekanntmachungen, wonach das Gesetz

über die Sondervollmachten der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act)

auf den Punjab angewendet wird, wurden zurückgezogen. Die bestehenden

Sondergerichte (Special Courts) sollten sich nur noch mit kriegerischen

Handlungen und Flugzeugentführungen befassen. Alle anderen Fälle sollten an die

ordentlichen Gerichte weitergeleitet werden (6.1, 6.2). Die Regelung der

territorialen Ansprüche und Konflikte mit dem Nachbarstaat Haryana sollte durch

eine Kommission gelöst werden, die Hauptstadt Chandigarh sollte - und zwar vom

26. Januar 1986 (dem Nationalfeiertag) an - einzig Punjab gehören. Der Bau des

SYL-Bewässerungskanals sollte bis zum 15. August 1986 fertiggestellt werden

(7.9). Politisch wesentlich war der Punkt 8, der sich auf die Beziehungen zwischen

den Bundesstaaten und der Zentralregierung bezog. Die Sikhs hatten in der

sogenannten Anandpur Sahib Resolution von 1973, die zu einem der Kernstücke

der Auseinandersetzungen wurde, weitestgehende Autonomie des "Neuen Punjab"

gefordert. Die Zentralregierung sollte lediglich für Außenpolitik, Verteidigung,

Währung, Post und Telekommunikation sowie Eisenbahnen zuständig bleiben. Im

Absatz 8.1 der Vereinbarung vom 25. Juli 1985 wurde festgehalten, daß der Akali

Dal diese Resolution vollkommen im Einklang mit der indischen Verfassung sieht

und daß es das Anliegen sei, die "wahren föderativen Merkmale der Verfassung

zutage treten zu lassen. Zweck der Resolution sei es, "dem Einzelstaat größere

Autonomie zu verleihen", in der Absicht, die Einheit und des Landes zu stärken ... .

Die Zentralregierung hingegen stellte diesen Punkt der Anandpur Sahib Resolution

der bereits unter Indira Gandhi eingesetzten Sakaria-Kommission zur

Entscheidung anheim. Die Akalis bekannten sich also in diesem Punkt des

Abkommens eindeutig zur Indischen Union, ohne ihre Autonomieforderungen

ausdrücklich zu präzisieren. Die Einzelheiten wurden an die Sakaria-Kommission

verwiesen.

Die in dem Abkommen vom 25. Juli 1985 manifestierten Befriedungsbemühungen

der indischen Zentralregierung einerseits und des Akali Dal andererseits sieht der

Senat aufgrund der inzwischen eingetretenen weiteren politischen Entwicklung als

gescheitert an. Die extremistischen Sikhs - darunter Dr. Jagjit Singh Chauhan, der

in Großbritannien lebende Vorsitzende des International Council of Sikhs - lehnten

das Abkommen von Anfang an ab. Der Unterzeichner des Abkommens, Sant

Harchand Singh Longowal, wurde von extremistischen Sikhs am 20. August 1985

während einer öffentlichen Veranstaltung ermordet. Am 25. September 1985

fanden Wahlen im Punjab statt und ergaben eine Mehrheit für den Akali Dal im

Landesparlament von 73 der 115 Sitze. Die Congress Party konnte nur 32 Sitze

gewinnen. Die extremistische United Akali Dal-Partei und die All India Sikh Student

Federation (AISSF) hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen, die Wahlbeteiligung

betrug trotzdem etwas über 60 %, ein für Indien normaler Anteil. Am 29.

September 1985 bildete die Akali Dal-Partei die Regierung unter Surjit Singh

Barnala. Am 1. Januar 1986 teilte die Regierung von Punjab mit, daß während ihrer

ersten hundert Tage im Amt die Freilassung von 4.449 Personen angeordnet

worden sei, davon seien 3.487 auf freien Fuß gesetzt worden (Südasien-Institut zu

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worden sei, davon seien 3.487 auf freien Fuß gesetzt worden (Südasien-Institut zu

34; vgl. auch Auswärtiges Amt zu 20). Keiner dieser Freigelassenen sei seither in

Gewalttaten verwickelt worden. Trotz dieser großzügigen Haltung der Regierung

von Punjab kam es schon kurz nach ihrer Amtsübernahme zu neuen Ausbrüchen

von Gewalt. Züge wurden überfallen, Kongreßpolitiker ermordet und am 27.

November 1985 ein Anschlag auf den Obersten Priester des Goldenen Tempels in

Amritsar verübt. Im Januar 1986 besetzten Extremisten der AISSF und Schüler des

Damdami Taksal den Goldenen Tempel. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen

mit gemäßigten Sikhs (Südasien-Institut zu 34).

Die im Abkommen vom 25. Juli 1985 vorgesehene Klärung von territorialen Fragen

einschließlich des Bewässerungsproblems zwischen Punjab und dem Nachbarstaat

Haryana scheiterte nun endgültig. Der Grund hierfür ist wohl darin zu sehen, daß

die Regierung des Punjab sich zu der im Abkommen vereinbarten Abtretung

ländlicher Gebiete an Haryana als Gegenleistung für den Verzicht auf Chandigarh

nicht bereit finden wollte und deshalb ihre Mitwirkung an der Ernennung des

Unterhändlers verweigerte, der nach dem Abkommen die Landtauschaktion

überwachen sollte (vgl. hierzu Südasien-Institut zu 34, S. 6; Frankfurter Rundschau

vom 25. Juni 1986, zu 36). Das wiederholte Verschieben des Termins für die

Übergabe der gemeinsamen Hauptstadt Chandigarh an den Punjab seitens der

indischen Zentralregierung ging einher mit ständig anwachsenden, mit

unverhohlenen Drohungen gegen die im Punjab verbliebenen Hindus verbundenen

terroristischen Aktivitäten extremistischer Sikh-Organisationen, die zu einer

Fluchtbewegung Tausender von Hindus aus dem Punjab führten (Frankfurter

Rundschau zu 36 und vom 14. Juli 1986, zu 39; FAZ vom 2. Juli 1986, zu 38; Zeugin

Dr. Vensky vor dem Verwaltungsgericht Köln, Seiten 22 ff. des Protokolls vom 17.

Juli 1986, zu 40). Der Terror von seiten extremistischer Sikhs erzeugte Reaktionen

auf seiten der Hindus, deren militante Organisation "Shiv Sena" (Shivas Armee)

sich an blutigen Zusammenstößen mit Sikhs beteiligte, bei denen mehrere Sikh-

Tempel (Gurdwaras) in Flammen aufgingen und die durch die Polizei nur mit

Gewalt und durch Verhängung unbefristeter Ausgangssperren beigelegt werden

konnten (vgl. hierzu und zum folgenden Frankfurter Rundschau zu 39). Der

gewaltsam ausgetragene Konflikt zwischen extremistischen Sikh- und Hindu-

Organisationen blieb nicht auf den Punjab beschränkt, sondern schwappte auch in

andere Landesteile, selbst in die Hauptstadt Delhi über, wo mehrere

Demonstrationen gegen den Sikh-Terror im Punjab von der Polizei gewaltsam

aufgelöst wurden und 1500 "Soldaten Shivas" wegen Landfriedensbruchs

festgenommen wurden.

Sowohl die indische Zentralregierung als auch die Barnala-Regierung im Punjab

waren trotz dieser bedrohlichen Entwicklung - jedenfalls bis Anfang 1987 - bemüht,

die Möglichkeit einer dauerhaften politischen Lösung auf der Basis des Gandhi-

Longowal-Abkommens vom 25. Juli 1985 offenzuhalten, und beschränkten sich bei

der Anwendung von Notstandsvorschriften und strafrechtlichen Bestimmungen auf

besonders krasse Fälle, etwa bei der Verhaftung des Führers der AISSF, Harinder

Singh Khalon, wegen Verdachts des Mordes und der Anstiftung zum Aufruhr am 5.

Juli 1986 (Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien vom 15. März 1987, zu 45; Auskunft

vom 17. März 1987 zu 46).

Anfang Mai 1987 hatte sich die Sicherheitslage im Punjab so ungünstig entwickelt,

daß das Parlament in Delhi Premierminister Gandhi zur Wiedereinführung der

President's rule im Punjab drängte (vgl. hierzu und zum folgenden The Guardian

vom 12. Mai 1987, zu 47). Amarjit Kaur, Parlamentsabgeordneter der Congress

Party und selbst Sikh, äußerte im Parlament die Vermutung, die Regierung Barnala

spiele offen den militanten Sikhs in die Hände: "Die Sicherheitssituation im Punjab

ist schrecklich. Wir diskutieren die Situation. Mein Standpunkt ist der, daß die

Regierung Barnala es versäumt hat, den Terrorismus zu kontrollieren".

Am Abend des 11. Mai 1987 beschloß das Kabinett in Delhi, den Bundesstaat

Punjab direkt der Zentralregierung zu unterstellen. Noch am selben Abend wurden

Tausende von Bereitschaftspolizisten und Soldaten in den Punjab verlegt, um

gegen etwaige Unruhen vorzugehen. Regierungssprecher Ranohan Rao teilte nach

der Kabinettssitzung mit, President's rule sei verhängt worden, weil die Regierung

des Punjab nicht in der Lage gewesen sei, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Seit Jahresbeginn seien mehr als 300 Menschen bei Gewalttaten im Punjab ums

Leben gekommen, es herrsche allgemeine Gesetzlosigkeit, die mit Plünderungen,

Bankraub, Brandstiftung und Mord um sich greife und die Bürger des Bundeslands

in Angst versetze (FAZ zu 48; Süddeutsche Zeitung zu 49; Monitor-Dienst zu 50;

The Guardian zu 51; NZZ zu 52). Am 13. Mai 1987 setzte in ganz Indien,

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The Guardian zu 51; NZZ zu 52). Am 13. Mai 1987 setzte in ganz Indien,

vornehmlich aber im Punjab, eine Verhaftungswelle gegen führende Sikh-

Funktionäre ein, nachdem die Regierung des Punjab die Verhaftung von Aktivisten

der AISSF, der United Akali Dal und des Damdami Taksal (Religionsschule der Sikh-

Fundamentalisten) angeordnet hatte (ALL INDIA RADIO zu 53). Am 13. Mai 1987

und in den folgenden Tagen verhafteten die auf 70.000 Mann verstärkten

Sicherheitskräfte im Punjab mehr als 500 Sikhs, darunter ein noch von Barnala

entlassenes Mitglied der gerade abgesetzten Punjab-Regierung, Harbhajan Singh

Sandhu, und einen Abgeordneten der Akali Dal-Partei namens Johar Singh

(Süddeutsche Zeitung zu 54; Frankfurter Rundschau zu 55; NZZ zu 56; Monitor-

Dienst zu 58).

Nach Wiedereinführung der President's rule im Punjab wurde von offizieller

indischer Seite auch verbal eine härtere Gangart gegenüber den Sikh-Extremisten

eingeschlagen. Der Polizeichef des Punjab, der Christ Julio Francis Ribeiro, wird mit

der Äußerung zitiert (Der Spiegel zu 61), es sei "Krieg, die Terroristen können

jederzeit zuschlagen", wobei sich schon verdächtig mache, wer jung sei, Bart und

Turban trage und wohlmöglich noch ein Motorrad fahre. In den letzten Wochen

habe er, Ribeiro, 1300 jugendliche Sikhs einsperren lassen, von denen 200 wieder

entlassen worden seien (Der Spiegel zu 61). Die sachverständige Zeugin Strieder,

Verfasserin der zitierten Reportage im Spiegel vom 22. Juni 1987, hat bei ihrer

Vernehmung durch den Senat am 22. Oktober 1987 zwar einerseits bekräftigt,

Polizeichef Ribeiro habe bei ihrem Interview keinen Zweifel daran gelassen, daß

gegen als Terroristen verdächtigte Personen mit drastischen Mitteln vorgegangen

werde, wobei Ribeiro unverhohlen eingeräumt habe, daß es dabei zu Übergriffen, ja

zu gestellten Erschießungen auf der Flucht im Rahmen sogenannter

Scheingefechte (fake encounters) komme; es finde nämlich ein Kampf Auge um

Auge, Zahn um Zahn statt. Andererseits hat die Zeugin Strieder allerdings die in

ihrer Reportage enthaltene Formulierung, daß schon verdächtig sei, wer jung sei,

Bart und Turban trage und womöglich noch ein Motorrad fahre, ausdrücklich als

Wiedergabe eines persönlichen Eindrucks von den Verhältnissen im Punjab und

nicht als Äußerung des Polizeichefs selbst bezeichnet. Aufgrund dieser Aussage

steht zur Überzeugung des Senats fest, daß jugendliche Sikhs nicht wegen ihrer

Gruppenzugehörigkeit Ziel polizeilicher Aktionen sind, sondern deshalb, weil nach

den Erfahrungen der Polizei, die von der Zeugin Strieder unter Hinweis auf die bei

ihrem Besuch in Punjab erlebten Reaktionen ihrer Begleiter beim Herannahen

jugendlicher Motorradfahrer im Grunde bestätigt worden sind, militante Sikh-

Extremisten ihre Mittäter und Gehilfen in hohem Maße aus dem Kreis der

jugendlichen Sikhs mit den in der Reportage wiedergegebenen Merkmalen

rekrutieren.

Mitte Juni 1987 erlitt die Congress Party Premierminister Gandhis bei den Wahlen

im Unionsstaat Haryana eine vernichtende Wahlniederlage, die als persönliche

Schlappe Rajiv Gandhis angesehen wurde (FAZ vom 19. Juni 1987, zu 59;

Frankfurter Rundschau vom 20. Juni 1987, zu 60). Im Vorfeld und nach dieser Wahl

wurde zwischen der - mit der Wiedereinführung der President's rule verbundenen -

Absetzung der Regierung Barnala und dem Wahlkampf der Congress Party im

Bundesstaat Haryana ein Zusammenhang insofern gesehen, als Premierminister

Rajiv Gandhi bei der Absetzung der Regierung Barnala die Absicht unterstellt

wurde, mit dieser Geste der "starken Hand" der Congress Party in Haryana einen

Wahlsieg zu sichern (WELTSPIEGEL vom 2. August 1987, zu 71, Seite 6 f.).

Wenige Tage nach den Wahlen in Haryana, am 25. Juni 1987, stürmten etwa 600

Polizisten den Goldenen Tempel in Amritsar, nahmen mindestens 100 Sikhs - nach

Meldungen des indischen Rundfunks sogar 200 - fest und führten eine etwa

zweistündige Razzia im Tempelkomplex durch; anschließend wurde die Umgebung

des Tempels bis auf weiteres zum Sperrgebiet erklärt (FAZ vom 26. Juni 1987, zu

62). Die Stadt Amritsar, in der sich nach wie vor führende Mitglieder der militanten

Sikh-Organisationen aufhalten, wurde von starken Polizeikräften und

paramilitärischen Einheiten besetzt (Der Spiegel zu 61; WELTSPIEGEL zu 71, Seite

5). Obwohl dieses Eindringen staatlicher Ordnungskräfte in die heiligste Stätte der

Sikhs offenbar nicht entfernt das Ausmaß des von Indira Gandhi angeordneten

Tempelsturms am 6. Juni 1984 erreichte, zog es erhebliche Reaktionen militanter

Sikh-Organisationen nach sich. Am 6. und 7. Juli veranstalteten Sikh-Terroristen im

Punjab und im Nachbarstaat Haryana zwei Massaker, bei denen mehr als 70

Hindus getötet und fast 150 verletzt wurden (FR und FAZ vom 9. Juli 1987, zu 64

und 66; WELTSPIEGEL vom 2. August 1987, zu 71). Militante Hindus reagierten auf

diese Gewaltaktionen mit Großdemonstrationen in Delhi und anderen indischen

Städten, wobei es vor allem in der im Grenzgebiet zum Punjab gelegenen Stadt

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Städten, wobei es vor allem in der im Grenzgebiet zum Punjab gelegenen Stadt

Sirsa zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, nachdem

demonstrierende Hindus versucht hatten, einen Heiligenschrein der Sikhs in Brand

zu stecken, und mehrere Sikhs verprügelt hatten (FR und FAZ vom 9. Juli 1987, zu

64 und 65). Auch in Delhi selbst kam es zu schweren Auseinandersetzungen

zwischen Polizei und demonstrierenden Hindus. Über Sirsa wurde eine unbefristete

Ausgangssperre verhängt, nachdem Hindus zehn Häuser von Sikhs, ein Hotel und

ein Kino in Brand gesteckt hatten; am Vortag hatten militante Sikhs dort 34

Hindus getötet (FAZ zu 65). Die oppositionelle Bharatiya Janata Party (BJP) rief aus

Protest gegen die von Sikhs begangenen Massaker zu einem Generalstreik auf,

der am 8. Juli 1987 das Leben in drei nordindischen Bundesstaaten weitgehend

lahmlegte, worauf in Haryana das Militär in Alarmbereitschaft versetzt wurde.

Trotz derartiger, spektakulärer Reaktionen von offizieller indischer Seite werden in

der indischen Öffentlichkeit, insbesondere in der Presse, in jüngerer Zeit Zweifel

geäußert, ob die Zentralregierung noch in der Lage ist, dem Sikh-Terrorismus im

Punjab und in den Nachbarregionen Einhalt zu gebieten. Das Magazin "India

Today" nannte Versuche des Punjab-Polizeichefs Ribeiro, eigene Erfolge im Kampf

gegen den Terrorismus mit Zahlen zu belegen, eine "perverse Propagandaübung"

(Süddeutsche Zeitung vom 25. August 1987, zu 77). Ribeiro hatte die Steigerung

der Zahl der von Sikhs im Punjab getöteten Menschen auf 146 in den ersten vier

Wochen nach Wiedereinführung der President's rule gegenüber 80 Getöteten im

Vormonat mit der Bemerkung kommentiert, er habe im selben Zeitraum "404

Terroristen getötet oder festgenommen" (vgl. hierzu und zum folgenden

Süddeutsche Zeitung, a.a.O.).

Nach wie vor steigt die Zahl der Terrorüberfälle im Punjab von Monat zu Monat.

Während im gesamten Jahr 1986 im Punjab von Terroristen insgesamt, 640

Menschen umgebracht worden sind, waren es in den ersten Monaten dieses Jahres

bis 22./23. August 1987 schon 776. Zu den Opfern dieser Terrorwelle gehören

auch sechs Angehörige des Innenministers Buta Singh, eines Sikhs, die am 19.

August 1987 während einer Hochzeitsfeier von Sikhs zusammen mit anderen

Hochzeitsgästen erschossen wurden. Der Ankündigung von Premierminister Rajiv

Gandhi, der nach mehreren Überfällen von Sikhs auf mit Hindus besetzte Busse

geäußert hatte, man werde nicht rasten und ruhen, "bis diese Extremisten

ausgerottet sind oder sich ergeben haben", sind bislang Taten mit nachprüfbaren

Erfolgen offenbar nicht gefolgt, so daß nicht nur in der indischen

Medienöffentlichkeit, sondern auch in der Bevölkerung des Punjab die

Überzeugung an Raum gewinnt, die Region sei der Ordnungsmacht der indischen

Zentralregierung entglitten. Die Ursachen für mangelnde Fahndungserfolge und

unzureichende Präventivmaßnahmen der Regierungsstellen sind neben Mängeln

im Polizeiapparat selbst offenbar auch darin zu sehen, daß die Bevölkerung des

Punjab einschließlich der Hindus, eingeschüchtert durch den Terror der Sikh-

Organisationen, die polizeilichen Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen in keiner

Weise unterstützt (vgl. auch hierzu Süddeutsche Zeitung, a.a.O.; FAZ vom 17.

September 1987, zu 82).

In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen dafür, daß extremistische Sikhs im

Punjab die wirkliche oder vermeintliche Schwäche des durch Korruptionsaffären in

seinem Parteiapparat und eine Serie von sieben schweren Wahlniederlagen (vgl.

FAZ vom 9. September 1987, zu 79) in Bedrängnis geratenen Premierministers

Rajiv Gandhi für ihre Zwecke nutzen wollen. Die Ermordung Radhej Shyam

Malhotras, des Leiters des Jugendflügels der Congress I Party im Punjab, durch

Sikh-Terroristen (The Guardian vom 25. August 1987, zu 78) dürfte ebenso als

Provokation des Premierministers persönlich zu verstehen sein wie der erstmals

offene Aufruf von vier höchsten Priestern der Sikh-Religion zur Bildung eines Sikh-

Staates Khalistan auf indischem Boden am 9. September 1987 (FAZ zu 80).

Bezeichnend ist die in Amritsar veröffentlichte Erklärung der Geistlichen,

insgesamt 16 militante Sikh-Organisationen hätten sich jetzt geeinigt und seien

entschlossen, "den entscheidenden Krieg für ihre Befreiung" zu führen (FAZ

a.a.O.). Daß damit ein wirklicher Sezessionskrieg mit militärisch organisierten

Verbänden gemeint sein könnte, ergibt sich daraus, daß sich schon seit 1986 zu

verschiedenen Terroranschlägen eine "Khalistan Liberation Force" bekannt hat (Dr.

Gräfin Bernstorff in ihrem Gutachten vom 7. April 1987 für VG Ansbach, Seite 3).

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat der

Ansicht, daß der Aufruf der vier Priester zwar ein Symptom für eine zunehmende

Radikalisierung auch von Teilen des Sikh-Klerus ist, daß ihm aber für die weitere

Entwicklung im Punjab nur geringe Bedeutung zukommt. Dies folgt einmal daraus.

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Entwicklung im Punjab nur geringe Bedeutung zukommt. Dies folgt einmal daraus.

daß der Aufruf ohnehin nur von vier der fünf Mitglieder des sogenannten Panthic

Committee stammt. Das fünfte Mitglied dieses für die Interpretation und

Einhaltung der Lehre zuständigen theologischen Gremiums, Oberpriester

Professor Darschan Singh Ragi, ist schon vor der Erklärung der vier restlichen

Mitglieder aus dem Komitee ausgeschieden, weil er offenbar den Zug zur

Radikalisierung nicht mitmachen wollte (Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff und

sachverständige Zeugin Strieder bei ihrer Vernehmung durch den Senat, Seiten 5

und 7 des Protokolls vom 22. Oktober 1987). Die Erklärung der verbliebenen

Mitglieder des Komitees, die allesamt Absolventen der Damdami Taksal sind

(Auswärtiges Amt zu 69), hat im übrigen auch nach ihrer Veröffentlichung harte

Kritik aus der religiösen Führung der Sikhs gefunden. Das Shiromani Gurdwara

Prabandhak Committee (SGPC), ein für die Verwaltung der Sikh-Tempel und ihrer

Besitztümer zuständiges Gremium (Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem

Senat, Seite 5 des Protokolls vom 22. Oktober 1987), hat Mitte September 1987

die veröffentlichte Erklärung der vier verbliebenen Mitglieder des Panthic

Committee wiederholt öffentlich und heftig kritisiert, obgleich militante Sikh-

Organisationen vor einer derartigen Stellungnahme ausdrücklich gewarnt haben

(vgl. die von dem Sachverständigen Dr. Marla in der mündlichen Verhandlung

vorgelegten Ausschnitte aus der Hindustan Times vom 14. September 1987

"Militants's warning to SGPC" und vom 17. September 1987 "SGPC retracts stand

against four head priests"). Abgesehen davon, daß die Erklärung der vier Priester

für die gewöhnlichen Sikhs ohnehin kein Aufruf zu einem religiösen Krieg ist und

damit auch keine religiöse Pflicht zur Teilnahme an einem derartigen Krieg auslöst

(Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Senat, a.a.O.), ist die politische

Bedeutung des Aufrufs der Priester auch durch die Tatsache erheblich gemindert,

daß die dargestellte Entwicklung die Zerstrittenheit in der religiösen Führung der

Sikhs offenkundig hat werden lassen.

Nach allem sieht der Senat in der Tatsache, daß sich ein Teil der Priesterschaft der

Sikhs offen zu den militanten Sikh-Separatisten bekannt hat, kein Ereignis, das der

Auseinandersetzung mit der indischen Zentralregierung eine neue Qualität geben

und in einen offenen Bürgerkrieg überleiten könnte. Nach wie vor besteht kein

Anhaltspunkt dafür, daß - abgesehen von den aus religiösen Gründen

auszunehmenden Tempelbezirken -Teile des Punjab-Gebiets dem administrativen

und militärischen Zugriff der indischen Zentralregierung entzogen werden

könnten. Die sich mehrenden gewalttätigen Aktionen extremistischer Sikhs im

Punjab und darüber hinaus sind mithin nach wie vor und auf absehbare Zukunft als

Untergrundaktionen in einem von der indischen Ordnungsmacht kontrollierten

Gebiet und nicht etwa als Teil eines dort stattfindenden Bürgerkriegs anzusehen.

Daß die Gewaltaktionen das öffentliche Leben im Punjab erheblich beeinträchtigen

und zu bestimmten Tageszeiten völlig lahmlegen (Sachverständiger Dr. Marla vor

dem Senat, Seite 10 des Protokolls vom 22. Oktober 1987), ändert hieran nichts.

Die rechtlichen Grundlagen für das Einschreiten der mittlerweile auf 70.000 Mann

verstärkten Sicherheitskräfte im Punjab (vgl. FAZ zu 82) haben sich seit der

Grundsatzentscheidung des Senats vom 6. März. 1986 - X OE 11 19/81 - kaum

geändert. Nach wie vor steht den Sicherheitskräften ein breites Spektrum

strafrechtlicher und präventivpolizeilicher Maßnahmen zur Verfügung, wobei Polizei

und Militär weitgehende Befugnisse eingeräumt sind und in jüngster Zeit eine

Tendenz zur Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten und zur Erleichterung der

Strafverfolgung deutlich geworden ist.

Im einzelnen stellt sich das rechtliche Instrumentarium für die Bekämpfung

sezessionistischer Bestrebungen von Sikhs im Punjab heute wie folgt dar:

Nach dem Unlawful Activities (Prevention) Act 1967 können sezessionistische

Aktivitäten auch gewaltloser, rein propagandistischer Art zur Bestrafung führen.

Sezessionistische Propaganda ist nach sec. 13 (1) verboten und mit Freiheitsstrafe

bis zu sieben Jahren bedroht. Der Grundtatbestand der "Unlawful Activities" im

Sinne dieses Gesetzes aus dem Jahre 1967 ist schon bei rein verbalem,

argumentativem bzw. agitatorischem Eintreten für das Sezessionsziel erfüllt, ohne

daß es auf weitere im politischen Sinne kriminelle und insbesondere gewalttätige

oder terroristische Akte ankommt (Südasien-Institut zu 16, Seite 3). Zumindest

die Gefährdung der öffentlichen Friedensordnung oder die Vorbereitung von

Gewalttätigkeiten setzen hingegen die Bestimmungen in sec. 153 A und 8 Indian

Penal Code (IPC) voraus, die für bestimmte Störungen des gesellschaftlichen

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Penal Code (IPC) voraus, die für bestimmte Störungen des gesellschaftlichen

Gleichgewichts zwischen religiösen, rassischen, sprachlichen oder regionalen

Gruppen, Kasten oder Vereinigungen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder

Geldstrafe androhen. Todesstrafe, lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe wird

schließlich in sec. 121 bis 123 IPC für verschiedene Formen des bewaffneten

Aufstands einschließlich Versuchs-, Vorbereitungs- und Teilnahmehandlungen

angedroht (vgl. Südasien-Institut zu 16, Seite 8 ff.). Bei den letztgenannten

Delikten ist die Strafverfolgung gemäß sec. 17 Unlawful Activities (Prevention) Act

bzw. sec. 196 des Code of Criminal Procedure (CCP) in der Fassung des Criminal

Law Amendment Act, 1972 von der vorherigen Ermächtigung (previous sanction)

der Regierung abhängig, wobei ihr ein unüberprüfbares Ermessen hinsichtlich der

Zweckmäßigkeit eines Strafverfahrens zusteht (Südasien-Institut zu 3, Seite 17

ff.).

Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten sieht im übrigen auch der am 23. Mai 1985

erlassene Terrorist and Disruptive Activities (Prevention) Act. 1985 vor, den das

indische Parlament am 24. August 1987 in neuer Fassung, die noch der Billigung

durch das Oberhaus und der Verkündung durch den Präsidenten bedarf,

beschlossen hat. Dieses ursprünglich für zwei Jahre in ganz Indien geltende Gesetz

definiert Terrorismus als Gewaltanwendung durch Bomben, Waffen und andere

Methoden, die Tod, Verletzung oder Sachschaden zur Folge haben (11, 3, 1) und

droht dafür bei Todesfolgen die Todesstrafe, bei Sachbeschädigung Freiheitsstrafe

von nicht weniger als fünf Jahren an (Südasien-Institut zu 34, Seite 7; Dr. Gräfin

Bernstorff, Gutachten vom 7. April 1987 für VG Ansbach, Seite 6 f.).

Für das Strafverfahren gegen Terroristen und des Terrorismus verdächtige

Personen gelten im Punjab und zum Teil auch in anderen Gebieten

Sondervorschriften, die die Bildung von Ausnahmegerichten mit besonderer

Zuständigkeit (Special Courts) ermöglichen und für bestimmte Fälle die

Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten durch eine Verlagerung der

Beweislast auf ihn beseitigen. Diese mit der Terrorist Affected Areas (Special

Courts) Ordinance, 1984 (vgl. zum Inhalt Südasien-Institut, Zusatzgutachten vom

8. August 1984, zu 16) im Juli 1984 eingeleitete Entwicklung hat sich in der am 24.

August 1987 vom indischen Parlament beschlossenen Neufassung des Terrorist

Disruptive Activities (Prevention) Act dadurch fortgesetzt, daß nunmehr vor der

Polizei abgelegten Geständnissen volle Beweiskraft beigelegt werden und in

bestimmten Verdachtssituationen eine Beweislastumkehr stattfinden soll (vgl.

hierzu Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Senat, Seite 4 des Protokolls

vom 22. Oktober 1987).

Neben diesen strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten haben Regierung, Militär

und Polizei im Punjab auch die Möglichkeit präventivpolizeilicher Maßnahmen nach

verschiedenen Vorschriften. Wesentlich ist dabei vor allem die Möglichkeit der

vorbeugenden Verhaftung, die insbesondere der ursprünglich für ganz Indien mit

Ausnahme von Jammo und Kaschmir geltende National Security Act, 65/1980

bietet (vgl. zur ursprünglichen Fassung Südasien-Institut zu 16, Seiten 17 ff.).

Voraussetzung für die Verhängung von Präventivhaft ist danach eine befürchtete

Gefährdung der Staatsgewalt und der öffentlichen Ordnung. Bei der Anwendung

dieser Bestimmungen schon in der Ursprungsfassung, auf die insbesondere seit

1984 zahlreiche Verhaftungen gestützt wurden, hatten die Behörden ein weites

Ermessen und unterlagen nur einer formalen Kontrolle durch die Gerichte, die nur

in eingeschränktem Umfang eine Überprüfung der von der Behörde angestellten

Erwägungen zuließ (Südasien-Institut zu 7, Seite 6 und zu 16, Seiten 17 ff.). Der

National Security Act hat, soweit er im Punjab und im Unionsterritorium

Chandigarh angewendet wird, inzwischen eine erhebliche Verschärfung erfahren.

Durch die Sondervorschriften des Armed Forces (Punjab and Chandigarh) Special

Powers Act, 1983 (vgl. Südasien-Institut zu 25, Seite 3), dessen sec. 4 die

Anordnung von Präventivhaft auch durch Offiziere der Armee zuläßt, und durch die

am 22. Juli 1987 erlassene National Security (Amendment) Bill, 1987, die

wiederum eine am 9. Juni 1987 verkündete National Security (Amendment)

Ordinance ersetzt hat, sind speziell für Punjab und Chandigarh Sondervorschriften

geschaffen worden, die in anderen Teilen Indiens nicht gelten. Durch das Gesetz

vom 22. Juli 1987 ist es ermöglicht worden, einen Beschuldigten für 15 statt bisher

zehn Tage ohne Bekanntgabe der Gründe in Haft zu halten, Anordnungen von

Offizieren sollen ohne Bestätigung durch die Regierung für 20 statt bisher 15 Tage

in Kraft bleiben. Ferner wird der Zeitraum, innerhalb dessen Präventivhaft

vollzogen werden kann, ohne daß der Betroffene ein unabhängiges

Kontrollgremium, den sogenannten Advisory Board, anrufen kann, von drei auf

sechs Monate verlängert (vgl. hierzu die von dem Sachverständigen Dr. Marla

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sechs Monate verlängert (vgl. hierzu die von dem Sachverständigen Dr. Marla

anläßlich seiner Vernehmung durch den Senat vorgelegte Kopie von Text und

Begründung des Gesetzes vom 22. Juli 1987; ferner Südasien-Institut,

Zusatzgutachten vom 8. August 1984, Seite 3, zu 16; Auswärtiges Amt vom 30.

Juni 1987, zu 63). Mit diesem neuen Gesetz wird im wesentlichen derselbe

Rechtszustand hergestellt, wie er in bezug auf Verhängung und Vollzug von

Präventivhaft schon einmal durch den am 18. Mai 1984 erlassenen National

Security (Amendment) Act, 1984 geschaffen worden war.

Neben vorbeugender Verhaftung von Personen stehen den Behörden aufgrund im

Dezember 1986 verabschiedeter Ausführungsverordnungen zum Terrorist and

Disruptive Activities (Prevention) Act weitere Möglichkeiten präventivpolizeilichen

Handelns zur Verfügung. So können bei Bedarf alle Telefonleitungen abgehört und

die Anschlüsse verdächtiger Personen gesperrt werden. Die Regierung kann

Gebiete zu "prohibited places and areas" erklären und die Bewegungsfreiheit von

Zivilpersonen in derartigen Zonen drastisch einschränken (vgl. im einzelnen Dr.

Gräfin Bernstorff, Gutachten für das VG Ansbach vom 7. April 1987, Seite 7 f.).

Über die tatsächliche Anwendung der geschilderten rechtlichen Instrumente und

ihre Ursachen liegen für die Jahre 1986 und 1987 nur wenige gesicherte

Erkenntnisse vor.

1986 sollen nach Mitteilung des Innenministers Buta Singh vor dem

Unionsparlament in Delhi bei Auseinandersetzungen im Punjab 421 Personen

getötet worden sein, darunter 193 Sikhs. Unter den Toten seien 69 Terroristen und

35 Polizisten gewesen, die übrigen seien Zivilpersonen. Im gesamten Jahr seien

1334 Terroristen verhaftet worden (Dr. Gräfin Bernstorff im Gutachten vom 7. April

1987 unter Bezugnahme auf die Overseas Hindustan Times vom 22. November

1986).

Im Jahre 1987 hat die Zahl der Verhaftungen von Sikhs deutlich zugenommen,

wobei allerdings verläßliche Zahlen nicht genannt werden können. Einigermaßen

zuverlässig ist nur bekannt, daß im Rahmen der Verhaftungswelle im Punjab nach

Wiedereinführung der President's rule Mitte Mai 1987 mindestens 513 als militant

geltende Sikhs verhaftet wurden (All India Radio laut Monitor-Dienst, zu 53 und 58)

, wobei die Verhaftungswelle Aktivisten der AISSF, des United Akali Dal und der

Damdami Taksal (Religionsschule der Sikh-Fundamentalisten) galt. Ob darin jene

400 Sikhs enthalten sind, nach denen Mitte Mai 1987 landesweit gefahndet wurde

(SZ vom 14. Mai 1987, zu 54), ist nicht bekannt. Bei der bereits erwähnten Razzia

im Tempel von Amritsar am 25. Juni 1987 wurden mindestens 100 - nach

Meldungen des indischen Rundfunks 200 - militante Sikh-Studenten verhaftet (FAZ

zu 62). Anläßlich einer Demonstration in Delhi am 31. Juli 1987 wurden annähernd

1000 Personen vorübergehend festgenommen (FAZ zu 79; NZZ zu 72). In

Amritsar verhängten die Behörden am 7. August 1987 ein unbefristetes

Ausgehverbot nach Terroranschlägen von Sikhs (NZZ zu 74). Ohne

Zahlenangaben wird berichtet (FAZ zu 82), daß im Gefängnis von Jodhpur Sikhs

einsitzen, die dort zum Teil seit 1984 ohne Urteil festgehalten werden.

Es hat sich weder durch die ins Verfahren eingeführten Dokumente noch durch die

Beweisaufnahme klären lassen, ob und in welchem Umfang gegen inhaftierte

Sikhs Strafverfahren durchgeführt worden oder noch anhängig sind bzw. welcher

Anteil der Verhafteten sich in Präventivhaft befindet. Die Sachverständige Dr.

Gräfin Bernstorff (vgl. Seite 4 des Protokolls vom 22. Oktober 1987) hat bekundet,

daß sie nichts über gerichtliche Verurteilungen von Terroristen gelesen habe,

obwohl sie hierauf geachtet habe. Allerdings sei in der indischen Presse über

Freilassungen von Sikh-Terroristen durch Special Courts berichtet worden, was

dafür spreche, daß nach wie vor Strafverfahren auch gegen militante Sikhs im

Punjab durchgeführt werden. Auch der von dem Sachverständigen Dr. Marla

erwähnte Strafprozeß vor einem Special Court gegen den demnächst in Jodhpur

inhaftierten SGPC-Vorsitzenden Tohra ist ein Indiz dafür, daß nach wie vor

Strafverfolgung zumindest gegen prominente Sikhs stattfindet. Allerdings spricht

viel dafür, daß die Strafrechtspflege in bezug auf extremistische Sikhs im Punjab

und angrenzenden Gebieten weitgehend zum Erliegen gekommen ist und die

durch Veröffentlichungen bekanntgewordenen Verhaftungen von Sikhs aufgrund

der Vorschriften über die Präventivhaft erfolgt sind. Schon im Sommer 1984 wurde

seitens eines indischen Regierungssprechers zur Begründung der Einführung von

Special Courts ausdrücklich erwähnt, daß häufig ordentliche Gerichtsverfahren im

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Special Courts ausdrücklich erwähnt, daß häufig ordentliche Gerichtsverfahren im

Punjab nicht mehr möglich seien, unter anderem weil Zeugen durch terroristische

Drohungen eingeschüchtert würden (Südasien-Institut zu 16, Seite 14). Von

Einschüchterung der Zeugen terroristischer Aktivitäten, aber auch von Polizisten

und ihren Informanten, Richtern und ihren Angehörigen durch militante Sikhs wird

auch in neuester Zeit immer wieder berichtet (Süddeutsche Zeitung vom 25.

August 1987, zu 77; FAZ vom 17. September 1987, zu 82; vgl. ferner den von dem

Sachverständigen Dr. Marla vorgelegten Ausschnitt aus The Times of India vom

21. September 1987: "Anokh planned to kill Ribeiro"). Es ist deshalb für den Senat

nachvollziehbar, daß in der am 22. Juli 1987 veröffentlichten amtlichen Begründung

für die National Security (Amendment) Bill, 1987 neben anderen Motiven Angriffe

extremistischer und terroristischer Elemente im Punjab und in Chandigarh auf

Personen, die an der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten ("cases")

beteiligt waren, als Beweggrund für den Erlaß des Gesetzes ausdrücklich genannt

wurden.

Der Senat ist deshalb bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß die

bekanntgewordenen Verhaftungen von Sikhs im Punjab vornehmlich aufgrund der

Vorschriften über die Präventivhaft erfolgt sind und Strafverfahren, möglicherweise

im Hinblick auf bestehende Beweisschwierigkeiten (vgl. auch Auswärtiges Amt zu

63), nur in wenigen Fällen eingeleitet oder gar durchgeführt worden sind. Das

Auswärtige Amt hat in seinem Lagebericht vom 30. Juni 1987 (a.a.O. auch auf

zusätzliche Beweisschwierigkeiten in den Terroristenprozessen hingewiesen, die

dadurch entstehen, daß das indische Strafrecht keine dem § 129 a StGB

vergleichbare Vorschrift kennt. Dies scheint auch von Regierung und Parlament in

Indien als Manko gesehen zu werden, wie die Einführung auch dem indischen

Strafrecht sonst fremder Schuldvermutungen zu Lasten des Beschuldigten durch

die Terrorist Affected Areas Special Courts Ordinance vom 14. Juli 1984 und die

vom indischen Parlament am 24. August 1987 verabschiedete Neufassung des

Terrorist Disruptive Activities (Prevention) Act zeigen (vgl. Südasien-Institut, vom

8. August; 1984, Seite 2, zu 16; Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem

Senat, Seite 4 des Protokolls vom 22. Oktober 1987). Gerade die zuletzt erwähnte

Gesetzesinitiative läßt keinen Zweifel, daß nach Auffassung des indischen

Parlaments die Bewältigung des Terrorismus-Problems im Punjab durch die

Strafjustiz zu wünschen übrig läßt, was darauf hindeutet, daß es zu Verurteilungen

inhaftierter Sikhs bisher nicht oder nur in geringem Maße gekommen ist.

Das Vorgehen der indischen Sicherheitskräfte gegen wirkliche oder vermutete

Sikh-Extremisten scheint mitunter recht brutal zu sein. Neben den rund 35.000

regulären Polizeibeamten sind im Punjab auch paramilitärische Einheiten der

Central Reserve Police (CRP) und der Border Security Force (BSF) eingesetzt (vgl.

Dr. Gräfin Bernstorff im Gutachten vom 7. April 1987, Seite 4). Schon während der

Amtszeit der Regierung Barnala wurde von Teilen der Sikh-Opposition der Vorwurf

erhoben, die Sicherheitsorgane hätten unschuldige Jugendliche erschossen und

nachträglich zu Opfern gestellter Grenzzwischenfälle erklärt (Auswärtiges Amt vom

15. März 1987, zu 45, Seite 3). Die damalige Regierung des Puniab hatte eine

ministerielle Untersuchungskommission zur Prüfung der Vorwürfe eingesetzt, über

deren Arbeitsergebnisse nichts bekannt geworden ist. Der Vorwurf, daß die

Sicherheitskräfte einen "schmutzigen Krieg" mit gestellten "Schießereien" und

"Fluchtversuchen" führen, sind bis in die jüngste Zeit erhoben worden, wobei auch

von Folterverhören die Rede ist (FAZ vom 17. September 1987, zu 82). Die von

der Zeugin Strieder in ihrem am 22. Juni 1987 im Spiegel erschienen Beitrag (zu

61) wiedergegebenen Äußerungen des Polizeichefs Ribeiro deuten darauf hin, daß

das robuste bis brutale Vorgehen der Polizei Methode hat und es sich nicht etwa

um Übergriffe einzelner Beamter handelt. Frau Strieder hat bei ihrer Vernehmung

durch den Senat glaubhaft bekundet, daß Polizeichef Ribeiro ihr gegenüber

anläßlich des Interviews im Mai 1987 unumwunden eingeräumt habe, auch die

Methode des Scheingefechts (fake encounter) werde von Polizeibeamten in

seinem Zuständigkeitsbereich durchaus und mit seinem Einverständnis

angewandt.

Was die Behandlung aus dem Ausland zurückkehrender Sikhs in Indien anlangt, ist

lediglich bekannt, daß Mitglieder extremistischer Gruppen, die selbst an der

Vorbereitung von Gewalttaten beteiligt oder darüber informiert sind bzw. bei denen

entsprechende Verdachtsmomente bestehen, bei der Einreise mit Verhaftung

rechnen müssen (Auswärtiges Amt vom 15. März 1987, zu 45, Seite 4). Hierauf

braucht, da derartige Fahndungsmaßnahmen offensichtlich asylrechtlich nicht

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braucht, da derartige Fahndungsmaßnahmen offensichtlich asylrechtlich nicht

relevant sind und der Kläger darüber hinaus auch eindeutig nicht zu dem

möglicherweise betroffenen Personenkreis gehört, nicht eingegangen zu werden.

Die durch eine ins Verfahren eingeführte Veröffentlichung in der Passauer Neuen

Presse vom 18. Juli 1987 (Blatt 113 GA) aufgekommene Befürchtung, auch aus

Europa nach Indien abgeschobene indische Asylbewerber ohne Bezug zu

extremistischen Sikh-Organisationen könnten in ihrem Heimatland nachhaltige

Repressalien bis hin zur vorsätzlichen Tötung durch indische Ordnungskräfte zu

erwarten haben, hat sich nicht bestätigt. Wie aufgrund der eingeholten

Stellungnahme von amnesty international vom 19. Oktober 1987 und der mit

Fernschreiben vom 20. Oktober 1987 erteilten amtlichen Auskunft des

Auswärtigen Amts vom 20. Oktober 1987 zur Überzeugung des Senats feststeht,

ist es außerordentlich unwahrscheinlich, daß die von der Passauer Neuen Presse

genannten abgeschobenen Asylbewerber in Indien aufgrund eines den dortigen

Behörden anzulastenden Fremdverschuldens zu Tode gekommen sind. Dabei

kommt der Auskunft von amnesty international deshalb besondere Bedeutung zu,

weil die Passauer Neue Presse in dem zitierten Artikel gemeldet hatte, diese

Organisation sei mit einem der in der Reportage geschilderten Fälle befaßt.

worden. Der in der Stellungnahme von amnesty international vom 19. Oktober

1987 geschilderte Fall eines aus der Schweiz nach Indien abgeschobenen und dort

unter dem Vorwurf staatsfeindlicher Aktionen verhafteten Sikhs ist asylrechtlich

offensichtlich schon deshalb ohne Bedeutung, weil der Festgenommene nach dem

Inhalt der Stellungnahme später von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen -

offenbar strafrechtlicher Natur - freigesprochen wurde.

Nach allem ist der Senat der Überzeugung, daß in Indien und speziell im Punjab

derzeit eindeutig keine politische Verfolgung der Sikhs stattfindet, wobei

offenbleiben kann, ob die Masse der nicht in extremistischen Organisationen

tätigen Sikhs, zu der der Kläger zu zählen ist, Überhaupt - abgesehen von

gelegentlichen Belästigungen durch Ausgangssperren und sonstige

Behinderungen des öffentlichen Lebens - nennenswerten Beeinträchtigungen

ausgesetzt ist. Zielgerichtete, mit großem personellen Einsatz durchgeführte

Fahndungsmaßnahmen gelten ausschließlich einer relativ kleinen Gruppe

gewalttätiger Sikhs mit sezessionistischen Bestrebungen, die sie - wie unter 11. 1.

dargestellt - mit Gewalt gegen Personen und Sachen und durch Einschüchterung

auch der Sikh-Bevölkerung im Punjab durchzusetzen gedenken. Ungeachtet der

hier nicht zu beantwortenden Frage, ob die indischen Ordnungskräfte in ihrem

Kampf gegen mit terroristischen Mitteln verfolgte Sezessionsbestrebungen

politisch und psychologisch geschickt vorgehen, geht es ihnen erkennbar nicht um

eine Unterdrückung oder gar Vernichtung der Sikhs als religiöse Minderheit mit

historisch gewachsenen Autonomiebestrebungen, sondern um die Erhaltung des

indischen Staatsverbands und den Schutz der im Punjab lebenden, fast zur Hälfte

aus Hindus bestehenden Bevölkerung vor den Folgen des nun auch von Sikh-

Klerikern als "Krieg" bezeichneten Terrors extremistischer Sikhs.

Neben den Zielen sind auch die von offizieller indischer Seite in dieser

Auseinandersetzung angewandten Methoden asylrechtlich nicht relevant. Denn

ungeachtet der Tatsache, daß auch Unbeteiligte dabei in Mitleidenschaft gezogen

werden können, sind sowohl die getroffenen legislativen Maßnahmen als auch

deren Vollzug durch Polizei und Militär im Punjab angesichts der unter 11. 1.

dargestellten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keine

angemessene Reaktion. Selbst die nicht unproblematische Präventivhaft erscheint

wegen der Praktiken der Sikh-Terroristen, auf die die einschlägigen, unter Ziffer 11.

2. dargestellten rechtlichen Instrumente zugeschnitten sind, nicht als Indiz für eine

asylrechtlich relevante Verfolgungsmotivation.

Für diese Für diese Einschätzung ist neben einem Vergleich der angewendeten

Maßnahmen mit den Verhaltensweisen und Methoden, durch die sie provoziert

werden, auch maßgebend, daß die hier relevanten Vorgänge sich in einem Land

abspielen. in dem die Machtausübung der Exekutive durch ein offenbar

funktionierendes parlamentarisches System und eine kritische Presse kontrolliert

wird. Die von dem Sachverständigen Dr. Marla zur Erläuterung seines Gutachtens

dem Senat vorgelegten Ausschnitte aus indischen Zeitungen zeigen, daß die

Presse in Indien nach wie vor sachlich und auch kritisch über

Behördenmaßnahmen gegen Sikh-Extremisten berichtet (vgl. etwa The Times of

India vom 19. September 1987 "Probe into encounter death", Blatt 196 GA; ferner

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India vom 19. September 1987 "Probe into encounter death", Blatt 196 GA; ferner

Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Senat, Seite 6 des Protokolls vom

22. Oktober 1987).

Im Rahmen der vorzunehmenden Prognose kann allerdings nicht ausgeschlossen

werden, daß der sowohl von Polizeichef Ribeiro als auch neuerdings offiziell von

Sikh-Geistlichen proklamierte "Krieg" in absehbarer Zeit Ausmaße annimmt, die

jeden Bewohner des Punjab und namentlich jeden dort lebenden Sikh in

Mitleidenschaft ziehen. In dieser Auseinandersetzung verfolgt der durch die

indische Zentralregierung repräsentierte Staat indessen offenbar nicht das Ziel,

die Sikhs aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer

bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung zu verfolgen.

Anknüpfungspunkt für Maßnahmen der Sicherheitskräfte sind bislang stets

wirkliche oder vermutete terroristische Aktivitäten der Betroffenen, denen

ihrerseits allerdings eine politische Motivation zugrundegelegen haben mag,

gewesen. Trotz der plakativen Drohungen des Polizeichefs Ribeiro und des

Premierministers Gandhi selbst fehlt es an Anhaltspunkten dafür, daß künftig die

gesamte Sikh-Bevölkerung im Punjab oder auch nur wesentliche Teile davon

wegen ihrer Stellung als religiöse Minderheit Opfer staatlicher Zwangsmaßnahmen

werden könnten.

Damit fehlt den Regierungsmaßnahmen im Punjab eine asylrechtlich relevante

Motivation. Es ist anerkannt, daß gerade ein Mehrvölkerstaat wie Indien in

besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines

Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die

hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu

verfolgen (BVerwG Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195-200 f.

und vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 - InfAuslR 1986, 294-297).

Nach den bisher vorliegenden Informationen scheint der Punjab trotz der

verschärften Auseinandersetzungen zwischen separatistischen Sikhs militanten

Hindus und staatlichen Sicherheitskräften noch nicht in eine Lage geraten zu sein,

die es angebracht erscheinen ließe, von Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlichen

Zuständen zu sprechen. Denn wie die Reaktionen der indischen Polizei im Punjab

und in Haryana auf Racheakte militanter Angehöriger der "Shiv Sena"-Bewegung

zeigen, versuchen die Sicherheitskräfte noch immer eine neutrale

Ordnungsfunktion wahrzunehmen. Selbst wenn es im Zuge der weiteren

Entwicklung zu einem Bürgerkrieg im Punjab kommen sollte und die indische

Zentralregierung künftig als Bürgerkriegspartei gegen sezessionistische

Bestrebungen der Sikhs vorgehen sollte, wäre dies, folgt man der (Sri Lanka-

)Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. Dezember 1985 -

9 C 33.85 u.a. -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43 = InfAuslR 1986, 85; Urteil

vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294), keine politische Verfolgung

der betroffenen Sikhs, weil kein Zweifel daran besteht, daß Zweck der Verfolgung

ausschließlich die Erhaltung und Sicherung der staatlichen Einheit Indiens und

seines Gebietsbestandes wäre.

Der Senat hat indessen keinen Anlaß, zu dieser Frage abschließend Stellung zu

nehmen, weil sich ein Bürgerkrieg nach den derzeit verfügbaren Informationen

nicht mit der hier erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit abzeichnet. Trotz

der zunehmenden Störungen des öffentlichen Lebens durch den Sikh-Terrorismus

im Punjab und den angrenzenden Gebieten gibt es nach heutigem Kenntnisstand -

im Gegensatz etwa zum Norden Sri Lankas - mit Ausnahme der aus religiösen

Rücksichten besonders zu betrachtenden Tempelbezirke in Indien kein Gebiet, das

dem militärischen oder administrativen Zugriff der Zentralregierung entzogen

wäre. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, daß die indische Zentralregierung und die

ihr nachgeordneten Polizeikräfte im Punjab in absehbarer Zukunft ihre neutrale

Ordnungsfunktion aufgeben und in die Rolle einer Bürgerkriegspartei geraten

könnten, so daß sieh die Frage, ob und wieweit sich die vom

Bundesverwaltungsgericht in seinen oben zitierten Entscheidungen entwickelten

Grundsätze auf Indien Übertragen lassen, derzeit nicht stellt.

Nach allem besteht nach Überzeugung des Senats kein ernsthafter Zweifel, daß

der Kläger im Fall seiner Rückkehr nach Indien vor politischer Verfolgung durch

unmittelbare staatliche Maßnahmen sicher ist.

Es ist ferner außerordentlich unwahrscheinlich, daß den Sikhs insgesamt oder dem

Kläger persönlich eine dem indischen Staat zurechenbare mittelbare Verfolgung in

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Kläger persönlich eine dem indischen Staat zurechenbare mittelbare Verfolgung in

Gestalt von Übergriffen privater Gruppen oder Personen bevorsteht. Insofern hat.

sich gegenüber der Situation, die der Entscheidung des Senats vom 6. März 1986

- X OE 1119/81 - (vgl. Seite 44 des Urteilsabdrucks) zugrundelag, nichts

Entscheidendes geändert. Wie unter 11.1. dargestellt, ist die indische Polizei

Ausschreitungen von Hindus, namentlich der radikalen Organisation "Shiv Sena",

gegen Sikhs als Reaktion auf Terrorakte gegen Hindus zuletzt im Sommer 1986

wirksam entgegengetreten (vgl. oben Seite 18). Im übrigen zeigt die von dem

Sachverständigen Dr. Marla bei seiner Vernehmung durch den Senat unter

Hinweis auf einen Artikel in der Times of India vom 17. September 1987

hervorgehobene Bildung von Friedens- und Entwicklungskomitees in 2622 Dörfern

im Punjab, daß es der indischen Regierung nach wie vor um eine Befriedung dieses

Gebiets und eine Mobilisierung auch der Sikh-Bevölkerung gegen den Terrorismus

geht. Dieses Ziel wäre schwerlich zu erreichen, wenn die Regierung Racheakte der

Hindu-Bevölkerung gegen Sikhs, die derzeit offenbar auch nicht aktuell sind,

dulden würde.

III.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen, weil sein

Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die des Bundesverwaltungsgerichts oder des

Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die

Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem

das Urteil beruhen kann vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und §

18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten

Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl. I S.661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof,

Brüder-Grimm-Platz 1,

3500 Kassel,

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.