Urteil des HessVGH vom 22.10.1987, 10 UE 3116/86

Entschieden
22.10.1987
Schlagworte
Amnesty international, Politische verfolgung, Indien, Regierung, Polizei, Spiegel, Presse, Persönliche freiheit, Terrorismus, Staatliche verfolgung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 22.10.1987

Normen: § 17 Abs 1 AsylVfG, § 1 Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG, Art 16 Abs 2 S 2 GG

Aktenzeichen: 10 UE 3116/86

Dokumenttyp: Urteil

(Zur Verfolgungssituation der Sikhs in Indien - Rechtsschutzinteresse bei Verstoß gegen die

Mitteilungspflicht nach § 17 AsylVfG)

Tatbestand

1Der 1954 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und Sikh. Er verließ sein Heimatland am 4. April 1979 mit einem am 19. März 1979 in Chandigarh ausgestellten indischen Nationalpaß und reiste am 13. April 1979 ins Bundesgebiet ein, wo er mit Anwaltsschreiben vom 23. April 1979 Asylantrag stellte. Zur Begründung machte er geltend, er sei Mitglied der Youth Congress Party, deren Mitglieder und Funktionäre durch die Machthaber in Indien systematisch unterdrückt würden. Er selbst habe aktiv an der Durchsetzung des Familienplanungsprogramms mitgearbeitet. Wegen seiner Beteiligung an dieser Kampagne sei. mit falschen Anschuldigungen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Im Februar 1979 sei die Polizei in seinem Haus erschienen, um ihn festzunehmen. Er habe sich jedoch verstecken und Indien am 4. April 1979 über die "grüne Grenze" nach Nepal verlassen können.

2Nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Kläger vergeblich für den 15. Januar 1980 und nochmals für den 19. März 1980 zur Vorprüfungsanhörung geladen hatte, lehnte diese Behörde den Asylantrag mit Bescheid vom 4. Juni 1980 ab. Auf diesen Bescheid, den die zuständige Ausländerbehörde dem durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen damaligen Bevollmächtigten des Klägers nicht und dem Kläger persönlich am 6. Februar 1981 zustellte, wird zur Darstellung weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

3Am 5. Oktober 1981 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage. Zur Begründung machte er im Laufe des Verfahrens geltend, die Religionsgruppe der Sikhs sei in Indien, wie die Ereignisse des Jahres 1984 zeigten, einer Kollektivverfolgung ausgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 15. Juli 1986 verwiesen.

4Der Kläger beantragte,

5den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. Juni 1980 aufzuheben und dieses zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

6Die Beklagte beantragte,

7die Klage abzuweisen.

8Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. Juli 1986, auf das wegen der Begründung verwiesen wird, unter Nichtzulassung der Berufung ab.

9Seine mit Beschluß des Senats vom 25. November 1986 - 10 TE 2696/86 - zugelassene Berufung gegen dieses Urteil begründet der Kläger unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in erster Instanz mit der Rechtsauffassung, Sikhs seien in Indien eine kollektiv verfolgte religiöse Minderheit.

10 Der Kläger beantragt sinngemäß,

11unter Abänderung des angefochtenen Urteil das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter Aufhebung seines Bescheids vom 4. Juni 1980 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

12 Die Beklagte und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten haben sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

13 Der Senat hatte mit Beschluß vom 12. August 1987, der in der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 1987 aufgehoben worden ist, eine Parteivernehmung des Klägers angeordnet und insoweit den Berichterstatter mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragt. Zu einem vom Berichterstatter bestimmten Beweisaufnahmetermin am 3. September 1987 ist der Kläger ohne Entschuldigung nicht erschienen, nachdem ihm die Ladung zu diesem Termin weder unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift noch unter einer von seinem Prozeßbevollmächtigten telefonisch mitgeteilten weiteren Anschrift hatte zugestellt können; die entsprechenden Postzustellungsaufträge wurden durch die Deutsche Bundespost mit den Vermerken "Empfänger unbekannt" bzw. "Empfänger unbekannt verzogen" an den Hess. VGH zurückgesandt. Dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers war eine Ladung zum Beweisaufnahmetermin vom 3. September 1987 am 18. August 1987 zugestellt worden.

14 Aufgrund eines am 24. August. 1987 erlassenen und am 22. Oktober 1987 teilweise aufgehobenen Beweisbeschlusses hat der Senat Beweis erhoben durch Vernehmung der Sachverständigen Dr. Dagmar Gräfin Bernstorff und Dr. Sarma Marla sowie durch Vernehmung der sachverständigen Zeugin Swantje Strieder. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 22. Oktober 1987 verwiesen.

15 Der Senat hat ferner eine schriftliche Stellungnahme von amnesty international und eine amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes in bezug auf einen Bericht der Passauer Neuen Presse vom 8. Juli 1987 eingeholt. Wegen der Einzelheiten des Auskunftsersuchens wird auf die Schreiben des Berichterstatters vom 4. September 1987 Bezug genommen, wegen des Inhalts der erteilten Auskünfte auf das Schreiben von amnesty international vom 19. Oktober 1987 und das Fernschreiben des Auswärtigen Amt vom 20. Oktober 1987, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

16 Der Berichterstatter hat die Beteiligten mit Schreiben vom 13. Oktober 1987 darauf hingewiesen, daß der Senat voraussichtlich die folgenden Erkenntnisquellen berücksichtigen und mindestens zum Teil verwerten wird:

17 I N D I E N Khalistan-Bewegung / Akali Dal

18 1. 19.09.1980 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

19 2. 20.01.1981 Auswärtiges Amt an VG Neustadt

20 3. 04.06.1981 Südasien-Institut an VG Stuttgart

21 4. 03.09.1981 Protokoll des VG Stuttgart (Dr. Jagjit Singh als Zeuge)

22 5. 24.11.1981 Auswärtiges Amt an BMdJ

23 6. 11.05.1982 Auswärtiges Amt an BMdJ

24 7. 04.06.1982 Südasien-Institut an VG Stuttgart

25 8. 29.06.1982 Protokoll des VG Wiesbaden (Dr. Jagjit Singh als Zeuge)

26 9. 20.09.1982 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

27 10. 30.10.1982 Dr. Sarma Marla an VG Ansbach

28 11. 09.06.1983 Dr. Venzky an VG Ansbach

29 12. 21.06.1983 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

30 13. 15.11.1983 FAZ: "Den von den Menschen verfälschten wahren Glauben

30 13. 15.11.1983 FAZ: "Den von den Menschen verfälschten wahren Glauben suchend"

31 14. 24.01.1984 Auswärtiges Amt an BMdJ

32 15. 16.04.1984 Der Spiegel: "Mutter Erde lechzt nach Blut"

33 16. 06.06.1984 Südasien-Institut an Bayer. VGH mit Ergänzungsgutachten vom 08.08.1984

34 17. 23.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt

35 18. 13.08.1984 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

36 19. 20.08.1984 Auswärtiges Amt an VG Köln

37 20. 29.08.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

38 21. 11.10.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt

39 22. 08.11.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt

40 23. 23.01.1985 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland New Delhi an Auswärtiges Amt

41 24. 12.03.1985 Auswärtiges Amt an OVG Münster

42 25. 04.04.1985 Südasien-Institut an Hess. VGH

43 26. 12.04.1985 SZ: "Regierung Gandhi kommt den Sikhs entgegen

44 27. 01.07.1985 Der Spiegel: "SIKHS - Separate Rasse"

45 28. 26.07.1985 FAZ: "Viel Beifall für Rajiv Gandhi"

46 29. 12.08.1985 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

47 30. 29.08.1985 FR: "Ein neuer Name steht auf der Mordliste"

48 31. 07.01.1986 FAZ: "Terror extremistischer Sikhs gefährdet das Befriedungsabkommen für den Punjab"

49 32. 13.01.1986 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

50 33. 21.01.1986 ALL INDIA RADIO AFP vom 20.01.1986 nach Monitor-Dienst: "Schießereien im Goldenen Tempel"

51 34. 17.02.1986 Südasien-Institut an Hess. VGH

52 35. 06.03.1986 Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Hess. VGH

53 36. 25.06.1986 FR: "Im Punjab steht Rajiv Gandhi vor der ersten großen Schlappe"

54 37. 01.07.1986 Auswärtiges Amt an VG Minden

55 38. 02.07.1986 FAZ: "Abhauen oder Tod droht das Kommando Khalistan"

56 39. 14.07.1986 FR: "Shivas Armee marschiert"

57 40. 17.07.1986 Dr. Venzky vor dem VG Köln (Anl. z. Protokoll)

58 41. 18.07.1986 amnesty international an OVG Münster

59 42. 04.08.1986 Institut f. Auslandsbeziehungen an VG Wiesbaden

60 43. 13.08.1986 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz

61 44. 27.08.1986 Auswärtiges Amt an VG Koblenz

62 45. 15.03.1987 Auswärtiges Amt : Lagebericht Indien

63 46. 17.03.1987 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

64 47. 12.05.1987 The Guardian: "Gandhi pressed to impose direct rule on Punjab"

65 48. 13.05.1987 FAZ: "Der Punjab jetzt Neu-Delhi unterstellt"

66 49. 13.05.1987 SZ: "Delhi schickt Truppen in den Punjab"

67 50. 13.03.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 12.05.1987 nach Monitor-Dienst: "Punjab erneut der indischen Zentralregierung unterstellt"

68 51. 13.05.1987 The Guardian: "Punjab calls in troops as final assault is prepared"

69 52. 14.05.1987 NZZ: "Politischer Scherbenhaufen im Pandschab"

70 53. 14.05.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 13.05.1987 nach Monitor-Dienst: " Verhaftungen u. verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Punjab"

71 54. 14.05.1987 SZ: "Massenverhaftungen bei Razzien im Punjab"

72 55. 14.05.1987 FR: "Verhaftungswelle in Punjab"

73 56. 15.05.1987 NIL: "Verhaftung von Sikhs im Pandschab"

74 57. 15.05.1987 India Weekly: "Akalis reject need for President's rule in Punjab"

75 58. 18.05.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 15.05.1987 nach Monitor-Dienst: "Weitere Verhaftungen im Punjab"

76 59. 19.06.1987 FAZ: "Indische Oppositionsparteien in Haryana in Führung"

77 60. 20.06.1987 FR: "Gandhis Kongreßpartei vernichtend geschlagen"

78 61. 22.06.1987 Der Spiegel: "Haben Sie die vielen Geier kreisen sehen"

79 62. 26.06.1987 FAZ: "Indiens Polizei wieder im Tempelbezirk"

80 63. 30.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht Indien

81 64. 09.07.1987 FR. "Gewaltakte nach Massenmord"

82 65. 09.07.1987 FAZ: "Generalstreik in Nordindien"

83 66. 11.07.1987 FAZ: "Sikh-Extremisten ermorden ehemaligen Minister des Punjab"

84 67. 25.07.1987 FAZ. "Korruptionsfälle und der heiße Sommer wecken Sehnsucht nach dem Sturm"

85 68. 28.07.1987 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

86 69. 28.07.1987 Auswärtiges Amt an Bundesamt

87 70. 01.08.1987 FAZ: "Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Indien"

88 71. 02.08.1987 NDR-Sendemanuskript (WELTSPIEGEL)- "Terror in Punjab - Rajiv Gandhis Umgang mit der Macht".

89 72. 04.08.1987 NZZ: "Neue Bluttat extremistischer Sikhs .."

90 73. 08.08.1987 FR: "Wieder Blutbad in Punjab"

91 74. 09.08.1987 NIL: "Zahlreiche Tote bei einem Massaker"

92 75. 10.08.1987 SZ: "Sikh-Bürgermeister ermordet"

93 76. 10.-24. Aug. Der Spiegel (Nrn. 33-35): "Unsere Völker 1987 sind verrückt geworden"

94 77. 25.08.1987 SZ: "Ein Land - regiert nur noch vom Haß"

95 78. 25.08.1987 The Guardian: "Congress- I killing"

96 79. 09.09.1987 FR: "Gandhi greift in Partei durch"

97 80. 10.09.1987 FAZ: "Sikh-Priester fordern 'Befreiung aus der Sklaverei' "

98 81. 11.09.1987 The Guardian: "Rebel leader shot"

99 82. 17.09.1987 FAZ: "Der tägliche Totentanz im Punjab"

100 Ferner ist den Beteiligten mit Schreiben vom 13. Oktober 1987 ein Sachverständigengutachten der Frau Dr. Gräfin Bernstorff vom 7. April 1987 zur Kenntnisnahme übersandt worden.

101 Dem Senat. liegen die Gerichtsakten VIII/2 F 7435/81 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sowie die den Kläger betreffenden Behördenakten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Ind-T-6947) und des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vor. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 22. Oktober 1987 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

102 Die Berufung ist zulässig.

103 Am Rechtsschutzinteresse des Klägers für seine mit Beschluß des Senats vom 25. November 1986 zugelassene Berufung besteht kein Zweifel, obgleich der derzeitige Aufenthalt des Klägers unbekannt ist und selbst seinem Prozeßbevollmächtigten offenbar keine zuverlässigen Informationen über seinen Verbleib vorliegen. Der in diesem Verhalten liegende Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten nach § 17 Abs. 1 AsylVfG nähme dem Kläger das Rechtsschutzinteresse für seine Berufung nur dann, wenn er sich beharrlich geweigert hätte, Behörden oder Gerichten seinen Aufenthalt im Inland mitzuteilen (Hess. VGH, Beschluß vom 8. Oktober 1986 - 10 UE 1246/86 -, ESVGH 37, 44 = EZAR 630 Nr. 24). Davon kann hier schon deshalb nicht die Rede sein, weil der Kläger seit Klageerhebung nicht ausdrücklich zur Mitteilung seines Aufenthaltsorts im Inland aufgefordert worden ist. Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Kläger, der seinen Asylantrag vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes gestellt hat, nachträglich einen Hinweis nach § 17 Abs. 5 AsylVfG erhalten hat, wobei offenbleiben kann, ob ein derartiger nachträglicher Hinweis überhaupt rechtliche Wirkungen hätte (vgl. BVerwG, EZAR 610 Nr. 21 = InfAuslR 1984, 90). Schließlich kann aus dem Umstand, daß dem Senat der derzeitige Aufenthalt des Klägers unbekannt ist, nicht gefolgert werden, der Kläger halte sich nicht mehr auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf, wobei im Übrigen zu beachten ist, daß ein nur vorübergehendes Verlassen des Zufluchtstaats nach Asyl- Antragstellung dem Kläger jedenfalls nicht ohne weiteres das Rechtsschutzinteresse am Weiterbetreiben des Asylverfahrens nehmen würde (BVerwGE 69, 323 = EZAR 200 Nr. 10; Hess. VGH, Urteil vom

104 13. November 1986 - X OE 108/83 -).

II .

105 Die Berufung ist unbegründet, denn der Kläger kann nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgeblichen Sach- und Rechtslage die Anerkennung als Asylberechtigter durch die Beklagte nicht beanspruchen (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).

106 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674; BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5). Soweit Leib, Leben oder persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere

persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere Freiheitsrechte wie etwa die auf freie Religionsausübung und ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen asylrechtsbegründend, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, a.a.O.). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren; die hierbei erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat eine Rückkehr dorthin nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 <360> = EZAR 200 Nr. 1; vgl. auch BVerwG, EZAR 200 Nr. 7 = Buchholz 402. 24 § 28 AuslG Nr. 37). Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, EZAR 630 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; BVerwG, EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei der Schilderung der persönlichen Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit ergeben, daß ihm bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, EZAR 630 Nr. 1)

107 Nach diesen Grundsätzen steht dem Kläger Asylrecht nicht zu. Er macht nicht bzw. nicht mehr geltend, persönlich schon vor seiner Ausreise aus Indien von zielgerichteten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen betroffen gewesen zu sein. Dabei geht der Senat davon aus, daß der Kläger seine ursprüngliche Behauptung, er sei Mitglied der Youth Congress Party und sei wegen seiner aktiven Mitarbeit bei der Durchsetzung des Familienplanungsprogramms von der Polizei gesucht worden, nicht mehr aufrechterhalten will. Dafür sprechen der klagebegründende Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 15. Juli 1986 und sein Vorbringen im Berufungsverfahren, die sich ausschließlich auf die angebliche staatliche Verfolgung der Sikhs in Indien als Bevölkerungsgruppe beziehen. Der Senat ist indessen aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme, aufgrund der im vorliegenden Verfahren eingeholten schriftlichen Auskünfte und gestützt auf die in die mündliche Verhandlung eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger als Sikh aus dem Punjab keiner dort und generell in Indien aus politischen Gründen kollektiv verfolgten religiösen Minderheit angehört.

108 Maßgeblich für diese Einschätzung ist die politische Situation in der Heimat des Klägers bei seiner Ausreise sowie im jetzigen Zeitpunkt. Die für die Beurteilung insoweit bedeutsame politische Entwicklung in Indien und insbesondere im Punjab stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung wie folgt dar, wobei der Senat sich für die Zeit bis Anfang 1986 auf die Feststellungen in seinem Urteil vom 6. März 1986 - X OE 1119/81 - stützt, die er sich erneut zu eigen macht:

109 Im 15. Jahrhundert schuf der Hindu Nanak die Keimzelle der Glaubensgemeinschaft der Sikhs (FAZ zu 13), die dann seit 1699 vom zehnten Sikh-Guru Gobind als militante, theoretisch kastenlose Bruderschaft reorganisiert wurde. In neuerer Zeit kam die Forderung nach einem Sikh-Homeland (Khalistan), seit 1940 im Zusammenhang mit. Plänen zur Teilung Indiens auf (siehe hierzu und ,zum folgenden Südasien-Institut zu 7, Der Spiegel zu 76). Sie hatte bei den Teilungsverhandlungen keine wirkliche Chance, da die Sikhs im damals ungeteilten Punjab eine Minderheit von etwa 1/7 darstellten. Erst aufgrund der Massenflucht von Sikhs aus Pakistan bei der Teilung Indiens erlangten die Sikhs in Teilen des indischen Ost-Punjab die Mehrheit. Innerhalb der indischen Union als entschieden säkularistischem Staat war die Forderung nach einem religiös geprägten autonomen Sikh-Teilstaat tabu. An ihre Stelle trat die Agitation der Sikh-Partei Akali Dal für eine auf das Punjab-Sprachgebiet beschränkte Provinz. 1966 wurde zwar diese Forderung wenigstens im Prinzip durch Ausgliederung des neuen Gliedstaates Haryana erfüllt, auch wurde Gurmukhi als Amtssprache eingeführt. Politischer Streit entzündete sich jedoch an der Entscheidung, Chandigarh als gemeinsame Hauptstadt von Punjab und Haryana formell im Status eines zentral

gemeinsame Hauptstadt von Punjab und Haryana formell im Status eines zentral verwalteten Unionsstaates zu belassen. Die Unzufriedenheit eines Teils der Sikhs wurde weiter durch die folgenden Faktoren geschürt (Auswärtiges Amt zu 5), die zugleich Tendenzen zur Besinnung auf die eigenen kulturellen und religiösen Werte förderten: Nach der Reduzierung der Sikh-Mehrheit im Punjab von 56 % auf 52 % der Bevölkerung durch Abwanderungen zeichnete sich der Verlust der politischen Dominanz der Sikhs im Punjab ab. Die von der Zentralregierung betriebene Reduzierung des überproportionalen Anteils von Sikhs im Militär von früher 33 % auf jetzt 12 % wird als Angriff auf eine durch Leistung erworbene Position empfunden. Auf wirtschaftlichem Gebiet fühlt sich der als Grenzregion exponierte Punjab durch die Zentralregierung gegenüber anderen Unionsstaaten benachteiligt. Man meint, der Punjab führe ohne Kompensation wesentlich mehr ab, als Mittel zurückflössen. Viele Sikhs fühlen sich aus diesen und anderen Gründen von der übermächtigen Hindu-Mehrheit unterdrückt.

110 Die politische Situation der einzelnen Sikh-Gruppen ist durch eine zunehmende Zersplitterung gekennzeichnet. Die Idee eines Sikh-Staates wird mit unterschiedlicher Intensität verfochten. Über den Grad der wünschenswerten Autonomie bestehen mehr oder weniger weitreichende, häufig auch unpräzise formulierte Vorstellungen die von einem Sonderstatus innerhalb der Indischen Union mit zahlreichen möglichen Modifikationen bis zur völligen Unabhängigkeit reichen. Als Beispiel für eine "autonome Region" mit einer eigenen Gliedstaaten- Verfassung wird auf Kaschmir verwiesen (die Gliedstaaten-Verfassung ist sonst einheitlich in der indischen Unions-Verfassung geregelt). Teilweise wird die Anerkennung einer Sikh-Nation durch die UN bzw. ein Assoziierten-Status bei der UN entsprechend der PLO gefordert (Südasien-Institut zu 3, S. 5).

111 Während die Khalistan-Bewegung offenbar von der indischen Unionsregierung anfangs lediglich als "Kuriosität ohne ernsthafte politische Basis" angesehen wurde (Südasien-Institut zu 3, S. 11), spitzte sich die Situation im Punjab seit dem Spätsommer des Jahres 1981 immer mehr zu (vgl. Auswärtiges Amt zu 5, 29; Der Spiegel zu 15). Es kam zu religiös bzw. politisch motivierten Morden an Hindus und zu gewaltsamen Versuchen, verhaftete Verdächtige freizupressen (u.a. durch eine Flugzeugentführung). Bombenanschläge (z. B. auf Kinos und öffentliche Verkehrsmittel) führten zu zahlreichen Todesopfern. Radikale Sikhs blockierten den Straßen- und Zugverkehr, entweihten Hindu-Tempel und verübten zahlreiche Attentate auf Polizisten. Im September 1983 verschärfte sich die Situation, nachdem ein Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Rajasthan verübt worden war und der militante Sikh-Führer Bhindranwale mit der Ermordung aller Hindus im Punjab gedroht hatte (Auswärtiges Amt zu 29). Der Terror von Sikh-Extremisten und die dadurch provozierten gewalttätigen Reaktionen von Hindus führten zu Hunderten von Todesopfern unter Polizeibeamten, politischen Gegnern und völlig unbeteiligten, aufs Geratewohl herausgegriffenen Angehörigen der jeweils anderen Gruppe. Nachdem der Terror immer mehr eskalierte und es zugleich zu einer Vielzahl von Gewalttaten kam, setzte die indische Regierung - beginnend mit der Erstürmung des Goldenen Tempels in Amritsar am 5./6. Juni 1984 das Militär gegen die Sikh-Extremisten ein.

112 Nach dem Gutachten des Südasien-Instituts vom 4. April 1985 (zu 25, S. 3 f. ) scheint es beim Sturm auf den Tempel und bei den nachfolgenden systematischen Durchsuchungsaktionen im ganzen Gebiet des Punjab zu Übergriffen gekommen zu sein. Es lägen auch - allerdings umstrittene - Berichte über Erschießungen nach der Festnahme im Zusammenhang mit Kampfhandlungen um den Goldenen Tempel vor.

113 Nach amtlichen Angaben wurden bei der Eroberung des Tempelkomplexes 400 "Terroristen", die sich ergaben, in Haft genommen. In der Folgezeit stieg dann die Zahl der verhafteten Sikhs - darunter auch führende Mitglieder des Akali Dal, die später freigelassen wurden - auf mehrere tausend (Südasien-Institut zu 16, S. 21, Auswärtiges Amt zu 17). Die Zahl gewalttätiger Aktionen von Sikhs ging gleichzeitig erheblich zurück.

114 Am 31. Oktober 1984 wurde Indira Gandhi durch zwei ihrer Leibwache angehörende Sikhs ermordet (vgl. zum folgenden Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Januar 1985 zu 23, Auswärtiges Amt zu 29). Nach dem Mord kam es in mehreren Städten Indiens zu blutigen Ausschreitungen gegen Sikhs, denen die indische Regierung nach drei Tagen wirksam entgegentrat. Von den Übergriffen betroffen waren überwiegend ärmere Schichten der Sikhs. Die Ausschreitungen konzentrierten sich auf Delhi und mit wesentlich geringerer

Ausschreitungen konzentrierten sich auf Delhi und mit wesentlich geringerer Intensität auf einige andere Städte. Im Punjab, in dem Armee-Einheiten stationiert waren und sind, gab es keine Gewaltakte gegen Sikhs (Deutsche Botschaft zu 23). 1900 Verdächtige, die sich an Ausschreitungen gegen Sikhs beteiligt hatten, wurden nach Pressemeldungen verhaftet.

115 Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen vom Dezember 1984, der der Congress-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Zentralparlament in Neu-Delhi einbrachte, erklärte der neue Premierminister Rajiv Gandhi, er wolle das Punjab- Problem vordringlich lösen (vgl. zum folgenden das Gutachten des Südasien- Instituts vom 17. Februar 1986, zu 34). Im Bundesstaat Punjab wurde im Dezember 1984 nicht gewählt, da der Staat seit 1983 unter President's rule (d.h. der direkten Verwaltung durch die Zentralregierung) stand. Nach eingehenden Verhandlungen zwischen Beamten der Zentralregierung und dem Akali. Dal wurde am 25. Juli. 1985 ein Abkommen geschlossen, das von Premierminister Gandhi und Sant Harchand Singh Longowal, dem Vorsitzenden der Akali Dal-Partei, unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen wurde von allen im Zentralparlament vertretenen Parteien, von der Presse und der politischen Öffentlichkeit stark begrüßt und befürwortet. Tatsächlich kam es den Forderungen, die die Sikhs seit Jahren stellten, sehr nahe und fand in kritischen Punkten der Auseinandersetzungen flexible Formulierungen (vgl. Südasien-Institut zu 34). Das elf Punkte umfassende Abkommen besagte u.a.: Abfindung der Hinterbliebenen der Unschuldigen, die bei Unruhen nach dem 1. August 1982 getötet wurden (1., 1); Rehabilitierung derer, die aus der Armee (nach den Ereignissen von 1984 wegen Meuterei) entlassen wurden. Die Bekanntmachungen, wonach das Gesetz über die Sondervollmachten der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act) auf den Punjab angewendet wird, wurden zurückgezogen. Die bestehenden Sondergerichte (Special Courts) sollten sich nur noch mit kriegerischen Handlungen und Flugzeugentführungen befassen. Alle anderen Fälle sollten an die ordentlichen Gerichte weitergeleitet werden (6.1, 6.2). Die Regelung der territorialen Ansprüche und Konflikte mit dem Nachbarstaat Haryana sollte durch eine Kommission gelöst werden, die Hauptstadt Chandigarh sollte - und zwar vom 26. Januar 1986 (dem Nationalfeiertag) an - einzig Punjab gehören. Der Bau des SYL-Bewässerungskanals sollte bis zum 15. August 1986 fertiggestellt werden (7.9). Politisch wesentlich war der Punkt 8, der sich auf die Beziehungen zwischen den Bundesstaaten und der Zentralregierung bezog. Die Sikhs hatten in der sogenannten Anandpur Sahib Resolution von 1973, die zu einem der Kernstücke der Auseinandersetzungen wurde, weitestgehende Autonomie des "Neuen Punjab" gefordert. Die Zentralregierung sollte lediglich für Außenpolitik, Verteidigung, Währung, Post und Telekommunikation sowie Eisenbahnen zuständig bleiben. Im Absatz 8.1 der Vereinbarung vom 25. Juli 1985 wurde festgehalten, daß der Akali Dal diese Resolution vollkommen im Einklang mit der indischen Verfassung sieht und daß es das Anliegen sei, die "wahren föderativen Merkmale der Verfassung zutage treten zu lassen. Zweck der Resolution sei es, "dem Einzelstaat größere Autonomie zu verleihen", in der Absicht, die Einheit und des Landes zu stärken ... . Die Zentralregierung hingegen stellte diesen Punkt der Anandpur Sahib Resolution der bereits unter Indira Gandhi eingesetzten Sakaria-Kommission zur Entscheidung anheim. Die Akalis bekannten sich also in diesem Punkt des Abkommens eindeutig zur Indischen Union, ohne ihre Autonomieforderungen ausdrücklich zu präzisieren. Die Einzelheiten wurden an die Sakaria-Kommission verwiesen.

116 Die in dem Abkommen vom 25. Juli 1985 manifestierten Befriedungsbemühungen der indischen Zentralregierung einerseits und des Akali Dal andererseits sieht der Senat aufgrund der inzwischen eingetretenen weiteren politischen Entwicklung als gescheitert an. Die extremistischen Sikhs - darunter Dr. Jagjit Singh Chauhan, der in Großbritannien lebende Vorsitzende des International Council of Sikhs - lehnten das Abkommen von Anfang an ab. Der Unterzeichner des Abkommens, Sant Harchand Singh Longowal, wurde von extremistischen Sikhs am 20. August 1985 während einer öffentlichen Veranstaltung ermordet. Am 25. September 1985 fanden Wahlen im Punjab statt und ergaben eine Mehrheit für den Akali Dal im Landesparlament von 73 der 115 Sitze. Die Congress Party konnte nur 32 Sitze gewinnen. Die extremistische United Akali Dal-Partei und die All India Sikh Student Federation (AISSF) hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen, die Wahlbeteiligung betrug trotzdem etwas über 60 %, ein für Indien normaler Anteil. Am 29. September 1985 bildete die Akali Dal-Partei die Regierung unter Surjit Singh Barnala. Am 1. Januar 1986 teilte die Regierung von Punjab mit, daß während ihrer ersten hundert Tage im Amt die Freilassung von 4.449 Personen angeordnet worden sei, davon seien 3.487 auf freien Fuß gesetzt worden (Südasien-Institut zu

worden sei, davon seien 3.487 auf freien Fuß gesetzt worden (Südasien-Institut zu 34; vgl. auch Auswärtiges Amt zu 20). Keiner dieser Freigelassenen sei seither in Gewalttaten verwickelt worden. Trotz dieser großzügigen Haltung der Regierung von Punjab kam es schon kurz nach ihrer Amtsübernahme zu neuen Ausbrüchen von Gewalt. Züge wurden überfallen, Kongreßpolitiker ermordet und am 27. November 1985 ein Anschlag auf den Obersten Priester des Goldenen Tempels in Amritsar verübt. Im Januar 1986 besetzten Extremisten der AISSF und Schüler des Damdami Taksal den Goldenen Tempel. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit gemäßigten Sikhs (Südasien-Institut zu 34).

117 Die im Abkommen vom 25. Juli 1985 vorgesehene Klärung von territorialen Fragen einschließlich des Bewässerungsproblems zwischen Punjab und dem Nachbarstaat Haryana scheiterte nun endgültig. Der Grund hierfür ist wohl darin zu sehen, daß die Regierung des Punjab sich zu der im Abkommen vereinbarten Abtretung ländlicher Gebiete an Haryana als Gegenleistung für den Verzicht auf Chandigarh nicht bereit finden wollte und deshalb ihre Mitwirkung an der Ernennung des Unterhändlers verweigerte, der nach dem Abkommen die Landtauschaktion überwachen sollte (vgl. hierzu Südasien-Institut zu 34, S. 6; Frankfurter Rundschau vom 25. Juni 1986, zu 36). Das wiederholte Verschieben des Termins für die Übergabe der gemeinsamen Hauptstadt Chandigarh an den Punjab seitens der indischen Zentralregierung ging einher mit ständig anwachsenden, mit unverhohlenen Drohungen gegen die im Punjab verbliebenen Hindus verbundenen terroristischen Aktivitäten extremistischer Sikh-Organisationen, die zu einer Fluchtbewegung Tausender von Hindus aus dem Punjab führten (Frankfurter Rundschau zu 36 und vom 14. Juli 1986, zu 39; FAZ vom 2. Juli 1986, zu 38; Zeugin Dr. Vensky vor dem Verwaltungsgericht Köln, Seiten 22 ff. des Protokolls vom 17. Juli 1986, zu 40). Der Terror von seiten extremistischer Sikhs erzeugte Reaktionen auf seiten der Hindus, deren militante Organisation "Shiv Sena" (Shivas Armee) sich an blutigen Zusammenstößen mit Sikhs beteiligte, bei denen mehrere Sikh- Tempel (Gurdwaras) in Flammen aufgingen und die durch die Polizei nur mit Gewalt und durch Verhängung unbefristeter Ausgangssperren beigelegt werden konnten (vgl. hierzu und zum folgenden Frankfurter Rundschau zu 39). Der gewaltsam ausgetragene Konflikt zwischen extremistischen Sikh- und Hindu- Organisationen blieb nicht auf den Punjab beschränkt, sondern schwappte auch in andere Landesteile, selbst in die Hauptstadt Delhi über, wo mehrere Demonstrationen gegen den Sikh-Terror im Punjab von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden und 1500 "Soldaten Shivas" wegen Landfriedensbruchs festgenommen wurden.

118 Sowohl die indische Zentralregierung als auch die Barnala-Regierung im Punjab waren trotz dieser bedrohlichen Entwicklung - jedenfalls bis Anfang 1987 - bemüht, die Möglichkeit einer dauerhaften politischen Lösung auf der Basis des Gandhi- Longowal-Abkommens vom 25. Juli 1985 offenzuhalten, und beschränkten sich bei der Anwendung von Notstandsvorschriften und strafrechtlichen Bestimmungen auf besonders krasse Fälle, etwa bei der Verhaftung des Führers der AISSF, Harinder Singh Khalon, wegen Verdachts des Mordes und der Anstiftung zum Aufruhr am 5. Juli 1986 (Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien vom 15. März 1987, zu 45; Auskunft vom 17. März 1987 zu 46).

119 Anfang Mai 1987 hatte sich die Sicherheitslage im Punjab so ungünstig entwickelt, daß das Parlament in Delhi Premierminister Gandhi zur Wiedereinführung der President's rule im Punjab drängte (vgl. hierzu und zum folgenden The Guardian vom 12. Mai 1987, zu 47). Amarjit Kaur, Parlamentsabgeordneter der Congress Party und selbst Sikh, äußerte im Parlament die Vermutung, die Regierung Barnala spiele offen den militanten Sikhs in die Hände: "Die Sicherheitssituation im Punjab ist schrecklich. Wir diskutieren die Situation. Mein Standpunkt ist der, daß die Regierung Barnala es versäumt hat, den Terrorismus zu kontrollieren".

120 Am Abend des 11. Mai 1987 beschloß das Kabinett in Delhi, den Bundesstaat Punjab direkt der Zentralregierung zu unterstellen. Noch am selben Abend wurden Tausende von Bereitschaftspolizisten und Soldaten in den Punjab verlegt, um gegen etwaige Unruhen vorzugehen. Regierungssprecher Ranohan Rao teilte nach der Kabinettssitzung mit, President's rule sei verhängt worden, weil die Regierung des Punjab nicht in der Lage gewesen sei, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Seit Jahresbeginn seien mehr als 300 Menschen bei Gewalttaten im Punjab ums Leben gekommen, es herrsche allgemeine Gesetzlosigkeit, die mit Plünderungen, Bankraub, Brandstiftung und Mord um sich greife und die Bürger des Bundeslands in Angst versetze (FAZ zu 48; Süddeutsche Zeitung zu 49; Monitor-Dienst zu 50; The Guardian zu 51; NZZ zu 52). Am 13. Mai 1987 setzte in ganz Indien,

The Guardian zu 51; NZZ zu 52). Am 13. Mai 1987 setzte in ganz Indien, vornehmlich aber im Punjab, eine Verhaftungswelle gegen führende Sikh- Funktionäre ein, nachdem die Regierung des Punjab die Verhaftung von Aktivisten der AISSF, der United Akali Dal und des Damdami Taksal (Religionsschule der Sikh- Fundamentalisten) angeordnet hatte (ALL INDIA RADIO zu 53). Am 13. Mai 1987 und in den folgenden Tagen verhafteten die auf 70.000 Mann verstärkten Sicherheitskräfte im Punjab mehr als 500 Sikhs, darunter ein noch von Barnala entlassenes Mitglied der gerade abgesetzten Punjab-Regierung, Harbhajan Singh Sandhu, und einen Abgeordneten der Akali Dal-Partei namens Johar Singh (Süddeutsche Zeitung zu 54; Frankfurter Rundschau zu 55; NZZ zu 56; Monitor- Dienst zu 58).

121 Nach Wiedereinführung der President's rule im Punjab wurde von offizieller indischer Seite auch verbal eine härtere Gangart gegenüber den Sikh-Extremisten eingeschlagen. Der Polizeichef des Punjab, der Christ Julio Francis Ribeiro, wird mit der Äußerung zitiert (Der Spiegel zu 61), es sei "Krieg, die Terroristen können jederzeit zuschlagen", wobei sich schon verdächtig mache, wer jung sei, Bart und Turban trage und wohlmöglich noch ein Motorrad fahre. In den letzten Wochen habe er, Ribeiro, 1300 jugendliche Sikhs einsperren lassen, von denen 200 wieder entlassen worden seien (Der Spiegel zu 61). Die sachverständige Zeugin Strieder, Verfasserin der zitierten Reportage im Spiegel vom 22. Juni 1987, hat bei ihrer Vernehmung durch den Senat am 22. Oktober 1987 zwar einerseits bekräftigt, Polizeichef Ribeiro habe bei ihrem Interview keinen Zweifel daran gelassen, daß gegen als Terroristen verdächtigte Personen mit drastischen Mitteln vorgegangen werde, wobei Ribeiro unverhohlen eingeräumt habe, daß es dabei zu Übergriffen, ja zu gestellten Erschießungen auf der Flucht im Rahmen sogenannter Scheingefechte (fake encounters) komme; es finde nämlich ein Kampf Auge um Auge, Zahn um Zahn statt. Andererseits hat die Zeugin Strieder allerdings die in ihrer Reportage enthaltene Formulierung, daß schon verdächtig sei, wer jung sei, Bart und Turban trage und womöglich noch ein Motorrad fahre, ausdrücklich als Wiedergabe eines persönlichen Eindrucks von den Verhältnissen im Punjab und nicht als Äußerung des Polizeichefs selbst bezeichnet. Aufgrund dieser Aussage steht zur Überzeugung des Senats fest, daß jugendliche Sikhs nicht wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit Ziel polizeilicher Aktionen sind, sondern deshalb, weil nach den Erfahrungen der Polizei, die von der Zeugin Strieder unter Hinweis auf die bei ihrem Besuch in Punjab erlebten Reaktionen ihrer Begleiter beim Herannahen jugendlicher Motorradfahrer im Grunde bestätigt worden sind, militante Sikh- Extremisten ihre Mittäter und Gehilfen in hohem Maße aus dem Kreis der jugendlichen Sikhs mit den in der Reportage wiedergegebenen Merkmalen rekrutieren.

122 Mitte Juni 1987 erlitt die Congress Party Premierminister Gandhis bei den Wahlen im Unionsstaat Haryana eine vernichtende Wahlniederlage, die als persönliche Schlappe Rajiv Gandhis angesehen wurde (FAZ vom 19. Juni 1987, zu 59; Frankfurter Rundschau vom 20. Juni 1987, zu 60). Im Vorfeld und nach dieser Wahl wurde zwischen der - mit der Wiedereinführung der President's rule verbundenen - Absetzung der Regierung Barnala und dem Wahlkampf der Congress Party im Bundesstaat Haryana ein Zusammenhang insofern gesehen, als Premierminister Rajiv Gandhi bei der Absetzung der Regierung Barnala die Absicht unterstellt wurde, mit dieser Geste der "starken Hand" der Congress Party in Haryana einen Wahlsieg zu sichern (WELTSPIEGEL vom 2. August 1987, zu 71, Seite 6 f.).

123 Wenige Tage nach den Wahlen in Haryana, am 25. Juni 1987, stürmten etwa 600 Polizisten den Goldenen Tempel in Amritsar, nahmen mindestens 100 Sikhs - nach Meldungen des indischen Rundfunks sogar 200 - fest und führten eine etwa zweistündige Razzia im Tempelkomplex durch; anschließend wurde die Umgebung des Tempels bis auf weiteres zum Sperrgebiet erklärt (FAZ vom 26. Juni 1987, zu 62). Die Stadt Amritsar, in der sich nach wie vor führende Mitglieder der militanten Sikh-Organisationen aufhalten, wurde von starken Polizeikräften und paramilitärischen Einheiten besetzt (Der Spiegel zu 61; WELTSPIEGEL zu 71, Seite 5). Obwohl dieses Eindringen staatlicher Ordnungskräfte in die heiligste Stätte der Sikhs offenbar nicht entfernt das Ausmaß des von Indira Gandhi angeordneten Tempelsturms am 6. Juni 1984 erreichte, zog es erhebliche Reaktionen militanter Sikh-Organisationen nach sich. Am 6. und 7. Juli veranstalteten Sikh-Terroristen im Punjab und im Nachbarstaat Haryana zwei Massaker, bei denen mehr als 70 Hindus getötet und fast 150 verletzt wurden (FR und FAZ vom 9. Juli 1987, zu 64 und 66; WELTSPIEGEL vom 2. August 1987, zu 71). Militante Hindus reagierten auf diese Gewaltaktionen mit Großdemonstrationen in Delhi und anderen indischen Städten, wobei es vor allem in der im Grenzgebiet zum Punjab gelegenen Stadt

Städten, wobei es vor allem in der im Grenzgebiet zum Punjab gelegenen Stadt Sirsa zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, nachdem demonstrierende Hindus versucht hatten, einen Heiligenschrein der Sikhs in Brand zu stecken, und mehrere Sikhs verprügelt hatten (FR und FAZ vom 9. Juli 1987, zu 64 und 65). Auch in Delhi selbst kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und demonstrierenden Hindus. Über Sirsa wurde eine unbefristete Ausgangssperre verhängt, nachdem Hindus zehn Häuser von Sikhs, ein Hotel und ein Kino in Brand gesteckt hatten; am Vortag hatten militante Sikhs dort 34 Hindus getötet (FAZ zu 65). Die oppositionelle Bharatiya Janata Party (BJP) rief aus Protest gegen die von Sikhs begangenen Massaker zu einem Generalstreik auf, der am 8. Juli 1987 das Leben in drei nordindischen Bundesstaaten weitgehend lahmlegte, worauf in Haryana das Militär in Alarmbereitschaft versetzt wurde.

124 Trotz derartiger, spektakulärer Reaktionen von offizieller indischer Seite werden in der indischen Öffentlichkeit, insbesondere in der Presse, in jüngerer Zeit Zweifel geäußert, ob die Zentralregierung noch in der Lage ist, dem Sikh-Terrorismus im Punjab und in den Nachbarregionen Einhalt zu gebieten. Das Magazin "India Today" nannte Versuche des Punjab-Polizeichefs Ribeiro, eigene Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus mit Zahlen zu belegen, eine "perverse Propagandaübung" (Süddeutsche Zeitung vom 25. August 1987, zu 77). Ribeiro hatte die Steigerung der Zahl der von Sikhs im Punjab getöteten Menschen auf 146 in den ersten vier Wochen nach Wiedereinführung der President's rule gegenüber 80 Getöteten im Vormonat mit der Bemerkung kommentiert, er habe im selben Zeitraum "404 Terroristen getötet oder festgenommen" (vgl. hierzu und zum folgenden Süddeutsche Zeitung, a.a.O.).

125 Nach wie vor steigt die Zahl der Terrorüberfälle im Punjab von Monat zu Monat. Während im gesamten Jahr 1986 im Punjab von Terroristen insgesamt, 640 Menschen umgebracht worden sind, waren es in den ersten Monaten dieses Jahres bis 22./23. August 1987 schon 776. Zu den Opfern dieser Terrorwelle gehören auch sechs Angehörige des Innenministers Buta Singh, eines Sikhs, die am 19. August 1987 während einer Hochzeitsfeier von Sikhs zusammen mit anderen Hochzeitsgästen erschossen wurden. Der Ankündigung von Premierminister Rajiv Gandhi, der nach mehreren Überfällen von Sikhs auf mit Hindus besetzte Busse geäußert hatte, man werde nicht rasten und ruhen, "bis diese Extremisten ausgerottet sind oder sich ergeben haben", sind bislang Taten mit nachprüfbaren Erfolgen offenbar nicht gefolgt, so daß nicht nur in der indischen Medienöffentlichkeit, sondern auch in der Bevölkerung des Punjab die Überzeugung an Raum gewinnt, die Region sei der Ordnungsmacht der indischen Zentralregierung entglitten. Die Ursachen für mangelnde Fahndungserfolge und unzureichende Präventivmaßnahmen der Regierungsstellen sind neben Mängeln im Polizeiapparat selbst offenbar auch darin zu sehen, daß die Bevölkerung des Punjab einschließlich der Hindus, eingeschüchtert durch den Terror der Sikh- Organisationen, die polizeilichen Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen in keiner Weise unterstützt (vgl. auch hierzu Süddeutsche Zeitung, a.a.O.; FAZ vom 17. September 1987, zu 82).

126 In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen dafür, daß extremistische Sikhs im Punjab die wirkliche oder vermeintliche Schwäche des durch Korruptionsaffären in seinem Parteiapparat und eine Serie von sieben schweren Wahlniederlagen (vgl. FAZ vom 9. September 1987, zu 79) in Bedrängnis geratenen Premierministers Rajiv Gandhi für ihre Zwecke nutzen wollen. Die Ermordung Radhej Shyam Malhotras, des Leiters des Jugendflügels der Congress I Party im Punjab, durch Sikh-Terroristen (The Guardian vom 25. August 1987, zu 78) dürfte ebenso als Provokation des Premierministers persönlich zu verstehen sein wie der erstmals offene Aufruf von vier höchsten Priestern der Sikh-Religion zur Bildung eines Sikh- Staates Khalistan auf indischem Boden am 9. September 1987 (FAZ zu 80). Bezeichnend ist die in Amritsar veröffentlichte Erklärung der Geistlichen, insgesamt 16 militante Sikh-Organisationen hätten sich jetzt geeinigt und seien entschlossen, "den entscheidenden Krieg für ihre Befreiung" zu führen (FAZ a.a.O.). Daß damit ein wirklicher Sezessionskrieg mit militärisch organisierten Verbänden gemeint sein könnte, ergibt sich daraus, daß sich schon seit 1986 zu verschiedenen Terroranschlägen eine "Khalistan Liberation Force" bekannt hat (Dr. Gräfin Bernstorff in ihrem Gutachten vom 7. April 1987 für VG Ansbach, Seite 3).

127 Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat der Ansicht, daß der Aufruf der vier Priester zwar ein Symptom für eine zunehmende Radikalisierung auch von Teilen des Sikh-Klerus ist, daß ihm aber für die weitere Entwicklung im Punjab nur geringe Bedeutung zukommt. Dies folgt einmal daraus.

Entwicklung im Punjab nur geringe Bedeutung zukommt. Dies folgt einmal daraus. daß der Aufruf ohnehin nur von vier der fünf Mitglieder des sogenannten Panthic Committee stammt. Das fünfte Mitglied dieses für die Interpretation und Einhaltung der Lehre zuständigen theologischen Gremiums, Oberpriester Professor Darschan Singh Ragi, ist schon vor der Erklärung der vier restlichen Mitglieder aus dem Komitee ausgeschieden, weil er offenbar den Zug zur Radikalisierung nicht mitmachen wollte (Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff und sachverständige Zeugin Strieder bei ihrer Vernehmung durch den Senat, Seiten 5 und 7 des Protokolls vom 22. Oktober 1987). Die Erklärung der verbliebenen Mitglieder des Komitees, die allesamt Absolventen der Damdami Taksal sind (Auswärtiges Amt zu 69), hat im übrigen auch nach ihrer Veröffentlichung harte Kritik aus der religiösen Führung der Sikhs gefunden. Das Shiromani Gurdwara Prabandhak Committee (SGPC), ein für die Verwaltung der Sikh-Tempel und ihrer Besitztümer zuständiges Gremium (Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Senat, Seite 5 des Protokolls vom 22. Oktober 1987), hat Mitte September 1987 die veröffentlichte Erklärung der vier verbliebenen Mitglieder des Panthic Committee wiederholt öffentlich und heftig kritisiert, obgleich militante Sikh- Organisationen vor einer derartigen Stellungnahme ausdrücklich gewarnt haben (vgl. die von dem Sachverständigen Dr. Marla in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ausschnitte aus der Hindustan Times vom 14. September 1987 "Militants's warning to SGPC" und vom 17. September 1987 "SGPC retracts stand against four head priests"). Abgesehen davon, daß die Erklärung der vier Priester für die gewöhnlichen Sikhs ohnehin kein Aufruf zu einem religiösen Krieg ist und damit auch keine religiöse Pflicht zur Teilnahme an einem derartigen Krieg auslöst (Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Senat, a.a.O.), ist die politische Bedeutung des Aufrufs der Priester auch durch die Tatsache erheblich gemindert, daß die dargestellte Entwicklung die Zerstrittenheit in der religiösen Führung der Sikhs offenkundig hat werden lassen.

128 Nach allem sieht der Senat in der Tatsache, daß sich ein Teil der Priesterschaft der Sikhs offen zu den militanten Sikh-Separatisten bekannt hat, kein Ereignis, das der Auseinandersetzung mit der indischen Zentralregierung eine neue Qualität geben und in einen offenen Bürgerkrieg überleiten könnte. Nach wie vor besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß - abgesehen von den aus religiösen Gründen auszunehmenden Tempelbezirken -Teile des Punjab-Gebiets dem administrativen und militärischen Zugriff der indischen Zentralregierung entzogen werden könnten. Die sich mehrenden gewalttätigen Aktionen extremistischer Sikhs im Punjab und darüber hinaus sind mithin nach wie vor und auf absehbare Zukunft als Untergrundaktionen in einem von der indischen Ordnungsmacht kontrollierten Gebiet und nicht etwa als Teil eines dort stattfindenden Bürgerkriegs anzusehen. Daß die Gewaltaktionen das öffentliche Leben im Punjab erheblich beeinträchtigen und zu bestimmten Tageszeiten völlig lahmlegen (Sachverständiger Dr. Marla vor dem Senat, Seite 10 des Protokolls vom 22. Oktober 1987), ändert hieran nichts.

2.

129 Die rechtlichen Grundlagen für das Einschreiten der mittlerweile auf 70.000 Mann verstärkten Sicherheitskräfte im Punjab (vgl. FAZ zu 82) haben sich seit der Grundsatzentscheidung des Senats vom 6. März. 1986 - X OE 11 19/81 - kaum geändert. Nach wie vor steht den Sicherheitskräften ein breites Spektrum strafrechtlicher und präventivpolizeilicher Maßnahmen zur Verfügung, wobei Polizei und Militär weitgehende Befugnisse eingeräumt sind und in jüngster Zeit eine Tendenz zur Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten und zur Erleichterung der Strafverfolgung deutlich geworden ist.

130 Im einzelnen stellt sich das rechtliche Instrumentarium für die Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen von Sikhs im Punjab heute wie folgt dar:

131 Nach dem Unlawful Activities (Prevention) Act 1967 können sezessionistische Aktivitäten auch gewaltloser, rein propagandistischer Art zur Bestrafung führen. Sezessionistische Propaganda ist nach sec. 13 (1) verboten und mit Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren bedroht. Der Grundtatbestand der "Unlawful Activities" im Sinne dieses Gesetzes aus dem Jahre 1967 ist schon bei rein verbalem, argumentativem bzw. agitatorischem Eintreten für das Sezessionsziel erfüllt, ohne daß es auf weitere im politischen Sinne kriminelle und insbesondere gewalttätige oder terroristische Akte ankommt (Südasien-Institut zu 16, Seite 3). Zumindest die Gefährdung der öffentlichen Friedensordnung oder die Vorbereitung von Gewalttätigkeiten setzen hingegen die Bestimmungen in sec. 153 A und 8 Indian Penal Code (IPC) voraus, die für bestimmte Störungen des gesellschaftlichen

Penal Code (IPC) voraus, die für bestimmte Störungen des gesellschaftlichen Gleichgewichts zwischen religiösen, rassischen, sprachlichen oder regionalen Gruppen, Kasten oder Vereinigungen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe androhen. Todesstrafe, lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe wird schließlich in sec. 121 bis 123 IPC für verschiedene Formen des bewaffneten Aufstands einschließlich Versuchs-, Vorbereitungs- und Teilnahmehandlungen angedroht (vgl. Südasien-Institut zu 16, Seite 8 ff.). Bei den letztgenannten Delikten ist die Strafverfolgung gemäß sec. 17 Unlawful Activities (Prevention) Act bzw. sec. 196 des Code of Criminal Procedure (CCP) in der Fassung des Criminal Law Amendment Act, 1972 von der vorherigen Ermächtigung (previous sanction) der Regierung abhängig, wobei ihr ein unüberprüfbares Ermessen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit eines Strafverfahrens zusteht (Südasien-Institut zu 3, Seite 17 ff.).

132 Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten sieht im übrigen auch der am 23. Mai 1985 erlassene Terrorist and Disruptive Activities (Prevention) Act. 1985 vor, den das indische Parlament am 24. August 1987 in neuer Fassung, die noch der Billigung durch das Oberhaus und der Verkündung durch den Präsidenten bedarf, beschlossen hat. Dieses ursprünglich für zwei Jahre in ganz Indien geltende Gesetz definiert Terrorismus als Gewaltanwendung durch Bomben, Waffen und andere Methoden, die Tod, Verletzung oder Sachschaden zur Folge haben (11, 3, 1) und droht dafür bei Todesfolgen die Todesstrafe, bei Sachbeschädigung Freiheitsstrafe von nicht weniger als fünf Jahren an (Südasien-Institut zu 34, Seite 7; Dr. Gräfin Bernstorff, Gutachten vom 7. April 1987 für VG Ansbach, Seite 6 f.).

133 Für das Strafverfahren gegen Terroristen und des Terrorismus verdächtige Personen gelten im Punjab und zum Teil auch in anderen Gebieten Sondervorschriften, die die Bildung von Ausnahmegerichten mit besonderer Zuständigkeit (Special Courts) ermöglichen und für bestimmte Fälle die Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten durch eine Verlagerung der Beweislast auf ihn beseitigen. Diese mit der Terrorist Affected Areas (Special Courts) Ordinance, 1984 (vgl. zum Inhalt Südasien-Institut, Zusatzgutachten vom 8. August 1984, zu 16) im Juli 1984 eingeleitete Entwicklung hat sich in der am 24. August 1987 vom indischen Parlament beschlossenen Neufassung des Terrorist Disruptive Activities (Prevention) Act dadurch fortgesetzt, daß nunmehr vor der Polizei abgelegten Geständnissen volle Beweiskraft beigelegt werden und in bestimmten Verdachtssituationen eine Beweislastumkehr