Urteil des HessVGH vom 02.08.1999

VGH Kassel: medizinische betreuung, juristische person, einstellung des verfahrens, vollzug, sri lanka, schengener durchführungsübereinkommen, abkommen, flughafen, unternehmen, botschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 1943/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs

3 GG, § 20 LuftVG, § 21a

LuftVG, § 73 Abs 1 AuslG

1990

(Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens

für zurückgewiesene Ausländer - Kostenhaftung)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die der Klägerin auferlegten Personalkosten für die

Begleitung eines von der Klägerin beförderten Ausländers zwischen dem Flughafen

und der Botschaft des Heimatstaats.

Die Klägerin, ein in Bahrain ansässiges Luftfahrtunternehmen, beförderte am 10.

Juli 1997 den sri-lankischen Staatsangehörigen N B mit dem Flug aus Abu Dhabi

nach Frankfurt am Main. Dort wurde bei einer grenzpolizeilichen Vorkontrolle

festgestellt, dass der Ausländer über keinerlei gültige Grenzübertrittspapiere

verfügte. Nachdem er um Asyl nachgesucht hatte, wurde er erkennungsdienstlich

behandelt und gab bei seiner Anhörung an, ein Schleuser habe den Pass für ihn

vorgezeigt. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts vom 17. Juli 1997

als offensichtlich unbegründet abgelehnt; gleichzeitig wurde die Zurückweisung

durch das Grenzschutzamt Frankfurt/Main ausgesprochen. Mit Bescheid vom 22.

Juli 1997 verpflichtete das Grenzschutzamt Frankfurt/Main die Klägerin, den

Ausländer unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 24. Juli 1997, 11.30 Uhr außer

Landes nach Colombo (Sri Lanka) zu befördern. Dieser Verpflichtung kam die

Klägerin am 24. Juli 1997 nach.

Mit Bescheid vom 16. November 1998 forderte das Grenzschutzamt

Frankfurt/Main von der Klägerin die Erstattung von Kosten in Höhe von insgesamt

827,64 DM, die aus Anlass der Zurückweisung des Ausländers entstanden seien.

In der beigefügten Kostenaufstellung sind für medizinische Betreuung 58,94 DM,

anteilige Personalkosten für Beförderungen innerhalb Deutschlands in Höhe von

758,70 DM und Kosten für ein Passersatzdokument in Höhe von 10 DM aufgeführt.

Nach einer Kostenaufstellung vom 23. Juli 1997 wurde der Ausländer --

offensichtlich mit weiteren sri-lankischen Staatsangehörigen -- am 23. Juli 1997 in

zwei Kraftfahrzeugen in Begleitung von drei Polizeibeamten und einem

Verwaltungsangestellten zur Botschaft Sri-Lankas zur Erstellung eines

Passersatzes gebracht, für den 10 DM verauslagt wurden. Der gegen den

Leistungsbescheid eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid des

Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 14. Dezember 1998 zurückgewiesen. Zur

Begründung ist ausgeführt, die Rückbeförderungsverpflichtung der Klägerin ergebe

sich allein aus der objektiv festzustellenden Tatsache, dass sie den Ausländer nach

Deutschland transportiert habe. Die Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung und

Zurückweisung sei im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der

Rückbeförderungsverpflichtung nicht zu überprüfen; deshalb komme es auf ein

Verschulden des Beförderungsunternehmers hinsichtlich fehlender oder ungültiger

Grenzübertrittsdokumente insoweit nicht an. Der Beförderungsunternehmer hafte

im Falle einer Zurückweisung nach §§ 73 Abs. 1 und 2, 82 Abs. 3 Satz 1, 83 Abs. 2

Nr. 2 AuslG für die entstandenen Kosten neben dem Ausländer als

Gesamtschuldner.

Hiergegen hat die Klägerin am 12. Januar 1999 Klage erhoben und die Ansicht

vertreten, der Leistungsbescheid sei mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip

fließenden Verbot der Unverhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Von einem

Beförderungsunternehmer könne nicht mittelbar die Einrichtung eines eigenen

aufwendigen Kontrollsystems für Passkontrollen und zur Verhinderung des Verlusts

oder einer absichtlichen Vernichtung der Einreisedokumente verlangt werden.

Nach übereinstimmender Erledigung hinsichtlich der Kosten für die medizinische

Betreuung in Höhe von 58,94 DM hat die Klägerin beantragt,

den Leistungsbescheid des Grenzschutzamts Frankfurt am Main vom 16.

November 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des

Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 14. Dezember 1998 im Übrigen aufzuheben.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem

Widerspruchsbescheid beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat nach Einstellung des Verfahrens in Höhe der Kosten

von 58,94 DM die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als von der

Klägerin damit eine 10 DM übersteigende Zahlung gefordert wird. Die Klägerin sei

zur Erstattung der Kosten für die Ausfertigung eines Passersatzdokumentes nach

§§ 83 Abs. 2 Nr. 2, 82 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 AuslG verpflichtet. Ein Fall

des § 73 Abs. 1 oder 2 AuslG liege vor, da mit dem bestandskräftigen Bescheid

des Grenzschutzamts vom 22. Juli 1997 die Verpflichtung der Klägerin zur

Rückbeförderung des Ausländers nach Colombo feststehe, nachdem dieser wegen

seiner unerlaubten Einreiseabsicht an der Grenze zurückgewiesen worden sei. Die

Klägerin sei bereits in dem Rückbeförderungsbescheid auf die grundsätzliche

Verpflichtung zur Tragung weiterer Kosten hingewiesen worden. Zu den

Verwaltungskosten, für die die Klägerin aufgrund §§ 82 Abs. 3 Satz 1, 83 Abs. 2 Nr.

2 AuslG hafte, gehörten nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 Nr. 7 VwKostG als

erstattungsfähige Auslagen auch solche Beträge, die anderen in- und

ausländischen Behörden zustünden. Deshalb seien die im Zusammenhang mit

der Amtshandlung Zurückweisung entstandenen Kosten für die Ausstellung eines

Passersatzdokumentes zur Durchführung der Zurückweisung erstattungsfähig. Die

gesetzliche Risikoverteilung erweise sich als sachgerecht und verhältnismäßig

auch im Hinblick darauf, dass es der Beförderungsunternehmer sei, der seinerseits

erst die Notwendigkeit eines etwaigen Rücktransports veranlasse, indem er seine

Fahrgäste an die Grenze schaffe. Die Inanspruchnahme des

Luftfahrtunternehmers lasse sich als eine spezielle Form der Haftung als Störer

verstehen, der einen von ihm verursachten ordnungswidrigen Zustand zu

beseitigen habe. Die gesetzlichen Regelungen des Ausländergesetzes zur

Verantwortlichkeit von Luftfahrtunternehmern für Passagiere, denen am Zielort die

Einreise verweigert werde, stünden in keinem Widerspruch zu völkerrechtlichen

Regelungen. Sie korrespondierten vielmehr mit dem Abkommen über die

Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II 441). Die Verantwortlichkeit des

Luftfahrtunternehmers ende nach Nr. 3.36.2 des Anhangs 9 zu diesem

Abkommen erst mit der Einreise des Ausländers. Rechtswidrig sei jedoch die

Forderung nach Erstattung von Personalkosten für die Begleitung des Ausländers

vom Transitbereich zur Botschaft Sri Lankas und zurück in Höhe von insgesamt

758,70 DM. Die vollzugspolizeiliche Begleitung und Überwachung der Ausländer

durch Grenzschutzbeamte zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise in das

Bundesgebiet könnten auch bei großzügiger Auslegung nicht als Maßnahmen zur

Versorgung des Ausländers im Sinne von § 83 Abs. 2 Nr. 1 AuslG angesehen

werden. Personalkosten unterfielen nur insoweit der Kostenhaftung des

Beförderungsunternehmers, als sie durch eine erforderliche amtliche Begleitung

des Ausländers angefallen seien. Diese amtliche Begleitung erstrecke sich jedoch

nur auf solche Maßnahmen, die beim unmittelbaren Rücktransport des Ausländers

außer Landes anfielen. Allgemeine Vorhaltekosten zur Grenzsicherung gegen

unerlaubte Einreisen unterfielen nicht der Erstattungsverpflichtung des

Beförderungsunternehmers. Sie könnten auch nicht als allgemeine

Verwaltungskosten geltend gemacht werden, da sie nicht dem abschließenden

Kanon der erstattungsfähigen Auslagen nach § 10 VwKostG unterfielen.

Nach Zulassung der Berufung hinsichtlich der Personalkosten für die Begleitung

der Fahrten zwischen dem Transitbereich und der Heimatbotschaft des Passagiers

auf Antrag der Beklagten durch Beschluss des Senats vom 24. Juni 1999 macht

die Beklagte geltend, die einschränkende Interpretation des § 83 Abs. 2 AuslG

durch das Verwaltungsgericht sei durch den Wortlaut des Gesetzes nicht gedeckt.

Mit der Formulierung des § 83 Abs. 2 Nr. 3 AuslG solle dem

Beförderungsunternehmer lediglich eine Möglichkeit der Kostenminderung

aufgezeigt werden, wenn er die Begleitung selbst übernehmen könne. Dies sei auf

den unmittelbaren Rücktransport des Ausländers vom deutschen Abflugort zum

ausländischen Zielort begrenzt. Damit werde aber nicht der Umkehrschluss

zugelassen, dass eine erforderliche amtliche Begleitung stets nur eine solche beim

unmittelbaren Rücktransport sei. Für die Begleitung des von der Klägerin

beförderten Passagiers und drei weiterer Personen bei der Fahrt nach Bonn und

zurück durch drei Polizeivollzugsbeamte und einen Verwaltungsangestellten seien

für 9 1/2 Stunden Kosten von zusammen 2.394 DM und für die Fahrt der Betrag

von insgesamt 640,80 DM angefallen. Für den vorliegenden Fall seien daher

758,70 DM in Rechnung zu stellen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angegriffenen Urteils die Klage auch hinsichtlich der

Personalkosten für die Begleitung bei den Fahrten zwischen Transitbereich und

Polizeigewahrsam abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht die Auffassung, nach

dem insoweit unzweideutigen Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck der §§ 82, 83

AuslG solle der Beförderungsunternehmer nur dann die in § 83 Abs. 1 Nr. 3 AuslG

bezeichneten Kosten tragen, wenn er nicht selbst die Begleitung des Ausländers

übernehme. Insofern setze die Kostentragungspflicht zwingend voraus, dass der

Beförderungsunternehmer in der Lage sein könne, die Begleitung des Ausländers

auch selbst zu übernehmen. Begleitung und Bewachung seien vorliegend im

Rahmen der allgemeinen hoheitlichen Aufgabenstellung des Bundesgrenzschutzes

zur Verhinderung einer Straftat angefallen und stünden daher auch nicht in

unmittelbarem Zusammenhang mit der Zurückweisung.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der Behördenakten Bezug genommen, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene und auch sonst zulässige Berufung (§§ 124, 124a

VwGO) ist auf die Erstattung der Personalkosten für die Begleitung des beförderten

Ausländers zur Erledigung von Passangelegenheiten bei dessen Heimatbotschaft

in Bonn in Höhe von 598,50 DM beschränkt. Der Berufungsantrag in dem

Schriftsatz vom 8. Juli 1999 bezieht sich zwar auf Fahrten "zwischen Transitbereich

und Polizeigewahrsam", hierbei handelt es sich aber erkennbar um ein Versehen;

gemeint sind vielmehr die Fahrten zur Botschaft des Ausländers und zurück zum

Flughafen. Wie sich aus der im Berufungsverfahren nachgereichten Berechnung

ergibt, sind der Klägerin nur Personalkosten von 598,50 DM in Rechnung gestellt

worden und nicht 758,70 DM. Die Berufung ist aber nur wegen der Personalkosten

zugelassen. Sie ist auch begründet. Die Klage ist zwar insoweit zulässig, entgegen

der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die angegriffenen Bescheide aber

insoweit nicht rechtswidrig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113

VwGO).

Die Klage ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, als

Anfechtungsklage zulässig; insbesondere ist die Klägerin klagebefugt, obwohl es

sich bei ihr um eine ausländische Rechtspersönlichkeit handelt. Die Klägerin kann

sich nämlich auf die Möglichkeit berufen, durch die Verpflichtung zur Tragung der

von ihr verlangten Kosten in ihren eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2

VwGO). Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob sie eine Verletzung der Freiheit der

wirtschaftlichen Betätigung aufgrund Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen kann; denn

ihr stehen jedenfalls subjektiv-öffentliche Rechte bei ihrer Tätigkeit als

Luftfahrtunternehmen aufgrund öffentlich-rechtlicher Genehmigung zu. Für die

Klagebefugnis ist nicht unbedingt die Möglichkeit der Verletzung eines Grundrechts

erforderlich, es genügt vielmehr, dass eine sonstige Rechtsposition aufgrund einer

objektivrechtlichen Norm verletzt sein kann, die auch den Einzelnen zu

begünstigen bestimmt ist (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., 1997, § 42

Rdnr. 102 m.w.N.).

Allerdings sprechen nach Auffassung des erkennenden Senats gewichtige Gründe

für die Annahme, dass auch ausländische juristische Personen jedenfalls in

begrenztem Umfang am Schutz der Grundrechte teilhaben. Gemäß Art. 19 Abs. 3

GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie

ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift

folgt nicht zwingend der Umkehrschluss, dass ausländische juristische Personen

nicht Grundrechtsträger sein können; denn Art. 19 Abs. 3 GG behält die

Grundrechte nicht ausdrücklich "nur" den inländischen juristischen Personen vor

(Bethge, AöR 104, 83; Degenhardt, EuGRZ 1981, 161; Niessen, NJW 1968, 1018;

Ritter, NJW 1964, 279; Rux, demn. in ZAR Heft 5/1999; OVG Nordrhein-Westfalen,

15.03.1989 -- 17 A 1780/88 --, EZAR 220 Nr. 3 = NVwZ 1990, 1090; a.A. Badura,

Staatsrecht, 2. Aufl., 1996, S. 87; Huber in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl.,

1999, Art. 19 Abs. 3 Rdnr. 310 ff.; Jarass/Pieroth, GG, 4. Aufl. 1997, Art. 19 Rdnr.

15; Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. III Rdnr. 30; Ladeur in GK-GG, Art. 19 Abs. 3

Rdnr. 38). Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lässt sich lediglich

entnehmen, dass zwischen inländischen und ausländischen juristischen Personen

unterschieden werden sollte; die Gründe für die Differenzierung bleiben indes im

Unklaren (dazu PR, 32. Sitzung des Grundsatzausschusses, Sten. Prot. S. 78; v.

Mutius in BK, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 50; Quaritsch in Hdb. d. Staatsrechts, Bd. IV,

1989 § 120 Rdnr. 34; Stern, Staatsrecht, Bd. III/1, S. 1135). Im Allgemeinen wird als

Motiv des Verfassungsgesetzgebers angenommen, dem Gesetzgeber sollte ein

fremdenrechtlicher Handlungsspielraum verbleiben (Bethge, AöR 104, 54; v.

Mutius, a.a.O., Rdnr. 50; Quaritsch, a.a.O., § 120 Rdnr. 36 -- 38; Stern, a.a.O., s.

1135; Ladeur, a.a.O., Rdnr. 38). Wenn aber dem Gesetzgeber die mehr oder

weniger vollständige Gleichstellung ausländischer mit inländischen juristischen

Personen überlassen werden sollte, dann ist zu berücksichtigen, dass aufgrund

von zahlreichen Abkommen mit ausländischen Staaten ausländischen natürlichen

und juristischen Personen in weitem Umfang die Inanspruchnahme subjektiver

Freiheitsrechte und wirtschaftlicher Betätigungsrechte eingeräumt worden ist.

Damit hat der Gesetzgeber in weiten Bereichen auch ausländischen juristischen

Personen eine Gleichbehandlung gewährleistet. Deshalb kann mit gutem Grund

die Auffassung vertreten werden, dass in diesem Umfang ausländische juristische

Personen auch mögliche Träger von Grundrechten, insbesondere der Rechte auf

wirtschaftliche Betätigungsfreiheit sein können (näher dazu Degenhardt, a.a.O.;

Rux, a.a.O.). Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Ausführungen von

Degenhardt und Rux sowie des OVG Nordrhein-Westfalen (a.a.O.) Bezug

genommen. Damit gewinnt das allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG

zwar insoweit für ausländische juristische Personen eine ähnliche Geltung wie das

Deutschengrundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG für Deutsche. Sie nehmen jedoch

nicht an den speziellen Gewährleistungen der Freiheit der Wahl und der Ausübung

des Berufs teil, die Art. 12 Abs. 1 GG nur Deutschen gewährleistet. Deshalb

erscheint die Anerkennung einer beschränkten Grundrechtsfähigkeit ausländischer

juristischer Personen systematisch vertretbar (vgl. dazu insgesamt OVG

Nordrhein-Westfalen, 15.03.1989, a.a.O.; bejahend für Anspruch auf Entscheidung

wegen enteignungsgleichen Eingriffs in das Grundstückseigentum BGH,

28.02.1980 -- III ZR 165/78 --, NJW 1980, 1567; für das Beförderungsverbot

gegenüber ausländischen Luftfahrtunternehmen offen gelassen: BVerwG,

14.04.1992 -- 1 C 48.89 --, EZAR 220 Nr. 3 = NVwZ 1992, 682; BVerfG, 02.12.1997

-- 2 BvL 55/92 u.a. --, BVerfGE 97, 49 = EZAR 220 Nr. 5).

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher zu der Streitfrage nicht endgültig

geäußert. Zunächst hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Frage, ob

Grundrechte auch für ausländische juristische Personen gelten, ausdrücklich offen

gelassen (BVerfGE 12, 6 und 18, 441). Später hat er ohne nähere Begründung

ausgeführt, Sinn und Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG verböten eine Ausdehnung

der Grundrechte auf ausländische juristische Personen (BVerfGE 21, 207 und 23,

229). Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Lösung der Streitfrage

später dann wieder ausdrücklich offen gelassen (BVerfGE 61, 1). Der Bayerische

Verfassungsgerichtshof hat eine ausländische juristische Person grundsätzlich für

verfassungsbeschwerdeberechtigt erklärt, soweit sie Träger des geltend

gemachten verfassungsmäßigen Rechts sein kann, aber im Hinblick auf das

zusätzliche Erfordernis der örtlichen Beziehung zum bayrischen Staatsgebiet

verlangt, dass die juristische Person ihren Sitz in Bayern hat; der Schutzzweck von

Art. 120 der Bayerischen Verfassung gebiete nicht, die Beschwerdeberechtigung

für ausländische juristische Personen über diese Grundsätze hinaus auszudehnen

(08.10.1991 -- Vf. 31 -- VI -- 90 --, VerfGHE BY 44, 107 = BayVBl. 1992, 46).

Auch wenn man nicht der Auffassung über die -- begrenzte -- Anwendbarkeit von

Grundrechten auf ausländische juristische Personen folgt, kann sich die Klägerin

darauf berufen, durch die ihr auferlegte Zahlungsverpflichtung in ihren subjektiv-

öffentlichen Rechten verletzt zu sein. Sie verfügt nämlich über eine

Betriebsgenehmigung aufgrund §§ 20, 21a Satz 1 Luftverkehrsgesetz (vom

01.08.1922, RGBl. I 681; zuletzt geändert durch Gesetz v. 25.08.1998, BGBl. I

2432, -- LuftVG --) in Verbindung mit den Bestimmungen des Abkommens über

die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Gesetz v. 07.04.1956,

BGBl. II 411) -- ICAO -- und des zu ihren Gunsten anwendbaren deutsch-

bahrainischen Luftverkehrsabkommens vom 18. Juni 1991 (BGBl. 1993 II 819; Ges.

vom 27.04.1993, BGBl. 1993 II 818), das am 5. November 1993 in Kraft getreten

ist (Bekanntmachung vom 28.10.1993, BGBl. 1993 II 2040), die ihr insbesondere

bei der Beförderung von Personen nach und aus Deutschland dieselben Rechte

einräumen wie einem deutschen Luftverkehrsunternehmen. In dem zuletzt

genannten Abkommen sind zwar überwiegend Rechte der Vertragsparteien, also

der Bundesrepublik Deutschland und des Staats Bahrein, vereinbart, mittelbar

sind aber auch die Luftfahrtunternehmen begünstigt. Gemäß Art. 2 gewährt eine

Vertragspartei der anderen Vertragspartei zur Durchführung des internationalen

Fluglinienverkehrs durch die bezeichneten Unternehmen auf den festgelegten

Linien Überflug- und Landerechte. Die Tätigkeit der Luftfahrtunternehmen ist

davon abhängig, dass eine Vertragspartei sie der anderen bezeichnet, die

Genehmigungen zum Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs (Art. 3 Abs. 2)

gewährt den Luftfahrtunternehmen aber die in dem Abkommen vereinbarten

Rechte (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 2). Dazu gehört, dass von einem bezeichneten

Unternehmen der anderen Vertragspartei keine höheren Gebühren erhoben

werden als die für Luftfahrzeuge eines inländischen Unternehmens in ähnlichem

internationalen Fluglinienverkehr (Art. 5) und dass die bezeichneten Unternehmen

teilweise von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit sind (Art. 6). Den bezeichneten

Unternehmen der Vertragsparteien wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit

gegeben, den Fluglinienverkehr auf den festgelegten Linien zu betreiben, allerdings

unter Rücksichtnahme auf die bezeichneten Unternehmen der anderen

Vertragspartei nach im Einzelnen im Vertrag vereinbarten Kriterien (Art. 8).

Schließlich gewährt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der

anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Recht, in ihrem

Hoheitsgebiet Niederlassungen sowie Verwaltungs-, kaufmännisches und

technisches Personal zu unterhalten, soweit dies für die Erfordernisse des

Unternehmens notwendig ist (Art. 11 Abs. 1). Zur Verpflichtung von

Luftfahrtunternehmen, Kosten im Rahmen von Zurückweisungen zu tragen,

verhält sich das Abkommen nicht. In Art. 13 wird allerdings Luftfahrtunternehmen,

die in beiden Staaten Luftverkehrsrechte ausüben, die Durchführung von

Maßnahmen auf Ersuchen erlaubt, die gewährleisten sollen, dass nur Fluggäste

mit den für die Einreise in den ersuchenden Vertragsstaat oder die Durchreise

durch diesen Staat erforderlichen Dokumenten befördert werden (Abs. 1). Wird ein

Fluggast, der auf einer in diesem Abkommen bezeichneten Linie befördert worden

ist, von einer Vertragspartei zurückgewiesen, so hat ihn die andere Vertragspartei

zurückzuübernehmen, sofern er sich dort nicht nur auf der Durchreise aufgehalten

hat (Abs. 2). Durch diese Bestimmungen sind zum einen Kontrollmaßnahmen

ermöglicht und zum anderen die Rückübernahme von zurückgewiesenen

Passagieren durch den anderen Vertragsstaat gewährleistet. Es braucht nicht im

Einzelnen geklärt zu werden, inwieweit Verkehrsunternehmen hierdurch jeweils

unmittelbar begünstigt sind. Insgesamt ergeben sich jedoch aus diesen

Vertragsbestimmungen subjektive Rechtspositionen, auf die sich die Klägerin bei

Ausübung ihrer Betriebsgenehmigung berufen kann.

II.

Die Berufung der Beklagten ist wegen der allein streitbefangenen Personalkosten

begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht entschieden, dass die

Heranziehung der Klägerin zur Tragung der Personalkosten für die Begleitung des

von ihr beförderten Ausländers auf Hin- und Rückfahrt zwischen Flughafen und

Botschaft schon dem Grunde nach rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren

Rechten verletzt (§ 113 VwGO).

1. Der Überprüfung des von der Klägerin angegriffenen Leistungsbescheids

vom 16. November 1998 steht die Bestandskraft des

Beförderungsbescheids vom 22. Juli 1997 nicht entgegen.

Die Klägerin wendet sich mit der Klage ebenso wie zuvor mit dem Widerspruch

ausschließlich gegen die gegen sie ergangene Zahlungsaufforderung. Die

Aufforderung zur Beförderung des Passagiers nach Colombo mit Bescheid vom 22.

Juli 1997 ist bestandskräftig und damit im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu

überprüfen. In diesem Bescheid ist auch ein Hinweis auf die Kostenpflicht des

Ausländers und des Beförderungsunternehmers enthalten, damit ist aber die

Kostenverpflichtung der Klägerin nicht verbindlich festgestellt und konkretisiert.

Der Hinweis auf die Kostenverpflichtung nach § 73 Abs. 1 AuslG in dem

Rückbeförderungsbescheid vom 22. Juli 1997 hat den Leistungsbescheid weder

vorweggenommen noch ihn teilweise verbindlich präjudiziert. Daher ist der

Leistungsbescheid vom 16. November 1998, soweit er hier noch angegriffen ist,

nämlich wegen des Betrags von 598,50 DM für Beförderungskosten innerhalb

Deutschlands, hinsichtlich der Kostenpflicht der Klägerin nach Grund und Höhe in

vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen und nicht nur wegen Art und Höhe der

von der Klägerin zu tragenden Kosten.

2. Die Klägerin haftet gemäß §§ 82 Abs. 3 Satz 1, 83 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.

Abs. 1 Nr. 3 AuslG als Beförderungsunternehmer aufgrund der

Zurückweisung des Passagiers neben diesem Ausländer für die Kosten der

Rückbeförderung und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der

Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise

entstehen, und hierzu gehören auch die erforderlichen Personalkosten der

amtlichen Begleitung zur Beschaffung von Reisedokumenten bei der

Heimatbotschaft des Ausländers in Bonn.

a) Aufgrund des von der Klägerin nicht angegriffenen Bescheids vom 22.

Juli 1997 steht verbindlich fest, dass es sich bei der Zurückweisung und

anschließenden Beförderung des sri-lankischen Passagiers um einen Fall des § 73

Abs. 1 AuslG handelt, der die Kostenpflicht der Klägerin nach § 82 Abs. 3 Satz 1

AuslG begründet.

Deshalb braucht im vorliegenden Verfahren nicht überprüft zu werden, ob der

Rückbeförderung tatsächlich ein erfolglos gebliebener Einreiseversuch zugrunde

liegt. Es kann auch offen bleiben, ob eine Kostenverpflichtung nicht entsteht, wenn

die Zurückweisung offensichtlich rechtswidrig war (betr. Abschiebung: VGH Baden-

Württemberg, 24.03.1983 -- 11 S 778/81 --, EZAR 137 Nr. 4; Hess. VGH,

06.10.1994 -- 10 UE 2754/93 --, NVwZ 1995, 111 = DVBl. 1995, 582 = DÖV 1995,

876; OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1997 -- 17 A 3412/94 --, EZAR 049 Nr. 1 =

NWVBl. 1998, 66 = InfAuslR 1997, 455). Denn für eine derartige Annahme gibt es

hier keinen Anhalt.

Im Übrigen kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung hier ohnehin

nicht an; denn die Rückbeförderungspflicht knüpft lediglich an den tatsächlich

erfolglosen Einreiseversuch an (Hess. VGH, 23.03.1998 -- 12 UE 1310/95 --, EZAR

055 Nr. 1 = ESVGH 48, 320; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., 1999, § 73 AuslG

Rdnr. 4). Diese Rückbeförderungsverpflichtung der Beförderungsunternehmer ist

Teil der auf europäischer Ebene verabredeten Maßnahmen zur Verhinderung

illegaler Einwanderung (dazu Cruz, ZAR 1991, 178; Grabherr, NVwZ 1989, 38;

Hellenthal, ZAR 1993, 76; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, Rdnr.

4/143 m.w.N.) und als solche sowohl mit Art. 33 GK als auch mit sonstigem

Völkerrecht vereinbar (BVerwG, 14.04.1992 -- 1 C 48.89 --, EZAR 220 Nr. 3 =

NVwZ 1992, 682; Hailbronner, Ausländerrecht, § 73 AuslG Rdnr. 5 f.; vgl. auch Art.

26 Abs. 1 Bst. a Satz 2 Schengener Durchführungsübereinkommen vom

19.06.1990, BGBl. 1993 II 1013 -- SDÜ --; Ges. vom 15.07.1993, BGBl. II 1010;

geändert durch Ges. vom 01.07.1997, BGBl. I 1606). Die

Beförderungsverpflichtung besteht aufgrund einer bloßen Risikohaftung und ist

deshalb insbesondere von einem Verschulden des Beförderungsunternehmers

unabhängig (Hess. VGH, 23.01.1989 -- 12 TH 3157/87 --, EZAR 220 Nr. 2 = NVwZ

1989, 393; GK-AuslR, § 73 AuslG Rdnr. 52; differenzierend dagegen

Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 1997, S. 287 f.). Sie ist öffentlich-

rechtlicher Art und mit Zwangsmitteln durchsetzbar. Soweit sie die

Beförderungsunternehmer mittelbar unter anderem zur Überprüfung der

Einreisepapiere von Passagieren verpflichtet, steht sie im Einklang mit Art. 26 Abs.

1 Bst. b SDÜ und Art. 13 ICAO und dessen Anhang 9 (dazu BVerfG, 02.12.1997 --

2 BvL 55/92 u.a. --, BVerfGE 97, 49 = EZAR 220 Nr. 5). Nach der hier

maßgeblichen Fassung von Anhang 9 vom Juli 1990 (9. Auflage) vergewissern sich

die Fluggesellschaften am Abflugsort, dass der Passagier im Besitz der in den

Vertragsstaaten vorgeschriebenen Kontrolldokumente ist (Nr. 3.37). Die

Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Entfernung einer für unzulässig erklärten

Person aus dem Staatsgebiet zum Ausgangspunkt der Reise oder an einen

beliebigen Ort, wo sie zulässig ist (Nr. 3.35), endet erst mit der endgültigen

Zulassung dieser Person durch den betreffenden Staat (Nr. 3.36.2). Die

Feststellung einer Nachlässigkeit bei der Dokumentenkontrolle ist nur für die

Verhängung von Geldstrafen vorausgesetzt (Nr. 3.37.1), nicht für die

Rückbeförderungsverpflichtung.

Für das vorliegende Verfahren ist darüber hinaus unerheblich, ob der Klägerin die

Ersatzvornahme ordnungsgemäß angedroht worden ist. Die Ersatzvornahme

muss schriftlich angedroht, hierbei muss für die Erfüllung der Verpflichtung eine

Frist, innerhalb welcher der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden

kann, bestimmt und die Kosten für die Ersatzvornahme müssen vorläufig

veranschlagt werden (§ 13 Abs. 1 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz

v. 27.04.1953, BGBl. I 157 -- VwVG --), und deshalb ist die Androhung ohne

Bestimmung einer eigenen Frist ebenso rechtswidrig (Hess. VGH, 23.03.1998,

a.a.O.) wie die Androhung ohne Voranschlag der voraussichtlichen Kosten. Da hier

die Zurückweisung durch Beförderung nach Colombo nicht im Wege der

Ersatzvornahme vollzogen wurde und hierfür auch keine Kosten angesetzt sind,

kommt es für den Erfolg der Klage nicht darauf an, dass in dem Bescheid vom 22.

Juli 1997 weder eine eigene Frist für die Ersatzvornahme noch die voraussichtlichen

Kosten bestimmt sind. Die Beförderung erfolgte offenbar durch die Klägerin.

b) Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Verwaltungsgerichts

handelt es sich bei den streitbefangenen Personalkosten um solche der

amtlichen Begleitung im Sinne von § 83 Abs. 2 Nr. 3 AuslG. Nach dem Wortlaut

von § 82 Abs. 3 Satz 1 AuslG bestehen kaum Zweifel daran, dass die Kosten für

die Begleitung auf Fahrten zum Zwecke der Passbeschaffung zu denjenigen

Kosten gehören können, die von der Ankunft des Ausländers an der

Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise

entstanden sind. Der Umfang dieser Kosten ist jedoch in § 83 Abs. 2 AuslG

verbindlich festgelegt. Die dortigen Bestimmungen sind weder der Art noch der

Höhe nach im Hinblick auf die Bestimmung des § 82 Abs. 3 Satz 1 AuslG über die

Kostenverpflichtung erweiternd auszulegen (Hailbronner, a.a.O., § 83 AuslG Rdnr.

1; Renner, Ausländerrecht, § 83 AuslG Rdnr. 2).

Kosten für die Begleitung des Ausländers aus Sicherheitsgründen innerhalb des

Bundesgebiets zählen jedenfalls bei unbefangener Betrachtungsweise nach

allgemeinem Verständnis nicht zu den Beförderungs- und sonstigen Reisekosten

für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und zum Zielort außerhalb des

Bundesgebiets im Sinne von § 83 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Bei ihnen

handelt es sich auch schon nach dem Wortsinn nicht um Verwaltungskosten, die

bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 1.

Alternative AuslG). Sie könnten allenfalls als Ausgaben für die Unterbringung,

Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers im Sinne von § 83 Abs. 2 Nr.

2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative AuslG verstanden werden.

Im weiteren Sinne dienen auch die Kosten für die aus Sicherheitsgründen

notwendige Begleitung durch Grenzschutzbeamte bei der Fahrt zur

Heimatbotschaft und zurück zur Transitzone im Flughafen der sonstigen

Versorgung des Ausländers. Die Begleitung durch besondere

Grenzschutzbedienstete auf diesen Fahrten tritt an die Stelle der Überwachung

der Transitzone durch den Bundesgrenzschutz. Da letztere aber zu den

allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen gehört, die weder dem Ausländer noch dem

Beförderungsunternehmer in Rechnung gestellt werden, bestehen erhebliche

Bedenken dagegen, die bei Fahrten außerhalb des Flughafens entstehenden

Kosten für die Sicherung und Bewachung des Ausländers ohne weiteres dem

Begriff der sonstigen Versorgung des Ausländers zu subsumieren. Der Aufenthalt

eines zurückgewiesenen Ausländers außerhalb des Transitbereichs des

Flughafengeländes erfordert allerdings besondere Regelungen, weil der Ausländer

an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle mit Überschreiten der Grenze und

Passieren der Grenzübergangsstelle eingereist ist (§ 59 Abs. 2 Satz 1 AuslG), im

Übrigen aber eine Einreise bereits dann erfolgt ist, wenn der Ausländer die Grenze

überschritten hat (§ 59 Abs. 2 Satz 3 AuslG). Dies hat zur Folge, dass ein

Ausländer auch dadurch einreisen kann, dass er die Grenzkontrollstelle am

Flughafen umgeht oder aus der Transitzone ohne Grenzkontrolle entweicht. Wird

dem Ausländer von der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden

Verkehrs beauftragten Behörde das Passieren der Grenzübergangsstelle zu einem

bestimmten vorübergehenden Zweck erlaubt, ist es fraglich, ob damit bereits eine

Einreise erfolgt ist. Deshalb wird durch die nachträglich eingefügte Bestimmung

des § 59 Abs. 2 Satz 2 AuslG klargestellt, dass in einem derartigen Fall vor der

Entscheidung über die Zurückweisung nach § 60 AuslG oder §§ 18, 18a AsylVfG

oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme

keine Einreise vorliegt, solange den Grenzbehörden eine Kontrolle des Aufenthalts

des Ausländers möglich bleibt. Soweit ein zurückgewiesener oder für die

Zurückweisung in Betracht kommender Ausländer zum Zwecke der

Passbeschaffung die Transitzone verlassen muss, ist er demzufolge nicht

eingereist, falls und solange er von Kontrollbediensteten bewacht wird. Da es sich

insoweit um einen Ausnahmetatbestand handelt, werden auch die insoweit

anfallenden Kosten nicht von dem Begriff der sonstigen Versorgung des

Ausländers nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG erfasst. Schließlich hat der Gesetzgeber

anlässlich der Einfügung von § 59 Abs. 2 Satz 2 AuslG weder eine Klarstellung noch

eine dahingehende Erweiterung der Kostenvorschriften in § 83 Abs. 1 Nr. 2 u. Abs.

2 Nr. 2 AuslG vorgenommen.

In Betracht kommt danach nur die Kostenpflicht der Klägerin nach § 83 Abs. 2 Nr.

3 AuslG. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Personalkosten für die

Begleitung des Ausländers zur Heimatbotschaft des Ausländers könnten nicht als

Kosten verstanden werden, die durch eine erforderliche amtliche Begleitung des

Ausländers entstehen und gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 AuslG von

dem Beförderungsunternehmer zu tragen sind, soweit dieser nicht selbst die

erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt. Die letztere Einschränkung

deute unmissverständlich darauf hin, dass die im Gesetz geregelte amtliche

Begleitung des Ausländers nur im Zusammenhang mit seiner Beförderung

erforderlich werden könne und es sich bei der Beförderung nur um diejenige

Beförderung handele, für die der Beförderungsunternehmer einzustehen habe.

Deswegen gehöre zu der Beförderung nur diejenige, die durch Vollzug der

Zurückweisung notwendig wird. Gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 1 AuslG gehörten hierzu

auch die Beförderung und Reisen innerhalb des Bundesgebiets, damit seien aber

lediglich diejenigen Strecken gemeint, die auf dem Weg in den Zielstaat

zurückzulegen sind. Dem vermag der Senat nicht beizupflichten.

Hinsichtlich der Haftung des Beförderungsunternehmers fällt auf, dass diese in

mehrfacher Hinsicht von der allgemeinen Beschreibung des Haftungsumfangs

abweicht. Ohne jede Einschränkung haftet der Beförderungsunternehmer nur für

die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des

Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets (§ 83 Abs. 1 Nr.

1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG). Hinsichtlich der Verwaltungskosten ist allgemein auf die

Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme (der Abschiebung,

Zurückschiebung oder Zurückweisung) abgestellt, während es für den

Beförderungsunternehmer auf den Zeitraum bis zum Vollzug der Entscheidung

über die Einreise ankommt und außerdem die Kosten für die Abschiebungshaft

und die Übersetzungskosten nicht ausdrücklich erwähnt sind (§ 83 Abs. 1 Nr. 2,

Abs. 2 Nr. 2 AuslG). Die Kosten der erforderlichen amtlichen Begleitung des

Ausländers bis zum Vollzug der aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der

Zurückweisung oder Einreiseverweigerung sind ausdrücklich gesondert geregelt (§

83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AuslG). Eine amtliche Begleitung des Ausländers, der

entweder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden soll,

kommt sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bundesgebiets in Betracht.

Insofern verhält es sich nicht anders als mit den Beförderungs- und sonstigen

Reisekosten für den Ausländer, die unabhängig davon erfasst sind, ob sie im In-

oder im Ausland entstehen. Unter amtlicher Begleitung ist zu verstehen, dass der

Ausländer bei Fahrten und sonstigen Reisen zwischen dem Ort seiner Festnahme,

der Haftanstalt oder der sonstigen Gewahrsamseinrichtung, dem Transitraum im

Flughafen und dem Zielort im Ausland bewacht wird, damit er sich der

Vollzugsmaßnahme nicht entziehen kann. Gegenüber diesem Zweck, den Vollzug

der Zurückweisung nicht zu gefährden, tritt das Interesse an der Verhinderung von

Straftaten zurück; soweit eine unerlaubte Einreise verhindert werden soll, steht

dies in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Vollzug der

Zurückweisung. Mit der Betonung, dass sämtliche entstehenden Kosten

einschließlich der Personalkosten erfasst sind, macht der Gesetzgeber deutlich,

dass die Haftung insoweit alle anfallenden Kosten abdecken soll.

Welche Bedeutung unter diesen Umständen der Ausnahme zugunsten des

Beförderungsunternehmers zukommt, dass dieser nicht für Kosten aufzukommen

hat, soweit er die erforderliche Begleitung des Ausländers selbst übernimmt,

könnte nach dem Wortlaut unklar erscheinen. Offensichtlich ist an diejenigen Fälle

gedacht, in denen der Ausländer zwar der Begleitung bedarf, diese aber nicht

unbedingt durch Amtspersonen erfolgen muss. Bei Fahrten im Ausland bis zu dem

vorgegebenen Zielort kann dies in Betracht kommen, wenn der

Beförderungsunternehmer selbst die Gewähr dafür bietet, dass der Ausländer

tatsächlich an den Zielort befördert wird und dies nicht, durch welche Mittel auch

immer, verhindert. Denkbar ist, dass der Beförderungsunternehmer diese

Garantie durch eigene Sicherungskräfte übernimmt oder in dem

Beförderungsmittel, insbesondere in dem Luftfahrzeug, Sicherheitskräfte des

Heimatstaats des Standorts des Luftfahrzeugs eingesetzt sind. Bei Fahrten im

Inland ist diese Möglichkeit im Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol im

Allgemeinen weder für Landfahrzeuge noch für Luftfahrzeuge bei einer späteren

Zwischenlandung im Inland in Betracht zu ziehen. Unabhängig davon spricht die

Einschränkung in § 83 Abs. 2 Nr. 3 AuslG jedenfalls nicht zwingend dafür, den dort

in Bezug genommenen Haftungsumfang hinsichtlich der amtlichen Begleitung

nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 AuslG auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die

Begleitung ersatzweise durch den Beförderungsunternehmer übernommen

werden kann. Die Ausnahme konkretisiert lediglich den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, um klarzustellen, dass Kosten für eine Begleitung

nicht verlangt werden dürfen, wenn diese nicht notwendig war.

Angesichts der weitreichenden Fassung der Grundvorschrift des § 83 Abs. 3 Satz 1

AuslG ist § 83 Abs. 2 Nr. 3 AuslG dahin zu verstehen, dass der

Beförderungsunternehmer auch für die Personalkosten der amtlichen Begleitung

des Ausländers während notwendiger Fahrten im Inland haften soll. Dort sind

nämlich außer den Kosten der Rückbeförderung des Ausländers selbstständig

auch die Kosten genannt, die von der Ankunft des Ausländers an der

Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Ausreise

entstehen. Damit sind die Kosten lediglich zeitlich begrenzt. Von der Ankunft des

Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über

die Einreise können aber nicht nur unmittelbar der Rückbeförderung dienende

Maßnahmen notwendig werden, sondern auch solche, die -- jeweils vor der Einreise

-- der Durchführung eines zwischenzeitlichen Asylverfahrens, der

Krankenversorgung zum Zwecke der Gewährleistung der Reisefähigkeit und der

Beschaffung der notwendigen Reisedokumente dienen. Wenn während dieser

Maßnahmen und bei hierfür erforderlich werdenden Fahrten Sicherheitspersonal

eingesetzt werden muss, um die letztlich in Aussicht genommene

Rückbeförderung nicht zu gefährden, ist der sachliche Bezug zur Zurückweisung

im Sinne von § 73 Abs. 1 AuslG gewahrt.

Unter diesen Umständen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, bei den

entstandenen Kosten handele es sich um solche der Grenzsicherung, die zu den

Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gehörten und ihr als Transportunternehmerin

nicht in Rechnung gestellt werden dürften. Denn es handelt sich gerade nicht um

die üblicherweise anfallenden Kosten bei der Sicherung der Grenze am Flughafen,

für die weder der Ausländer selbst noch der Beförderungsunternehmer

einzustehen hat. Zudem kann die Klägerin ihrer Kostenverpflichtung auch nicht mit

dem Einwand entgehen, die Beklagte habe das Personal sowieso einsetzen

müssen. Denn die Vorschriften über die Haftung des Beförderungsunternehmers

sehen gerade vor, dass dieser für Personalkosten aufzukommen hat, die in den

gesetzlich umschriebenen Fällen aufgrund der Zurückweisung eines von dem

Beförderungsunternehmer zur Grenze gebrachten Ausländers entstanden sind.

Damit hat er für die von ihm veranlassten Personalkosten ohne Rücksicht darauf

aufzukommen, dass diese auch sonst angefallen wären.

3. Der Leistungsbescheid vom 16. November 1998 ist hinsichtlich der dort

enthaltenen anteiligen Personalkosten von 598,50 DM weder nach der Art

der Berechnung noch hinsichtlich des Stundensatzes rechtlich zu beanstanden.

a) Die Kosten der erforderlichen amtlichen Begleitung des Ausländers

sind aufgrund der allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von

Personalkosten der öffentlichen Hand zu berechnen (§ 83 Abs. 4 Satz 2 AuslG); die

Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes (v. 23.06.1970, BGBl. I 821; zuletzt

geändert durch Gesetz v. 05.10.1994, BGBl. I 2914) -- VwKostG -- kommen im

Verhältnis zu den speziellen Kostenbestimmungen des § 83 AuslG grundsätzlich

nicht zur Anwendung.

Die Vorschriften des VwKostG gelten auch für Kosten aufgrund von

Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten des VwKostG erlassen werden, wenn die

Gesetze von Behörden des Bundes ausgeführt werden (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 VwKostG). Die ausländergesetzlichen Bestimmungen über die

Zurückweisung und die Maßnahmen gegenüber Beförderungsunternehmern an

der Grenze werden vom Bundesgrenzschutz als Bundesbehörde ausgeführt (§§ 63

Abs. 4 Nr. 5 u. 6, 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 2 Abs. 1 BGSG vom 19.10.1994, BGBl. I

2978, zuletzt geändert durch Ges. vom 25.08.1998, BGBl. I 2486); daher sind die

Vorschriften des VwKostG grundsätzlich auf die hierbei entstehenden Kosten

anzuwenden. Das VwKostG ist jedoch in erster Linie auf die Erhebung von

Gebühren für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden

ausgerichtet und sieht nur ausnahmsweise die gesonderte Erstattung von

Auslagen aufgrund des Katalogs des § 10 vor, während im Rahmen der Haftung

der Beförderungsunternehmer für die Kosten der Rückbeförderung und während

des Aufenthalts bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise keine

Gebühren erhoben, sondern ausschließlich diejenigen Kosten konkret berechnet

wurden, die in Form von Auslagen oder in sonstiger Form tatsächlich anfallen (§§

82 Abs. 3 Satz 1, 83 Abs. 2 AuslG). Dabei handelt es sich zum einen um

Aufwendungen, die im Bereich der zuständigen Behörde unmittelbar entstehen

und üblicherweise durch Verwaltungsgebühren erfasst werden, zum anderen um

anderenorts entstehende Aufwendungen, die sonst zumindest teilweise durch die

Erstattung von Auslagen nach dem Katalog des § 10 Abs. 1 VwKostG ausgeglichen

werden. Da der Umfang der Haftung des Ausländers, des Arbeitgebers und des

Beförderungsunternehmers nach §§ 82, 83 AuslG wesentlich anders konstruiert

und zudem je nach der haftenden Person differenziert ist, kann jedenfalls insoweit

nicht auf die allgemeinen Vorschriften des VwKostG zurückgegriffen werden. Diese

treten vielmehr hinter die speziellen Vorschriften der §§ 82, 83 AuslG zurück. Dies

wirkt sich auch und gerade auf den Ansatz von Personalkosten aus, deren

Berechnung sowohl dem Grunde als auch der Art und Höhe nach durch § 83 Abs. 1

Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 2 AuslG besonders geregelt ist (vgl. dazu auch: VG

Bremen, 26.01.1995 -- 2 A 78/94 --, NVwZ-RR 1996, 29; Personalkosten gehören

nicht zu den "Aufwendungen" im Sinne von § 40 Abs. 2 BGSG).

b) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die

Personalkosten nach den Bestimmungen über wirtschaftliche Leistungen

des Bundesgrenzschutzes zugunsten Dritter (Erlass des Bundesministeriums des

Innern vom 28.10.1993 -- P II 5-632201/34 --) -- BWL-BGS -- berechnet hat. Diese

Bestimmungen beruhen auf §§ 61 und 63 der Bundeshaushaltsordnung a. F. sowie

den dazu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften. Sie sind zwar

offensichtlich noch nicht, wie nach dem o.g. Erlass beabsichtigt, im Mitteilungsblatt

für den Bundesgrenzschutz veröffentlicht, dies berührt aber ihre Wirksamkeit als

Verwaltungsvorschriften nicht. Die Kostenhaftung von Ausländern, Arbeitgebern

und Beförderungsunternehmern nach §§ 82, 83 AuslG ist zwar in den BWL-BGS

nicht ausdrücklich als Rechtsgrundlage angeführt, für Einsätze des

Bundesgrenzschutzes nach anderen Rechtsgrundlagen, bei denen

Kostenentschädigung zu fordern ist, können aber die Entschädigungsgesetze der

BWL-BGS aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung übernommen werden (Nr.

1.5).

Nach den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen wurden zur Begleitung von

insgesamt vier Sri-Lankern drei Beamte und ein Angestellter für insgesamt

neuneinhalb Stunden eingesetzt. Nach Anlage 1 der BWL-BGS beträgt der

Entschädigungssatz für die Arbeitsleistung eines Polizeivollzugsbeamten des

mittleren Dienstes je Stunde 63 DM und für einen Polizeivollzugsbeamten des

gehobenen Dienstes je Stunde 90 DM. In der dem Leistungsbescheid beigefügten

Kostenaufstellung ist für die Beamtenstunden an der hier einschlägigen Stelle mit

dem Endbetrag von 758,70 DM kein bestimmter Betrag vorgesehen. In der

nachgereichten Berechnung ist der damals gültige Stundensatz für den mittleren

Dienst von 63 DM eingesetzt.

III.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich des

Berufungszulassungsverfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1

VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist zugelassen, weil die Frage der Haftung für Personalkosten bei der

Begleitung zur Passbeschaffung im Sinne von § 82 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AuslG

klärungsbedürftig ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.