Urteil des HessVGH, Az. S V 28/65

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, gesundheitspolizei, verordnung, quelle, steuerrecht
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
5. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OS V 28/65
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
1. Die Gebührenerhebung durch die Gemeinden ist auch dann als
Selbstverwaltungsangelegenheit anzusehen, wenn die Gemeinden Weisungsaufgaben
erfüllen, ihnen aber die Gebühren als eigene Einnahme verbleiben.
2. Die Untersuchungen und die Erteilung von Gesundheitszeugnissen durch die
Gesundheitsämter nach Maßgabe der §§ 17, 18 und 74 BSeuchG sind Verrichtungen
nach der Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter vom 28. März
1935 - GÄGebVO -. Diese Verrichtungen gehören zu den ärztlichen Aufgaben der
Gesundheitspolizei und sind nach § 2 GÄGebVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1a des
Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens gebührenfrei.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.