Urteil des HessVGH vom 30.01.1991, 5 UE 2831/88

Entschieden
30.01.1991
Schlagworte
Erneuerung, Zustand, Grundstück, Fahrbahn, Beitragspflicht, Umgestaltung, Berufungsschrift, Abrechnung, Durchgangsverkehr, Satzung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 30.01.1991

Aktenzeichen: 5 UE 2831/88

Normen: § 11 Abs 1 KAG HE, § 11 Abs 3 KAG HE, § 169 AO 1977, § 171 Abs 3 AO 1977, § 4 Abs 1 Nr 4b KAG HE

Dokumenttyp: Urteil

(Straßenbaubeitrag: Beitragsfähigkeit bei Verbesserung; Ablaufhemmung)

Tatbestand

1Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.- Straße ... im Stadtgebiet der Beklagten. Das im Kreuzungsbereich B.-Straße/G.- straße gelegene Grundstück grenzt mit seiner nördlichen Schmalseite an die B.- Straße und mit seiner westlichen Längsseite an die G.- straße. Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für Straßenbauarbeiten, die die Beklagte in den Jahren 1978/79 in der G.- straße hat durchführen lassen.

2Die G.- straße ist in ihrem zwischen der B.-Straße und der B.- Straße verlaufenden südlichen Abschnitt, an den das Grundstück der Klägerin angrenzt, im Jahre 1957 erstmals angelegt worden; der damals bereits vorhandene nördliche Abschnitt zwischen B.- Straße und S.- straße wurde im gleichen Jahr erneuert. Das damals hergestellte Fahrbahnprofil setzte sich aus einer auf dem Erdplanum aufgebrachten etwa 20 cm starken Basaltpacklage aus gebrochenem Hartgestein, einer etwa 5 bis 10 cm starken gewalzten Schotterdecke mit Sandabdeckung und einer "Volltränkdecke" aus Straßenteer und Edelsplitt zusammen. Die Bürgersteige bestanden aus einer teils 8 cm, teils 10 cm starken Schotterschicht aus grobem und feinem Schottermaterial sowie einer Decke aus Straßenteer und Edelsplitt.

3Die in den Jahren 1978/79 durchgeführten Straßenbauarbeiten, für die die Beklagte den streitigen Straßenbeitrag erhebt, bestanden darin, daß der vorhandene Straßenbaubestand insgesamt entfernt und durch neues Material mit neuem Aufbau ersetzt wurde. Die Fahrbahn erhielt als unterste Schicht eine etwa 30 cm starke Frostschutzschicht, darüber eine 14 cm starke Asphalttragschicht, sodann eine 6 cm starke Binderschicht und eine 3 cm starke Verschleißschicht (Asphaltfeinbetondecke). Die Bürgersteige erhielten als Unterbau eine 25 cm starke Hartgesteinschicht, darüber eine 3 bis 5 cm starke Schicht aus Kies- Sandgemisch sowie -- als Oberflächenbefestigung -- eine Pflasterung aus 8 cm dicken Beton-Doppelverbundsteinen. Außerdem wurden die alten Bordsteine durch neue Betonbordsteine ersetzt.

4Mit Beschluß vom 4. Oktober 1982, der in der Ausgabe der T.- zeitung vom 14. Oktober 1982 und in den Ausgaben des T.- Kurier und der F.- Rundschau vom 16. Oktober 1982 öffentlich bekanntgemacht wurde, stellte der Magistrat der Beklagten die "Fertigstellung des Um- und Ausbaus G.-straße" zum 13. Juni 1979 fest. Anschließend zog die Beklagte die Anlieger der G straße mit Beitragsbescheiden vom 20. Oktober 1982 auf der Grundlage ihrer Straßenbeitragssatzung vom 18. Dezember 1981 zu Straßenbeiträgen heran. Sie behandelte dabei die G straße als eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße und legte den hierfür in ihrer Satzung vorgesehenen Anliegeranteil von 60% auf die Anlieger um. Für das Grundstück der Klägerin setzte die Beklagte den Straßenbeitrag auf 2.809,28 DM fest.

5Mit Schreiben vom 18. November 1982 erhob die Klägerin gegen ihre Heranziehung Widerspruch. Zur Begründung macht sie geltend, daß die Einstufung

Heranziehung Widerspruch. Zur Begründung macht sie geltend, daß die Einstufung der G straße als Anliegerstraße fehlerhaft sei; denn die Straße diene in Wahrheit überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr. Der auf die Anlieger umzulegende Anteil dürfe sich daher nur auf 40% des Gesamtaufwandes belaufen. Für die Erneuerung der G straße in den Jahren 1978/79 habe keine Notwendigkeit bestanden. Da sie, die Klägerin, bereits mit einem Straßenbeitrag für die B.- Straße belastet werde, müsse ihr bei der Abrechnung der G - straße zumindest eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt werden.

6Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens setzte die Beklagte den auf das Grundstück der Klägerin entfallenden Straßenbeitrag mit Änderungsbescheid vom 28. November 1983 auf 2.129,09 DM herab. Dem lag eine Neuberechnung der Straßenbeiträge zugrunde, bei welcher als beitragspflichtige Grundstücke auch die durch private Stichwege mit der G.- straße verbundenen Wohnungseigentumsanlagen B Straße ... und ... sowie Br.- Straße ... und ... behandelt wurden.

7Den Widerspruch der Klägerin gegen die Heranziehung im übrigen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 1985, zugestellt am 24. Mai 1985, als unbegründet zurück. Die Klägerin erhob daraufhin am 24. Juni 1985 Klage.

8Im Verlauf des Klageverfahrens hob die Beklagte mit Bescheid vom 19. April 1988 ihren Änderungsbescheid vom 28. November 1983 wieder auf. Zur Begründung gab sie an, daß die Einbeziehung der Grundstücke B.- Straße ... und ... sowie Br.- Straße ... und ... in die Verteilung des umzulegenden Aufwandes nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 1988 -- I/3 E 1311/85 -- nun doch keinen Bestand haben könne. Es müsse deshalb bei dem ursprünglich festgesetzten Straßenbeitrag in Höhe von 2.809,28 DM bleiben.

9Mit Änderungsbescheid vom 25. Mai 1988 setzte die Beklagte den zuletzt genannten Betrag auf 2.757,26 DM herab; Grundlage hierfür war eine Neuberechnung mit einer etwas höheren belastbaren Gesamtgeschoßfläche.

10 Die Klägerin wiederholte und vertiefte im Klageverfahren ihre bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Einwände. Zum Straßenzustand der G straße vor Durchführung der streitigen Straßenbauarbeiten führte sie aus, daß es lediglich im nördlichen Abschnitt der Straße im Bereich der Bürgersteige Unebenheiten und Löcher gegeben habe; die Straße im übrigen habe sich in einem für die Bedürfnisse der Anlieger völlig ausreichenden Zustand befunden.

11 Die Klägerin beantragte,

12den Beitragsbescheid vom 20. Oktober 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 1985 sowie der Änderungsbescheide vom 29. April 1988 und vom 25. Mai 1988 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

13 Die Beklagte beantragte,

14die Klage abzuweisen.

15 Sie verwies in ihrer Klageerwiderung auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 1985.

16 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hob mit Urteil vom 26. Mai 1988 -- I/3 E 1319/85 -- die angefochtenen Bescheide auf.

17 Zur Begründung heißt es in den Entscheidungsgründen: Die Heranziehung der Klägerin sei rechtswidrig, da es an der Erfüllung eines Straßenbeitragstatbestandes im Sinne des § 11 KAG fehle. Bei der streitigen Straßenbaumaßnahme handele es sich nicht um den Fall eines beitragsfähigen Ausbaus, da eine funktionelle oder räumliche Erweiterung der Straßenanlage nicht vorgenommen worden sei. Ein beitragsfähiger Umbau liege ebenfalls nicht vor. Ein Umbau, der -- wie hier -- in der grundlegenden Erneuerung der gesamten Straßenanlage bestehe, könne nämlich eine Beitragspflicht nur dann auslösen, wenn die Straße aufgrund ihres Alters und ihrer auf widmungsgemäßem Gebrauch beruhenden Abnutzung erneuerungsbedürftig gewesen sei. Davon sei bei dem Zustand, in dem sich die G.- straße im Jahre 1978 befunden habe, nicht auszugehen. Die G.- straße sei zu diesem Zeitpunkt erst 21 Jahre alt gewesen.

auszugehen. Die G.- straße sei zu diesem Zeitpunkt erst 21 Jahre alt gewesen. Lege man als regelmäßigen Mittelwert für die Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen 25 Jahre zugrunde, so sei damals die Lebensdauer der G.straße noch nicht abgelaufen gewesen. Die G.- straße diene im übrigen lediglich der Anbindung eines kleineren Wohnbereichs an das Verkehrsnetz. Besondere Belastungen der Straße habe die Beklagte weder vorgetragen noch seien solche aus den Akten ersichtlich.

18 Gegen dieses Urteil, welches ihr am 8. Juni 1988 zugestellt worden ist, hat die Beklagte am 6. Juli 1988 Berufung eingelegt. Mit ihr macht sie geltend: Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei die Lebensdauer der G straße bei Durchführung der streitigen Erneuerungsmaßnahme bereits abgelaufen gewesen. Dem vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Mittelwert für die Lebensdauer von Straßen komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu; maßgebend seien vielmehr die individuellen Verhältnisse. Die in den 50er Jahren hergestellten Straßen wiesen generell eine kürzere Lebensdauer auf; das habe seinen Grund in der technisch einfacheren Bauweise der 50er Jahre. Nach den gemachten Erfahrungen im Stadtgebiet sei eine in den 50er Jahren gebaute Anliegerstraße bereits nach 20 bis 25 Jahren erneuerungsbedürftig. Dies gelte insbesondere für die Straßen in Stadtteilen mit lehmigem Erdreich. Als weiterer Umstand, der zur Verkürzung der Lebensdauer der Straßen beitrage, wirke sich die gerade in den 70er Jahren stark gestiegene Verkehrsdichte auch in Anliegerstraßen aus. Die G.straße liege in einem Gebiet mit besonders dichter Wohnbebauung. Das Vorhandensein mehrerer privater Stichwege erhöhe das Verkehrsaufkommen auf dem Hauptstraßenzug. Die zunehmende Verkehrsbelastung in den 70er Jahren habe wegen des stärkeren Drucks, dem die Fahrbahn ausgesetzt gewesen sei, zu einer Rißbildung in der Fahrbahnoberfläche geführt. Infolge des damit verbundenen Eindringens von Feuchtigkeit sei der Untergrund instabil geworden. Diese Feststellung habe gerade auch für den südlichen Abschnitt der G straße getroffen werden müssen. Die Fachbehörde habe daher entschieden, rechtzeitig eine Erneuerung durchzuführen. Daß im damaligen Zeitpunkt die Erneuerungsbedürftigkeit nur im nördlichen Straßenabschnitt für den Laien erkennbar war, besage nicht, daß im südlichen Abschnitt die Erneuerungsbedürftigkeit nicht auch schon vorgelegen habe. Die Entscheidung für eine grundlegende Erneuerung sei im übrigen auch durch den schadhaften Zustand der gesamten Bordsteinanlage beeinflußt worden.

19 Die Beklagte beantragt,

20das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 1988 -- I/3 E 1319/85 -- aufzuheben und die Klage abzuweisen.

21 Die Klägerin beantragt,

22die Berufung zurückzuweisen.

23 Sie ist der Auffassung, daß die Berufung bereits unzulässig sei, weil die Beklagte keinen bestimmten Berufungsantrag gestellt habe.

24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

25 Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, daß die Berufungsschrift vom 6. Juli 1988 keinen ausdrücklichen Berufungsantrag enthält. An das Erfordernis des bestimmten Berufungsantrags in der Berufungsschrift 124 Abs. 3 VwGO) sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, daß die Berufung erkennen läßt, daß und in welchem Umfang das Urteil angegriffen wird (vgl. Kopp, § 124 VwGO Rn. 5, mit Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung). Letzteres ist hier der Fall. Die Beklagte hatte in erster Instanz Klageabweisung in vollem Umfang beantragt. Wenn sie in der Berufungsschrift gegen das stattgebende erstinstanzliche Urteil schlicht "Berufung" einlegt, so geschieht dies ersichtlich in Weiterverfolgung ihres erstinstanzlichen Klageabweisungsantrags. Was im Berufungsverfahren beantragt wird, ergibt sich damit aus der Tatsache der Berufungseinlegung als solcher.

26 Die Berufung hat auch in der Sache zum -- überwiegenden -- Teil Erfolg. Die angefochtene Heranziehung ist nur insoweit fehlerhaft und damit auf die --

angefochtene Heranziehung ist nur insoweit fehlerhaft und damit auf die -- zulässige -- Klage hin aufzuheben, als die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 19. April 1988 die im Jahre 1983 vorgenommene Ermäßigung des Straßenbeitrags auf 2.129,09 DM wieder rückgängig gemacht hat. Die Festsetzung des Straßenbeitrags im übrigen ist jedoch rechtmäßig.

27 Die Rechtsgrundlage für die angefochtene Heranziehung ergibt sich aus § 11 des hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und der Straßenbeitragssatzung der Beklagten vom 17. Dezember 1981 (StrBS 1981), die in ihrem § 1 in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Ermächtigung die Erhebung von Straßenbeiträgen zur Deckung des Aufwandes für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vorsieht. Die genannte Straßenbeitragssatzung legt sich in ihrem § 13 gemäß § 3 Abs. 2 KAG unter ausdrücklicher Ersetzung des vorangehenden Satzungsrechts Rückwirkung auf den 1. Januar 1976 bei und erfaßt damit zeitlich den zugrundegelegten Beitragstatbestand, der spätestens am 15. Juni 1979 (Eingang der letzten Unternehmerrechnung) verwirklicht war. Die Satzung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß zustandegekommen. In materieller Hinsicht erscheint die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Grundstücksfläche auf eine Tiefe von 75 m bei großflächigen Grundstücken wie Dauerkleingärten, Sportplätzen und Friedhöfen (§§ 5 a Abs. 6, 5 b Abs.5 StrBS 1981) bedenklich. Der Senat hat in seinem zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Urteil vom 19. März 1980 -- V OE 48/76 (HSGZ 1980,347 = HessVGRspr. 1980,84) darauf hingewiesen, daß eine derartige "Tiefenbegrenzung" bei Grundstücken, die grundsätzlich über ihre ganze Fläche vom Erschließungsvorteil Nutzen ziehen, gegen das Prinzip einer vorteilsangemessenen Verteilung des Erschließungsaufwandes verstoßen könnte. Eine Ungültigkeit der genannten Tiefenbegrenzungsregelung im Satzungsrecht der Beklagten wirkt sich freilich auf die Gesamtgültigkeit der Straßenbeitragssatzung nicht aus. Denn der Wegfall der Tiefenbegrenzungsregelung führt nicht zur Unvollständigkeit der Verteilungsregelung und steht damit der Fortgeltung der Satzung insgesamt nicht im Wege.

28 Das Verwaltungsgericht hat die Beitragsfähigkeit der streitigen Straßenbaumaßnahme daran scheitern lassen, daß die G - straße bei Durchführung der Arbeiten in den Jahren 1978/79 mangels Ablaufs einer der normalen "Lebensdauer" entsprechenden Zeitspanne noch nicht als erneuerungsbedürftig habe angesehen werden können. Dem vermag der Senat schon im Ausgangspunkt nicht zu folgen. Die Entstehung eines Beitragsanspruchs der Beklagten hängt hier nicht von der Erfüllung der Voraussetzungen für eine beitragsfähige Erneuerung ab. Entscheidend ist vielmehr, daß die G straße durch die Herstellung eines modernen Straßenkörpers mit Frostschutzschicht, Trag- und Binderschicht sowie einer Deck- oder Verschließschicht verbessernd um- und ausgebaut worden ist. Eine verbessernde Straßenbaumaßnahme dieser Art begründet die Beitragspflicht der Anlieger gemäß § 11 KAG auch ohne den Nachweis, daß die Straße im Zeitpunkt des Um- und Ausbaus grundlegend erneuerungsbedürftig war und ein der normalen Nutzungsdauer entsprechendes Alter erreicht hatte.

29 Die Unterscheidung zwischen der schlichten Erneuerung abgenutzter Straßen nach Ablauf ihrer Lebensdauer und den Fällen des verändernden Um- und Ausbaus mit dem Ziel der verkehrstechnischen Verbesserung ist auch im hessischen Straßenbeitragsrecht vorzunehmen, obwohl sie in § 11 des hessischen Kommunalabgabengesetzes weniger deutlich zum Ausdruck kommt als in anderen Landesgesetzen, die zum Teil die "Verbesserung" als eigenständigen Beitragstatbestand benennen (vgl. § 8 Abs.2 Satz 1 KAG NW, § 6 Abs.1 Satz 1 Nds.KAG, Art.5 Abs.1 Satz 1 BayKAG, § 8 Abs.2 Satz 1 Saarl.KAG). In Hessen hat das Merkmal der Verbesserung die Bedeutung einer vom Gesetz vorausgesetzten -- ungeschriebenen -- qualitativen Anforderung bei der Beitragserhebung für Umund Ausbaumaßnahmen, durch die die Verkehrsanlage, verglichen mit ihrem ursprünglichen Zustand, baulich verändert -- umgestaltet oder erweitert -- wird. Das ungeschriebene Merkmal der Verbesserung stellt sicher, daß nur solche verändernden Baumaßnahmen die Beitragspflicht begründen können, von denen ein positiver Effekt für die Benutzbarkeit der Verkehrsanlage ausgeht (in diesem Sinne, bezogen auf den Fall der baulichen Umgestaltung einer Straße zur Fußgängerzone, erstmals: Senatsurteil vom 31. Mai 1979 -- V OE 19/78 -- ESVGH 29,238 = HSGZ 1980,22). Zu unterscheiden ist hiervon der Fall des Umbaus in der Erscheinungsform der schlichten Erneuerung, bei dem ohne wesentliche bauliche Änderung oder Umgestaltung des ursprünglichen Zustandes lediglich der alte abgenutzte Straßenbestand -- soweit noch vorhanden -- weggeräumt und durch

abgenutzte Straßenbestand -- soweit noch vorhanden -- weggeräumt und durch neuwertigen Bestand ersetzt wird. Hier besteht der die Beitragserhebung rechtfertigende positive Effekt in der Wiederherstellung der Neuwertigkeit der Straßenanlage. Die Beitragserhebung für eine derartige Erneuerung erfordert keine über die Wiederherstellung der Neuwertigkeit hinausgehende Verbesserung, setzt jedoch -- im Unterschied zu verbessernden Um- und Ausbaumaßnahmen -- die grundlegende Erneuerungsbedürftigkeit der Verkehrsanlage und den Ablauf einer der normalen Nutzungsdauer entsprechenden Zeitspanne voraus (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. April 1975 -- 2 A 1112/72 -- KStZ 1976,16, Urteil vom 3. September 1980 -- 2 A 698/79 -- KStZ 1981,72,74; OVG Koblenz, Urteil vom 11. Dezember 1980 -- VI A 19/78 -- KStZ 1981,233; VG Kassel, Urteil vom 4. Februar 1977 -- II E 390/75 -- HSGZ 1977,71). Den Gesetzesmaterialien zum hessischen Kommunalabgabengesetz ist zu entnehmen, daß mit der von der Formulierung der Beitragstatbestände in § 11 Abs.1 KAG abweichenden Formulierung in § 11 Abs.3 KAG ("Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, der über die Straßenunterhaltung und die Straßeninstandsetzung hinausgeht") nicht etwa beabsichtigt war, die grundlegende schlichte Erneuerung als Beitragstatbestand bei Verkehrsanlagen auszuklammern; es sollte hiermit vielmehr nur die Beitragsfreiheit bloßer Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten klargestellt werden (vgl. etwa LT-Drs. Nr.2654/VI, sowie die zweite Lesung des Gesetzesentwurfs, LT-Protokoll Nr. 67/VI, S.3479).

30 Die vorliegend zu beurteilende Straßenbaumaßnahme erfüllt die Merkmale eines verbessernden Um- und Ausbaus, weil ein qualitativ anderer und höherwertiger Straßenkörper hergestellt worden ist, der die Benutzbarkeit der Straße objektiv verbessert. Das gilt sowohl für die Fahrbahn als auch für die Gehwege. Im Bereich der Fahrbahn hat die Straße erstmals einen nach heutigen Maßstäben ordnungsgemäßen Unterbau mit einer 30 cm starken Frostschutzschicht, einer 14 cm starken Asphalttragschicht und einer Binderschicht aus 6 cm starkem Asphaltfeinbeton erhalten. Erst darüber ist eine Deckschicht aus 3 cm starkem Asphaltfeinbeton aufgebracht. Der neue Straßenkörper erhielt so eine Gesamtstärke von 53 cm, wohingegen der frühere Straßenkörper nur etwa 30 cm stark war. Der neue Straßenaufbau schützt sicher vor Frostschäden und ermöglicht eine einwandfreie Wiederherstellung der Straßenfläche auch nach Arbeiten, bei denen die Straße aufgebrochen werden muß. Es handelt sich bei ihm -- verglichen mit dem früheren Straßenkörper -- um eine technisch andere und höherwertige Art der Ausführung. Für die Gehwege gilt Entsprechendes; diese sind ebenfalls erstmals mit einem nach heutigen Maßstäben ordnungsgemäßen Unterbau, der ausreichenden Frostschutz gewährleistet, ausgestattet worden und haben darüber hinaus als Oberflächenbefestigung eine Pflasterung aus Doppelverbundsteinen erhalten. Die völlige Umgestaltung des Straßenkörpers durch Herstellung eines frostsicheren und stärker belastbaren Unterbaus, Einbau einer besonderen Tragschicht im Fahrbahnbereich sowie Aufbringen einer neuzeitlichen Asphaltfeinbetondecke wird in der Rechtsprechung allgemein als ein Beispielsfall für eine qualitative Verbesserungsmaßnahme angesehen, die auch ohne vorherige Gesamtabnutzung der alten Straßenanlage und ohne den bei einer schlichten Erneuerung zu fordernden Zeitablauf die Beitragserhebung zu rechtfertigen vermag (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn.312 ff, mit Rechtsprechungsnachweisen).

31 Auf die von den Beteiligten kontrovers diskutierte Frage, ob die G straße vor Durchführung der Straßenbaumaßnahme in den Jahren 1978/79 so abgenutzt war, daß ein grundlegender Erneuerungsbedarf bestand, und ob -- bejahendenfalls -- zu diesem Zeitpunkt die übliche Nutzungsdauer ("Lebensdauer") der Straße bereits abgelaufen war, kommt es nach allem nicht an. Allerdings erfordert eine beitragsfähige Verbesserung -- analog dem Erneuerungsbedürfnis bei der grundlegenden (schlichten) Erneuerung -- ein entsprechendes Verbesserungs bedürfnis. Dieses Verbesserungsbedürfnis besteht auch bei technisch veralteten Straßen nur dann, wenn die konkrete Verkehrssituation eine bauliche Veränderung mit dem Ziel der Verbesserung tatsächlich erfordert. Ob das der Fall ist, hat die Gemeinde in Ausübung ihres Ermessens bei der Entscheidung über die Durchführung des Straßenbauvorhabens zu beurteilen. Die Einschätzung der Beklagten, daß die G straße baulich verbessert werden mußte, läßt sich nicht als fehlerhaft beanstanden. Wie die Beklagte dargelegt hat, genügte der in den 50er Jahren unter Anwendung der damals üblichen Straßenbautechnik hergestellte Straßenkörper nicht den höheren Anforderungen, die sich in der Folgezeit aus dem überproportionalen Anstieg der Verkehrsdichte in dem fraglichen Wohngebiet ergeben hatten. Durch eine Vielzahl einmündender Stichwege zur Erschließung zeilenförmiger und im Hintergelände gelegener Bebauung war gerade die G straße

zeilenförmiger und im Hintergelände gelegener Bebauung war gerade die G straße seit den 70er Jahren einer zunehmenden Verkehrsbelastung ausgesetzt. Der durch das hohe Verkehrsaufkommen ausgeübte Druck auf die Fahrbahnoberfläche hatte bereits zu Rissen geführt, die das Eindringen von Feuchtigkeit in den Untergrund ermöglichten. Hieran zeigte sich, daß unabhängig davon, ob angesichts des Alters und der Abnutzung der Verkehrsanlage der Zustand der grundlegenden Erneuerungsbedürftigkeit bereits erreicht war, eine Notwendigkeit dafür bestand, die Belastbarkeit der Straße durch Herstellung einer modernen Straßenbefestigung mit ausreichendem Unterbau so zu erhöhen, daß sie den Verkehrsanforderungen künftig gewachsen war.

32 Da das Grundstück der Klägerin durch die G straße erschlossen wird und damit zu denjenigen Grundstücken gehört, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Straße nicht nur vorübergehende Vorteile im Sinne des § 11 Abs.1 KAG ziehen, ist als Folge des verbessernden Um- und Ausbaus der G.- straße eine Beitragspflicht der Klägerin entstanden. Die gleichzeitige Erschließung ihres Grundstücks durch die B.- Straße und die darauf gestützte Beitragserhebung für die 1980 durchgeführte Straßenbaumaßnahme in dieser Straße, die Gegenstand eines weiteren beim Senat anhängigen Berufungsverfahrens der Klägerin mit dem Aktenzeichen 5 UE 2832/88 war, wirkt sich auf ihre Heranziehung zum Straßenbeitrag für die G.- straße weder dem Grunde noch der Höhe nach aus. Eine Eckgrundstücksermäßigung kann die Klägerin nicht verlangen, da die Straßenbeitragssatzung der Beklagten eine solche Ermäßigung nicht vorsieht. Angesichts der Tatsache, daß der mit der Gewährung von Eckgrundstücksvergünstigungen verbundene Beitragsausfall im Straßenbeitragsrecht nicht auf die anderen beitragspflichtigen Anlieger abgewälzt werden kann (in diesem Sinne: Urteil des 6. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 29. April 1974 -- VI OE 28/72 -- Gemtg 1975,78), ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Satzungsgeber auf entsprechende Vergünstigungsregelungen bei der Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.

33 Gegen die Abrechnung der streitigen Straßenbaumaßnahme läßt sich auch nicht einwenden, die Beklagte hätte einen höheren Eigenanteil als 40% des beitragsfähigen Aufwandes übernehmen müssen. Nach § 4 Abs.1 StrBS trägt die Stadt von dem Aufwand 40 v.H., wenn die Straße überwiegend dem Anliegerverkehr dient, 60 v.H., wenn die Straße überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient, und 80 v.H., wenn die Straße überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient. Diese Prozentsätze liegen über den in § 11 Abs.3 KAG genannten Mindestsätzen für den von der Gemeinde zu tragenden Aufwandsanteil und sind damit durch die gesetzliche Regelung gedeckt. Die Beklagte hat die G.- straße zu Recht als eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße behandelt und demgemäß einen Eigenanteil von 40% übernommen. Sie hat sich damit an der entsprechenden Einstufung der G straße im Straßenverzeichnis der Straßenverkehrsbehörde vom 14. Oktober 1977 orientiert, die auch der Senat auf Grund des ihm vorgelegten Kartenmaterials und der Erläuterungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung für richtig hält. Die G straße endet im Norden und im Süden an hier verlaufenden Querstraßen, ohne daß sich in direkter Fortsetzung ein weiterführender Straßenzug anschließt. Die S.- straße im Norden ist ihrerseits im Straßenverzeichnis als Anliegerstraße bezeichnet, und bei der B.- Straße im Süden handelt es sich um einen als Stichstraße endenden Straßenzug. Die G.- straße führt auf ihrer gesamten Länge durch ein Wohngebiet. Nach der Funktion, die die G.- straße damit im Gesamtverkehrsnetz der Beklagten erfüllt, steht in der Tat der Anliegerverkehr im Vordergrund.

34 Die angefochtene Heranziehung erweist sich freilich insoweit als rechtswidrig, als die Beklagte den von der Klägerin zu entrichtenden Straßenbeitrag, der mit Änderungsbescheid vom 28. November 1983 auf 2.129,09 DM herabgesetzt worden war, mit "erneutem Änderungsbescheid" vom 19. April 1988 wieder auf den Ausgangsbetrag von 2.809,28 DM angehoben und damit die im Jahre 1983 gewährte Ermäßigung rückgängig gemacht hat. Die Beklagte begründet diese (Wieder-) Heraufsetzung des Beitrags damit, daß die im Hintergelände der G.straße gelegenen Grundstücke B.- Straße ... und ... sowie B Straße ... und ... nun doch nicht in die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für den Um- und Ausbau der G straße einzubeziehen seien; zu dieser Erkenntnis sei sie auf Grund des in dem Klageverfahren der Eigentümer des Grundstücks B.- Straße ... ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 1988 - - I/3 E 1311/85 -- gelangt. Richtig ist in der Tat, daß die vorgenannten Grundstücke bei der Verteilung des Aufwands für die G.- straße außer Betracht bleiben müssen;

bei der Verteilung des Aufwands für die G.- straße außer Betracht bleiben müssen; denn sie gehören deshalb nicht zu den durch die G.- straße erschlossenen Grundstücken, weil sie mit dieser Straße lediglich durch eine begehbare Zuwegung verbunden sind. Deren Befahren durch Kraftfahrzeuge wird durch fest einbetonierte Pfosten ausgeschlossen, wie sich aus dem Protokoll des Anhörungsausschusses vom 12. November 1984 in der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte ergibt. Das zugunsten einiger Wohnungseigentümer begründete Geh- und Fahrrecht über diese Zuwegung war nur widerruflich eingeräumt und ist zwischenzeitlich im Grundbuch gelöscht worden. Die ursprüngliche Abrechnung der Beklagten war also durchaus korrekt, soweit darin die Grundstücke B Straße ... und ... sowie B.- Straße ... und ... am umzulegenden Aufwand nicht beteiligt waren. Gleichwohl war die Beklagte daran gehindert, den im Jahre 1983 auf 2.129,09 DM ermäßigten Beitrag im Jahre 1988 durch erneuten Änderungsbescheid wieder auf den ursprünglich geforderten -- höheren -- Betrag heraufzusetzen. Im Jahre 1988 war nämlich die vierjährige Festsetzungsfrist, innerhalb derer gemäß § 169 AO in Verbindung mit § 4 Abs.1 Nr.4 b KAG die Festsetzung von Straßenbeiträgen sowie ihre Aufhebung oder Änderung nur erfolgen kann, bereits abgelaufen. Nach § 170 Abs.1 AO in Verbindung mit § 4 Abs.1 Nr.4 b KAG beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitragsanspruch entstanden ist. Der hier streitige Beitragsanspruch ist mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes im Juni 1979 (Eingang der letzten Unternehmerrechnung für den Um- und Ausbau der G.- straße) auf der Grundlage der rückwirkend in Kraft gesetzten Straßenbeitragssatzung der Beklagten vom 17. Dezember 1981 entstanden. Folglich lief die vierjährige Festsetzungsfrist am 31. Dezember 1983 ab. Die (Wieder-) Erhöhung des durch Änderungsbescheid vom 28. November 1983 ermäßigten Straßenbeitrags auf 2.809,28 DM durch den Änderungsbescheid vom 19. April 1988 erfolgte damit nach Ablauf der Festsetzungsfrist. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß über das Rechtsmittel der Klägerin gegen ihre Heranziehung zum Straßenbeitrag für die G.straße im Zeitpunkt der Höherfestsetzung noch nicht entschieden war. Die in § 171 Abs.3 AO vorgesehene Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Fall, daß "vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf ...Aufhebung oder Änderung" der Steuerfestsetzung -- bzw. hier: der Beitragsfestsetzung -- gestellt wird, greift, was den über 2.129,09 DM hinausgehenden Betrag der streitigen Beitragsfestsetzung angeht, nicht ein. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs.3 AO beschränkt sich nämlich auf die tatsächlich festgesetzte -- und damit den Gegenstand des Antrags auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung bildende - - Abgabe; sie ergreift nicht etwa einen "noch nicht" oder -- wie hier -- "nicht mehr" festgesetzten höheren Betrag. § 171 Abs.3 Satz 1 AO bringt dies durch die Einschränkung "insoweit" zum Ausdruck. Wenn es in der Bestimmung heißt, daß ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellter Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung den weiteren Ablauf der Festsetzungsfrist insoweit hemmt, so ist eben damit die gegenständliche Beschränkung auf den im Streit stehenden Betrag der Abgabe gemeint. Diese Auslegung entspricht allgemeiner Auffassung in der Kommentarliteratur (vgl. Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 4.Aufl. 1989, § 171 Anm.4 a; Kühn-Kutter-Hofmann, Abgabenordnung, 14.Aufl. 1983, § 171 AO, Bem.II/3 a; Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl. 1986, § 171 AO, Rn.12). Der vereinzelt vertretenen Gegenmeinung (vgl. etwa Ling in DStZ 1981,402, Ziff.1 b) vermag sich der Senat wegen des eindeutigen Wortlauts des § 171 Abs.3 AO nicht anzuschließen.

35 Für den vorliegenden Fall bedeutet das, daß die vom Rechtsmittel der Klägerin ausgehende Ablaufhemmung nach Herabsetzung des Beitrags auf 2.129,09 DM die ursprüngliche Mehrforderung nicht mehr hat erfassen können. Deren erneuter Geltendmachung durch den Änderungsbescheid vom 19. April 1988 stand also der zwischenzeitliche Ablauf der Festsetzungsfrist entgegen.

36 Die angefochtene Heranziehung bedarf nach allem insoweit der Korrektur, als der durch den Änderungsbescheid vom 19. April 1988 erneut geforderte Mehrbetrag von 680,19 DM abzusetzen ist. Dies führt -- ausgehend von dem durch Änderungsbescheid vom 25. Mai 1988 nochmals veränderten, nämlich nunmehr auf 2.757,26 DM festgesetzten Ausgangsbetrag -- zu einem verbleibenden Beitrag von 2.077,07 DM. Soweit die im Streit befindliche Heranziehung den letztgenannten Betrag übersteigt, muß es bei der Aufhebung der angefochtenen Bescheide bleiben, kann also die Berufung der Beklagten keinen Erfolg haben. Im übrigen -- d.h. in Höhe von 2.077,07 DM der angefochtenen Beitragserhebung -- ist jedoch der Berufung der Beklagten stattzugeben und die Klage abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil