Urteil des HessVGH vom 11.11.2009, 1 E 2412/09

Entschieden
11.11.2009
Schlagworte
Behörde, Mitwirkungshandlung, Hauptsache, Schule, Personalakte, Niedersachsen, Absichtserklärung, Einzelrichter, Prozessvertreter, Beitrag
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 11.11.2009

Normen: § 151 VwGO, § 9 Abs 3 VwGO, § 165 VwGO, § 146 VwGO, § 2 Abs 2 Anl 1 Nr 1000 RVG

Aktenzeichen: 1 E 2412/09

Dokumenttyp: Beschluss

(Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anwaltliche Termins- oder Erledigungsgebühr in Folge eines Telefonats zwischen Anwalt und Behördenvertreter)

Leitsatz

1. Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet der Senat des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung mit drei Richtern.

2. Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. Juli 2009 - 5 O 1136/09.GI - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

2Der Senat entscheidet darüber in der Besetzung mit drei Richtern 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Es liegt kein Fall einer allein durch den Berichterstatter zu treffenden Entscheidung über die Kosten im vorbereitenden Verfahren nach §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO vor. Nach dieser Vorschrift ist der Berichterstatter lediglich für eine Kostenentscheidung im vorbereitenden Verfahren zuständig; dies gilt auch im erstinstanzlichen Erinnerungsverfahren gegen die Entscheidung des Kostenbeamten, wenn die zu Grunde liegende Kostenlastentscheidung durch den Berichterstatter getroffen wurde. Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bezüglich der Erinnerung ist jedoch ihrerseits keine Kostenentscheidung im Sinne des § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 - NVwZ-RR 2007, 816 ff., Bay. VGH, Beschluss vom 19.01.2007 - 24 C 06.2426 - juris und OVG Sachsen, Beschluss vom 20.06.2006 - 5 E 49/06 - NVwZ 2007, 116, jeweils m. w. N.; so auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Rdnr. 4 zu § 165). Die Beschwerde wird nicht als Nebenverfahren im Zusammenhang mit einer beim Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof anhängigen Hauptsache betrieben, sondern als eigenständiges Streitverfahren, obwohl es inhaltlich bei der Entscheidung über die Kostenbeschwerde genau um die Fragen geht, die im erstinstanzlichen Verfahren nach § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO dem Vorsitzenden bzw. dem Berichterstatter übertragen sind. Auch in anderen Fallkonstellationen wird jedoch nicht allein dadurch, dass es sich inhaltlich um in

Fallkonstellationen wird jedoch nicht allein dadurch, dass es sich inhaltlich um in erster Instanz durch den Berichterstatter oder Einzelrichter zu entscheidende Problemgestaltungen handelt, automatisch für die zweite Instanz die Zuständigkeit des Berichterstatters begründet. Vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung wie z.B. in § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, die hier fehlt.

3In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass durch die beiden Telefonate vom 24. Juli bzw. vom 25. November 2008 weder eine Terminsgebühr noch eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr für den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin entstanden ist.

4Zwar fällt eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 i. V. m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch an für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, und um derartige Besprechungen könnte es sich bei den vom Behördenvertreter initiierten Telefonaten mit dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin handeln. Notwendig ist nicht eine persönliche Begegnung zwischen den Beteiligten, vielmehr kann auch eine telefonische Erörterung der Angelegenheit das Merkmal „Besprechung“ im Sinne der Vorbemerkung 3 zum Vergütungsverzeichnis erfüllen (vgl. zu diesem Merkmal ausführlich: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 K 72.08 - juris). Die beiden von dem Prozessbevollmächtigten geführten Telefonate lassen sich jedoch deshalb nicht als Besprechung im Sinne der Vergütungsvorschriften einstufen, weil es an dem weiterhin vorausgesetzten Charakter des „Gespräches als auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet" und der dahingehenden „Mitwirkung“ des Bevollmächtigten fehlt. Der Behördenvertreter hat den Bevollmächtigten der Antragstellerin am 24. Juli 2008 nicht etwa angerufen, um mit ihm die Modalitäten, unter denen die Antragstellerin möglicherweise zu einer gütlichen Einigung in der Hauptsache bereit sein könnte, im Einzelnen abzusprechen. Vielmehr diente der Anruf allein dazu, dem Prozessvertreter vorab den Inhalt dessen mitzuteilen, was bereits in dem an das Gericht abgesandten Schriftsatz vom 22. Juli 2008 - also vor dem Telefonat - enthalten war, nämlich dass die bemängelte dienstliche Beurteilung und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen ersatzlos aus der Personalakte der Antragstellerin entfernt werden sollten. An der Herbeiführung dieser von der Behörde bereits von sich aus beschlossenen Verfahrensweise konnte der Prozessbevollmächtigte daher nicht mehr mitwirken; er sollte lediglich über bereits entschiedene Vorgehensweisen informiert werden, so dass er seinerseits keinen über die normale Führung des Prozesses hinausgehenden Beitrag zu diesem Geschehensablauf leisten konnte. Damit fehlt es bei dem Telefonat an der notwendigen Mitwirkung zur Erledigung des Verfahrens, denn die bloße Entgegennahme der Absichtserklärung der Gegenseite genügt für eine derartige Mitwirkung nicht.

5Zwar hat der Bevollmächtigte in seinem Schriftsatz vom 7. August 2008 die Bereitschaft zur Entfernung der Unterlagen aus der Personalakte noch nicht als ausreichend zur Erledigung der Hauptsache eingestuft und weitere Bedingungen formuliert, unter denen sich die Antragstellerin erst in der Lage sehen würde, ihrerseits eine Erledigungserklärung abzugeben. Diese zusätzlichen Bedingungen waren jedoch auch nach dem Vortrag des Antragstellerinbevollmächtigten nicht Gegenstand der telefonischen Unterredung mit dem Behördenvertreter am 24. Juli 2008 und haben die Erledigung nicht beschleunigt, sondern im Gegenteil dazu geführt, dass über die Frage der Erledigung und deren Modalitäten weiterer umfangreicher Schriftverkehr zwischen den Beteiligten geführt werden musste.

6Ebenso wenig hat das zweite Telefonat vom 25. November 2008 eine Terminsgebühr wegen der Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteter Besprechung ausgelöst. Denn bei diesem Gespräch ging es nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten lediglich darum, wie die zwischenzeitlich von der Antragstellerin zusätzlich begehrte Entfernung der Zeugnisunterlagen aus ihrer Personalnebenakte mit möglichst wenig Aufwand so durchgeführt werden kann, dass es keiner nachträglichen Überprüfung der Akten durch die Antragstellerin bedurfte. Auf Seiten der Behörde bestand materiell von Anfang an die Bereitschaft, sämtliche mit der angefochtenen dienstlichen Beurteilung in Zusammenhang stehende Unterlagen nicht nur aus der Personalhauptakte beim Staatlichen Schulamt, sondern auch aus der an der Schule geführten Personalnebenakte der Antragstellerin zu entfernen, so dass

Schule geführten Personalnebenakte der Antragstellerin zu entfernen, so dass auch insoweit keine - materielle - Einigung unter Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten notwendig war.

7Darüber hinaus war das Telefonat vom 25. November 2008 auch deshalb nicht geeignet, als Mitwirkungshandlung des Prozessbevollmächtigten für eine endgültige - auch formelle - Erledigung des Rechtsstreits zu dienen, weil in der Sache bereits am 21. November 2008 - also vor diesem Telefonat - die Personalnebenakte der Antragstellerin an der Schule in deren Beisein bereinigt worden war, wie sich aus deren vorgelegter Erklärung vom 21. November 2008 (Bl. 57 Gerichtsakte) ergibt. Selbst wenn man also das zwischen dem Antragstellerinbevollmächtigten und dem Behördenvertreter geführte Telefonat über die Art und Weise, wie die Entnahme der Zeugnisunterlagen aus der Schulnebenakte am einfachsten und sichersten ohne Notwendigkeit einer weiteren Überprüfung erfolgen kann, als der Hauptsachenerledigung dienlich einstuft, ist dieses Telefonat jedenfalls nicht kausal für die Erledigung des Verfahrens geworden, da die Antragstellerin und ihr Schulleiter die Angelegenheit bereits intern geregelt hatten. Ohne eine entsprechende Kausalität der Mitwirkungshandlung kann jedoch auch eine Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts keine Terminsgebühr auslösen.

8Ebenso wenig wie eine Terminsgebühr ist durch die beiden Telefonate eine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder eine Erledigungsgebühr im Sinne der Nr. 1002 VV RVG entstanden. Denn auch insoweit fehlt es an einem besonderen Bemühen des Prozessvertreters mit dem Ziel der Erledigung der Rechtssache (vgl. zu diesem Kriterium u. a. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 - m. w. N.). Der Prozessbevollmächtigte hat jeweils nur die Absichtserklärungen der Behörde entgegengenommen, ohne eigene auf eine Erledigung gerichtete Anstrengungen zu unternehmen oder eine Einigung voranzutreiben. Zudem war jedenfalls das zweite Telefonat im November 2008 schon deshalb nicht geeignet, zu einer Erledigung des Rechtsstreites zu führen, weil die Antragstellerin gemeinsam mit ihrem Schulleiter die beanstandeten Unterlagen bereits aus der Personalnebenakte entfernt hatte. Auch ohne das erst danach im Namen der Antragstellerin am Telefon erklärte Einverständnis mit der gewählten Verfahrensweise wäre es deshalb zur Erledigung gekommen, so dass das Telefonat nichts mehr zur Erledigung beitragen konnte.

9Schließlich kann die Antragstellerin sich auch nicht darauf berufen, dass die beiden Telefonate letztlich von dem Behördenvertreter initiiert worden seien und dieser somit die jeweilige Kostenbelastung ausgelöst habe, selbst wenn die Telefongespräche die Erledigung des Verfahrens nicht vorangetrieben hätten. Dem steht bereits der Wortlaut von Nr. 1000, Nr. 1002 und der Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Nr. 3104 entgegen, die jeweils eine „Mitwirkung“ an der Erledigung oder jedenfalls ein auf die Erledigung gerichtetes Verhalten voraussetzen. Unabhängig von der Person des Anrufers kann ein überflüssiges Telefonat nicht als Mitwirkungshandlung zur Erledigung des Rechtsstreites angesehen werden, so dass dafür weder eine Terminsgebühr noch eine Erledigungsgebühr anfallen kann. Im Übrigen dürfte der Bevollmächtigte durch die Entgegennahme der beiden Telefonate auch nicht übermäßig, d.h. über das reguläre Betreiben des Verfahrens hinaus in Anspruch genommen worden sein.

10 Da die Beschwerde erfolglos bleibt, hat die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 154 Abs. 2 VwGO).

11 Die Festsetzung des Streitwertes ist entbehrlich, da nach Ziffer 5502 der Anlage 1 zum GKG lediglich eine Festgebühr von 50,00 erhoben wird.

12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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