Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S V 50/65

Aktenzeichen: S V 50/65

VGH Kassel: wiederaufnahme des verfahrens, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, nichtigkeitsklage, quelle, steuerrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 14.10.1965

Aktenzeichen: OS V 50/65

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Ein durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenes Verfahren kann nur dann weitergeführt werden, wenn die zur Wiederaufnahme des Verfahrens führenden Gründe einer Nichtigkeitsklage oder einer Restitutionsklage vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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