Urteil des HessVGH vom 24.03.2000

VGH Kassel: ende der frist, verfügung, aufschiebende wirkung, widerruf, öffentliches interesse, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vergleich, hund, behörde, grundstück

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TG 3096/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 193 BGB, § 57 Abs 2

VwGO, § 31 Abs 3 VwVfG, §

222 Abs 2 ZPO

(Widerruf eines Prozessvergleichs - Fristen)

Gründe

Die von dem Senat mit Beschluss vom 11. Oktober 1999 -- 11 TZ 716/99 --

zugelassene Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Das

Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragstellerin auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches vom 23.

Februar 1998 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 29. Januar 1998

abgelehnt und festgestellt, dass das Verfahren beendet sei. Entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts war das erstinstanzliche Eilverfahren nicht

durch den in der Verhandlung vor der Berichterstatterin im erstinstanzlichen

Verfahren am 30. Oktober 1998 geschlossenen Vergleich beendet worden. Da

zudem überwiegende Gründe dafür sprechen, dass die oben genannte Verfügung

der Antragsgegnerin rechtswidrig ist und an der von der Antragsgegnerin

angeordneten sofortigen Vollziehung dieser Verfügung deshalb kein öffentliches

Interesse besteht, war auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der

Antragstellerin gegen diese Verfügung wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Durch den obengenannten Vergleich vom 30. Oktober 1998 war das

erstinstanzliche Eilverfahren nicht beendet worden, da der Bevollmächtigte der

Antragstellerin mit per Telefax am Montag, dem 16. November 1998, bei dem

Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangenem Schriftsatz diesen Widerruf

wirksam widerrufen hatte. Das Verwaltungsgericht ist in seinem angefochtenen

Beschluss zu Unrecht davon ausgegangen, der am 30. Oktober 1998

geschlossene Vergleich sei rechtskräftig geworden, weil der Widerruf dieses

Vergleichs durch den Bevollmächtigten der Antragstellerin verspätet gewesen sei.

Dieser der Antragstellerin in dem obengenannten Vergleich unter 5. vorbehaltene

Widerruf war wirksam, auch wenn er erst einen Tag nach dem dort genannten

Datum bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist. In dem Vergleich war der

Antragstellerin unter 5. vorbehalten, "diesen Vergleich bis zum 15. November

1998 (Datum des Eingangs des Schriftsatzes bei Gericht) zu widerrufen".

Die Frist für den Widerruf dieses Vergleichs ist sowohl nach § 57 Abs. 2 VwGO

i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO als auch nach § 193 BGB eingehalten worden. Der Inhalt

dieser Regelungen ist für die Beurteilung des Ablaufs einer Frist für den Widerruf

eines Prozessvergleichs -- wie im vorliegenden Falle -- heranzuziehen. Dazu ist

zunächst festzustellen, dass es sich bei der in dem hier streitbefangenen

Prozessvergleich vom 30. Oktober 1998 unter 5. getroffenen Regelung um die

Vereinbarung einer "Frist" im Rechtssinne handelt. Entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts spricht dagegen nicht, dass für das Ende der Frist ein

bestimmter "Endtermin" bestimmt worden ist. Mit seiner Auffassung, im

vorliegenden Falle hätten die Beteiligten "keinen Zeitraum bestimmt, sondern für

die letztmögliche Abgabe einer Prozesserklärung ein festes Enddatum vereinbart",

geht das Verwaltungsgericht fehl. Eine "Frist" ist ein abgegrenzter, bestimmter

oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum, ein "Termin" ein bestimmter Zeitpunkt, an

dem etwas geschehen soll oder eine Rechtswirkung eintritt (Heinrichs in: Palandt,

BGB, 59. Aufl. 2000, § 186 Rdnr. 3, 4). Fristen im Rechtssinne bezeichnen

rechtserhebliche Zeiträume, in denen bestimmte Handlungen oder

Willenserklärungen vorgenommen werden müssen, die Rechtsfolgen haben sollen

(Meissner in: Schoch u. a., VwGO, Stand: März 1999, § 57 Rdnr. 9). Der

Qualifizierung eines Zeitraums als Frist steht nicht entgegen, dass das Ende

dieses Zeitraums nicht nur durch die allgemeine Angabe von Wochen, Tagen oder

Jahren bestimmbar ist, sondern datumsmäßig genau bestimmt ist. Fristen können

deshalb auch mit einem festen Enddatum bestimmt werden (Eyermann/J.

Schmidt, 10. Aufl. 1998, § 57 Rdnr. 3). Auch eine "Widerrufsfrist", deren Ende durch

einen datumsmäßig genau bestimmten Tag bezeichnet ist, ist eine Frist im

Rechtssinne (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 221 Rdnr. 9). Das

Verwaltungsgericht verkennt, dass die Beteiligten in dem Prozessvergleich keinen

bestimmten Zeitpunkt für den Widerruf des Prozessvergleichs bestimmt haben,

sondern einen Zeitraum, innerhalb dessen der Prozessvergleich widerrufen werden

konnte; der Umstand, dass das Ende dieses Zeitraums mit einem datumsmäßig

festgelegten Termin bestimmt worden war, ändert nichts daran, dass für die

Möglichkeit eines Widerrufs "bis zum" 15. November 1998 ein Zeitraum bestimmt

worden war, nach dessen Ende bestimmte Rechtswirkungen eintreten sollten, und

der deshalb als "Frist" im Rechtssinne zu qualifizieren ist.

Auf diese Frist kann sowohl § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2 ZPO als auch §

193 BGB entsprechend oder unmittelbar angewendet werden. Nach beiden

Vorschriften endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages, wenn das Ende

einer Frist auf einen Sonntag -- wie hier relevant -- fällt. Sowohl die prozessualen

Normen als auch die materiell-rechtliche Vorschrift des Bürgerlichen

Gesetzbuches können hier wegen der Doppelnatur des Prozessvergleichs als

Prozesshandlung und materiell-rechtlichen Vertrages über den Streitgegenstand

des Prozesses herangezogen werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, §

106 Rdnr. 10; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach u. a., ZPO, 58. Aufl. 2000,

Anhang zu § 307 ZPO Rdnr. 4). Soweit deshalb der Widerruf des Prozessvergleichs

eine Prozesshandlung ist, ist auf ihn entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts § 57 Abs. 2 i. V. m. § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar. Zwar ist die

Widerrufsfrist in einem Prozessvergleich keine "prozessuale" Frist (Hartmann, a. a.

O., § 222 Rdnr. 2), § 222 ZPO deshalb unmittelbar nicht anwendbar. Die

Wirksamkeit eines Widerrufs eines Prozessvergleichs ist aber als Prozesshandlung

nach den prozessualen Vorschriften zu beurteilen (Hartmann, a. a. O., Anhang zu

§ 307 ZPO Rdnr. 11). Als für eine prozessuale Handlung maßgebliche Frist handelt

es sich damit auch um eine eigentliche "Frist", auf die § 57 VwGO grundsätzlich

Anwendung findet (Czybulka in: Sodann/Ziekow, VwGO, Stand: November 1999, §

57 Rdnr. 7; Eyermann/J. Schmidt, a. a. O., § 57 Rdnr. 2; Stein/Jonas/Roth, a. a. O.,

vor § 214 ZPO Rdnr. 20). Somit ist auf die Widerrufsfrist für einen Prozessvergleich

im Verwaltungsstreitverfahren § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar (Kopp/Schenke, a. a.

O., § 106 Rdnr. 17; Bader/von Albedyll, VwGO, 1999, § 57 Rdnr. 4). § 222 ZPO gilt

auch für den Widerruf eines Prozessvergleichs, dessen Ende durch Benennung

eines Endzeitpunkts datumsmäßig genau bestimmt ist (Stein/Jonas/Roth, a. a. O.,

§ 222 Rdnr. 3, 14 und 17). Soweit deshalb zu berücksichtigen ist, dass

Prozessvergleich und damit auch der Widerruf eines Prozessvergleichs

Prozesshandlungen darstellen, ist § 222 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 57 Abs. 2 VwGO mit

der Folge anwendbar, dass die Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs, in

dem als Fristende ein Datum bestimmt ist, das auf einen der in § 222 Abs. 2 ZPO

genannten Tage fällt, erst am nächsten Werktag abläuft.

Aber auch soweit man den Prozessvergleich als materiell-rechtlichen Vertrag

qualifiziert und die Fristberechnung sich somit nach materiell-rechtlichen

Vorschriften richtet, gilt im Ergebnis das Gleiche. Da es sich bei dem hier

geschlossenen Prozessvergleich um eine Vereinbarung über den Inhalt von

Pflichten der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Hundehaltung nach

Maßgabe der Hundeverordnung handelt, dürfte dieser Vergleich materiell-rechtlich

als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 55 HVwVfG zu qualifizieren sein.

Danach kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 HVwVfG,

durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage

bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird

(Vergleich), geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs

zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig

hält. Nach § 54 Satz 2 HVwVfG kann die Behörde, statt einen Verwaltungsakt zu

erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie

sonst den Verwaltungsakt richten würde. Im vorliegenden Falle sollte der Inhalt des

Prozessvergleichs zu maßgeblichen Teilen an die Stelle der streitbefangenen

Verfügung zur Hundehaltung, deren sofortigen Vollzug die Antragsgegnerin

angeordnet hatte, treten. Zudem wurden die grundsätzlich nach der öffentlich-

rechtlichen Vorschrift der Hundeverordnung bestehenden Pflichten der

Antragstellerin näher ausgestaltet. Da somit vom Vorliegen eines öffentlich-

rechtlichen Vertrages auszugehen ist, gelten dafür gemäß § 62 Satz 1 HVwVfG

grundsätzlich die übrigen Vorschriften des Hessischen

Verwaltungsverfahrensgesetzes und ergänzend gemäß § 62 Satz 2 HVwVfG die

Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. Zu Fristen und

Terminen regelt § 31 Abs. 1 HVwVfG, dass für deren Berechnung die §§ 187 bis

193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend gelten, soweit nicht durch die

Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. Nach § 31 Abs. 3 HVwVfG endet die

Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wenn das Ende einer Frist auf

einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Dies gilt

nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter

Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist. Dabei bestimmt § 31 Abs. 3 Satz 1

HVwVfG den Grundsatz, während § 31 Abs. 3 Satz 2 HVwVfG nur ausnahmsweise

anzuwenden ist, wenn für eine solche Handhabung bei ermessensfehlerfreier

Gewichtung hinreichend gewichtige Gründe sprechen (Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996,

§ 31 Rdnr. 14). Da es sich bei der Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 2 HVwVfG um die

Grundlage für eine einseitige Bestimmung des Fristendes durch die Behörde an

den "Betroffenen" handelt, die nur ausnahmsweise zulässig ist, ist diese Vorschrift

im vorliegenden Zusammenhang, in dem die Beteiligten ein bestimmtes Datum

für das Ende der Frist in einem Vergleich vereinbart haben, nicht anzuwenden. Es

bleibt deshalb bei der grundsätzlichen Regel des § 31 Abs. 3 Satz 1 HVwVfG, die

wiederum § 193 BGB entspricht, der u. a. für die Berechnung von Fristen in § 31

Abs. 1 HVwVfG für entsprechend anwendbar erklärt wird. Die Anwendung des § 31

Abs. 5 HVwVfG, nach dem der von einer Behörde gesetzte Termin auch dann

einzuhalten ist, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend

fällt, kommt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Betracht.

Die Fallgestaltung, dass die Behörde einseitig einen Termin festsetzt, der auf einen

Sonntag fällt, ist gerade nicht mit der hier gegebenen Konstellation vergleichbar,

bei der die Prozessbeteiligten gleichberechtigt und einvernehmlich das Ende der

Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs vereinbaren. Soweit daher der

Prozessvergleich als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren und insoweit eine

materiell-rechtliche Frist heranzuziehen ist, gilt auch insoweit der Inhalt der

Regelung des § 193 BGB, hier gemäß § 62 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 oder § 31

Abs. 3 Satz 1 HVwVfG (im Ergebnis für die Anwendung des § 193 BGB auf die

Widerrufsfrist für einen Prozessvergleich ähnlich: Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl.

1999, § 794 ZPO Rdnr. 10 c; OLG München, U. v. 10.03.1975 -- 20 U 1121/75 --,

NJW 1975, 933).

Damit gilt für den Widerruf eines Prozessvergleichs der Inhalt der Regelung des §

222 Abs. 2 ZPO oder des § 193 BGB, da jedenfalls der beiden Vorschriften

zugrunde liegende Rechtsgedanke auf den Widerruf eines Prozessvergleichs

anzuwenden ist. Auch der Umstand, dass § 193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO

gleichzeitig novelliert wurden, zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber für alle in

Betracht kommenden Erklärungen, bei denen dem Erklärenden die volle

Ausschöpfung der Frist möglich sein sollte, das Fristende anstelle des Sonnabends

und Sonntags auf den nächsten Werktag legen wollte (BGH, U. v. 21.06.1978). Da

das Ende der Frist für den Widerruf des Prozessvergleichs auf Sonntag, den 15.

November 1998, festgesetzt worden war, lief somit die Frist erst mit Ablauf des

nächsten Werktages ab, an dem der Widerruf des Bevollmächtigten der

Antragstellerin per Telefax bei dem Verwaltungsgericht einging.

Der Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt und

festgestellt hat, dass das Verfahren durch den Vergleich beendet sei, war deshalb

aufzuheben. Auch wenn das Verwaltungsgericht somit nicht in der Sache

entschieden hat, sieht der Senat von einer Zurückverweisung der Sache in

entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (zur Zulässigkeit vgl.

Kopp/Schenke, VwGO a.a.O., § 150 Rdnr. 2) ab, da insbesondere unter dem

Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes eine Zurückverweisung nicht tunlich

erscheint. In der Sache ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der

Antragstellerin gegen die oben genannte Verfügung der Antragsgegnerin

wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Denn diese Verfügung ist wegen mangelnder

Bestimmtheit rechtswidrig. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Verfügung nicht

ausreichend konkret bestimmt, auf welche Hunde sich die Anordnungen in der

Verfügung beziehen sollen. Ein Verwaltungsakt muss nach § 37 Abs. 1 HVwVfG

inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dieses Erfordernis ist insbesondere auch im

Hinblick auf die Vollziehung bzw. Vollstreckung eines Verwaltungsakts erforderlich

(Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 37 Rdnr. 2). Es muss für den Betroffenen und einen

objektiven verständigen Dritten erkennbar sein, auf welche Personen, Tiere oder

Gegenstände sich der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts bezieht (Kopp,

VwVfG, a.a.O., § 37 Rdnr. 5). Eine Maßnahme mit vollstreckbarem Inhalt muss

grundsätzlich so bestimmt sein, dass sie unmittelbar geeignete Grundlage für die

zwangsweise Durchsetzung der Maßnahme sein kann. Zwar genügt es, dass aus

dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang,

insbesondere aus der von der Behörde gegebenen Begründung des

Verwaltungsakts, im Wege der Auslegung der Regelungsgehalt konkretisiert

werden kann (Kopp, VwVfG, a.a.O., § 37 Rdnr. 8). Auch nach diesen Grundsätzen

ist aber der Tenor der Verfügung im Hinblick auf die betroffenen Hunde, für die die

dort getroffenen Maßnahmen gelten sollen, weder aus der Begründung noch aus

dem Gesamtzusammenhang der Vorgeschichte, wie sich aus dem Vortrag der

Beteiligten und der von dem Senat beigezogenen Verwaltungsakte ergibt, konkret

bestimmbar. In der Verfügung wird lediglich auf die "auf Ihrem Grundstück

gehaltenen Hunde" bzw. "die von Ihnen gehaltenen Hunde" abgestellt, ohne dass

auch nur im Ansatz konkretisiert würde, um welche Hunde es sich handelt. Es wird

weder eine Zahl von Hunden genannt noch die Rasse der Hunde bezeichnet.

Im Hinblick auf die als Rechtsgrundlage für die Verfügung heranzuziehende Norm

des § 3 Abs. 2 bis 4 der Gefahrenabwehrordnung über das Halten von Hunden --

HundeVO -- vom 15. August 1997 (GVBl. I 1997, 279) ist aber die Feststellung

erforderlich, dass ein bestimmter Hund "gefährlich" ist. Nach § 3 Abs. 2 HundeVO

hat derjenige, der einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten

Besitztums laufen lässt, diesen anzuleinen. Wer einen Hund hat, der sich als bissig

erwiesen hat, hat diesem einen Maulkorb anzulegen, der das Beißen verhindert,

wenn er ihn außerhalb des eingefriedeten Besitztums führt oder laufen lässt (§ 3

Abs. 3 HundeVO). Wird ein gefährlicher Hund auf einem Grundstück oder in einem

Zwinger gehalten, müssen diese so eingezäunt und gesichert sein, dass Personen

außerhalb dieser Grundstücke und Zwinger nicht gefährdet werden können,

insbesondere ein Entweichen des gefährlichen Hundes ausgeschlossen ist (§ 3

Abs. 4 HundeVO). Alle diese Vorschriften, die die Maßnahmen ermöglichen, die die

Antragsgegnerin unter Nr. 1. bis 3. der Verfügung getroffen hat, setzen voraus,

dass ein Hund gefährlich bzw. bissig ist. Das erfordert aber eine individuelle

Feststellung im Hinblick auf einen konkreten Hund. Daran fehlt es hier. In der

Begründung führt die Antragsgegnerin nur aus, dass die Antragstellerin auf ihrem

Anwesen seit November 1989 mehrere Hunde halte. Nachdem seit 1997 keine

Vorfälle mehr gemeldet worden seien, hätten Hunde der Antragstellerin am 23.

und 29. Januar 1998 ihr Anwesen unbeaufsichtigt verlassen und sich frei auf

Dorfstraßen von H bewegt. Aus diesen Darlegungen ist nicht zu entnehmen, um

welche Hunde es sich handeln soll. Dies lässt sich auch nicht anhand der

Bezugnahme in der Verfügung auf die Haltung von Hunden durch die

Antragstellerin seit November 1989 feststellen. Ausweislich der Verwaltungsakte

hat im November 1989 ein Postzusteller durch einen Rechtsanwalt bei der

Antragsgegnerin vortragen lassen, dass er von einem "Kampfhund" angefallen und

gebissen worden sei, der zu dem Anwesen Ostraße X gehöre, dessen

Eigentümerin die Antragstellerin sei. Ausweislich eines Vermerks vom 29. Januar

1990 gab eine Einwohnerin von H an, sie sei am 24. Januar 1990 von einem Hund

angefallen worden, ohne verletzt worden zu sein, dessen Eigentümer C ..., der

frühere Ehemann der Antragstellerin, sei. In der Folgezeit ergingen

Anhörungsschreiben an die Antragstellerin im Hinblick auf den Erlass von

Maßnahmen zur Hundehaltung. Unter dem 24. Februar 1992 erließ die

Antragsgegnerin eine der hier streitbefangenen Verfügung ähnliche Verfügung, die

mit der hier zugrunde liegenden Verfügung vom 29. Januar 1998 aufgehoben

wurde. Auch damals war jeweils nur von den "von Ihnen gehaltenen Hunden" die

Rede. Laut Feststellung des Landrates des Landkreises L ..., Staatliches Amt für

Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen vom 21. August 1995

wurden auf dem Grundstück des C J und seiner (damaligen) Ehefrau, der

Antragstellerin, an diesem Tage sieben ausgewachsene Hunde und vier Welpen

gehalten, für die ein Zwinger mit angrenzendem kleinen Stall zur Verfügung stehe.

Unter den erwachsenen Tieren waren zwei Bullterrier-Rüden, drei Miniatur-

Bullterrier-Hunde sowie ein schwarzer Mischlingshund und ein älterer Schäferhund.

Der Ernährungs- und Pflegezustand der Tiere sei nicht zu beanstanden gewesen.

Ein Jagdhund und ein Labrador hätten Freunden des Ehepaars gehört und seien

nur vorübergehend zur Pflege gewesen; auch der schwarze Mischlingshund solle

demnächst wieder abgegeben werden. Die Hunde hätten ein freundliches

Verhalten gezeigt. Die Art der Hundehaltung sei als durchaus artgerecht im Sinne

des Tierschutzgesetzes und der Hundeverordnung zu bezeichnen. In einem

Schreiben unter dem 3. Februar 1998 legt C J dar, dass er Halter der Hunde

gewesen sei, auf den sich frühere Beanstandungen der Antragsgegnerin bezogen

hätten. Zwei Tiere, auf die sich die Vorkommnisse vor 1992 bezogen hätten,

lebten seit September 1995 nicht mehr in H. Der Hund, der den Postzusteller

gebissen habe, sei von ihm gehalten und Ende 1992 eingeschläfert worden.

Angesichts dieser dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin zu

entnehmenden Umstände kann auch im Hinblick auf den gesamten

Zusammenhang der Vorgeschichte nicht entnommen werden, auf welche Hunde

sich die angeordneten Maßnahmen beziehen sollen. Aufgrund der

unwidersprochenen Darlegungen des C J spricht einiges dafür, dass jedenfalls ein

Teil der Hunde von ihm gehalten wurde. Zum anderen wurden ausweislich der

Feststellungen des Landrats des Landkreises L ... vom 21. August 1995 elf Hunde

auf dem Grundstück gehalten; es gibt keinerlei Feststellungen der

Antragsgegnerin oder andere weitere Erkenntnisse aus der Verwaltungsakte

darüber, welche dieser Hunde oder welche anderen Hunde sich derzeit auf dem

Grundstück der Antragstellerin befinden. Auf dieser Grundlage ist auch unter

Heranziehung aller anderen Erkenntnismöglichkeiten nicht bestimmbar, welche

Hunde der Antragstellerin als gefährlich bzw. bissig im Sinne der Hundeverordnung

zu qualifizieren sind. Dies ist aber, individualisiert für einen konkreten Hund, für die

Anwendung der Maßnahmen nach § 3 der HundeVO -- wie oben dargelegt --

erforderlich.

Die Verfügung der Antragsgegnerin ist insoweit mangels Bestimmbarkeit

rechtswidrig, aber entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der

Antragstellerin nicht nichtig. Nichtig ist ein Verwaltungsakt wegen Unbestimmtheit

insbesondere dann, wenn er völlig unverständlich und undurchführbar ist oder

wenn nicht einmal der Adressat der Verfügung erkennbar ist (Kopp, VwVfG, a.a.O.,

§ 37 Rdnr. 13). Im vorliegenden Falle leidet die Verfügung nicht an einem so

schweren und offensichtlichen Mangel, dass sie deshalb gemäß § 44 Abs. 1

HVwVfG nichtig wäre. Der Mangel der Unbestimmtheit ist im vorliegenden Falle

vielmehr durch nachträgliche Klarstellungen und damit Änderungen des

Verwaltungsakts im Rahmen des Widerspruchsbescheides behebbar. Diese

Feststellungen können im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bis zum Erlass des

Widerspruchsbescheides getroffen werden. Der Senat weist ergänzend darauf hin,

dass auch im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Hunde die Voraussetzungen nach

§ 2 Abs. 1 HundeVO durch konkrete Ereignisse zu belegen sind. Dabei kann es

sich, wenn diese Vorfälle bestimmten Hunden zugerechnet werden können,

entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragstellerin durchaus auch

um weiter zurückliegende Ereignisse handeln. Dafür kann durchaus ein einmaliger

Vorfall, der die Gefährlichkeit eines Hundes zeigt, ausreichend sein (vgl. dazu VGH

Baden-Württemberg, B.v. 10.12.1992 -- 1 S 2690/92 --, NVwZ -- RR 1993, 187).

Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt schon das Anspringen von Menschen

durch Hunde das Tatbestandsmerkmal "in gefahrdrohender Weise" gemäß § 2

Abs. 1 Nr. 3 HundeVO, wenn der Hund den angegriffenen Menschen nicht

verletzen will, der Mensch sich aber -- objektiv nachvollziehbar -- durch das

Anspringen in seinem körperlichen oder seelischen Wohlbefinden beeinträchtigt

sieht (B. v. 21.10.1996 -- 11 TE 2638/96 --). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien

kann in dem Widerspruchsbescheid die Begründung des angegriffenen

Verwaltungsakts im Hinblick auf maßgebliche Vorfälle und Ereignisse ergänzt

werden.

Da die Verfügung der Antragsgegnerin vom 29. Januar 1998 in der derzeitigen

Form rechtswidrig ist, besteht ein öffentliches Interesse an der sofortigen

Vollziehung dieser Verfügung nicht. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

der Antragstellerin gegen diese Verfügung war deshalb im Hinblick auf die

Nummern 1. bis 3. der Verfügung wiederherzustellen und im Hinblick auf die von

Gesetzes wegen sofort vollziehbare Vollstreckungsregelung der Androhung eines

Zwangsgeldes anzuordnen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, weil sie

unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13

Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG. Der Senat folgt insoweit der Begründung für die

erstinstanzliche Streitwertfestsetzung (§ 122 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.