Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S I 51/66

Aktenzeichen: S I 51/66

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, behörde, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 25.03.1969

Aktenzeichen: OS I 51/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die Zahlung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zu Art. 131 GG geschieht nur auf Antrag. Die Behörde ist berechtigt, bei Änderung der Rechtsansicht, unanfechtbar gewordene Bescheide aufzuheben. Verpflichtet hierzu ist sie nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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