Urteil des HessVGH vom 04.01.1993, 7 TH 1603/92

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Norm: § 65 VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 04.01.1993

Aktenzeichen: 7 TH 1603/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Ermessen des Gerichtes zur Beiladung des Haftpflichtversicherers eines zur Sanierung von Grundwasserverunreinigungen Herangezogenen)

Gründe

1In Anbetracht des Einverständnisses der Beschwerdeführerin und der Beteiligten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens kann der Berichterstatter analog § 87a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden.

2Die gemäß §§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässige Beschwerde - nach § 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist nur die Beiladung, also nicht deren Ablehnung, unanfechtbar - ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat nämlich im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die Beschwerdeführerin als Haftpflichtversichererin der Antragstellerin zu 1) zu dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren beizuladen, mit dem die Antragstellerin zu 1) sich gegen ihre wasserbehördlich verfügte Heranziehung zur Sanierung von Grundwasserverunreinigungen wendet.

3Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, daß ein Fall der notwendigen Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO nicht vorliegt, weil die Beschwerdeführerin an dem zwischen den Beteiligten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, daß die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Diese Auffassung teilt offensichtlich auch die Beschwerdeführerin, denn sie ist dem im Beschwerdeverfahren zu keiner Zeit entgegengetreten, und ihrem Vorbringen ist auch sonst nicht zu entnehmen, daß sie die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung als gegeben erachtet.

4Ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - auch die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen, läßt der Senat dahingestellt, denn unabhängig hiervon ist die Beiladung der Beschwerdeführerin zu dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedenfalls nicht zweckmäßig.

5Nach § 65 Abs. 1 VwGO setzt eine einfache Beiladung voraus, daß rechtliche Interessen desjenigen, dessen Beiladung in Rede steht, durch die Entscheidung in dem fraglichen Verfahren berührt werden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, daß durch die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der gegenüber der Antragstellerin zu 1) ergangenen wasserbehördlichen Verfügung vom 11. Oktober 1990 und auch schon über den hinsichtlich dieser Verfügung gestellten vorläufigen Rechtsschutzantrag ihre sich aus den Versicherungsverhältnis zur Antragstellerin zu 1) ergebenden rechtlichen Interessen berührt würden; die Aufhebung der vorgenannten Verfügung hätte nämlich ihrer Einschätzung nach die Abweisung der von der Antragstellerin zu 1) gegen sie beim Landgericht Köln - 24 O 318/91 - erhobenen zivilrechtlichen Deckungsklage zur Folge. Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, daß die vom Verwaltungsgericht für die Ablehnung ihrer Beiladung angeführte Begründung, rechtliche Interessen würden deshalb nicht berührt, weil die zwischen der Beschwerdeführerin und der Antragstellerin zu 1) bestehenden Rechtsbeziehungen sich ausschließlich nach bürgerlichem Recht bestimmten, einer Überprüfung schwerlich standhält (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 65, Rdn. 9 (m. w. N.)). Indessen erscheint fraglich, ob die im vorläufigen

9 (m. w. N.)). Indessen erscheint fraglich, ob die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu erwartende Entscheidung - die keinen Ausspruch über die Rechtmäßigkeit der wasserbehördlichen Verfügung vom 11. Oktober 1990 enthalten kann, sondern allenfalls hierauf bezügliche Inzidentäußerungen - bereits rechtliche Interessen der Beschwerdeführerin zu berühren vermag, oder ob hierzu erst die Entscheidung in dem noch nicht rechtshängigen korrespondierenden Hauptsachverfahren imstande wäre. Dies kann freilich im vorliegenden Fall offenbleiben.

6Selbst wenn nämlich die Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO vorliegen, muß diese nicht erfolgen, sondern sie steht im gerichtlichen Ermessen, und dieses übt der Senat zu Lasten der Beschwerdeführerin aus.

7An einer eigenen Ermessensentscheidung ist der Senat nicht etwa deshalb gehindert, weil das Verwaltungsgericht bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen verneint und infolgedessen - aus seiner Sicht konsequent - gar kein Ermessen ausgeübt hat. Denn der Senat ist als zweite Tatsacheninstanz infolge des Devolutiveffekts der Beschwerde zur vollen Überprüfung des angegriffenen Beschlusses befugt, ohne etwa den Grenzen des § 114 VwGO - der Ausfluß des hier nicht berührten Gewaltenteilungsprinzips ist - zu unterliegen (vgl. Hess. VGH, Be. v. 09.08.1978 - VI TE 49/78 -, v. 29.08.1986 - 4 TH 1729/86 -, DÖV 1987 978 (Ls.), u. v. 29.03.1990 - 12 TE 258/90 -, NVwZ-RR 1990, 650; OVG Lüneburg, B. v. 09.02.1956 - IV OVG B 5/56 -, OVGE 10, 436; VGH Baden- Württemberg, B. v. 08.11.1976 - X 1537/76 -, NJW 1977, 1308; OVG Nordrhein- Westfalen, B. v. 31.10.1980 - 7 B 1366/80 -, DÖV 1981, 385; Kopp, a. a. O., § 65, Rdnr. 38; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl. 1991, § 65, Rdnr. 18; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 65, Rdnr. 56).

8Im vorliegenden Fall ist eine Beiladung der Beschwerdeführerin aus mehreren Gründen nicht zweckmäßig.

9Die Beschwerdeführerin verfolgt mit ihrem Beiladungsbegehren vornehmlich das Ziel, über den Stand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens lückenlos informiert zu werden. Soweit die Beschwerdeführerin hierzu geltend macht, nur dann könne sie ihren naturwissenschaftlichen und juristischen Sachverstand einbringen und die Aufhebung der wasserbehördlichen Verfügung vom 11. Oktober 1990 erwirken helfen, nimmt sie nicht hinreichend darauf Bedacht, daß das Verwaltungsgericht nach § 86 Abs. 1 VwGO ebenso wie der Antragsgegner nach § 24 Abs. 1 und 2 HVwVfG zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet ist. Dabei ist der Antragsgegner kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gehalten, auch die für die Antragstellerin zu 1) günstigen Umstände zu berücksichtigen; außerdem wird der Antragsgegner erforderlichenfalls auf technische Fachbehörden zurückzugreifen haben (vgl. §§ 96 ff. HWG). Hinzu kommt, daß die anwaltlich vertretene Antragstellerin zu 1) ihrerseits ein evidentes - dem der Beschwerdeführerin gleichgerichtetes - Interesse an der Aufhebung der angegriffenen Verfügung hat, gerade weil die Beschwerdeführerin eine Deckung hinsichtlich der im hier betroffenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein streitigen Sanierung von Grundwasserverunreinigungen in vollem Umfang abgelehnt hat. Soweit es der Beschwerdeführerin um die Erlangung detaillierter Informationen mit dem Ziel geht, der Antragstellerin zu 1) im zivilrechtlichen Deckungsprozeß die Verletzung von dem Versicherungsverhältnis entspringenden Nebenpflichten und/oder die Entstehung der Verunreinigungen schon vor Beginn des Versicherungsschutzes erfolgreich entgegenhalten zu können, bedarf es ebenfalls keiner Beiladung. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren möglicherweise zutage tretenden diesbezüglichen Erkenntnisse lassen sich nämlich ohne weiteres dadurch in dem zivilrechtlichen Deckungsprozeß nutzbar machen, daß dort die Beiziehung der hiesigen Akten erwirkt wird. Ihre eigene Position zu den sich daraus möglicherweise ergebenden Erkenntnissen kann die Beschwerdeführerin ohne Rechtsnachteil noch gegenüber dem Landgericht Köln vortragen; denn für die Entscheidung des verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens kommt es hierauf offensichtlich nicht an. Unter diesen Umständen ist im übrigen rechtlich für die vorliegende Entscheidung ohne maßgeblichen Belang, ob die Beschwerdeführerin sich durch die (Aufrechterhaltung der) Deckungsablehnung letztlich selbst bewußt und ohne Not der Möglichkeit begeben hat, von der Antragstellerin zu 1) lückenlose Informationen zu erhalten, oder ob die Antragstellerin zu 1) zu der Deckungsablehnung durch ihr Verhalten berechtigten Anlaß gegeben hat.

10 Ferner sprechen prozeßökonomische Gründe gegen eine Beiladung der

10 Ferner sprechen prozeßökonomische Gründe gegen eine Beiladung der Beschwerdeführerin. Weder würde durch eine Rechtskrafterstreckung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein weiterer Prozeß vermieden; denn der zivilrechtliche Deckungsprozeß, aus dem die Beschwerdeführerin ihre rechtlichen Interessen herzuleiten sucht, ist bereits rechtshängig. Noch könnte die Beschwerdeführerin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - wie bereits oben dargelegt - eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der wasserbehördlichen Verfügung vom 11. Oktober 1990 erwirken; vielmehr ist lediglich ein auf einer Interessenabwägung beruhender Ausspruch darüber zu erwarten, ob dem Widerspruch der Antragstellerin aufschiebende Wirkung zukommen soll; allein dies wird aller Voraussicht nach nicht zur Erledigung des zivilrechtlichen Deckungsprozesses führen. Schließlich legt die vorläufigen Rechtsschutzverfahren regelmäßig innewohnende Eilbedürftigkeit nahe, von der zwangsläufig zu Verzögerungen führenden Beiladungsmöglichkeit zurückhaltend Gebrauch zu machen (vgl. Kopp, a. a. O., § 65, Rdnr. 3, u. § 80, Rdnr. 92).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.