Urteil des HessVGH vom 19.11.2004

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 UZ 2947/04

Entschieden

19.11.2004

Schlagworte

Hund , Körperliche unversehrtheit , Angriff , Verordnung , Begriff , Abgrenzung , Behörde , Eingriff , Form , Bankrecht

VGH Kassel: hund, körperliche unversehrtheit, angriff, verordnung, begriff, abgrenzung, behörde, eingriff, form, bankrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UZ 2947/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 2 Abs 2 Nr 2 Alt 1 HuV HE

(Schädigungen durch den Biss eines Hundes sind alle

Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, egal

wann sie auftreten)

Leitsatz

Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei

jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres

unabhängig von der Schwere der körperlichen Beeinträchtigung vor. Außer Betracht

bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne herausgerissene Haare

oder sehr kleine oberflächliche Kratzer.

Als Schädigung sind im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO sämtliche (noch)

auf den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen des gebissenen Tieres

zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss

aufgetreten sind oder sofort feststellbar waren.

Gefährlich ist ein Hund unter den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 HundeVO

unabhängig davon, ob sein Verhalten Ausdruck einer besonderen, nicht artgemäßen

Aggressionsbereitschaft ist.

Tenor

Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Juli 2004 (Az.: 10 E 5578/03) zugelassen.

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 11 UE

3488/04 fortgesetzt.

Die Entscheidung über die Kostentragung für das Zulassungsverfahren bleibt der

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

Gründe

Der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige

Antrag der Beklagten hat Erfolg und führt zur Zulassung der Berufung gegen das

im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil.

Die Richtigkeit es angefochtenen Urteils erster Instanz begegnet ernstlichen

Zweifeln im Sinne des Zulassungstatbestandes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Zu Recht beanstandet die Beklagte die der erstinstanzlichen Entscheidung zu

Grunde liegende Feststellung, der Hund der Klägerin sei mit dem angefochtenen

Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2003 zu Unrecht als gefährlich eingestuft

worden. Die von der Vorinstanz zur Begründung dieser Feststellung angeführten

Erwägungen begegnen aus den von der Beklagten zutreffend dargelegten

Gründen durchgreifenden Bedenken.

Zwar geht das Verwaltungsgericht hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung der von

der Beklagten vorgenommenen Einstufung des Hundes "Zeus Maximus" als

gefährlich von § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO aus, denn bei dem Hund der Klägerin,

einem Rottweiler, wird nicht schon wegen der Zugehörigkeit zu einer in § 2 Abs. 1

Satz 2 HundeVO aufgeführten Hunderasse oder -gruppe eine Gefährlichkeit

vermutet. Die Ansicht der Vorinstanz, die Voraussetzungen, unter denen ein Hund

gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO als gefährlich zu betrachten sind, seien im

vorliegenden Fall nicht erfüllt, erweist sich auf der Grundlage der hierfür gegebenen

Begründung jedoch als nicht tragfähig. Entgegen ihrer Annahme ist auf der Basis

des Sachverhalts, wie er sich nach dem Inhalt der Behördenakten und nach dem

Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme darstellt, die

Einordnung von "Zeus Maximus" als gefährlicher Hund jedenfalls nach der ersten

Alternative von § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO gerechtfertigt. Danach sind solche

Hunde gefährlich, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst

angegriffen worden zu sein. Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich vor.

Zunächst ist davon auszugehen, dass "Zeus Maximus "den Border-Collie des

Zeugen S. am 23. Juni 2003 gebissen hat. Dass "Bobby" an diesem Tag durch den

Hund der Klägerin einen Biss im linken Halsbereich erhalten hat, wird durch die

übereinstimmenden Aussagen der Zeugen S. und K. und des ebenfalls als Zeugen

vernommenen Tierarztes Dr. R. belegt. Aus den Angaben der Klägerin, die sich

lediglich im Verwaltungsverfahren näher zu den Umständen des Beißvorfalls am

23. Juni 2003 geäußert hat, folgt nichts anderes. Ihre Einlassung, "Zeus Maximus"

sei auf den Hund des Zeugen S. zugelaufen, habe dann aber abgedreht und sei

seinerseits von dem Border-Collie angefallen und verletzt worden, steht in

Widerspruch zu den genannten Aussagen der Zeugen S. und K. und wird durch die

Erklärung des Zeugen Dr. R., der eine Bissverletzung bei dem Hund des Zeugen S.

bestätigt, widerlegt. Auch das Verwaltungsgericht bezweifelt offenbar nicht, dass

es "Zeus Maximus" war, der den Border-Collie des Zeugen S. gebissen hat.

Ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 6, 1. Abschnitt, des Urteils verneint es

lediglich "eine Schädigung durch Biss im Sinne von § 2 Abs. 2 Ziffer 2 HundeVO".

Die für diese Einschätzung gegebene Begründung begegnet indessen

gravierenden Bedenken.

Das Verwaltungsgericht stellt in seiner Entscheidung zunächst darauf ab, es stehe

lediglich fest, dass der Border-Collie "Bobby" des Zeugen S. nach dem

"Zusammenstoß" mit dem Hund der Klägerin zwei kleinere oberflächliche Wunden

an der linken Halsseite aufgewiesen habe. Der Tierarzt, der "Bobby" nach dem

Vorfall untersucht habe, habe ausweislich seiner Zeugenaussage bestätigt, dass

die Untersuchung der Wunde am 23. Juni 2003 leichte Verletzungen an der linken

Halsseite ergeben habe. Nach der Aussage des Zeugen Dr. R. habe es sich um

zwei kleinere oberflächliche Wunden in Form zweier kleiner Löcher im Abstand von

2 bis 5 cm gehandelt, was auf einen Biss schließen lasse. Eine weitere Behandlung

sei zunächst nicht erfolgt. Erst drei Tage später sei der Hund noch einmal mit

einem Hämatom im Bissbereich vorgestellt worden. Nach Erklärung des Zeugen

habe es sich nicht um einen außergewöhnlichen Fall gehandelt, sondern um einen

Standardfall, wie er immer wieder vorkomme. Die in dem Behördenvermerk vom

23. Juni 2003 niedergelegte Äußerung des Tierarztes, der Hund sei ziemlich

gebeutelt gewesen und er habe Glück gehabt, dass die Bisswunde nicht 3 bis 5 cm

tiefer gelegen habe, habe er bei seiner Einvernahme als Zeuge nicht bestätigt. Er

habe lediglich bekundet, dass sich der Border-Collie in einem nicht

lebensbedrohenden Schockzustand befunden habe. Überdies sei das Hämatom

bei der Erstuntersuchung nicht feststellbar gewesen. Zur Überzeugung des

Gerichts stehe fest, dass es sich um leichte Blessuren gehandelt habe, welche im

Rahmen einer noch artgerechten Auseinandersetzung unter Rüden - wie bei sich

prügelnden Kindern - vorkommen könnten. Es handele sich indessen nicht um eine

Bissverletzung im Sinne der Verordnung, welche es rechtfertigen könnte, den

Rottweiler als gefährlichen Hund einzustufen.

Diese Erwägungen sind mit der Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative

HundeVO nicht vereinbar.

Das Verwaltungsgericht nimmt ersichtlich an, dass die Verletzungen, die der Hund

des Zeugen S. bei dem Vorfall erlitten hat, von ihrer Art und Schwere nicht

ausreichen, um von einer Schädigung im Sinne der oben genannten Bestimmung

ausgehen zu können. Welche Voraussetzungen nach Ansicht der Vorinstanz für

eine Schädigung im vorgenannten Sinne erfüllt sein müssen, geht aus den

Entscheidungsgründen des Urteils zwar nicht eindeutig hervor. Erkennbar nimmt

das Verwaltungsgericht aber an, dass nur schwerere Verletzungen als Schädigung

im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO betrachtet werden können,

denn es hebt mehrfach hervor, dass es sich bei den Bisswunden im Halsbereich

von "Bobby" nur um leichte Verletzungen bzw. "Blessuren" gehandelt habe.

Überdies sieht die Vorinstanz das Hämatom, das sich um die Bisswunde des

Hundes herausgebildet hatte, und den leichten Schockzustand des Hundes nach

dem Vorfall offenbar nicht als so schwerwiegend an, um von einer Schädigung im

vorgenannten Sinne sprechen zu können. Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt

werden.

Mit dem Begriff der Schädigung greift der Verordnungsgeber ersichtlich auf den

polizeirechtlichen Schadensbegriff zurück. Ein Schaden im ordnungsrechtlichen

Sinne liegt bei jeglicher Verletzung geschützter Rechtsgüter vor. Er ist von bloßen

Belästigungen, Unbequemlichkeit und sonstigen geringfügigen Nachteilen

abzugrenzen (vgl. Hornmann, HSOG, Anm. 26 zu § 11 HSOG). Bei der Schädigung

im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO ist ein Schaden in der

besonderen Form der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen

Tieres gemeint. Sonstige durch den Biss am Tier entstehende (Sach-) Schäden

(z.B. durchbissenes Halsband, Beschädigung einer Decke) bleiben außer Betracht

(vgl. Bodenbender, HSGZ 2004, 63 [66]). Ein Eingriff in die körperliche

Unversehrtheit des Tieres ist dann anzunehmen, wenn bei ihm ein von den

normalen körperlichen Funktionen abweichender Zustand hervorgerufen oder

gesteigert wird (vgl. zur Gesundheitsverletzung im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB:

BGH, Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 178/90 -, NJW 1991, 1948 [1949]).

Für die Annahme, dass für einer Schädigung eine körperliche Verletzung oder

Funktionsstörung von besonderer Schwere erforderlich ist, lässt sich der Regelung

in § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO nichts entnehmen. Ebenso wenig gibt

die Vorschrift einen Anhaltspunkt dafür, dass lediglich für die Gesundheit des

Tieres besonders gefährliche Verletzungen Berücksichtigung finden sollen. Im

Gegenteil ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber einen weitgehenden

Schutz vor Hunden mit offenbar gewordener übersteigerter Aggression angestrebt

hat und deshalb mit dem Begriff der Schädigung jeglichen Eingriff in die körperliche

Unversehrtheit des gebissenen Tieres erfassen wollte. Mit Rücksicht auf die

notwendige Abgrenzung des (Gesundheits-)Schadens von bloßen

Unbequemlichkeiten und Belästigungen werden allerdings ganz geringfügige

Verletzungen (einzelne herausgerissene Haare, sehr kleine oberflächliche Kratzer)

unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. Bodenbender, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Grundsätze hätte das

Verwaltungsgericht eine Schädigung schon wegen der dem Hund des Zeugen S.

durch den Biss von "Zeus Maximus" unmittelbar zugefügten Verletzungen nicht

verneinen dürfen. Hierbei handelte es sich nicht etwa um völlig unbedeutende

oberflächliche "Blessuren". Da bei dem Biss die Zähne von "Zeus Maximus" die

Haut des Border-Collie durchstoßen und dort Löcher hinterlassen haben, handelt

es sich um eine erhebliche Verletzung des Hundes und damit um eine Schädigung

im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO. Eine Schädigung liegt aber

auch und insbesondere deshalb vor, weil durch den Biss ein Hämatom im

Verletzungsbereich aufgetreten ist. Selbst wenn man der Auffassung sein sollte,

dass die unmittelbare Bissverletzung des Border-Collie und der durch den Vorfall

bedingte Schockzustand des Hundes als geringfügig und deshalb nicht als

Schädigung zu betrachten sind, verbietet sich diese Betrachtungsweise jedenfalls

im Hinblick auf die bei dem Hund später eingetretene, erheblich schwerer

wiegende Gesundheitsbeeinträchtigung.

Sollte das Verwaltungsgericht darüber hinaus der Auffassung gewesen sein, das

Hämatom sei deshalb für die Frage einer Schädigung des gebissenen Hundes

unerheblich, weil diese gesundheitliche Störung erst einige Tage nach dem

Beißvorfall aufgetreten ist, wäre auch diese Sichtweise fehlerhaft. § 2 Abs. 2 Nr. 2,

1. Alternative HundeVO setzt lediglich voraus, dass die Schädigung durch den Biss

des Hundes verursacht wurde. Zu berücksichtigen sind daher sämtliche (noch) auf

den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen des gebissenen Tieres,

unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss aufgetreten sind oder

sofort feststellbar waren.

Dass das bei "Bobby" aufgetretene Hämatom durch den Biss des Hundes der

Klägerin verursacht wurde, kann unter den vorliegenden Umständen nicht

zweifelhaft sein. Wie sich aus den Erklärungen des behandelnden Tierarztes Dr. R.

bei seiner Zeugenvernehmung am 23. Juni 2004 ergibt, zeigte sich die

Unterblutung nämlich im Bissbereich. Unter diesen Umständen stellt sich die von

dem Verwaltungsgericht an einer späteren Stelle seines Urteils (Seite 8, 2. Absatz)

in den Raum gestellte Möglichkeit, dass das Hämatom - allein - durch den Zeugen

S. beim Zurückreißen seines Hundes mit der Leine verursacht worden sein könnte,

als reine Hypothese dar, die durch den erkennbaren Geschehensablauf nicht zu

begründen ist.

Nach dem derzeit zu überblickenden Sachverhalt liegt auch die weitere

Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO vor, dass der das

andere Tier schädigende Biss erfolgt ist, ohne dass der Hund selbst angegriffen

wurde. Nach den - auch insoweit übereinstimmenden - Aussagen der Zeugen S.

und K. wurde "Bobby" von dem Hund der Klägerin ohne vorangehende Begegnung

der beiden Hunde unvermittelt angegriffen. Ein von "Bobby" ausgehender Angriff

auf den Hund der Klägerin oder auch nur ein von ihm möglicherweise als

Aggression zu erkennendes Verhalten des Border-Collie ist nach Lage der Dinge

auszuschließen. Nach den Bekundungen der Zeugen S. und K. lag der Hund vor

dem Beißvorfall angeleint zwischen den im Gespräch vertieften Zeugen. Auch der

Zeuge L., der nach seinen Angaben von dem Vorfall selbst nichts mitbekommen

hat, hat bekundet, dass der Border-Collie, nachdem der Hund der Klägerin

fortgebracht worden sei, an der Leine gewesen sei. Es spricht von daher nichts für

die von der Klägerin der Behörde gegenüber vorgetragene Version, wonach ihr

Hund auf "Bobby" zugelaufen sei, dann aber kurz vor ihm abgedreht habe und

dann seinerseits von dem Hund des Zeugen S. von hinten angefallen worden sei.

Sind somit, soweit ersichtlich, sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs. 2 Nr.

2, 1. Alternative HundeVO erfüllt, bedarf es für die Feststellung der Gefährlichkeit

von "Zeus Maximus" nicht etwa noch der weiteren Prüfung, ob das von dem Hund

gezeigte Verhalten eine übersteigerten Aggressionsbereitschaft erkennen lässt.

Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz, das zur Schädigung eines anderen

Hundes führende Beißverhalten eines Hundes sei im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2,

1. Alternative HundeVO nur dann bedeutsam, wenn sich dieses Verhalten nicht im

Rahmen einer artgemäßen Auseinandersetzung zwischen Hunden bewegt habe,

sondern Ausdruck einer besonderen Aggressivität des betreffenden Hundes sei,

findet in der Verordnung keine Grundlage.

Das Verwaltungsgericht stellt durch seine Rechtsansicht an die Gefährlichkeit eines

Hundes nach § 2 Abs. 2 HundeVO zusätzliche Anforderungen, die sich weder aus

der vorgenannten Bestimmung selbst noch aus ihrem rechtlichen Kontext

herleiten lassen. § 2 Abs. 2 HundeVO stellt nach seinem eindeutigen Wortlaut

("Gefährlich sind auch die Hunde, die ...") bezüglich der Gefährlichkeit eines

Hundes allein auf die unter Nrn. 1 bis 3 der Bestimmung im einzelnen normierten

Tatbestandsmerkmale ab. Einer zusätzlichen Feststellung, dass aus dem in diesen

Vorschriften erfassten Verhalten eine besondere, nicht artgerechte Aggressivität

zu Tage treten muss, bedarf es danach nicht. Die Notwendigkeit einer solchen

Feststellung kann auch nicht etwa aus der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO

hergeleitet werden. Diese Vorschrift enthält lediglich eine allgemeine Definition des

gefährlichen Hundes ("Gefährlich sind Hunde, die durch Zucht, Haltung,

Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Maß hinausgehende

Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen

vergleichbare, mensch- oder tiergefährdende Eigenschaft besitzen"). Erst durch

die nachfolgenden Regelungen wird festgelegt, unter welchen spezifischen

Voraussetzungen die in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO allgemein beschriebenen

Eigenschaften für die Gefährlichkeit eines Hundes anzunehmen sind. Durch die

Bestimmung des § 2 Abs. 2 HundeVO hat der Verordnungsgeber zu erkennen

gegeben, dass er diese Eigenschaften bei Erfüllung der hierin geregelten

Tatbestandsmerkmale ohne Weiteres als gegeben erachtet. Es ist deshalb nicht

zulässig, den Anwendungsbereich dieser speziellen Regelung durch Rückgriff auf

die allgemeine Begriffsdefinition nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO einzuschränken.

Die Forderung nach einer zusätzlichen Überprüfung, ob das Beißverhalten eines

Hundes Ausdruck einer übersteigerten Aggressionsbereitschaft ist, ist schließlich

auch mit Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 HundeVO nicht vereinbar. Die

Bestimmung soll sicherstellen, dass auf ein durch das Verhalten des Hundes nach

außen zu Tage getretenes Gefährdungspotential rasch durch entsprechende

Maßnahmen reagiert werden kann. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die

Behörde schon für die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes aufwändige

Ermittlungen hinsichtlich der Charaktereigenschaften des Hundes durchführen

müsste. Diese Ermittlungen hat der Verordnungsgeber bewusst dem

nachfolgenden Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zum Halten des gefährlichen

Hundes vorbehalten.

Anders als das Verwaltungsgericht meint, ist die gesonderte Feststellung einer

besonderen, nicht artgerechten Aggressivität des Hundes im Rahmen von § 2 Abs.

2 HundeVO auch nicht mit Rücksicht auf die Abgrenzung zu einer Beißerei in Folge

einer zwischen Hunden üblichen Auseinandersetzung notwendig. Durch das

Erfordernis, dass der Hund ohne einen auf ihn selbst ausgeübten Angriff gebissen

haben muss, hat der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative

HundeVO bereits Situationen berücksichtigt, in denen sich ein Hund durch Beißen

gegen den Angriff eines anderen Hundes zur Wehr setzt. Auch in der zweiten

Alternative des § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO konzediert der Verordnungsgeber, dass

es Raufereien zwischen Hunden als Ausdruck artgerechten Verhaltens geben

kann. Hier wird ein Beißen nämlich nur dann als Ausgangspunkt für die

Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes genommen, wenn dieser bei einer

Auseinandersetzung mit einem anderen Hund seine Aggression trotz artüblicher

Unterwerfungsgestik des anderen Hundes nicht beendet.

Soweit sich das Verwaltungsgericht nachfolgend mit der Frage auseinandersetzt,

ob der Hund des Zeugen S. bei dem Angriff eine artübliche Unterwerfungsgestik

gegenüber dem Hund der Klägerin gezeigt habe, beziehen sich diese

Ausführungen auf die zweite Alternative des § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO. Auf das

Vorliegen dieser Voraussetzungen kommt es aus derzeitiger Sicht nicht

entscheidend an, da aus den dargelegten Gründen bereits die Voraussetzungen

nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO erfüllt sind.

Die Entscheidung über die Kostentragung im Zulassungsverfahren bleibt der

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt, ohne dass es

der Einlegung einer Berufung bedarf (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof,

Brüder-Grimm-Platz 1 - 3, 34117 Kassel, einzureichen. Die Begründungsfrist kann

auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats

verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten

sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.