Urteil des HessVGH vom 20.11.1996

VGH Kassel: politische verfolgung, verzicht, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, heimatstaat, einheit, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UZ 4469/96.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG

1992, Art 16a Abs 1 GG

(Asyl; Verzicht auf politische Betätigung)

Leitsatz

Es kann von einem Asylbewerber nicht verlangt werden, auf eine politische Betätigung

in seinem Heimatstaat zu verzichten, um sich nicht der Verfolgung durch

Sicherheitskräfte auszusetzen.

Gründe

Soweit sich der Antrag auf die Abschiebungsandrohung bezieht, ist er unzulässig,

weil er den Begründungserfordernissen des § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG

nicht genügt. Insoweit ist mit dem Antrag nämlich nicht zureichend erläutert, aus

welchen Gründen die Berufung zugelassen werden soll (vgl. BVerfG - Kammer -,

19.08.1994 - 2 BVR 719/93 -, EZAR 633 Nr. 24 = InfAuslR 1995, 15; Hess. VGH,

17.01.1983 - X TE 29/82 -, EZAR 633 Nr. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1982 -

18 B 20044/82 -, EZAR 633 Nr. 1 = DÖV 1983, 430).

Der Antrag ist hinsichtlich der Asylanerkennung und der Feststellung der

Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG zulässig und begründet; denn mit

ihm ist zu Recht geltend gemacht, dass die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2

AsylVfG zuzulassen ist.

Die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachte Divergenz liegt vor. In

Asylrechtsstreitigkeiten ist die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG

zuzulassen, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten-Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die

Divergenzrüge kann im Hinblick auf die Funktion des Rechtsmittels der Berufung

und die Aufgaben der Berufungsinstanz gerade in Asylstreitigkeiten - ähnlich wie

die grundsätzliche Bedeutung bei der Grundsatzberufung im Sinne des § 78 Abs. 3

Nr. 1 AsylVfG (vgl. dazu: BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 = EIAR

633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 - X TE 29/82 -, EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983,

237) - sowohl rechtliche als auch tatsächliche Fragenbereiche betreffen (BVerwG,

a.a.O.; Hess. VGH, 18.02.1985 - 10 TE 263/83 -). Dabei setzt eine die

Berufungszulassung rechtfertigende Divergenz im rechtlichen Bereich voraus,

dass das verwaltungsgerichtliche Urteil bei objektiver Betrachtung von einem

Rechtssatz abweicht, den z. B. das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat.

Erforderlich ist hierfür nicht, dass die Abweichung bewusst oder gar vorsätzlich

erfolgt; es genügt vielmehr ein Abgehen von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts in der Weise, dass das Verwaltungsgericht dem Urteil

erkennbar eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die einem vom

Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht (Hess. VGH,

10.07.1986 - 10 TE 641/86 -; Hess. VGH, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -, EZAR 633

Nr. 13). Andererseits kann eine zur Berufungszulassung führende Abweichung

dann nicht festgestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht gegen vom

Bundesverwaltungsgericht vertretene Grundsätze verstößt, indem es diese

stillschweigend übergeht oder sie übersieht (vgl. dazu BVerwG, 23.08.1976 - III B

2.76 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147), den Sachverhalt: nicht in dem

erforderlichen Umfang aufklärt, eine rechtlich gebotene Prüfung tatsächlicher Art

unterläßt (Hess. VGH, 15.02.1995 - 12 UZ 191/95 -, EZAR 633 Nr. 25 = AuAS

1995, 127) oder den festgestellten Sachverhalt fehlerhaft würdigt (vgl. dazu

BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128) und

damit Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend auslegt

oder anwendet; denn nicht: jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden

Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die Einheit der

Rechtsprechung, die durch die Vorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG (ähnlich wie

durch die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO über die Divergenzrevision)

gesichert werden soll (vgl. Hess. VGH, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -, EZAR 633 Nr.

13 m.w.N.). Die Divergenzzulassung setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil

auf der festgestellten Abweichung beruht. Sie kann aber nicht mit der Begründung

versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG

Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18); für die

Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare

Vorschrift(Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 -; Hess. VGH, 20.12.1993 - 12

UZ 1635/93 -; vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).

Wie die Klägerin zu Recht rügt, weicht das angegriffene Urteil, soweit dort

ausgeführt ist, der Klägerin sei zuzumuten, auf ihre politische Betätigung in der

Türkei zu verzichten, um sich nicht der Verfolgung durch türkische

Sicherheitskräfte auszusetzen, von den Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - (BVerfGE 80, 315 =

EIAR 201 Nr. 20) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 19: Mai 1987 - 9 C

184.86 - (BVerwGE 77, 258 = EIAR 200 Nr. 19), vom 30. August 1988 - 9 C 14.88 -

(BVerwGE 80, 136 = EIAR 201 Nr. 15 = InfAuslR 1989, 66) und vom 12. Dezember

1989 - 9 C 39.88 - (InfAuslR 1990, 102) ab. Wenn das Verwaltungsgericht unter

Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November

1992 - 9 C 21.92 -(BVerwGE 91, 150 = EZAR 231 Nr. 5 = DVBl. 1993, 324) die

Auffassung vertritt, Asylbewerbern sei der Verzicht auf politische

Meinungsäußerungen zuzumuten, um hierauf bezogene politische Verfolgung des

Heimatstaats abzuwenden, so verkennt es nicht nur die auf eine bestimmte

Fallkonstellation beschränkte Bedeutung des Revisionsurteils vom 3. November

1992, sondern auch und vor allem fundamentale Grundsätze des deutschen und

internationalen Flüchtlings- und Asylrechts des 19. und 20. Jahrhunderts.

Das Verfahren wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 4 AsylVfG hinsichtlich des

asylrechtlichen Verfahrensteils und der Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG als Berufungsverfahren fortgesetzt,

ohne dass es der Einlegung einer Berufung bedarf.

Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt insoweit der

künftigen Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

Die Entscheidungen über die Kosten des Antragsverfahrens beruhen auf § 154

Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.