Urteil des HessVGH vom 14.02.1991, 13 TH 2288/90

Entschieden
14.02.1991
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Einreise, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Besondere härte, Verfügung, Ausreise, Rückwirkung, Sichtvermerk
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 14.02.1991

Aktenzeichen: 13 TH 2288/90

Normen: § 2 Abs 1aF AuslG, § 7 Abs 2 S 2aF AuslG, § 21 Abs 3 S 1aF AuslG, § 21 Abs 3 S 3aF AuslG, § 58 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990

Dokumenttyp: Beschluss

(Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J: 1990 - vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 123 - Anwendung auf sogenannte Altfälle)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

2Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren des Antragstellers, ihm gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 20. Februar 1990, mit der sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und mit der er unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung aufgefordert wurde, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, zu Recht nicht entsprochen. Die unter Anwendung des bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Ausländerrechts getroffene erstinstanzliche Entscheidung erweist sich auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), das der Senat als das zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung geltende Recht zugrundezulegen hat (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., Rdnr. 49 zu § 80 VwGO; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 356), als zutreffend.

3Die durch das Neuregelungsgesetz vom 9. Juli 1990 erfolgte Neufassung des Ausländergesetzes hat zunächst Bedeutung für die Frage, ob der Antragsteller gegen die Versagung der von ihm mit Formularantrag vom 22. August 1989 beantragten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 AuslG a.F. vorläufigen Rechtsschutz noch im Wege der von ihm beantragten gerichtlichen Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erlangen kann.

4Dies ist deshalb fraglich, weil im Falle des Antragstellers eine Einreise unter Mißachtung der zur damaligen Zeit gültigen Einreisebestimmungen in Betracht zu ziehen ist und § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG n.F. in bezug auf den Aufenthaltsstatus eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung (§§ 5 ff. AuslG n.F.) eine von dem bisherigen Recht abweichende Regelung trifft, die Auswirkungen auch auf den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz dieses Ausländers hat.

5Während nämlich nach altem Recht -- bestimmt durch die gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. grundsätzlich als Folge jedes Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eintretende Fiktion des erlaubten Aufenthaltes -- einstweiliger Rechtsschutz regelmäßig über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erlangen war (grundlegend BVerwG, Urteil v. 18. Dezember 1969 -- BVerwG I C 5.69 --, BVerwGE 34, 325 (328)), steht der einstweilige Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO jedenfalls unter den in § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG genannten Voraussetzungen nicht mehr zur Verfügung.

6Eine dem § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. entsprechende Erlaubnisfiktion nach Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung ist gemäß § 69 Abs. 3 AuslG n.F. nur noch für Ausländer vorgesehen, die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung die für den Aufenthalt notwendige Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen dürfen 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AuslG i.V.m. §§ 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG,

einholen dürfen 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AuslG i.V.m. §§ 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG, 9 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes -- DVAuslG -- v. 18. Dezember 1990, BGBl. I S. 2983), mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist sind 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslG i.V.m. den §§ 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG, 11 Abs. 1 DVAuslG) oder die sich seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG). Wird von anderen als den in § 9 DVAuslG n.F. bezeichneten Ausländern nach der Einreise eine Aufenthaltsgenehmigung in zulässiger Weise beantragt (dies betrifft Ausländer, die gemäß §§ 1 bis 4 DVAuslG n.F. vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind) oder wird der Antrag von einem Ausländer gestellt, der mit einem ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum (z.B. einem auf drei Monate befristeten Touristenvisum, vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG n.F.) eingereist ist, gilt der Aufenthalt nach Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung bzw. nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums nur noch -- beschränkt auf den Bezirk der Ausländerbehörde -- als geduldet 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG). Unter den in § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG genannten Voraussetzungen (unerlaubte Einreise, Ausweisung oder anderweitig bestehende Ausreisepflicht, wiederholter Antrag vor Ausreise) tritt schließlich die gesetzliche Fiktion eines erlaubten oder zumindest geduldeten Aufenthaltes überhaupt nicht ein mit der Folge, daß der Ausländer trotz Stellung des Aufenthaltsgenehmigungsantrages gemäß § 42 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig ist.

7Da in den zuletzt genannten Fällen die Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung keine -- durch gerichtliche Anordnung wiederherstellbare -- Rechtsposition des Ausländers beseitigt und folglich keine über die Antragsablehnung hinausgehende Belastung oder Feststellung enthält und in bezug auf die Rechtsposition des Ausländers auch keine weitergehende rechtsgestaltende Wirkung entfaltet (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO i.d.F. des Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung -- 4. VwGOÄndG -- v. 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809), ist dem Ausländer insoweit der Rechtsschutz über § 80 Abs. 5 VwGO versperrt. Ein vorläufiges Bleiberecht kann in diesen Fallgestaltungen nur im Wege eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO erstritten werden.

8Diesem aus § 69 AuslG n.F. zwingend herzuleitenden Ergebnis kann nicht entgegengehalten werden, daß nach § 72 Abs. 1 AuslG n.F. Widerspruch und "Klage" gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung keine aufschiebende Wirkung haben. Der sowohl von § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG a.F. als auch von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO abweichende Wortlaut ("Widerspruch und Anfechtungsklage ...") deutet nicht darauf hin, daß der Gesetzgeber mit Blick auf § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG n.F. Rechtsschutz auch bei fehlender Erlaubnis- bzw. Duldungsfiktion über § 80 Abs. 5 VwGO gewährleisten und hierzu auch der in diesen Fällen in der Hauptsache zu erhebenden Verpflichtungsklage aufschiebende Wirkung beimessen wollte. Daß eine derartige, dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung widersprechende Rechtsfolge nicht beabsichtigt war, folgt schon aus der Begründung für die aus den Beratungen des Innenausschusses hervorgegangene Gesetzesfassung. In dem Bericht des Innenausschusses (BT-Drucksache 11/6960) heißt es ausdrücklich, daß die gegenwärtige Rechtslage hinsichtlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen unverändert bleiben solle. Im übrigen läßt sich die auf den ersten Blick weitere Fassung des § 72 Abs. 1 AuslG n.F. eindeutig auf die später nicht übernommene Regelung in § 72 Abs. 1 des Regierungsentwurfes (BT- Drucksache 11/6321) zurückführen, wonach "Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz" keine aufschiebende Wirkung haben sollten.

9Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen gegen die Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG n.F. mit Blick auf die aufgezeigten verwaltungsprozessualen Konsequenzen nicht. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Grundrechtsverbürgung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage als angemessene, sachgerechte Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und als fundamentalen Grundsatz öffentlich-rechtlicher Anfechtungsprozesse bezeichnet, andererseits jedoch verdeutlicht, daß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin gewährleiste. Überwiegende öffentliche Belange könnten es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Beschluß v. 21. März 1985 -- 2 BvR 1642/83 --, BVerfGE 69, 220 (227, 228)). Daß derartige überwiegende, die sofortige Ausreise

BVerfGE 69, 220 (227, 228)). Daß derartige überwiegende, die sofortige Ausreise des Ausländers rechtfertigende öffentliche Belange jedenfalls dann anzuerkennen sind, wenn sich bereits bei summarischer Überprüfung des Sachverhaltes im gerichtlichen Eilverfahren positiv feststellen läßt, daß der Ausländer im Sinne der §§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 58 Abs. 1 AuslG n.F. unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist, steht außer Zweifel. In diesen Fällen ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, dem Ausländer den Aufenthalt bis zur Entscheidung über sein Aufenthaltsbegehren durch Einräumung eines kraft Gesetzes eintretenden Aufenthaltsstatus zu ermöglichen, zumal die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei unerlaubter Einreise gemäß § 8 Abs. 1 AuslG n.F. auch bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich (vgl. § 9 Abs. 1 AuslG n.F.) ausgeschlossen und der Rechtsschutz vor der Ausreise darauf beschränkt ist, das Nichtbestehen des Versagungsgrundes geltend zu machen 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG n.F.), so daß der Antrag des Ausländers von vornherein als aussichtslos zu betrachten ist. Dem betroffenen Ausländer steht im übrigen die Möglichkeit offen, effektiven Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu erlangen, falls er trotz der unerlaubten Einreise gewichtige Gründe anführen kann, die es gebieten, seinen weiteren Verbleib bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung zu dulden.

10 Da das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechtes keine Übergangsvorschrift enthält, die die Fortführung begonnener ausländerrechtlicher Verfahren nach altem Recht vorschreibt, erfassen die dargestellten Änderungen im Bereich des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch diejenigen Verfahren, in denen -- wie im vorliegenden Fall -- die Ablehnung eines vor dem 31. Dezember 1990 gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs. 1 AuslG a.F. in Streit steht. Das in der Neufassung des Ausländergesetzes enthaltene Übergangsrecht sieht in § 94 lediglich die Fortgeltung bereits bestehender aufenthaltsrechtlicher Rechtspositionen in der jeweiligen, durch das neue Recht zur Verfügung gestellten Form der Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsberechtigung vor und bestimmt im übrigen, daß vor Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes getroffene sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen wirksam bleiben 95 Abs. 1). Die zuletzt genannte Übergangsvorschrift erfaßt, wie bereits der verwendete Begriff "Maßnahme" verdeutlicht, lediglich solche Aufenthaltsrechte bzw. sonstige begünstigende Rechtspositionen, die auf einer Entscheidung der Ausländerbehörde beruhen. Die durch Stellung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (alten Rechts) ausgelöste Fiktion des erlaubten Aufenthaltes gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. stellt aber weder selbst eine Maßnahme der Ausländerbehörde dar noch läßt sich die Erlaubnisfiktion als Folge einer ausländerbehördlichen Maßnahme auffassen. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein bereits kraft Gesetzes und unabhängig von einem weiteren Tätigwerden der Ausländerbehörde entstehendes fingiertes Aufenthaltsrecht, das von der Aufenthaltsbescheinigung (AuslVwV zu § 21 AuslG a.F. Nr. 30), die die Ausländerbehörde als Nachweis der ausländerbehördlichen Erfassung in den Paß einträgt, unabhängig ist (Hailbronner, AuslR, 2. Aufl., Rdnr. 477). Bedenken gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der zitierten Übergangsvorschrift auf die begünstigende Rechtsposition, die dem Ausländer gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. nach Antragstellung zunächst zugutegekommen war, bestehen auch deshalb, weil das gesetzlich fingierte Aufenthaltsrecht dem Ausländer nur bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eingeräumt war. Ein bestehender Aufenthaltsstatus, der bei Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts im Sinne von § 95 Abs. 1 AuslG n.F. hätte wirksam bleiben können, bestand jedenfalls in den hier in Frage stehenden Fällen gerade nicht.

11 Auch Verfassungsrecht gebietet es nicht, die verfahrensrechtlichen Auswirkungen des neuen Ausländerrechts in bereits vor Inkrafttreten des Neuregelungsgesetzes begonnenen ausländerrechtlichen Verfahren trotz Fehlens einer entsprechenden Übergangsregelung unberücksichtigt zu lassen und damit auch einem gemäß den §§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 58 Abs. 1 AuslG n.F. unerlaubt eingereisten Ausländer weiterhin vorläufigen Rechtsschutz über § 80 Abs. 5 VwGO zu gewährleisten. Es entspricht allgemeinen Grundsätzen, daß neue Gesetze auch ohne entsprechendes Übergangsrecht in vollem Umfange auch solche Rechtsverhältnisse erfassen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestanden und noch nicht endgültig abgewickelt waren (Schneider, Gesetzgebung, 1982, Rdnr. 531). Hierbei handelt es sich nicht um den Fall einer grundsätzlich verbotenen echten (retroaktiven) Rückwirkung, bei der in vergangene, bereits abgeschlossene Tatbestände eingegriffen wird, sondern vielmehr um eine unechte (retrospektive)

Tatbestände eingegriffen wird, sondern vielmehr um eine unechte (retrospektive) Rückwirkung, die verfassungsrechtlich regelmäßig unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschluß v. 31. Mai 1960 -- 2 BvL 4/59 --, BVerfGE 11, 139 (145, 146); Beschluß v. 11. Oktober 1962 -- 1 BvL 22/57 --, BVerfGE 14, 288 (297); Beschluß des Senates v. 14. November 1990 -- 13 TH 2904/90 --). Dies gilt uneingeschränkt auch für neues Verfahrensrecht, das mangels ausdrücklicher anderer Bestimmung grundsätzlich auch für bereits anhängige Verfahren gilt und diese in der Lage erfaßt, in der sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften befinden. Das Verfahren wird dann nach den neuen Vorschriften weitergeführt. Ein Vertrauensschutz dahingehend, daß das Prozeßrecht auch in Zukunft unverändert fortbestehen wird, besteht dabei grundsätzlich nicht (Beschluß des Senates v. 14. November 1990 -- 13 TH 2904/90 --, m.w.N.). Zwar hat der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auch in Fällen unechter Rückwirkung bei Änderung von Verfahrensrecht auf schützenswerte Rechtspositionen von Beteiligten Rücksicht zu nehmen, die im Rahmen bereits anhängiger Verfahren entstanden sind (BVerfG, Beschluß v. 22. März 1983 -- 2 BvR 475/78 --, BVerfGE 63, 343 (359)). Dieser Gesichtspunkt kann aber vorliegend schon deshalb nicht zum Tragen kommen, weil das fingierte Aufenthaltsrecht gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG als Grundlage für ein über den Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde hinausreichendes schutzwürdiges Vertrauen des Ausländers grundsätzlich ausscheidet (BVerwG, Beschluß v. 18. Mai 1982 -- BVerwG 1 B 44.82 --, NVwZ 1982, 559).

12 Für das vorliegende Verfahren folgt aus der oben dargestellten Rechtslage, daß der Antragsteller gegen die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde einstweiligen Rechtsschutz nur noch durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO mit dem Ziel einer vorläufigen Duldung bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag vom 22. August 1989 (der nunmehr auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach neuem Recht gerichtet ist) erlangen kann. Aus den Gesamtumständen ergibt sich nämlich eindeutig, daß der Antragsteller am 24. Juni 1989 ohne die nach den damals gültigen Einreisebestimmungen erforderliche Aufenthaltserlaubnis und damit unerlaubt im Sinne der §§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 58 Abs. 1 AuslG n.F. in das Bundesgebiet eingereist ist. Sein unter der Geltung des bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Ausländerrechts zulässig gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ist nunmehr als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO anzusehen, ohne daß es hierzu einer dahingehenden ausdrücklichen Klarstellung oder Antragsänderung durch den Antragsteller bedürfte. Vielmehr ist davon auszugehen, daß dieser nach der erfolgten Rechtsänderung sein Rechtsschutzbegehren in der jetzt statthaften Form weiterverfolgen will.

13 Eine -- nach damaligem Recht -- für die Einreise erforderliche Aufenthaltserlaubnis besaß der Antragsteller deshalb nicht, weil er ohne Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist ist, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt den festen Entschluß gefaßt hatte, auf längere Sicht in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben. Da der Aufenthalt des Antragstellers somit von vornherein auf eine längere Dauer als drei Monate angelegt war, hätte er vor der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks gemäß den §§ 5 Abs. 2 AuslG, 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 DVAuslG (jeweils alte Fassung) einholen müssen. Eine unerlaubte Einreise liegt in diesen Fällen entsprechend der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum alten Recht entwickelten Grundsätzen nur dann nicht vor, wenn sich der ohne Sichtvermerk bzw. mit einem für einen anderen Aufenthaltszweck ausgestellten Sichtvermerk eingereiste Ausländer erst während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu einem längerfristigen Verbleib entschließt (vgl. BVerwG, Urteil v. 4. September 1986 -- BVerwG 1 C 19.86 --, DVBl. 1987, 49). Allerdings spricht eine -- nunmehr in § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG n.F. gesetzlich normierte -- Vermutung dafür, daß das Erfordernis für die Einholung des Sichtvermerks bereits bei Einreise des Ausländers bestand. Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen.

14 Seine unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung aufgestellte Behauptung, er habe zunächst nur seine in F am M lebende zwölfjährige Tochter und deren Mutter besuchen wollen und habe erst unter dem Eindruck des sich während des Besuchsaufenthaltes entwickelnden intensiven und herzlichen Verhältnisses zu seiner Tochter den Entschluß gefaßt, in der Bundesrepublik zu bleiben, findet in dem für den Senat erkennbaren Sachverhalt keine Stütze.

15 Es mag zutreffen, daß der Antragsteller ursprünglich die Absicht hatte, nach

15 Es mag zutreffen, daß der Antragsteller ursprünglich die Absicht hatte, nach Abschluß der Vertragsverhandlungen in Frankreich wieder nach Peru zurückzukehren, um dort im Rahmen des vorgesehenen Kulturprojekts mit finanzieller Unterstützung der französischen Regierung eine künstlerische Tätigkeit aufzunehmen.

16 Dieser Umstand allein ist indessen kein Beleg dafür, daß diese Absicht auch noch zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bestand. Das Verhalten des Antragstellers nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen spricht vielmehr dafür, daß er schon zur damaligen Zeit, also Anfang 1989, keine berufliche Perspektive mehr in seinem Heimatland sah (nach seinen Angaben bedeutete das Scheitern des Projektes in L für ihn einen schweren persönlichen und beruflichen Rückschlag) und sich daraufhin entschloß, in Europa zu bleiben, um sich hier eine neue berufliche Existenz aufzubauen. Demgegenüber besteht kein begründeter Hinweis darauf, daß die Beziehung des Antragstellers zu seiner hier lebenden Tochter einen bestimmenden Einfluß auf seine Willensbildung ausgeübt hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen gerade der jetzige Besuchsaufenthalt zu einer besonders intensiven Entwicklung des gegenseitigen Verhältnisses geführt haben soll, nachdem sich der Antragsteller in den zurückliegenden Jahren bereits mehrere Male zu Besuch in F am M aufgehalten hatte, ohne hierdurch zu einem dauernden oder längerfristigen Verbleib in der Bundesrepublik bewogen worden zu sein.

17 Offensichtlich ist es dem Antragsteller auch nicht erst jetzt gelungen, eine nähere Beziehung zu seiner Tochter aufzubauen, was den von ihm behaupteten spontanen Sinneswandel erklärbar machen würde. Vielmehr hat er selbst angegeben, daß seine Tochter "nach wie vor" sehr an ihm hänge und deshalb ständigen und regelmäßigen Kontakt zu ihm wünsche. Auch in der der Ausländerbehörde vorgelegten Erklärung der Mutter des Kindes vom 18. Juli 1989 ist die Rede davon, daß die Tochter des Antragstellers "ein gutes und liebevolles Verhältnis zu ihrem Vater" habe, das auch durch die längere Abwesenheiten nicht beeinträchtigt worden sei. Es spricht deshalb nichts für die Annahme, daß in der Tochter des Antragstellers erst durch das neuerliche Zusammentreffen mit ihrem Vater der Wunsch geweckt worden ist, mit ihm wieder regelmäßig zusammen sein zu können.

18 Auffällig ist schließlich, daß der Antragsteller den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst Ende August 1989 gestellt hat, obwohl er sich nach seinen eigenen Angaben in der Beschwerde bereits Mitte Juli dazu entschlossen hatte, in der Bundesrepublik zu bleiben, um sich mehr um seine Tochter kümmern zu können. Die Antragstellung steht demgegenüber -- wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht angemerkt hat -- in deutlichem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluß des Praktikantenvertrages mit der ... am 15. August 1989.

19 Aus den vorgenannten Gründen erübrigt es sich, entscheidungserheblich auch auf das dem Antragsteller vor Ergehen der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht zur Kenntnis gegebene, in der Begründung des Beschlusses vom 29. Juni 1990 aber verwertete Schreiben der Großmutter des Kindes abzustellen, das ebenfalls gegen die von dem Antragsteller unterbreitete Sachverhaltsversion spricht. Schon deshalb besteht keine Veranlassung, auf den Hilfsantrag des Antragstellers hin den Rechtsstreit entsprechend § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

20 Aus den obigen Darlegungen folgt, daß der Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aus sachlichen Gründen nicht in Betracht kommt. Ein durch einstweilige Anordnung sicherungsfähiger Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist nämlich im Hinblick auf die ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis erfolgte Einreise des Antragstellers durch den besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n.F. ausgeschlossen. Auch die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n.F. sind nicht erfüllt. Sonstige Umstände (etwa eine mit der Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung verbundene besondere Härte, vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluß v. 31. August 1984 -- BVerwG 1 B 99.84 --, NJW 1985, 577, 578), auf die wegen der Einschränkung des Rechtsschutzes gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG n.F. der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht (mehr) gestützt werden kann, sondern die allenfalls zu einem Anspruch auf Duldung (§§ 55, 56 AuslG n.F.) führen können, sind nicht ersichtlich.

21 Schließlich kann auch dem -- insoweit weiterhin statthaften und auch im übrigen zulässigen -- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die in der Verfügung vom 20. Februar 1990 zugleich enthaltene Abschiebungsandrohung kein Erfolg beschieden sein. Diese Entscheidung stellt sich gemäß den §§ 50 Abs. 1, 42 Abs. 2 AuslG n.F. als offensichtlich rechtmäßig dar, so daß das private Interesse des Antragstellers, von Abschiebungsmaßnahmen vorläufig verschont zu werden, hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurückzutreten hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil