Urteil des HessVGH vom 15.02.1990

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, bundesamt, beschwerdefrist, ausreise, beschwerdeinstanz, beschwerdeschrift, vertretener, asylbewerber, anerkennung, rechtsschutzinteresse

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 427/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 2 AsylVfG, § 10

Abs 2 AsylVfG, § 80 Abs 1

VwGO, § 187 Abs 3 VwGO,

§ 10 Abs 3 AsylVfG

(Feststellung der Unbeachtlichkeit des Folgeantrags durch

Ausländerbehörde - Keine erneute Abschiebungsandrohung

- Suspensiveffekt des Widerspruchs)

Gründe

Der Senat entscheidet über die Beschwerde, ohne dem Antragsteller nochmals

unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, die in der Beschwerdeschrift

angekündigte, aber bisher nicht erfolgte Begründung des Rechtsmittels

nachzuholen. In dem seiner Natur nach äußerst eilbedürftigen vorläufigen

Rechtsschutzverfahren in Streitigkeiten nach dem AsylVfG ist es Sache des

jeweiligen Antragstellers, seine Rechtsbehelfe ohne Aufforderung und tunlichst

innerhalb der Fristen für die Einlegung der Rechtsbehelfe zu begründen. Ein

anwaltlich vertretener Asylbewerber kann bei derartigen Verfahren in der

Beschwerdeinstanz nicht damit rechnen, daß das Beschwerdegericht über den

Ablauf der Beschwerdefrist hinaus auf eine Beschwerdebegründung wartet oder

ausdrücklich zu der angekündigten Beschwerdebegründung auffordert. Denn zum

einen ist eine Begründung der Beschwerde -- anders beispielsweise bei

Beschwerden nach § 32 Abs. 4 AsylVfG -- hier keine Zulässigkeitsvoraussetzung,

zum anderen hat die Eilbedürftigkeit des vorliegenden Verfahrens

selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Mitwirkungsobliegenheiten des

Antragstellers.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist -- abgesehen von der sich aus

dem Beschlußtenor ergebenden Einschränkung -- unbegründet. Das

Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs zu Recht abgelehnt, jedoch ist der Antrag nicht unbegründet,

sondern wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dem Widerspruch

des Antragstellers vom 31. Oktober 1989 gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 11. Oktober 1989 kommt entgegen der Auffassung des

Antragsgegners nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu, so daß der

Antragsteller mit seinem den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Antrag

etwas erstrebt, was er bereits kraft Gesetzes hat.

Zwar hat der Antragsgegner in der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen

Bescheides zu Recht ausgeführt, daß gegen diesen der Widerspruch statthaft ist.

Jedoch hat er zuvor zu Unrecht darauf hingewiesen, daß diesem Widerspruch nach

§ 187 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 12 HessAGVwGO keine aufschiebende Wirkung

zukomme. Denn es handelt sich bei keiner der im Bescheid enthaltenen

Regelungen um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung, wie sie nach § 12

HessAGVwGO für den Wegfall der aufschiebenden Wirkung vorausgesetzt wird. Der

Antragsgegner hat in dem Bescheid vom 11. Oktober 1989 vielmehr lediglich

festgestellt, daß der Folgeantrag vom 5. Oktober 1988 unbeachtlich ist und der

Antragsteller zur Ausreise verpflichtet ist; ferner hat er ihm Gelegenheit zum

freiwilligen Verlassen des Bundesgebiets innerhalb von 14 Tagen eingeräumt. Er

hat in den Gründen des angefochtenen Bescheides weiterhin ausgeführt, daß der

Folgeantrag vom 5. Oktober 1988 nicht an das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge mangels Beachtlichkeit weitergeleitet wird. All dies sind

keine Maßnahmen, die Vollstreckungscharakter haben.

Die das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an seinem Antrag nach § 80

Abs. 5 VwGO beseitigende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs erfaßt den

Bescheid des Antragsgegners auch soweit, als er die Unbeachtlichkeit des

streitigen Folgeantrags feststellt und die Weiterleitung des letzteren an das

Bundesamt ablehnt. Dem steht § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG nicht entgegen. Der

Widerspruch wird nicht etwa durch § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen. Die

Ablehnung der Weiterleitung eines Asylantrags ist gerade nicht eine Entscheidung

nach § 10 Abs. 2 AsylVfG, nämlich die Androhung einer Abschiebung unter

Fristsetzung, auf welche sich die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG allein

beschränkt. Eine solche war hier nach § 14 Abs. 2 AsylVfG auch nicht erforderlich.

Diese Auslegung entspricht der richtigen Auffassung, daß § 10 Abs. 3 Satz 1

AsylVfG eine Ausnahme von der generellen Regelung nach § 68 VwGO darstellt

und daher eng auszulegen ist (vgl. Beschluß d. erk. Senats vom 22. Juli 1988 -- 10

TH 2746/88 --; ebenso zumindest im Ergebnis Marx/Strate/Pfaff, AsylVfG, 2. Aufl., §

14 Rz. 68 ff.). Die im Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Stand:

Januar 1990 (§ 10 Rz. 95, 146 ff.), vertretene gegenteilige Auffassung vermag nicht

zu überzeugen. Abgesehen von den oben aufgezeigten grundsätzlichen

Erwägungen zu dem Regel-Ausnahmeverhältnis kann zur Begründung der

entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG mit der Folge eines

Widerspruchsausschlusses nicht angeführt werden, es bestehe kein

anerkennenswerter Grund, den "Folge-Folge-Antragsteller" wegen Nichtanwendung

von § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG besserzustellen, als den nach § 10 Abs. 2 AsylVfG

behandelten asylsuchenden Ausländer. Eine solche Besserstellung ist dem Gesetz

nicht zu entnehmen. Die Ausländerbehörde muß zwar im Fall des § 14 Abs. 2

AsylVfG die Beachtlichkeit des erneuten Folgeantrags überprüfen, kann aber bei

Feststellung der Unbeachtlichkeit ohne weiteres zu Abschiebemaßnahmen

übergehen. Das ist der Sinn des § 14 Abs. 2 AsylVfG. Der Ausländerbehörde steht

somit ein noch einfacherer Weg zur Verfügung als der nach § 10 Abs. 2 i.V.m. § 10

Abs. 3 AsylVfG. Ob und inwieweit ein Betroffener dann gegen zu befürchtende

Abschiebemaßnahmen Rechtsschutz nach § 123 VwGO erlangen kann, ist hier

nicht zu prüfen.

Die Beschwerde hat lediglich hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen

Verfahrens Erfolg. Diese Kosten sind gemäß § 155 Abs. 5 VwGO dem

Antragsgegner aufzuerlegen. Denn dieser hat durch seinen Hinweis in dem

Bescheid vom 11. Oktober 1988, der Widerspruch habe nach § 187 Abs. 3 VwGO

i.V.m. § 12 HessAGVwGO keine aufschiebende Wirkung, den Antragsteller

veranlaßt, den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs zu stellen. Das gilt entsprechend für die Kosten des

Beschwerdeverfahrens, zumal sich in dem angefochtenen erstinstanzlichen

Beschluß kein Hinweis auf die oben festgestellte Rechtslage findet, der

Antragsteller also von der Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs weiterhin ausgehen

durfte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.