Urteil des HessVGH vom 15.02.1990, 10 TH 427/90

Entschieden
15.02.1990
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Bundesamt, Beschwerdefrist, Ausreise, Beschwerdeinstanz, Beschwerdeschrift, Vertretener, Asylbewerber, Anerkennung, Rechtsschutzinteresse
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 15.02.1990

Normen: § 14 Abs 2 AsylVfG, § 10 Abs 2 AsylVfG, § 80 Abs 1 VwGO, § 187 Abs 3 VwGO, § 10 Abs 3 AsylVfG

Aktenzeichen: 10 TH 427/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Feststellung der Unbeachtlichkeit des Folgeantrags durch Ausländerbehörde - Keine erneute Abschiebungsandrohung - Suspensiveffekt des Widerspruchs)

Gründe

1Der Senat entscheidet über die Beschwerde, ohne dem Antragsteller nochmals unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, die in der Beschwerdeschrift angekündigte, aber bisher nicht erfolgte Begründung des Rechtsmittels nachzuholen. In dem seiner Natur nach äußerst eilbedürftigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren in Streitigkeiten nach dem AsylVfG ist es Sache des jeweiligen Antragstellers, seine Rechtsbehelfe ohne Aufforderung und tunlichst innerhalb der Fristen für die Einlegung der Rechtsbehelfe zu begründen. Ein anwaltlich vertretener Asylbewerber kann bei derartigen Verfahren in der Beschwerdeinstanz nicht damit rechnen, daß das Beschwerdegericht über den Ablauf der Beschwerdefrist hinaus auf eine Beschwerdebegründung wartet oder ausdrücklich zu der angekündigten Beschwerdebegründung auffordert. Denn zum einen ist eine Begründung der Beschwerde -- anders beispielsweise bei Beschwerden nach § 32 Abs. 4 AsylVfG -- hier keine Zulässigkeitsvoraussetzung, zum anderen hat die Eilbedürftigkeit des vorliegenden Verfahrens selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Mitwirkungsobliegenheiten des Antragstellers.

2Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist -- abgesehen von der sich aus dem Beschlußtenor ergebenden Einschränkung -- unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu Recht abgelehnt, jedoch ist der Antrag nicht unbegründet, sondern wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dem Widerspruch des Antragstellers vom 31. Oktober 1989 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Oktober 1989 kommt entgegen der Auffassung des Antragsgegners nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu, so daß der Antragsteller mit seinem den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Antrag etwas erstrebt, was er bereits kraft Gesetzes hat.

3Zwar hat der Antragsgegner in der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides zu Recht ausgeführt, daß gegen diesen der Widerspruch statthaft ist. Jedoch hat er zuvor zu Unrecht darauf hingewiesen, daß diesem Widerspruch nach § 187 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 12 HessAGVwGO keine aufschiebende Wirkung zukomme. Denn es handelt sich bei keiner der im Bescheid enthaltenen Regelungen um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung, wie sie nach § 12 HessAGVwGO für den Wegfall der aufschiebenden Wirkung vorausgesetzt wird. Der Antragsgegner hat in dem Bescheid vom 11. Oktober 1989 vielmehr lediglich festgestellt, daß der Folgeantrag vom 5. Oktober 1988 unbeachtlich ist und der Antragsteller zur Ausreise verpflichtet ist; ferner hat er ihm Gelegenheit zum freiwilligen Verlassen des Bundesgebiets innerhalb von 14 Tagen eingeräumt. Er hat in den Gründen des angefochtenen Bescheides weiterhin ausgeführt, daß der Folgeantrag vom 5. Oktober 1988 nicht an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mangels Beachtlichkeit weitergeleitet wird. All dies sind keine Maßnahmen, die Vollstreckungscharakter haben.

4Die das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beseitigende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs erfaßt den Bescheid des Antragsgegners auch soweit, als er die Unbeachtlichkeit des streitigen Folgeantrags feststellt und die Weiterleitung des letzteren an das Bundesamt ablehnt. Dem steht § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG nicht entgegen. Der Widerspruch wird nicht etwa durch § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen. Die Ablehnung der Weiterleitung eines Asylantrags ist gerade nicht eine Entscheidung nach § 10 Abs. 2 AsylVfG, nämlich die Androhung einer Abschiebung unter Fristsetzung, auf welche sich die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG allein beschränkt. Eine solche war hier nach § 14 Abs. 2 AsylVfG auch nicht erforderlich. Diese Auslegung entspricht der richtigen Auffassung, daß § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG eine Ausnahme von der generellen Regelung nach § 68 VwGO darstellt und daher eng auszulegen ist (vgl. Beschluß d. erk. Senats vom 22. Juli 1988 -- 10 TH 2746/88 --; ebenso zumindest im Ergebnis Marx/Strate/Pfaff, AsylVfG, 2. Aufl., § 14 Rz. 68 ff.). Die im Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Stand: Januar 1990 10 Rz. 95, 146 ff.), vertretene gegenteilige Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Abgesehen von den oben aufgezeigten grundsätzlichen Erwägungen zu dem Regel-Ausnahmeverhältnis kann zur Begründung der entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG mit der Folge eines Widerspruchsausschlusses nicht angeführt werden, es bestehe kein anerkennenswerter Grund, den "Folge-Folge-Antragsteller" wegen Nichtanwendung von § 10 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG besserzustellen, als den nach § 10 Abs. 2 AsylVfG behandelten asylsuchenden Ausländer. Eine solche Besserstellung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Ausländerbehörde muß zwar im Fall des § 14 Abs. 2 AsylVfG die Beachtlichkeit des erneuten Folgeantrags überprüfen, kann aber bei Feststellung der Unbeachtlichkeit ohne weiteres zu Abschiebemaßnahmen übergehen. Das ist der Sinn des § 14 Abs. 2 AsylVfG. Der Ausländerbehörde steht somit ein noch einfacherer Weg zur Verfügung als der nach § 10 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 AsylVfG. Ob und inwieweit ein Betroffener dann gegen zu befürchtende Abschiebemaßnahmen Rechtsschutz nach § 123 VwGO erlangen kann, ist hier nicht zu prüfen.

5Die Beschwerde hat lediglich hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens Erfolg. Diese Kosten sind gemäß § 155 Abs. 5 VwGO dem Antragsgegner aufzuerlegen. Denn dieser hat durch seinen Hinweis in dem Bescheid vom 11. Oktober 1988, der Widerspruch habe nach § 187 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 12 HessAGVwGO keine aufschiebende Wirkung, den Antragsteller veranlaßt, den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu stellen. Das gilt entsprechend für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, zumal sich in dem angefochtenen erstinstanzlichen Beschluß kein Hinweis auf die oben festgestellte Rechtslage findet, der Antragsteller also von der Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs weiterhin ausgehen durfte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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