Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, I OE 10/67

Aktenzeichen: I OE 10/67

VGH Kassel: mehrarbeit, versicherungsrecht, umweltrecht, verwaltungsrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, geldleistung, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 13.08.1968

Aktenzeichen: I OE 10/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Der Anspruch des Beamten auf Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit kann nicht durch eine Geldleistung abgegolten werden.

2. Nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung ist der Freizeitausgleich nur dann sinnvoll, wenn er in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der vom Beamten geleisteten Mehrarbeit gewährt und tatsächlich in Anspruch genommen wird. Daraus folgt, daß das Recht auf Freizeitausgleich spätestens nach Ablauf von 6 Monaten erlischt, falls es nicht innerhalb dieser Frist wahrgenommen wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice