Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: mehrarbeit, versicherungsrecht, umweltrecht, verwaltungsrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, geldleistung, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

I OE 10/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Der Anspruch des Beamten auf Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit kann nicht

durch eine Geldleistung abgegolten werden.

2. Nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung ist der Freizeitausgleich nur dann

sinnvoll, wenn er in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der vom Beamten

geleisteten Mehrarbeit gewährt und tatsächlich in Anspruch genommen wird. Daraus

folgt, daß das Recht auf Freizeitausgleich spätestens nach Ablauf von 6 Monaten

erlischt, falls es nicht innerhalb dieser Frist wahrgenommen wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.