Urteil des HessVGH vom 27.07.1994

VGH Kassel: wohl des kindes, namensänderung, beiladung, wiederverheiratung, klagebefugnis, stiefkind, eingliederung, gesetzgebungsverfahren, unterhaltspflicht, angriff

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 842/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 65 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1

NamÄndG, § 1355 BGB, §

1616 Abs 1 BGB, § 1616a

BGB

(Namensänderung in sog Stiefkinderfällen - notwendige

Beiladung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im

entsprechenden Verwaltungsstreitverfahren)

Gründe

Die Beiladung des leiblichen Vaters des Klägers ist notwendig (§ 65 Abs. 2 VwGO),

weil er an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, daß die Entscheidung

auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

Der Senat teilt nicht die im angegriffenen Urteil zum Ausdruck gekommene

Auffassung des Verwaltungsgerichts, der leibliche Vater eines Kindes, für das das

Sorgerecht nach Scheidung der elterlichen Ehe der Mutter übertragen worden ist,

werde durch eine Änderung des Familiennamens des Kindes keinesfalls in seinen

Rechten verletzt. Die mit dieser Begründung gezogene Schlußfolgerung des

Verwaltungsgerichts und die durch Zitat einbezogene Rechtsauffassung aus dem

Urteil vom 12. Mai 1993 - 3/2 E 2218/92 -, es fehle in den sogenannten

Stiefkinderfällen dem nicht selbst sorgeberechtigten Elternteil sogar die

Klagebefugnis gegen eine Namensänderung im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, sind

mit der derzeitigen rechtlichen Situation nicht vereinbar. Denn auch der nicht

aktuell sorgeberechtigte Elternteil hat in derartigen Fällen ein durch Art. 6 Abs. 2

GG geschütztes Recht auf Mitwirkung aus dem fortbestehenden Restbestand des

Personensorgerechts, das sich insbesondere in der Unterhaltspflicht nach § 1601

BGB und einer Art elterlicher Reservestellung gemäß § 1671 BGB in Verbindung

mit § 1696 BGB und §§ 1678, 1680 und 1681 BGB niederschlägt (Hess. VGH,

Beschluß vom 11. Dezember 1991 - 11 UE 3173/90 -, FamRZ 1992, 1100).

Anders als Änderungen des Vornamens, bei denen in der Tat Zweifel daran

aufkommen können, ob der nicht aktuell sorgeberechtigte Elternteil durch sie in

seiner Rechtsstellung betroffen wird (vgl. Beschluß vom 11. Dezember 1991, a. a.

O.), sind Änderungen des Nachnamens generell geeignet, auch den derzeit nicht

sorgeberechtigten Elternteil in seiner Rechtsstellung zu verletzen. Dies gilt

besonders dann, wenn das leibliche Kind des nicht aktuell sorgeberechtigten

Elternteils bisher dessen Nachnamen geführt hat und die beantragte

Namensänderung dazu führt, daß dies künftig nicht mehr der Fall sein wird. Denn

durch eine solche Änderung des Familiennamens wird die Abstammungsfunktion

beeinträchtigt, die nicht allein dem Schutz öffentlicher Interessen, sondern auch

der Wahrung privater Anliegen der davon betroffenen Angehörigen des Kindes

dienen soll.

Selbst unter der Geltung der Übergangsregelung, die das

Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 5. März 1991 - 1 BvL 83/86

u.a. - (BVerfGE 84, 9 = EuGRZ 1991, 105 = NJW 1991, 1602) getroffen hatte, war

die Abstammungsfunktion des Nachnamens nicht gänzlich beseitigt, wie das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. April 1991 - 7 C 11.90 -

(BVerwGE 88, 159 = NJW 1992, 254) hervorgehoben hat, sondern lediglich in

seinen Auswirkungen beträchtlich eingeschränkt. Daran hat sich auch nach der

gesetzlichen Neuregelung des Familiennamensrechts durch das Gesetz zur

Neuordnung des Familiennamensrechts FamNamRG - vom 16. Dezember 1993

(BGBl. I S. 2054) nichts Wesentliches geändert. Nach dem neugefaßten § 1355

Abs. 1 bis 3 BGB sollen die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen als

Ehenamen bestimmen, der nach dem neu gefaßten § 1616 Abs. 1 BGB auch

Geburtsname des ehelichen Kindes wird. Dieser Geburtsname ist gemäß § 1616a

BGB in der Fassung des FamNamRG nach Vollendung des 5. Lebensjahres des

Kindes relativ "änderungsfest". Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber zu

erkennen gegeben, daß er dem Grundsatz nach an der Abstammungsfunktion des

Nachnamens festhalten will. Eine Änderung des Namensänderungsrechts, die im

Rahmen der Neufassung des Namensrechts nahegelegen hätte, haben die

Bundesregierung und ihr folgend der Bundestag trotz einer entsprechenden

Anregung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich abgelehnt

(vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu

ihrem Gesetzentwurf, BT-Drucksache 12/3163, S. 28, zu Nr. 4):

"Die Frage nach der Notwendigkeit und der Ratsamkeit einer namensrechtlichen

Eingliederung sog. Stiefkinder in die mit der Wiederverheiratung des

sorgeberechtigten Elternteils gegründete neue Familie sollte nicht isoliert geprüft,

sondern im Zusammenhang mit Forderungen nach einer stärkeren Einbindung

des sog. Stiefelternteils in die sorgerechtliche Verantwortung für das sog. Stiefkind

erörtert werden. Die Bundesregierung wird beiden Fragen im Zusammenhang mit

der vom Bundesminister der Justiz in Angriff genommenen Überprüfung des

gesamten Kindschaftsrechts vertiefend nachgehen."

Es ist damit auch nach neuer Rechtslage keineswegs eine automatische

Anpassung des Nachnamens sogenannter Stiefkinder an die namensrechtliche

Situation in der neuen Familie gewollt, sondern eine nur auf Antrag des

betroffenen Namensträgers gemäß §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Änderung

von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) erfolgende

Einzelfallprüfung durch die zuständige Behörde. Dabei sind die Interessen des

nicht aktuell sorgeberechtigten Elternteils, der aufgrund der "elterlichen

Reservestellung" gemäß § 671 BGB i. V. m. § 1696 BGB und §§ 1678, 1680, 1681

BGB jederzeit bei Verhinderung für den aktuell sorgeberechtigten Elternteil

einspringen und das betroffene Kind unter Umständen wieder in den eigenen

Haushalt aufnehmen muß, angemessen zu berücksichtigen. Diese Situation

begründet eine unmittelbare Entscheidungsbetroffenheit im Sinne des § 65 Abs. 2

VwGO, wobei hier als nicht entscheidungserheblich offenbleiben kann, ob daraus

auch stets die notwendige Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO für ein

prozessuales Vorgehen gegen Namensänderungsbescheide resultiert.

Freilich kann, worauf der Senat zur Vermeidung von Mißverständnissen hinweist,

die Berücksichtigung von rechtlichen Interessen des nicht aktuell

sorgeberechtigten Elternteils aufgrund der aktuellen Gesetzgebung und

Rechtsprechung wohl nur noch in Ausnahmefällen zur Versagung einer

beantragten Namensänderung in Stiefkinderfällen führen, wenn die Änderung dem

Kindeswohl dient. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 7.

Januar 1994 - 6 C 34.92 - (FamRZ 1994, 439 = NJW 1994, 1425) unter Aufgabe

seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung die auch nach Auffassung des

Senats zutreffende Ansicht vertreten, die Änderung des Nachnamens eines

sogenannten Stiefkindes nach Wiederverheiratung des sorgeberechtigten

Elternteils sei nicht nur möglich, wenn sie zum Wohl des Kindes "erforderlich" sei;

vielmehr genüge, daß sie diesem Wohl "förderlich" sei. Eine ähnliche Auffassung

hat der Senat auch schon in seinen Urteilen vom 8. Dezember 1992 - 11 UE

3757/88 - und - 11 UE 1827/90 - zur nachträglichen Bildung von Doppelnamen im

Wege der Namensänderung vertreten.

Zur Unterrichtung des Beigeladenen über den Stand der Sache (§ 65 Abs. 4

VwGO) wird auf die ihm gleichzeitig übersandten Kopien des angegriffenen Urteils

des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Januar 1994 - 3 E 1868/93 (4) -, der

Berufungsschrift des Beklagten vom 14. März 1994 und seiner Schriftsätze vom

15. April 1994 und 22. Juni 1994 sowie der Berufungserwiderung vom 30. März

1994 und des Schriftsatzes der Klägerseite vom 20. Juli 1994 Bezug genommen.

Der Beigeladene wird darauf hingewiesen, daß es ihm freisteht, sich zur Sache

schriftsätzlich zu äußern.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.