Urteil des HessVGH vom 27.07.1994, 11 UE 842/94

Entschieden
27.07.1994
Schlagworte
Wohl des kindes, Namensänderung, Beiladung, Wiederverheiratung, Klagebefugnis, Stiefkind, Eingliederung, Gesetzgebungsverfahren, Unterhaltspflicht, Angriff
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 27.07.1994

Normen: § 65 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1 NamÄndG, § 1355 BGB, § 1616 Abs 1 BGB, § 1616a BGB

Aktenzeichen: 11 UE 842/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Namensänderung in sog Stiefkinderfällen - notwendige Beiladung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im

entsprechenden Verwaltungsstreitverfahren)

Gründe

1Die Beiladung des leiblichen Vaters des Klägers ist notwendig 65 Abs. 2 VwGO), weil er an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, daß die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

2Der Senat teilt nicht die im angegriffenen Urteil zum Ausdruck gekommene Auffassung des Verwaltungsgerichts, der leibliche Vater eines Kindes, für das das Sorgerecht nach Scheidung der elterlichen Ehe der Mutter übertragen worden ist, werde durch eine Änderung des Familiennamens des Kindes keinesfalls in seinen Rechten verletzt. Die mit dieser Begründung gezogene Schlußfolgerung des Verwaltungsgerichts und die durch Zitat einbezogene Rechtsauffassung aus dem Urteil vom 12. Mai 1993 - 3/2 E 2218/92 -, es fehle in den sogenannten Stiefkinderfällen dem nicht selbst sorgeberechtigten Elternteil sogar die Klagebefugnis gegen eine Namensänderung im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, sind mit der derzeitigen rechtlichen Situation nicht vereinbar. Denn auch der nicht aktuell sorgeberechtigte Elternteil hat in derartigen Fällen ein durch Art. 6 Abs. 2 GG geschütztes Recht auf Mitwirkung aus dem fortbestehenden Restbestand des Personensorgerechts, das sich insbesondere in der Unterhaltspflicht nach § 1601 BGB und einer Art elterlicher Reservestellung gemäß § 1671 BGB in Verbindung mit § 1696 BGB und §§ 1678, 1680 und 1681 BGB niederschlägt (Hess. VGH, Beschluß vom 11. Dezember 1991 - 11 UE 3173/90 -, FamRZ 1992, 1100).

3Anders als Änderungen des Vornamens, bei denen in der Tat Zweifel daran aufkommen können, ob der nicht aktuell sorgeberechtigte Elternteil durch sie in seiner Rechtsstellung betroffen wird (vgl. Beschluß vom 11. Dezember 1991, a. a. O.), sind Änderungen des Nachnamens generell geeignet, auch den derzeit nicht sorgeberechtigten Elternteil in seiner Rechtsstellung zu verletzen. Dies gilt besonders dann, wenn das leibliche Kind des nicht aktuell sorgeberechtigten Elternteils bisher dessen Nachnamen geführt hat und die beantragte Namensänderung dazu führt, daß dies künftig nicht mehr der Fall sein wird. Denn durch eine solche Änderung des Familiennamens wird die Abstammungsfunktion beeinträchtigt, die nicht allein dem Schutz öffentlicher Interessen, sondern auch der Wahrung privater Anliegen der davon betroffenen Angehörigen des Kindes dienen soll.

4Selbst unter der Geltung der Übergangsregelung, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 5. März 1991 - 1 BvL 83/86 u.a. - (BVerfGE 84, 9 = EuGRZ 1991, 105 = NJW 1991, 1602) getroffen hatte, war die Abstammungsfunktion des Nachnamens nicht gänzlich beseitigt, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. April 1991 - 7 C 11.90 - (BVerwGE 88, 159 = NJW 1992, 254) hervorgehoben hat, sondern lediglich in seinen Auswirkungen beträchtlich eingeschränkt. Daran hat sich auch nach der gesetzlichen Neuregelung des Familiennamensrechts durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts FamNamRG - vom 16. Dezember 1993

Neuordnung des Familiennamensrechts FamNamRG - vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054) nichts Wesentliches geändert. Nach dem neugefaßten § 1355 Abs. 1 bis 3 BGB sollen die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen bestimmen, der nach dem neu gefaßten § 1616 Abs. 1 BGB auch Geburtsname des ehelichen Kindes wird. Dieser Geburtsname ist gemäß § 1616a BGB in der Fassung des FamNamRG nach Vollendung des 5. Lebensjahres des Kindes relativ "änderungsfest". Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, daß er dem Grundsatz nach an der Abstammungsfunktion des Nachnamens festhalten will. Eine Änderung des Namensänderungsrechts, die im Rahmen der Neufassung des Namensrechts nahegelegen hätte, haben die Bundesregierung und ihr folgend der Bundestag trotz einer entsprechenden Anregung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich abgelehnt (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf, BT-Drucksache 12/3163, S. 28, zu Nr. 4):

5"Die Frage nach der Notwendigkeit und der Ratsamkeit einer namensrechtlichen Eingliederung sog. Stiefkinder in die mit der Wiederverheiratung des sorgeberechtigten Elternteils gegründete neue Familie sollte nicht isoliert geprüft, sondern im Zusammenhang mit Forderungen nach einer stärkeren Einbindung des sog. Stiefelternteils in die sorgerechtliche Verantwortung für das sog. Stiefkind erörtert werden. Die Bundesregierung wird beiden Fragen im Zusammenhang mit der vom Bundesminister der Justiz in Angriff genommenen Überprüfung des gesamten Kindschaftsrechts vertiefend nachgehen."

6Es ist damit auch nach neuer Rechtslage keineswegs eine automatische Anpassung des Nachnamens sogenannter Stiefkinder an die namensrechtliche Situation in der neuen Familie gewollt, sondern eine nur auf Antrag des betroffenen Namensträgers gemäß §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) erfolgende Einzelfallprüfung durch die zuständige Behörde. Dabei sind die Interessen des nicht aktuell sorgeberechtigten Elternteils, der aufgrund der "elterlichen Reservestellung" gemäß § 671 BGB i. V. m. § 1696 BGB und §§ 1678, 1680, 1681 BGB jederzeit bei Verhinderung für den aktuell sorgeberechtigten Elternteil einspringen und das betroffene Kind unter Umständen wieder in den eigenen Haushalt aufnehmen muß, angemessen zu berücksichtigen. Diese Situation begründet eine unmittelbare Entscheidungsbetroffenheit im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO, wobei hier als nicht entscheidungserheblich offenbleiben kann, ob daraus auch stets die notwendige Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO für ein prozessuales Vorgehen gegen Namensänderungsbescheide resultiert.

7Freilich kann, worauf der Senat zur Vermeidung von Mißverständnissen hinweist, die Berücksichtigung von rechtlichen Interessen des nicht aktuell sorgeberechtigten Elternteils aufgrund der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung wohl nur noch in Ausnahmefällen zur Versagung einer beantragten Namensänderung in Stiefkinderfällen führen, wenn die Änderung dem Kindeswohl dient. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 7. Januar 1994 - 6 C 34.92 - (FamRZ 1994, 439 = NJW 1994, 1425) unter Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung die auch nach Auffassung des Senats zutreffende Ansicht vertreten, die Änderung des Nachnamens eines sogenannten Stiefkindes nach Wiederverheiratung des sorgeberechtigten Elternteils sei nicht nur möglich, wenn sie zum Wohl des Kindes "erforderlich" sei; vielmehr genüge, daß sie diesem Wohl "förderlich" sei. Eine ähnliche Auffassung hat der Senat auch schon in seinen Urteilen vom 8. Dezember 1992 - 11 UE 3757/88 - und - 11 UE 1827/90 - zur nachträglichen Bildung von Doppelnamen im Wege der Namensänderung vertreten.

8Zur Unterrichtung des Beigeladenen über den Stand der Sache 65 Abs. 4 VwGO) wird auf die ihm gleichzeitig übersandten Kopien des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Januar 1994 - 3 E 1868/93 (4) -, der Berufungsschrift des Beklagten vom 14. März 1994 und seiner Schriftsätze vom 15. April 1994 und 22. Juni 1994 sowie der Berufungserwiderung vom 30. März 1994 und des Schriftsatzes der Klägerseite vom 20. Juli 1994 Bezug genommen. Der Beigeladene wird darauf hingewiesen, daß es ihm freisteht, sich zur Sache schriftsätzlich zu äußern.

9Der Beschluß ist unanfechtbar 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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