Urteil des HessVGH vom 09.06.1994, 13 TP 506/94

Entschieden
09.06.1994
Schlagworte
Behörde, Erlöschen, Anerkennung, Erneuerung, Ausstellung, Auflage, Stadt, Unterschutzstellung, Hauptsache, Staatsangehörigkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Norm: § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992

Entscheidungsdatum: 09.06.1994

Aktenzeichen: 13 TP 506/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Erlöschen der Asylberechtigung im Falle der Erneuerung eines Nationalpasses)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde der Klägerinnen hat Erfolg und führt unter Abänderung der ablehnenden erstinstanzlichen Entscheidung zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die von den Klägerinnen bei dem Verwaltungsgericht Kassel erhobene Klage, mit der sie die Aufhebung der Verfügungen des Oberbürgermeisters der Stadt K vom 20. Mai 1992 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums K vom 17. November 1992 begehren.

2Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist demjenigen Prozeßbeteiligten auf seinen Antrag hin Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, soweit die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerinnen erfüllt. Eine auch nur teil- oder ratenweise Aufbringung der für die Prozeßführung notwendigen Kosten ist den Klägerinnen nicht möglich, denn sie werden, wie sie durch Vorlage der Kopie eines Leistungsbescheides des Sozialamtes der Stadt K nachgewiesen haben, durch laufende Hilfe zum Lebensunterhalt unterstützt. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts stellt sich die von den Klägerinnen beabsichtigte Rechtsverfolgung auch als hinreichend erfolgversprechend dar und erscheint nicht mutwillig.

3Die Auslegung des Begriffs der hinreichenden Erfolgsaussicht in § 114 Satz 1 ZPO hat dem aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden verfassungsrechtlichen Gebot der weitgehenden Gleichbehandlung unbemittelter Rechtssuchender mit solchen Personen, die nicht aus wirtschaftlichen Gründen auf die Gewährung öffentlicher Leistungen zur Führung eines Rechtsstreits angewiesen sind, Rechnung zu tragen. Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe darf unter diesem Gesichtspunkt zwar davon abhängig gemacht werden, daß die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung bei sachgerechter Vorausbeurteilung ihrer Erfolgschancen nicht als von vornherein aussichtslos oder mutwillig erscheint. Nicht jedoch darf das Prozeßkostenhilfegesuch nach vollständiger Prüfung der Sach- und Rechtslage und Klärung etwaiger schwieriger oder offener Rechts- oder Tatsachenfragen abgelehnt werden. Eine solche abschließende Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens ist dem Verfahren zur Hauptsache vorzubehalten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. März 1990 - BvR 94/88 u.a. -, BVerfGE 81, 347; Beschlüsse des Senats vom 19. August 1992 - 13 TP 2637/91 - und vom 4. Juni 1991 - 13 TP 3192/90 -).

4Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist infolgedessen schon dann zu entsprechen, wenn der von dem Antragsteller geltendgemachte Anspruch auf der Grundlage seiner Sachdarstellung und der im übrigen ersichtlichen Umstände begründet erscheint oder zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen wird (Zöller/Schneider, ZPO, 18. Auflage, Rdnr. 25 zu § 114 ZPO,

(Zöller/Schneider, ZPO, 18. Auflage, Rdnr. 25 zu § 114 ZPO, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 52. Auflage, Rdnr. 80 ff. zu § 114 ZPO). Kommt aufgrund des Vorbringens des um Kostenbefreiung nachsuchenden Antragstellers eine Beweiserhebung auch nur ernsthaft in Betracht, ist grundsätzlich von der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung auszugehen, mit der Folge, daß dem Prozeßkostenhilfegesuch zu entsprechen ist (BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 -; Hess. VGH, Beschluß vom 22. Februar 1990 - 12 TP 3491/89 - InfAuslR 1990, 250, 251).

5Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze hätte das Prozeßkostenhilfegesuch der Klägerinnen nicht abgelehnt werden dürfen. Aufgrund ihres Vorbringens zur Begründung der von ihnen erhobenen Anfechtungsklage bestehen nämlich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der an die Klägerinnen jeweils getrennt gerichteten, aber inhaltsgleichen ausländerbehördlichen Bescheide vom 20. Mai 1992 und des diese Entscheidungen bestätigenden Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums K vom 17. November 1992, die nur durch eine - von dem Verwaltungsgericht im übrigen selbst ins Auge gefaßte - Beweisaufnahme im Verfahren zur Hauptsache geklärt werden können.

6Durch die erwähnten Bescheide des Oberbürgermeisters der Stadt K vom 20. Mai 1992 wurde die den Klägerinnen aufgrund ihrer durch Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. August 1988 bzw. 25. November 1991 ausgesprochenen Anerkennung als Asylberechtigte erteilten Aufenthaltserlaubnisse mit der Begründung widerrufen, die gewährte Asylberechtigung sei dadurch erloschen, daß die Klägerinnen in dem ihrem Ehemann (Vater) durch die Paßbehörde in Teheran am 26. August 1991 neu ausgestellten Nationalpaß eingetragen worden seien. Diese Rechtsauffassung ist, legt man die von den Klägerinnen vorgetragenen Hintergründe der erfolgten Paßverlängerung im Iran zugrunde, nicht haltbar.

7Nach der zum Zeitpunkt des Ergehens der Widerspruchsentscheidung geltenden und vom dem Regierungspräsidium K zu Recht zugrundegelegten Bestimmung in § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126) erlöschen die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt.

8Die Ausländerbehörde der Antragsgegnerin (unter Anwendung der bis zum 30. Juni 1992 geltenden, im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung in § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG a.F.) und die Widerspruchsbehörde haben das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen der Asylberechtigung der Klägerinnen und damit auch die Voraussetzungen für den Widerruf der ihnen erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG allein deshalb als erfüllt angesehen, weil die Klägerinnen in dem ihren Ehemann (Vater) durch die Paßbehörde in Teheran am 26. August 1991 neu ausgestellten Nationalpaß mit eingetragen worden sind. Damit hätten die iranischen Stellen, so das Regierungspräsidium Kassel in der Begründung des Widerspruchsbescheides, den Klägerinnen trotz ihrer Anerkennung als Asylberechtigte im Bundesgebiet Reisen in den Iran ermöglichen wollen. Diese allein auf das Verhalten der Behörden im Heimatstaat abstellende Betrachtungsweise ist mit der Regelung in § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG nicht zu vereinbaren. Danach reichen nämlich die Ausstellung eines neuen oder die Verlängerung eines alten Nationalpasses oder aber - wie im vorliegenden Fall - die Eintragung einer Person in den Nationalpaß eines Familienangehörigen durch Behörden des Heimatstaates als solche nicht aus, um den Erlöschenstatbestand in § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG auszulösen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, muß darüberhinaus der Ausländer selbst durch die Annahme des Nationalpasses oder durch sein sonstiges Verhalten zum Ausdruck bringen, daß er sich freiwillig dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, erneut unterstellt.

9Von der in § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG vorausgesetzten Freiwilligkeit der Unterstellung unter den Schutz des Heimatstaates kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Ausländer entweder selbst - etwa durch Stellung eines entsprechenden Antrages - zu der Ausstellung oder Erneuerung des Passes beigetragen hat oder aber, wenn sein sonstiges Verhalten keinen Zweifel daran zuläßt, daß die Paßausstellung bzw. - verlängerung seinem Willen entspricht. Die Annahme des Passes durch den Ausländer ist dabei lediglich ein Indiz für die

Annahme des Passes durch den Ausländer ist dabei lediglich ein Indiz für die freiwillige Unterschutzstellung, das einer Bestätigung durch die sonstigen Umstände des jeweiligen Einzelfalles bedarf (Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Auflage, Anm. 17 zu § 72 AsylVfG).

10 Danach kann, legt man die Darstellung der Klägerinnen im Klageverfahren zugrunde, in ihrem Verhalten im Zusammenhang mit der Ausstellung eines neuen Passes an ihren Ehemann (Vater) keine freiwillige Unterschutzstellung im Sinne von § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG gesehen werden. Nach ihren Angaben haben weder sie selbst noch ihr Ehemann (Vater) die durch die Paßbehörde in Teheran bewirkte Miteintragung in den Paß vom 26. August 1991 beantragt oder durch ein sonstiges Verhalten herbeigeführt. Vielmehr hat die Paßbehörde nach ihrer Behauptung die Eintragung unter Verwendung eines dort noch vorhandenen Lichtbildes der Klägerinnen eigenmächtig vorgenommen, ohne den Ehemann (Vater) der Klägerinnen zuvor um Zustimmung zu dieser Maßnahme zu bitten. Wurde aber den Klägerinnen die Eintragung in den Nationalpaß ihres Ehemannes (Vaters) letztlich aufgedrängt, kann von einer freiwilligen Unterstellung unter den Schutz des iranischen Staates nicht die Rede sein (vgl. Kanein/Renner, a.a.O, Anm. 19 zu § 72 AsylVfG). Den Klägerinnen kann dabei auch nicht vorgehalten werden, daß sie die iranischen Stellen nicht um Korrektur der erfolgten Eintragungen ersucht haben. Wie bereits dargelegt, schließt schon der Umstand, daß die Eintragung - nach Aussage der Klägerinnen - ohne ihr Zutun vorgenommen worden ist, eine Anwendung des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG aus. Der Ausländer muß also nicht etwa, um ein Erlöschen seiner Asylberechtigung zu verhindern, einen ihm zwangsweise ausgestellten oder erneuerten Paß zurückgeben oder bei den zuständen Behörden um Abänderung der hierin vorgenommenen Eintragungen nachsuchen. Im übrigen haben die Klägerinnen das Unterlassen eines Abänderungsantrages nachvollziehbar damit erklärt, daß eine an die iranischen Stellen gerichtete Bitte um Löschung der Eintragung im Paß ihres Ehemannes (Vaters) die Behörden zwangsläufig auf ihre Asylanerkennung in Deutschland aufmerksam gemacht hätte.

11 Das Vorbringen der Klägerinnen stellt sich schließlich auch nicht bereits aufgrund der schon jetzt bekannten Umstände als offensichtlich unrichtig dar, so daß auch die Durchführung der von dem Verwaltungsgericht beabsichtigten Beweisaufnahme nicht zu einem für sie günstigen Ergebnis führen könnte. Es erscheint nach derzeitiger Sachlage zumindest denkbar, daß die Paßbehörde in Teheran die Klägerinnen im Hinblick auf ihre Eintragung schon im alten Paß des Ehemannes (Vaters) ohne entsprechende Rückfrage bei diesem auch in den neuen Nationalpaß aufgenommen hat. Hierfür spricht im übrigen die Tatsache, daß in den neuen, am 26. August 1991 ausgestellten Nationalpaß das gleiche Foto der Klägerinnen eingeheftet wurde, das sich schon auf Seite 5 des alten Passes befand. Dies stützt die Behauptung der Klägerinnen, die Paßbehörde habe die Eintragung eigenmächtig unter Verwendung eines dort noch vorhandenen Fotos der Klägerinnen vorgenommen.

12 Hängt somit der Ausgang des erstinstanzlichen Klageverfahrens allein von dem Ergebnis der Zeugenvernehmung des Ehemannes (Vaters) der Klägerinnen ab, muß dem vorliegenden Prozeßkostenhilfegesuch entsprochen werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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