Urteil des HessVGH vom 26.06.1992, 9 TG 332/90

Entschieden
26.06.1992
Schlagworte
Ausbildung, Energie, Universität, Flucht, Anerkennung, Hessen, Fachhochschule, Heimatstaat, Altersgrenze, Quelle
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Normen: § 7 Abs 3 BAföG, § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 BAföG

Entscheidungsdatum: 26.06.1992

Aktenzeichen: 9 TG 332/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Ausbildungsförderung: Förderung einer anderen Ausbildung nach Abbruch der früheren Ausbildung aus wichtigem Grund)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist für die Zeit ab Eingang des Antrags bei Gericht am 06. Dezember 1989 zu entsprechen. Er hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Zur Durchführung des von ihm betriebenen Studiums ist er dringend auf Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen. Nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt steht ihm ein solcher Anspruch auch zu.

2Dem Anspruch des Antragstellers auf Ausbildungsförderung steht nicht entgegen, daß er bei Beginn seines Studiums in der Fachrichtung Ingenieurinformatik zum Sommersemester 1989 bereits 31 Jahre alt war, denn er war aus persönlichen Gründen gehindert, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig vor Vollendung des 30. Lebensjahres zu beginnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Förderungsbewerber an der rechtzeitigen Aufnahme der Ausbildung gehindert gewesen, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen Lebensverhältnissen liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht wahrnehmen konnte (vgl. u. a. BVerwG, Beschluß vom 08. März 1989 - 5 B 17.89 -, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 15 und Urteil vom 10. Oktober 1985 - 5 C 14.83 - Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr.10). Dabei können auch solche Gründe persönliche Hinderungsgründe im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG sein, die den Auszubildenden aufgrund seiner politisch-oppositionellen Haltung in seinem Heimatstaat gehindert haben, den Ausbildungsabschnitt, für den er Ausbildungsförderung begehrt, rechtzeitig, das heißt vor Vollendung des 30. Lebensjahres, zu beginnen. So war es hier.

3Der am 01. August 1957 im Iran geborene Antragsteller mußte das von ihm im September 1976 an der Universität T begonnene Studium der Atom-Energie- Technik während eines Praktikums im Sommer 1980 abbrechen, weil er wegen seiner politisch-oppositionellen Haltung verfolgt wurde und deshalb "untertauchen" mußte. Dennoch wurde er 1981 verhaftet, wobei ihm nach einer neunmonatigen Haftzeit die Flucht gelang und er wiederum ohne Papiere und ohne die Möglichkeit, sein Studium fortsetzen zu können, im Untergrund lebte. Im Herbst 1985 gelang ihm die Flucht über die Türkei nach Deutschland. Mit Beschluß des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Z vom 25. Juli 1986 wurde er als Asylberechtigter anerkannt und erhielt im Dezember 1986 einen entsprechenden Reisepaß. Erst nach Anerkennung seiner Asylberechtigung konnte er im September 1986 die Euro-Sprachschule und ab 01. Februar 1987 auf Veranlassung der Otto-Benecke-Stiftung Intensivsprachkurse bei der Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung e. V. besuchen. Unter dem 08. Juli

zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung e. V. besuchen. Unter dem 08. Juli 1987 erkannte das Studienkolleg für ausländische Studierende in G das iranische Reifezeugnis (Abt. Mathematik) des Antragstellers vom Juni 1976 als gleichwertig für ein Studium an Fachhochschulen im Land Hessen für im einzelnen aufgeführte Studiengänge an, wobei dieser Bewertungsbescheid allein noch nicht den Zugang zum Studium eröffnete. Der Antragsteller mußte vielmehr zunächst noch das Studienkolleg in G von Oktober 1987 bis Januar 1989 besuchen und eine erfolgreiche Feststellungsprüfung ablegen. Erst danach konnte er das Studium im Studiengang Ingenieurinformatik an der Fachhochschule F aufnehmen.

4Der vorstehend dargestellte Sachverhalt belegt, daß der Antragsteller aus persönlichen Gründen gehindert war, vor Vollendung seines 30. Lebensjahres das Studium der Ingenieurinformatik aufzunehmen.

5Der Gewährung von Ausbildungsförderung steht nicht entgegen, daß der Antragsteller von 1976 bis 1980 mit dem Studium der Atom-Energie-Technik in T eine seiner Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung begonnen hatte. Diese Ausbildung mußte er aus einem wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG abbrechen. In T konnte er wegen seiner politisch-oppositionellen Haltung seit dem Sommer 1980 nicht weiterstudieren. In Deutschland hatte er nicht die Möglichkeit, das Studium der Atom-Energie-Technik an einer Universität fortzusetzen, da der Bewertungsbescheid vom 08. Juli 1987 nur zu einem Studium an einer Hessischen Fachhochschule berechtigte. Nachdem der Antragsteller aber aus einem wichtigen Grund sein Studium der Atom-Energie-Technik abgebrochen hat, steht das frühere Studium der Gewährung von Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung gemäß § 7 Abs. 3 BAföG und damit auch der Bewilligung von Förderungsleistungen im Rahmen des Ausnahmetatbestandes des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG nicht entgegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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