Urteil des HessVGH vom 19.11.1992, 3 N 2463/87

Entschieden
19.11.1992
Schlagworte
Bebauungsplan, Grünfläche, Gemeinde, Auflage, Grundstück, Bekanntmachung, Verfügung, Freifläche, Normenkontrolle, öffentlich
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 19.11.1992

Normen: § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB, § 9 Abs 8 BauGB

Aktenzeichen: 3 N 2463/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung redaktioneller Natur - Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses; "Negativplanung")

Leitsatz

1. Enthält die Verfügung, mit der ein Bebauungsplan genehmigt wird, die Auflage, daß aus Gründen der Rechtssicherheit die im Bebauungsplan in der Rubrik "nachrichtliche Übernahme/Kennzeichnung" aufgenommene Festlegung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans in die Rubrik "Festsetzungen" umzusetzen ist, so ist dies eine Klarstellung redaktioneller Natur und bedarf keines erneuten (Beitritts-)Beschlusses der Gemeindevertretung.

2. Die Begründung eines Bebauungsplans ist nicht Bestandteil seines normativen Inhalts und braucht daher von der Gemeindevertretung nicht ausdrücklich beschlossen zu werden.

3. Die mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche bewirkte Verhinderung eines Altenheims stellt nur dann eine wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 3 BauGB unzulässige "Negativplanung" dar, wenn sie vorgeschoben ist, um diese Nutzung zu verhindern.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 7 "Das S. - die Untere A." der Antragsgegnerin.

2Die Antragstellerin plant in N. ein Altenheim mit 48 Plätzen und einer Erweiterungsmöglichkeit auf 68 Plätze sowie ein Freizeitzentrum zu errichten. Die Kosten für das Altenheim veranschlagt die Antragstellerin mit 6 Mio. DM und die Kosten für das Freizeitzentrum mit 3,8 Mio. DM. Nachdem die vorplanerischen Verhandlungen der Antragstellerin mit der Antragsgegnerin sowie weiteren Fachbehörden positiv verlaufen waren und die Antragstellerin von dem früheren Bürgermeister der Antragsgegnerin aufgefordert worden war, die vorgesehenen Grundstücke zu erwerben, erwarb die Antragstellerin im Jahre 1982 für ihr Vorhaben die Grundstücke Gemarkung N., Flur 11, Flurstücke 137/3 und 160/5, wofür sie einschließlich Verzugszinsen bis zum 30.06.1987 1.795.771,25 DM aufwandte.

3Am 21.12.1982 stellte die Antragstellerin bei der Bauaufsicht des Landkreises Fulda einen Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung für ihr Vorhaben. Die Antragsgegnerin hatte ihr Einvernehmen hierzu erteilt. Während der Prüfung des Bauantrags durch die untere Bauaufsichtsbehörde hat die Antragsgegnerin das Bauleitplanverfahren für den von der Antragstellerin angefochtenen Bebauungsplan durchgeführt. Dieser Bebauungsplan weist die Grundstücke der Antragstellerin als öffentliche Grünfläche aus. Nach der Begründung des Bebauungsplans ist es das Ziel der Planung, für die Bevölkerung der Gemeinde eine größere, wohnungsnahe Freifläche als Angebot für Erholung und Freizeit zu

eine größere, wohnungsnahe Freifläche als Angebot für Erholung und Freizeit zu entwickeln und planerisch abzusichern. Bei der geplanten öffentlichen Grünfläche seien insbesondere die Lage in der Talaue am Ortsrand und auch die Historie des Standorts in der Planungskonzeption berücksichtigt worden.

4Die Bauleitplanung für die betroffenen Grundstücke stellt sich wie folgt dar:

5In dem mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Kassel vom 12.05.1986 genehmigten Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sind die Grundstücke der Antragstellerin als öffentliche Grünfläche dargestellt.

6Durch Beschluß vom 13.06.1984 hat die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7 beschlossen. Dieser Beschluß wurde am 22.06.1984 in der "N. Rundschau", dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin, öffentlich bekanntgemacht. Am 12.05.1986 beschloß die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin die Erweiterung des Geltungsbereichs, die Bürgerbeteiligung sowie die Offenlegung des Planentwurfs. Die Offenlegung erfolgte in der Zeit vom 02.06. bis 02.07.1986. Die öffentliche Auslegung war zuvor in der "N. Rundschau" Nr. 21 vom 23.05.1986 öffentlich bekanntgemacht worden. Eine Bürgerversammlung zur Erörterung von Ziel und Zweck der Planung fand am 23.06.1986 statt. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 23.06.1986 hat die Firma A.-S. HochTief-Industriebau GmbH, Grundstücksverwaltung KG, als Rechtsvorgängerin der Antragstellerin Einwendungen gegen den Planentwurf erhoben. Sie hat unter Hinweis auf die Zustimmung des Gemeindevorstands zu der von ihr geplanten Einrichtung eines Altenstifts sowie eines Freizeitzentrums und die von ihr bereits erbrachten Aufwendungen für den Erwerb der Grundstücke mit näherer Begründung geltend gemacht, daß die vorgesehene Ausweisung dieser Grundstücke als öffentliche Grünfläche ihre privaten Belange nicht gebührend berücksichtige.

7Der Entwurf des Bebauungsplans wurde in der Zeit vom 19.01. bis 20.02.1987 erneut zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt, nachdem dies zuvor in der "N. Rundschau" Nr. 1/2 vom 09.01.1987 öffentlich bekanntgemacht worden war.

8Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin hat in ihrer Sitzung vom 19.03.1987 die Einwendungen der Antragstellerin zurückgewiesen und gleichzeitig den Bebauungsplan Nr. 7 als Satzung beschlossen. Der Regierungspräsident in Kassel genehmigte den Bebauungsplan mit Verfügung vom 19.06.1987. Die Verfügung enthält folgende "Auflage": "Redaktionell sind aus Gründen der Rechtsklarheit und somit der Rechtssicherheit die irrtümlich im Bebauungsplan in der Rubrik "nachrichtliche Übernahme/Kennzeichnung" aufgenommenen Festsetzungen "Geltungsbereich des Bebauungsplans", "Flußgewässer" und "Werksbahn" entsprechend ihrem Rechtscharakter in die Rubrik "Festsetzungen" umzusetzen und entsprechend zu erläutern". Die Genehmigungsverfügung wurde in der "N. Rundschau" Nr. 29 vom 17.07.1987 öffentlich bekanntgemacht.

9Am 04.09.1987 hat die Antragstellerin Normenkontrollklage bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Sie ist der Auffassung, sie habe durch den Bebauungsplan einen Nachteil erlitten, denn danach sei für ihre Baugrundstücke, die sie mit beträchtlichem finanziellen Aufwand erworben habe, eine öffentliche Grünfläche festgesetzt worden. Durch den Bebauungsplan sei eine bisher mögliche Bebauung ausgeschlossen worden. Ihre von der Planung betroffenen Flächen lägen im Innenbereich, weil sie von Bebauung umschlossen seien. Das Gebiet, das sich jenseits der Kemmete an ihr Grundstück anschließe, sei bebaut und die östlich und südöstlich folgenden Grundstücke seien durch den "Delta- Markt" und den Sportplatz geprägt.

10 Der Bebauungsplan sei bereits aus formellen Gründen unwirksam. Der in der öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplans gegebene Hinweis auf die Verfristung in § 155 a BBauG sei falsch, weil das BauGB die Verfristung in den §§ 214 und 215 regele. Dies sei ein beachtlicher Verfahrensfehler. Der Bebauungsplan habe Regelungen mit Festsetzungscharakter lediglich mit Hinweischarakter versehen. Die Auflage des Regierungspräsidenten sei materiellrechtlicher Art und habe von der Gemeindevertretung erneut beschlossen werden müssen. Es fehle an einer wirksamen Festsetzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans im Sinne des § 9 Abs. 7 BBauG. Der Bebauungsplan sei auch wegen mangelhafter Begründung fehlerhaft. Die Begründung sei nicht von der Gemeindevertretung beschlossen worden. Sie enthalte darüber hinaus keine Aussage, warum auf den Grundstücken der Antragstellerin eine öffentliche Grünfläche ausgewiesen sei.

11 Der Bebauungsplan sei auch aus materiell-rechtlichen Gründen fehlerhaft. Der Bebauungsplan sei nicht erforderlich, weil er nur dazu diene, ihr bisher nach § 34 BauGB zulässiges Vorhaben zu verhindern. Die Antragsgegnerin habe die besonderen Belange älterer Menschen angesichts ihrer Konzeption eines Seniorenstifts mißachtet. Aufgrund des regionalen Raumordnungsplans ergebe sich ein Bedarf an Altenheimplätzen für die Gemeinde N.. Die Antragsgegnerin habe bei der Abwägung ihre privaten Belange nicht gebührend berücksichtigt. Es liege bereits eine unvollständige Zusammenstellung des Abwägungsmaterials vor. Ihre privaten Belange und Interessen seien überhaupt nicht berücksichtigt worden, d. h. ihre Bedeutung verkannt worden. Auch stehe der von der Antragsgegnerin vorgenommene Ausgleich der von der Planung berücksichtigten Belange zu den privaten Belangen der Antragstellerin außer Verhältnis. Der Mangel im Abwägungsvorgang sei wesentlich darin zu sehen, daß die Antragsgegnerin bei ihren Planüberlegungen von einem Außenbereichsgrundstück ausgegangen sei, während es sich tatsächlich um ein Gebiet nach § 34 BBauG handele. Die Mängel im Abwägungsvorgang seien erheblich im Sinne des § 155 Abs. 2 BBauG.

12 Die Antragstellerin beantragt,

13den Bebauungsplan der Gemeinde N. Nr. 7 "Das S. - die Untere A." für unwirksam zu erklären.

14 Die Antragsgegnerin beantragt,

15den Antrag abzuweisen.

16 Sie ist der Auffassung, der Antrag sei unzulässig. Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, daß sie durch den Bebauungsplan einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten habe. Das von der Antragstellerin vorgesehene Projekt sei auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans unzulässig. Es sei dann als Außenbereichsvorhaben zu beurteilen und als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BBauG unzulässig, weil ihm öffentliche Belange entgegen stünden. Es würde der Darstellung des Flächennutzungsplans widersprechen, die Wasserwirtschaft gefährden, Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen. Selbst wenn ein geringfügiger Teil der Grundstücke als Innenbereichsgebiet anzusehen wäre, stünde einer Bebauung der Schutz der Fließgewässer und der Talauen entgegen. Bei der in der Genehmigungsverfügung enthaltenen "Auflage" handele es sich um eine redaktionelle Klarstellung. Die Begründung des Bebauungsplans sei ausreichend. Sie habe gerade die Einwendungen der Antragstellerin besonders sorgfältig beraten und darüber beschlossen. Die Begründung sei nicht Teil der Beschlußfassung. Sie müsse lediglich anläßlich der Beschlußfassung der Gemeindevertretung vorgelegen haben und von ihrem Willen mitgetragen worden sein.

17 Der Bebauungsplan sei auch materiell nicht zu beanstanden. Der Hinweis auf das Raumordnungsgutachten der regionalen Planungsgemeinschaft Osthessen sei nicht geeignet, die durch die Gemeinde vorgenommene gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange miteinander und untereinander in Zweifel zu ziehen. Raumordnungsgutachten und Raumordnungsberichte könnten keine die Bauleitplanung der Gemeinde beeinflussenden Ziele der Raumordnung und Landesplanung haben. Ziele der Raumordnung und Landesplanung könnten keinesfalls dazu führen, daß private Investoren unter Berufung hierauf den Gemeinden eine bestimmte Erfüllung derselben aufdrängen dürften. Im vorliegenden Fall seien bei der Planung Umweltverträglichkeitserwägungen höher bewertet worden als private Investitionswünsche der Antragstellerin.

18 Zwei Ordner Aufstellungsunterlagen betreffend den Flächennutzungsplan, zwei Ordner Aufstellungsunterlagen betreffend den Bebauungsplan Nr. 7 sowie ein Hefter Hauptsatzungsunterlagen der Antragsgegnerin waren Gegenstand der Beratung.

II.

19 Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, weil der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO).

20 Der Normenkontrollantrag ist statthaft und auch sonst zulässig. Die Antragstellerin

20 Der Normenkontrollantrag ist statthaft und auch sonst zulässig. Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO i.V.m. § 11 Abs. 1 HessAGVwGO der Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof unterliegt.

21 Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt, denn sie hat durch den angefochtenen Bebauungsplan einen Nachteil erlitten. Einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann geltend machen, wer vorträgt, durch die angegriffene Norm mehr als nur unwesentlich in einem Interesse beeinträchtigt zu werden, das bei Aufstellung des Bebauungsplans als beachtenswerter privater Belang gemäß § 1 Abs. 6 BauGB 1 Abs. 7 BBauG) in die Abwägung hätte eingestellt werden müssen, aber nicht oder nicht genügend berücksichtigt worden ist (BVerwG, Beschluß vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 - 4 N 2.79 bis 4.79 -BVerwGE, 59, 87 <100>; Beschluß des Senats vom 02.06.1992 - 3 N 1366/91 -; Battis- Krautzberger-Löhr, BauGB, 3. Aufl., § 10 Rdnr. 15). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat durch den Bebauungsplan einen Nachteil erlitten. Sie wird durch den Plan in der künftigen Nutzung der Grundstücke Flur 11 Flurstücke 137/3 und 160/5 eingeschränkt. Durch die Festsetzung der Nutzungsart "öffentliche Grünfläche, Parkanlage" sind die Grundstücke nur noch in dem ausgewiesenen Umfang nutzbar, während sie ohne den Bebauungsplan zumindest als landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich nutzbar und im Rahmen des § 35 BBauG auch bebaubar waren.

22 Der Antrag ist jedoch unbegründet, denn der angefochtene Bebauungsplan ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Antragstellerin rügt, der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustandegekommen, weil die Antragsgegnerin bei der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplans einen auf § 155 a BBauG gestützten Hinweis gegeben habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Nach § 215 Abs. 2 BauGB ist bei Inkraftsetzen eines Bebauungsplans - dies erfolgt nach § 12 Satz 4 BauGB mit seiner Bekanntmachung - auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen (Abs. 1) hinzuweisen. Der bei der Bekanntmachung des Bebauungsplans gegebene Hinweis der Antragsgegnerin wird nicht den Anforderungen eines Hinweises nach § 215 Abs. 2 BauGB gerecht, denn er bezeichnet weder die in § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aufgeführten Verfahrens- und Formvorschriften noch legt er dar, daß Mängel der Abwägung nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb von sieben Jahren geltend gemacht worden sind. Der Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB ist jedoch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung des ortsüblich bekanntgemachten Bebauungsplans, sondern nur Voraussetzung für das Unbeachtlichwerden der genannten Rechtsverstöße nach rügelosem Fristablauf. Er ist nicht Bestandteil des bekannt gemachten Bebauungsplans und hat auch nicht in anderer Weise normativen Charakter (vgl. Gaentzsch, Berl. Komm. z. BauGB, § 215 Rdnr. 2; Battis- Krautzberger-Löhr, a.a.O., § 215 Rdnr. 2).

23 Es stellt auch keinen Verfahrensfehler dar, daß die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin zu der mit einer "Auflage" versehenen Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten in Kassel keinen erneuten Beschluß (sog. Beitrittsbeschluß) gefaßt hat. Ein derartiger Beitrittsbeschluß ist nämlich dann nicht erforderlich, wenn die Genehmigungsauflage lediglich der Klarstellung der Behebung von offenbaren Unrichtigkeiten oder der Vermeidung von Mißverständnissen dient, also "redaktioneller Natur" ist, den Inhalt des Bebauungsplans aber unberührt läßt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.08.1989, NVwZ-RR 1990, 122 <123>; OVG Saarland, Beschluß vom 06.07.1984, UPR 1985, 142 <143>; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: Dezember 1965, § 6 Rdnr. 22 b). Im vorliegenden Fall ist die in der Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten in Kassel enthaltene "Auflage" lediglich redaktioneller Natur. Dies ergibt sich eindeutig aus ihrem Wortlaut, wonach sie "redaktionell aus Gründen der Rechtsklarheit" erfolgt und keine materiellen Änderungen enthält. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist zeichnerisch dargestellt und in der Legende des Plans unter der Überschrift "nachrichtliche Übernahme/Kennzeichnung" lediglich falsch bezeichnet worden. Dies ist in der Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten redaktionell klargestellt worden. Zu Unrecht sieht die Antragstellerin in einer derartigen Verfahrensweise den klassischen Fall des Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde. Die Grenzen des Bebauungsplans sind von der Antragsgegnerin eindeutig festgelegt worden und hieran hat die Genehmigungsbehörde nichts geändert.

24 Es stellt auch keinen Verfahrensfehler dar, daß die Begründung des Bebauungsplans nicht von der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin ausdrücklich beschlossen worden ist. Nach § 9 Abs. 8 Satz 1 BauGB, (BBauG) ist dem Bebauungsplan eine Begründung beizufügen. Aus der gesetzlichen Formulierung "beizufügen" und den Vorschriften der §§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 12 Satz 4 BauGB ergibt sich, daß die Begründung nicht Teil des Bebauungsplans, insbesondere nicht Bestandteil des normativen Inhalts ist. Die Beschlußfassung mit Satzungscharakter erstreckt sich somit nicht auf die Begründung (vgl. Ernst- Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: Mai 1990, § 10 Rdnr. 6; Battis-Krautzberger- Löhr, a.a.O., § 9 Rdnr. 135). Darüber hinaus kann aus dem Umstand, daß die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertreter als Ergebnis lediglich festhält, der Bebauungsplan sei als Satzung beschlossen worden, nicht schon gefolgert werden, die Gemeindevertretung habe die Begründung nicht mit beschlossen oder die Begründung habe der Beschlußfassung nicht zugrunde gelegen. Für eine derartige Annahme müssen konkrete Anhaltspunkte gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, DVBI. 1985, 112 <114>, Gaentzsch, BauGB, § 9 Rdnr. 39). Sie sind vorliegend weder geltend gemacht worden noch sonstwie ersichtlich.

25 Die dem Bebauungsplan beigefügte Begründung verstößt nicht gegen § 9 Abs. 8 Satz 2 BauGB, wonach in der Begründung die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans darzulegen sind. Die Antragstellerin rügt insoweit, aus der Begründung ergäbe sich nicht, warum die in ihrem Eigentum stehenden und bereits mit einer privaten Planung bedachten Grundstücke als "öffentliche Grünfläche" festgesetzt worden seien. Dies trifft nicht zu. Abgesehen davon, daß eine Begründung nicht die gemeindliche Motivation für die Gesamtheit der planerischen Festsetzung vollständig darlegen, insbesondere nicht zu jeder möglicherweise strittigen Frage etwas aussagen und nicht die das einzelne Grundstück betreffende Problematik näher ausleuchten muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 07.05.1971 - IV C 76.68 -, DÖV 1971, 633 und Beschluß vom 03.11.1992 - 4 NB 28.92 -; Gaentzsch, a.a.O., § 9 Rdnr. 40), hat die Antragsgegnerin in der Begründung die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage beantwortet. Sie hat dort dargelegt, sie wolle mit dem Bebauungsplan für die Gemeindebewohner eine größere, wohnungsnahe Freifläche als Angebot für Erholung und Freizeit entwickeln. Bei der geplanten öffentlichen Grünfläche seien insbesondere die Lage in der Talaue am Ortsrand und auch die Historie des Standortes in der Planungskonzeption berücksichtigt. Damit ist sie den Anforderungen des § 9 Abs. 8 Satz 2 BBauG gerecht geworden.

26 Der Bebauungsplan ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Er verstößt nicht gegen § 233 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 3 BBauG, wonach die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Da das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsrecht durch die Bauleitplanung inhaltlich ausgeformt und beschränkt wird, besteht das Erfordernis einer Rechtfertigung der Bauleitplanung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Daher ist eine Bauleitplanung unzulässig, soweit sie zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung steht (BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - IV C 50.72 - , BVerwGE 45, 309 <312>). Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BBauG (BauGB) nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Sie sind nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschluß vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, BBauBl. 1991, 763). Nach der vorgenannten Entscheidung, der der Senat folgt, kommt es darauf an, ob eine bestimmte Planung, auch wenn sie durch den Wunsch, ein konkretes Vorhaben zu verhindern, ausgelöst worden ist, für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BBauG ist. Erforderlich im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist ein Bebauungsplan, soweit er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist, d. h., ob die getroffene Festsetzung in ihrer positiven Zielsetzung gewollt ist. Die Festsetzung darf nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen (BVerwG, Beschluß vom 18.12.1990, a.a.O.). Nach der Begründung des Bebauungsplans ist für die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche der Talauenschutz und der Schutz dieses historischen Standortes Ziel und Zweck der Planung. Dieses Planungsziel kann mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG (BauGB), wonach im Bebauungsplan u. a. die öffentlichen Grünflächen

BBauG (BauGB), wonach im Bebauungsplan u. a. die öffentlichen Grünflächen festgesetzt werden können, verfolgt werden.

27 Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen § 1 Abs. 4 BBauG (BauGB), wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung Landesplanung anzupassen sind. Das Vorbringen der Antragstellerin, nach dem Raumordnungsbericht der ehemaligen regionalen Planungsgemeinschaft Osthessen fehlten im Grundversorgungbereich N. 49 Altenheimplätze und 31 Altenwohnheimplätze, ist nicht geeignet, einen Rechtsverstoß gegen die vorgenannte Vorschrift zu begründen, weil im vorliegenden Fall kein konkreter Standort für ein Altenheim bezüglich der Grundstücke der Antragstellerin regionalplanerisch und für die Antragsgegnerin verbindlich festgesetzt worden ist, und - was hier allerdings keiner näheren Erörterung bedarf - die Regionalplanung grundsätzlich auch nicht befugt wäre, für alle möglichen überörtlich bedeutsamen Einrichtungen konkrete Standorte innerhalb der Gemeinde festzulegen (vgl. Gaentzsch, a.a.O., § 1 Rdnr. 29).

28 Der Bebauungsplan ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das aus § 1 Abs. 7 BBauG 1 Abs. 6 BauGB) folgende Gebot der gerechten Abwägung verletzt. Dieses Gebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Das Abwägungsgebot ist nicht verletzt, wenn sich der Planungsträger innerhalb des so gezogenen Rahmens für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen Belangs entscheidet (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 <309>; Battis-Krautzberger-Löhr, a.a.O., § 1 Rdnr. 93; Gaentzsch, Berl. Komm. z. BauGB, § 1 Rdnr. 69).

29 Zu Unrecht rügt die Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe betreffend der planerischen Festsetzung für ihre Grundstücke überhaupt keine Abwägung vorgenommen, weil sich im Abwägungsmaterial hierüber nichts finde. Die Antragstellerin hat durch ihre Bevollmächtigten bereits mit Schriftsatz vom 23.06.1986 ausführlich auf ihre privaten Planungsabsichten und die insoweit entgegenstehende Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche im Planentwurf hingewiesen. Mit diesem Vorbringen hat sich die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin ausführlich in ihrer Sitzung vom 22.12.1996 beschäftigt und es bei dem Beschluß über den Bebauungsplan als Satzung in ihre Erwägungen eingestellt, wie sich aus der Beschlußvorlage zu dieser Sitzung ergibt.

30 Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 31.08.1989 - 3 N 954/85 - ausgeführt, daß eine Gemeinde dann nicht alle abwägungsrelevanten Belange in ihre Abwägung eingestellt habe, wenn sie bei der Ausweisung einer privaten Grünfläche außer acht gelassen habe, daß das Grundstück aufgrund seiner bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BBauG Baulandqualität besitze. Eine vergleichbare Situation, wie sie in dem vorgenannten Beschluß zugrunde gelegen hat, ist hier nicht gegeben, denn die von dem angefochtenen Bebauungsplan betroffenen Grundstücke der Antragstellerin waren vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans nicht bebaubar. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lagen ihre von dem Bebauungsplan betroffenen Grundstücke vor seinem Inkrafttreten nicht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück in einem Bebauungszusammenhang liegt, ist maßgebend, ob die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 <21>; Urteil des Senats vom 04.12.1986 - 3 OE 66/83 -). Hierfür dürfen allerdings geographisch-mathematische Maßstäbe allein nicht ausschlaggebend sein; vielmehr ist eine echte Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts vorzunehmen. Im vorliegenden Fall ist von Bedeutung, ob die durch die betroffenen Grundstücke der Antragstellerin sowie die nördlich und östlich angrenzenden Grundstücke gebildete Freifläche den bis an den Z-weg sowie westlich der Kemmete sich unstreitig erstreckenden Bebauungszusammenhang unterbricht. Dies ist zu bejahen. Eine freie Fläche unterbricht den Zusammenhang, wenn sie so groß ist, daß sie in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der vorhandenen Bebauung nicht mehr geprägt werden kann (BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227). Sie

werden kann (BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227). Sie kann auch aus einem ausgedehnten Grundstück bestehen, das eine im Verhältnis zu seiner Größe völlig untergeordnete Bebauung aufweist. Für die Beurteilung der Zusammengehörigkeit einer Bebauung ist nach der Verkehrsauffassung von Bedeutung, ob das Landschaftsbild Einschnitte aufweist, die, wie etwa ein Fluß, ein Graben oder eine Straße, dem Innenbereich eine sich aus der Situation ergebende Grenze ziehen (vgl. Gaetzsch, a.a.O., § 34 Rdnr. 5). Unter Beachtung der vorstehenden Kriterien ergibt sich hier folgendes: Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfaßt ein Gebiet, das im Norden spitz zulaufend von der Kemmete (im Nordwesten) und von der F. (im Osten) begrenzt wird. Im südlichen Bereich des Plangebiets befindet sich das ehemalige Schloß, das jetzt als Schulgebäude genutzt wird. Bis auf das Schulgebäude ist der gesamte Bereich unbebaut. Dabei umfaßt der unbebaute Bereich, der als öffentliche Grünfläche ausgewiesen ist, eine Fläche von 5,82 ha und der als Fläche für den Gemeindebedarf ausgewiesene Schloßbereich eine Fläche von 1,65 ha. Damit bilden die von Kemmete und F. eingeschlossenen Grundstücke eine durch natürliche Grenzen gebildete Freifläche, die so groß ist, daß von einem Bebauungszusammenhang mit der angrenzenden Bebauung nicht mehr gesprochen werden kann. Die Grundstücke der Antragstellerin waren daher nicht nach § 34 BBauG bebaubar.

31 Die Antragsgegnerin hat damit die privaten Belange der Antragstellerin, nämlich den Wunsch, auf den von ihr erworbenen, nicht bebauten Grundstücken ein Altenstift und ein Freizeitzentrum zu errichten, in ihre Abwägung eingestellt. Daß sie dabei dem öffentlichen Interesse an der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche Vorrang vor dem privaten Investitionsabsichten der Antragstellerin eingeräumt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die erkennbare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang.

32 Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt, abzulehnen.

33 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat hat die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin geschätzt und mit 20.000,-- DM bewertet. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß sich das Interesse der Antragstellerin im vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht an der von ihr aufgestellten Gewinnerwartung orientieren kann. Maßgebend ist vielmehr, in welchem Umfange sie durch den Bebauungsplan in der Nutzung ihrer Grundstücke eingeschränkt worden ist. Dies bewertet der Senat mit dem vorgenannten Betrag.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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