Urteil des HessVGH vom 22.05.1997, 6 UE 10/96

Entschieden
22.05.1997
Schlagworte
Baum, Friedhof, Genehmigung, Abgrenzung, Pflege, Anpflanzung, Beschattung, Klageänderung, Bepflanzung, Grabstein
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 22.05.1997

Aktenzeichen: 6 UE 10/96

Dokumenttyp: Urteil

(Beseitigung eines auf einem Nachbargrab stehenden Baumes wegen Beeinträchtigung des Grabnutzungsrechts)

Tatbestand

1Der Kläger ist Nutzungsberechtigter der Wahlgrabstätte Nr., Abteilung, auf dem Friedhof in K, dessen Träger der beklagte Gesamtverband der Evangelischen Kirchengemeinden K ist. Nutzungsberechtigter der Nachbargrabstätte ist der Beigeladene. Der Kläger will erreichen, dass die auf der Nachbargrabstätte stehende ca. 18 m hohe Blaufichte beseitigt wird.

2Der unterste Astkranz der Blaufichte wächst in einer Höhe von über 4 m. Der Durchmesser der Baumkrone beträgt ca. 5 m. Der Baum steht ca. 90 cm von der Grenze der beiden Grabstätten entfernt. Er deckt die Grabstätte, deren Nutzungsberechtigter der Beigeladene ist, vollständig ab. Die klägerische Grabstätte wird ca. zur Hälfte von der Blaufichte überdeckt. Auf dieser Wahlgrabstätte wachsen unter der Baumkrone - und abgedeckt durch diese - ein Rhododendronstrauch und Heidekraut. Auf dem Grab findet sich weiter Cotoneaster. Die Friedhofsgärtnerei, die im Auftrag des Klägers die Pflege des Grabes durchführt, pflanzt im Frühjahr Stiefmütterchen, im Sommer Begonien und im Herbst Erika. Diese Pflanzungen reichen bis etwa zur linken Kante des in der Mitte der Grabstätte stehenden Grabsteins. Der Rest des Beetes ist im Wesentlichen mit dem genannten Rhododendronstrauch besetzt. Auf der Grabstätte wachsen zwei weitere Rhododendronbüsche und hinter dem Grabmal eine ca. 2 m hohe Eibe. Nicht überdeckt von der Baumkrone steht eine l-förmige Tujahecke, die die Grabstätte zum Teil einfasst. Die Einfassung unter der Baumkrone besteht aus Efeu.

3Auf dieser Seite des Friedhofs - der Friedhof besteht aus zwei durch eine Straße abgetrennten Teilen - stehen unregelmäßig verstreut zahlreiche hohe Bäume, insbesondere Birken, Lärchen und Kiefern.

4Den mit Schreiben vom 3. Februar 1992 vom Kläger gestellten und auf die umgehende Entfernung der Blaufichte gerichteten Antrag lehnte der Friedhofsausschuss der Friedhofsverwaltung Kassel mit Bescheid vom 7. Juli 1992 ab. Den hiergegen am 29. Juli 1992 eingelegten Widerspruch wies das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von K mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1993, abgesandt an den ehemaligen Bevollmächtigten des Klägers mit Einschreibebrief am 15. Januar 1993, zurück.

5Am 17. Februar 1993 hat der Kläger Klage mit dem Ziel der Beseitigung der Blaufichte erhoben und vorgetragen, nach der Friedhofssatzung vom 29. April 1949 dürften Bäume, die über 50 cm hoch würden, auf Grabstätten nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung angepflanzt werden. Eine solche Genehmigung sei nicht erteilt worden. Die Beeinträchtigung, die der Baum verursache, gehe mittlerweile über das zumutbare Maß hinaus, so dass der Abwehranspruch berechtigt sei. Der Baum sei nicht älter als 20 bis maximal 25 Jahre. Er, der Kläger, erinnere sich an das gerade erst gepflanzte ca. 40 cm hohe Tannenbäumchen nach der Beisetzung seiner Mutter im Jahre 1967. Das Grab sei schon von seinen Großeltern Ende der 20er Jahre gemietet worden. Der Kläger hat

schon von seinen Großeltern Ende der 20er Jahre gemietet worden. Der Kläger hat weiter auf das von ihm vorgelegte und unter dem 8. Februar 1993 erstellte Privatgutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau verwiesen. Herr W, der den Baum für ca. 35 bis 40 Jahre alt gehalten hat, hat im Wesentlichen ausgeführt, die Jährliche Nadelstreu bewirke eine schwer zersetzbare Humusform, die sich immer nachteilig auf den Boden und seinen Bewuchs auswirke. Der ganzjährige Schattendruck, der Wurzeldruck und der Rohhumus (Nadelstreu) führten zur Beeinträchtigung der Grabbepflanzung. Einfassungen und flach gegründete Bauteile aus Stein könnten durch die starken, artbedingten Hauptseitenwurzeln "gehoben" werden. Jedoch sei derzeit eine Beeinträchtigung der Grabeinfassung und der Standsicherheit des Grabsteines nicht erkennbar. Bei zunehmendem Wachstum sei eine Beeinträchtigung nicht auszuschließen. Der Baum habe an diesem Standort noch nicht seine maximale Größe erreicht. Beschattung und Wurzelwerkeinfluss nähmen damit sehr wahrscheinlich zu. Zusammenfassend hat Herr W ausgeführt, Nadelbäume in dieser Größe seien für Grabstätten in Bezug auf ihren negativen Einfluss ungeeignet, da sie sämtliche Nachbargrabstätten beeinflussten.

6Der Beklagte hat vorgetragen, der Kläger habe ihm gegenüber keinen Anspruch auf Beseitigung der Blaufichte. Der Baum sei bereits vor ca. 45 bis 50 Jahren gepflanzt worden. Dies ergebe sich bereits aus seinen Maßen. Er habe in den letzten 15 Jahren nicht wesentlich an Höhe und Breite zugenommen. Zum Zeitpunkt, als der Baum gepflanzt worden sei, das heiße zwischen 1942 und 1947, habe die Friedhofssatzung vom 29. April 1949 noch nicht für diesen Teil des Friedhofs gegolten, sondern die Verwaltungsordnung vom 12. April 1905. Danach sei das Anpflanzen von Bäumen auf Gräbern nicht verboten gewesen. Die erforderliche Genehmigung des Friedhofsverwalters habe nicht schriftlich erfolgen müssen. Die mündliche Anfrage bei dem Friedhofsverwalter habe genügt.

7Mit am 22. November 1995 beratenem Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei zulässig, aber unbegründet. § 18 Abs. 2 Satz 1 der Friedhofssatzung vom 18. Dezember 1969, wonach über 50 cm hoch werdende Gehölze unzulässig seien, finde keine Anwendung, denn der Nutzungsberechtigte habe nur die Gestaltungsbestimmungen derjenigen Satzung zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Gestaltung der Grabstätte maßgebend gewesen seien. Der Zeitpunkt der Anpflanzung der Blaufichte liege vor dem Inkrafttreten der genannten Satzung. Soweit § 19 Abs. 2 und 3 der Friedhofsordnung vom 29. April 1949 betroffen sei, stehe dem Kläger allein aus einer formellen Illegalität der Anpflanzung - höher als 2 m werdende Bäume und Sträucher dürften nach dieser Ordnung nicht ohne besondere Genehmigung gepflanzt werden - kein Anspruch gegen den Beklagten auf Einschreiten zu. Denn es fehle an einer das zumutbare Maß überschreitenden Beeinträchtigung des Nutzungsrechts des Klägers. Nach den Ausführungen des Landschaftsarchitekten W sei derzeit eine Beeinträchtigung der Grabeinfassung und der Standsicherheit des Grabsteins nicht erkennbar. Eine lediglich in der Zukunft mögliche Beeinträchtigung der Grabeinfassung und des Grabsteins erfülle nicht das Erfordernis einer konkreten Gefahr. Die vom Gutachter W genannten Maßnahmen wie Abräumen der Nadelstreu, Düngen des Bodens und gegebenenfalls Tiefenumbruch der Flächen seien dem Kläger zumutbar, denn sie seien im Wesentlichen Bestandteil einer regelmäßigen ordnungsgemäßen Grabpflege.

8Gegen den am 28. November 1995 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 27. Dezember 1995 Berufung eingelegt.

9Er trägt vor, der von ihm nach dem Tod seiner Mutter mit der Pflege des Grabes beauftragte Friedhofsgärtner habe erklärt, die von dem Großvater des Klägers vor fast 70 Jahren gepflanzte Hainbuchenhecke sei wegen des Baumes abgestorben gewesen und habe entfernt werden müssen. Während die Hecke an der rechten Hälfte des Grabes, die noch Licht bekomme, "voll intakt" sei, sei die friedhofseigene Hecke hinter dem Grabstein und zur linken Abgrenzung an den Stellen, die von dem Baum beschattet würden, entweder ganz verschwunden oder zeige so erhebliche Vegetationsmängel, dass auch sie eigentlich zu entfernen wäre. Im weiteren Fluchtverlauf, wo die Schädigung durch den Baum sich nicht mehr auswirke, sei die Hecke nach beiden Seiten hin biologisch intakt. Die vor zwei Jahren erfolgte Neuanpflanzung durch die Friedhofsverwaltung am hinteren Rand rechts von dem Grabstein sei nicht angegangen. Das riesige Loch links vom Grabstein zu schließen, sei gar nicht erst versucht worden. In diesem Schattenreich könnten nur noch Efeu u.ä. existieren und selbst dies zeige

Schattenreich könnten nur noch Efeu u.ä. existieren und selbst dies zeige Mangelwachstum, wie das Gutachten belege. Das VG habe nicht zur Kenntnis genommen, dass der vorherige Behördenleiter dem Friedhofsgärtner untersagt habe, Abgrenzungssteine zu setzen wegen der Gefahr, Baumwurzeln zu beschädigen. Der erhebliche Kostenaufwand für die Grabumgestaltung sei durch den Baum verursacht worden. Deshalb verlange er von dem Verursacher die Übernahme von 70 % der Kosten. Es sei richtig, dass das Grab nach seiner Umgestaltung zur Zeit in einem ordentlichen Zustand sei. Dies sei jedoch nur möglich, weil "die Pflanzen aus dem Schattenreich genommen" worden seien. Wie auf allen Friedhöfen zumindest in Europa stünden mehr oder weniger Bäume unregelmäßig verstreut. Dies sei auch auf dem Wehlheider Friedhof der Fall. In der Regel stünden sie jedoch auf grabfreien Flächen an Stellen, an denen sie Gräber nicht beschädigen könnten. Das Nutzungsrecht für die gesamte Begräbnisstätte beinhalte, dass die Art der Kultivierung und Bepflanzung von dem Besitzer gewählt werde und nicht auf Pflanzen beschränkt werden könne, die der Baum noch zulasse. Im Übrigen sei einer Grabstätte die horizontale und die vertikale Integrität immanent.

10 Der Kläger beantragt sinngemäß,

11den am 22. November 1995 beratenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel sowie den Bescheid des Friedhofsausschusses vom 7. Juli 1992 und den Widerspruchsbescheid des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von K vom 13. Januar 1993 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, gegen den Nutzungsberechtigten der Grabstätte P eine Anordnung zur Beseitigung der auf der Grabstätte P stehenden Blaufichte zu erlassen, sowie den Beklagten zu verurteilen, die auf der Grenze zwischen der Grabstätte Nr., Abteilung, und der Grabstätte P stehende Efeuhecke zu entfernen und die Abgrenzung zwischen den beiden Gräbern durch die in diesem Revier üblichen Grenzsteine auf Kosten des Verursachers vorzunehmen.

12 Weiterhin beantragt der Kläger,

13den Verursacher zu verurteilen, 890,34 DM an den Kläger zu zahlen.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Berufung zurückzuweisen.

16 Er trägt vor, die Wahlgrabstätte des Klägers befinde sich in einem gepflegten Zustand. Die Hainbuchenhecke sei an einer Seite mit Efeu verbunden. Dies sehe gut aus und stelle keinen Mangel oder Fehler dar. Die Hainbuchenhecke sei nicht krank oder beschädigt. Es würden Blumen angepflanzt, die auch etwas mehr Schatten vertrügen. Die für den Fall maßgebliche Friedhofssatzung sei nicht die vom 18. Dezember 1969, sondern die Verwaltungsordnung des Friedhofs im Stadtteil vom 12. April 1905. Es gebe kein "Schattenreich". Der Friedhof sei so gestaltet, dass auch hoch wachsende Kiefern und Koniferen teilweise auf Gräbern oder direkt hinter Grabsteinen als Einzelgewächse stünden. Dies entspreche dem typischen Bild des Friedhofs. Die Beschattung durch die Blaufichte führe nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Nutzungsrechts des Klägers.

17 Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Oktober 1996 den Nutzungsberechtigten der Nachbargrabstätte zum Verfahren beigeladen.

18 Der Beigeladene, der keinen Antrag stellt, trägt vor, die Fichte sei 1941 gepflanzt worden. Anlass sei der Tod seines Großvaters gewesen. Im selben Jahr sei er geboren. Seine Mutter habe ihm immer erzählt, dass der Baum in seinem Geburtsjahr angepflanzt worden sei.

19 Gemäß Senatsbeschluss vom 30. Oktober 1996 hat der Berichterstatter an Ort und Stelle die Sach- und Rechtslage mit den Erschienenen erörtert und als beauftragter Richter den ehemaligen Leiter der Friedhofsverwaltung, Kirchenoberverwaltungsrat Hans-G P, als Zeugen zum Zeitpunkt und den Umständen der Anpflanzung der Blaufichte sowie zur Frage der Genehmigung für die Anpflanzung der Blaufichte gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der anlässlich der Erörterung der Sach- und Rechtslage von den Erschienenen abgegebenen Erklärungen wird auf die Niederschrift vom 12. Dezember 1996 Bezug genommen.

20 Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Heft und drei Heftstreifen

20 Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Heft und drei Heftstreifen Satzungsrecht) sowie die Gerichtsakten des einstweiligen Anordnungsverfahrens VG Kassel 2/1 G 1643/93 = Hess. VGH 11 TG 2618/93, in dem der Kläger unterlegen ist, haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf diese Unterlagen sowie die gewechselten Schriftsätze und den darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 VwGO).

22 Die Berufung ist zulässig, soweit sie das Begehren auf Beseitigung der Blaufichte betrifft. Sie ist insbesondere form- und fristgemäß erhoben worden.

23 Sie ist insoweit jedoch unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

24 Die Klage ist insoweit zulässig. Für den Hauptantrag des Klägers ist nach § 40 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es kann unentschieden bleiben, ob statthafte Klageart nach § 42 Abs. 1 2. Alternative VwGO die Verpflichtungsklage ist, soweit der Kläger auch im Berufungsverfahren erreichen will, dass der Beklagte verpflichtet wird, gegen den Beigeladenen eine die Blaufichte betreffende Beseitigungsanordnung zu erlassen. Bedenken könnten insoweit deshalb bestehen, weil auch eine allgemeine Leistungsklage in Betracht kommt, denn Pflanzen, die auf den Grabstätten gepflanzt werden, werden gemäß § 94 BGB wesentlicher Bestandteil des Friedhofsgrundstücks (Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 6. Auflage, 1992, Seite 192), so dass der Beklagte - ohne eine Beseitigungsanordnung gegen den Beigeladenen erlassen zu müssen - verpflichtet sein könnte, die Blaufichte zu entfernen und allenfalls eine Duldungsverfügung gegenüber dem Beigeladenen zu erlassen.

25 Welche der beiden Klagearten die statthafte ist, kann jedoch offen bleiben, denn die Klage ist in beiden Fällen nicht begründet. Der Beklagte verletzt dadurch, dass er sich weigert, die Blaufichte zu entfernen bzw. entfernen zu lassen, keine Rechte des Klägers.

26 Voraussetzung für den Erlass eines Verpflichtungsurteils ist nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter anderem, dass die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Entsprechend kann auch eine Leistungsklage nur begründet sein, wenn die Versagung der Leistung in Rechte des Klägers eingreift, was hier nicht der Fall ist.

27 Es kann dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen die Friedhofsverwaltung verpflichtet ist, den Baum zu beseitigen, denn ein Anspruch des Klägers auf Beseitigung der Blaufichte besteht nicht. Ein Recht des Klägers, das durch das ungehinderte Wachsen der Blaufichte verletzt worden sein und daher zu einem Anspruch auf Beseitigung des Baumes führen könnte, kann sich nur aus dem Friedhofsbenutzungsverhältnis ergeben, das zwischen dem Kläger und dem Beklagten besteht. Im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses steht dem Kläger das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte seiner Familie zu. Der Wesenskern des Nutzungsrechts an einer Grabstätte besteht in dem Recht, die Bereitstellung und Belassung einer angemessenen Ruhestätte für einen Toten auf angemessene Zeit verlangen zu können (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1960 - VII C 123.59 - BVerwGE 11, 68 ff., 75). Mit der Zuweisung einer Grabstätte ist grundsätzlich das Recht verbunden, diese in einer den religiösen Anschauungen und den Sitten entsprechenden Weise auszuschmücken, zu gestalten und zu pflegen (BayVGH, Urteil vom 29. Juni 1983 - Nr. 7 B 80 A 830 - BayVBl. 1983, 697 f.; vgl. auch Gaedke, a.a.O., Seite 186). Eine Rechtsverletzung wäre daher nur dann gegeben, wenn die Blaufichte die in dieser Weise umschriebene Grabnutzung für den Kläger unmöglich machte oder sie zumindest in unzumutbarer Weise behinderte oder erschwerte (vgl. BayVGH, a.a.O., Seite 698). Nur dann wäre der Beklagte im Rahmen der ihm obliegenden "Ordnungsbewahrungspflicht" (vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 1974 - VIII A 530/74 - OVGE 30, 12 ff.) verpflichtet, einzuschreiten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Ob die Grabnutzung in unzumutbarer Weise behindert oder erschwert wird, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des einzelnen Falles, insbesondere von der örtlichen Situation ab. Dabei ist nicht nur die Lage, Größe und Bepflanzung der Grabstätten zu berücksichtigen, sondern auch, welche

und Bepflanzung der Grabstätten zu berücksichtigen, sondern auch, welche Bepflanzung dem Friedhof sein Gepräge gibt und ob und wo auf dem Friedhof hohe Bäume üblich sind.

28 Werden alle diese Gesichtspunkte berücksichtigt, so kommt man zu dem Schluss, dass die Nutzung der Wahlgrabstätte F durch die Blaufichte nicht in unzumutbarer Weise behindert oder erschwert wird. Zwar deckt die Baumkrone ca. 50 % der Wahlgrabstätte ab. Die Beweisaufnahme hat jedoch ergeben, dass dadurch weder der Zugang zum Grab noch die Belüftung und Belichtung der Grabstätte unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Friedhofsgärtner hat anlässlich des Beweisaufnahme- und Erörterungstermins am 12. Dezember 1996 glaubhaft versichert, dass auf der Grabstätte F "die volle Pflege" durchgeführt werde, womit diejenige Pflege gemeint ist, die auch auf den anderen von dem Friedhofsgärtner gepflegten Grabstätten des Friedhofs möglich und üblich ist. Im Frühjahr würden Stiefmütterchen, im Sommer Begonien und im Herbst Erika gepflanzt. Die Friedhofsgärtnerei pflanze bis etwa zur linken Kante des Grabsteins. Der Rest des Beetes sei im Wesentlichen mit dem Rhododendronstrauch besetzt. Es handele sich bei allen diesen Pflanzen nicht um besondere Schattenpflanzen, sondern um Pflanzen, die überall wüchsen und die auch auf anderen Grabstätten gepflanzt würden.

29 Es kommt hinzu, dass die Belichtungssituation eher noch besser geworden sein dürfte, weil der Beigeladene in der Zeit nach dem Beweisaufnahmetermin vom 12. Dezember 1996 drei weitere Astringe der Blaufichte entfernt hat. Im Übrigen hat die Beweisaufnahme ergeben, dass auf dieser Seite des Friedhofs zahlreiche hohe Bäume stehen, insbesondere Birken, Lärchen und Kiefern. Hohe Bäume sind dort üblich, wenn auch nicht von einem "Waldfriedhof" gesprochen werden kann, der wohl eine noch größere Baumdichte voraussetzen würde.

30 Der Friedhofsgärtner hat auch glaubhaft versichert, die Friedhofsgärtnerei räume die Tannennadeln, die von der Blaufichte abgeworfen würden, regelmäßig von der Wahlgrabstätte des Klägers ab, dies gehöre zum Pflegeumfang. Die Beweisaufnahme hat keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass die von dem Friedhofsgärtner genannten Pflanzen wegen übermäßiger Beschattung nicht gedeihen. Dass zwischen den beiden Grabstätten nunmehr eine Efeuhecke anstatt einer Hainbuchenhecke wächst, mag der Kläger bedauern. Eine unzumutbare Beeinträchtigung und Behinderung der Grabnutzung liegt darin jedoch nicht, denn der Kläger hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass in den Luftraum oberhalb der Grabstätte keine Äste und Zweige hineinragen und kein Schatten auf die Grabstätte fällt. Eine Rechtsgrundlage gibt es für einen derartigen Anspruch nicht.

31 Aber nicht nur die Situation oberhalb des Erdbodens, sondern auch die unterirdischen Auswirkungen der Blaufichte können nicht dazu führen, dass die Blaufichte gefällt werden muss. Denn soweit Wurzeln der Blaufichte in den Grabbereich der klägerischen Wahlgrabstätte vorgedrungen sind, ist dies seit vielen Jahren der Fall und auch durch ein Fällen der Blaufichte nicht mehr zu ändern.

32 Soweit der Kläger im Berufungsverfahren die Beseitigung der Efeuhecke und die Herstellung einer Abgrenzung durch Grenzsteine beantragt, ist die Berufung schon deshalb unzulässig, weil die Beseitigung der Efeuhecke und die Herstellung einer Abgrenzung durch Grenzsteine nicht Streitgegenstände des Verfahrens erster Instanz waren und der Kläger insoweit durch den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts nicht beschwert ist. Zwar ist eine Klageänderung grundsätzlich auch in der Berufungsinstanz möglich (§§ 125 Abs. 1, 91 VwGO). Die Voraussetzungen hierfür liegen aber nicht vor. Zum einen hat der Beklagte nicht in diese Klageänderung eingewilligt. Zum anderen ist die Klageänderung auch nicht sachdienlich, weil andernfalls für diese zusätzlichen Streitgegenstände eine Instanz entfiele und der Sachverhalt insoweit nicht genügend aufgeklärt ist. Sollte insoweit ein Verwaltungsakt erforderlich sein, fehlt es am Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO, so dass die Klage insoweit auch aus diesem Grund unzulässig wäre. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass durch die Efeuhecke und das Fehlen von Grenzsteinen Rechte des Klägers verletzt werden, denn die Grabstätte macht einen ordentlichen und würdigen Eindruck. Die Grabpflege ist durch die Blaufichte nicht über Gebühr erschwert.

33 Der Zahlungsantrag hat schon deshalb keinen Erfolg, weil für Schadensersatzansprüche nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg gegeben ist 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Im Übrigen besteht ein

Zivilrechtsweg gegeben ist 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Im Übrigen besteht ein Zahlungsanspruch deshalb nicht, weil durch die Blaufichte keine Rechte des Klägers verletzt werden, wie oben im Einzelnen ausgeführt ist. Es ist dem Kläger zumutbar, sich auf die Beschattung, die sich - wie dargelegt - in einem zumutbaren Rahmen hält, einzustellen.

34 Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel keinen Erfolg hat 154 Abs. 2 VwGO). Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO dem Kläger oder der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Beigeladene keine Anträge gestellt hat und er somit nicht das Risiko eigener Kostenpflicht eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Außerdem dürfte er nur geringe außergerichtliche Kosten gehabt haben.

35 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

36 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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