Urteil des HessVGH vom 12.12.1991

VGH Kassel: tötung von tieren, feststellungsklage, universität, grundrecht, konkretes rechtsverhältnis, praktikum, hochschule, leistungsklage, gewissensfreiheit, immatrikulation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 522/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3

GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG,

Art 19 Abs 4 GG, § 43 Abs

1 VwGO

(Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf

Teilnahme an tierversuchsfreien bzw tierverbrauchsfreiem

Physiologiepraktikum)

Tatbestand

Die Klägerin verlangt, daß die Beklagte ihr die Möglichkeit einräumt, im

vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin an einem Physiologiepraktikum

teilzunehmen, ohne daß sie, die Klägerin, an Tierversuchen bzw. Versuchen mit

Organpräparaten von für diesen Zweck zuvor getöteten Tieren beteiligt sein muß

und ihr stattdessen die Teilnahme an anderen geeigneten Übungen oder

Versuchen angeboten wird.

Die Klägerin war vom Sommersemester 1986 bis zum Wintersemester 1987/88 bei

der Beklagten immatrikuliert und studierte Humanmedizin. Im Wintersemester

1987/88, dem vierten Fachsemester bei der Beklagten, weigerte die Klägerin sich,

an einem Physiologiepraktikum teilzunehmen, in dem an zuvor für die

Experimente getöteten Fröschen experimentiert wurde. Den Praktikumsschein

erhielt sie daraufhin nicht. Die Klägerin ist derzeit nicht bei der Beklagten, sondern

an der Universität W /, einer staatlich anerkannten Hochschule in freier

Trägerschaft, in W immatrikuliert und studiert dort im. Fachsemester Medizin. Sie

hat im Sommersemester 1991 in Witten ca. die Hälfte des Physiologiepraktikums

absolviert. Der Besuch der restlichen Praktikumsteile steht noch aus. Das

Physiologiepraktikum in W / wird ohne Tierversuche bzw. Versuche an Präparaten

zuvor getöteter Tiere durchgeführt.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 18. Mai 1988 beantragte die Klägerin

bei dem Leiter des Klinikums der Beklagten die Freistellung von der Teilnahme an

Tierversuchen und an Organpräparationen hierzu getöteter Tiere. Eine im Juni 1988

erhobene Feststellungsklage nahm sie jedoch zurück, nachdem der

Berichterstatter des Verwaltungsgerichts auf die Subsidiarität der

Feststellungsklage und auf Bedenken hinsichtlich der materiellen Erfolgsaussichten

hingewiesen hatte. Mit Schreiben vom 26. Januar 1989 teilte das

Studentensekretariat, das Teil der Verwaltungsorganisation des Präsidenten der

Beklagten ist, der Klägerin mit, die Beklagte sei bereit, die Klägerin wieder im

Studiengang Humanmedizin einzuschreiben, wenn ihrer Klage beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stattgegeben werde und sie die

Einschreibung innerhalb eines halben Jahres nach Bekanntgabe der Entscheidung

beantrage.

Am 28. März 1989 hat die Klägerin gegen den Geschäftsführenden Direktor des

Klinikums der Beklagten - den ehemaligen Beklagten zu 1) - Verpflichtungsklage

erhoben und diese Klage am 28. November 1989 um einen Feststellungsantrag

gegen die beklagte Universität - die ehemalige Beklagte zu 2) - sowie den

Fachbereich Humanmedizin - den ehemaligen Beklagten zu 3) - ergänzt. Sie hat

vorgetragen, sie könne aus Gewissensgründen nicht an den ihr auferlegten

Tierversuchen bzw. an der Behandlung von Organpräparaten hierfür getöteter

Tiere teilnehmen. Solche Versuche seien zur Erreichung des Lernzwecks nicht

erforderlich. Sie würden daher auch an einigen Universitäten nicht mehr

durchgeführt. Darüberhinaus verstießen sie gegen die §§ 1, 10 Abs. 1 und 17 Nr. 1

des Tierschutzgesetzes - TierSchG -.

Die Klägerin hat hinsichtlich der beklagten Universität beantragt,

gerichtlich festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die

erfolgreiche Teilnahme am Physiologiepraktikum zum Studium der Humanmedizin

derart zu ermöglichen, daß sie an Tierversuchen bzw. Versuchen an

Organpräparaten an für diesen Zweck zuvor getöteten Tieren nicht teilnehmen

muß und ihr stattdessen andere geeignete Übungen oder Versuche ohne

vorherige innerhalb des Praktikums erfolgte Tiertötung angeboten werden.

Hinsichtlich der übrigen Beklagten hat sie ähnliche Anträge gestellt.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) hat vorgetragen, eine Verletzung der Rechte der Klägerin

erscheine deshalb nicht möglich, weil sie, die Klägerin, nicht mehr Studentin der

Universität F sei. Auch könne ein Hochschullehrer bezüglich der inhaltlichen oder

methodischen Ausgestaltung seiner Lehrveranstaltungen nicht angewiesen

werden. Die Einschätzung, ob ein Versuch zur praktischen Ausbildung geeignet sei

und ob hierzu die Tötung von Tieren didaktisch sinnvoll oder unerläßlich sei,

unterliege dem wissenschaftlich-pädagogischen Beurteilungsspielraum des

Lehrveranstaltungsleiters. Er, der Beklagte zu 1), halte die Versuche unter

Verwendung von Organpräparaten für unerläßlich. Filmische Darstellungen oder

Computer-Simulationen könnten diese Erfahrungen, die der Arzt später im

Umgang mit kranken Menschen benötige, nicht vermitteln. Damit werde der

Klägerin nicht die Möglichkeit genommen, ihr Berufsziel zu erreichen; nach ihrem

eigenen Vortrag seien die entsprechenden Lehrveranstaltungen an anderen

Universitäten anders ausgestaltet, so daß sie das Praktikum dort absolvieren

könne. Auch bestehe die Möglichkeit, das Praktikum mit Einverständnis des

Prüfungsamtes und der beteiligten Universitäten anderenorts als Gasthörerin zu

belegen und sich den Schein über die erfolgreiche Teilnahme bei der beklagten

Universität anerkennen zu lassen.

Die Beklagten zu 2) und 3) haben vorgetragen, sie könnten den Hochschullehrer

nicht zu bestimmter inhaltlicher und methodischer Gestaltung seiner

Lehrveranstaltungen zwingen.

Mit Urteil vom 24. Oktober 1990 hat das Verwaltungsgericht dem gegen die

beklagte -Universität gerichteten Feststellungsantrag stattgegeben und die Klage

gegen die anderen Beklagten abgewiesen. Zur Begründung hat das

Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, die Feststellungsklage sei zulässig

und begründet. Da die Klägerin ihr unterbrochenes Studium in F fortsetzen wolle

und die Beklagte ihre Bereitschaft erklärt habe, die Klägerin bei erfolgreichem

Ausgang des Verfahrens wieder zu immatrikulieren, liege ein hinreichend

konkretisiertes Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO vor. Die aus einer

Immatrikulation resultierenden Mitgliedschaftsrechte der Klägerin seien daher zu

unterstellen. Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO greife nicht, da

die Klägerin mangels Immatrikulation bei der Beklagten ihre Rechte nicht durch

Leistungsklage verfolgen könne. Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen

Anspruch auf Ermöglichung eines tierversuchsfreien Physiologiepraktikums, da

sich das ihr zustehende Grundrecht der Gewissensfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs.

1 Grundgesetz - GG - über Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Art. 12 Abs. 1 Satz

1 GG zu einem entsprechenden Anspruch gegen die Beklagte verdichte. Den

Anforderungen, die die Ärztliche Approbationsordnung an praktische Übungen

stelle, könne entsprechend der Antragstellung genügt werden, was sich auch

daran zeige, daß an anderen Universitäten tierversuchsfreie Physiologiepraktika

angeboten würden. Die Klägerin habe eine Gewissensentscheidung im Sinne von

Art. 4 Abs. 1 GG dargetan. Wie ein tierversuchsfreies Physiologiepraktikum

auszugestalten sei, bleibe der Beklagten überlassen. Sie könne von ihren

Lehrkräften die Durchführung eines solchen Praktikums verlangen, denn das

Grundrecht der Lehrfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei gegenüber den

Grundrechten der Klägerin (Art. 1, 4 und 12 GG) nachrangig.

Gegen das am 6. Dezember 1990 zugestellte Urteil hat die beklagte Universität

am 4. Januar 1991 Berufung eingelegt und vorgetragen, das Verwaltungsgericht

sei offenbar von einer vorbeugenden Feststellungsklage ausgegangen, die jedoch

unzulässig sei. Nachdem die Klägerin bei der Beklagten nicht mehr immatrikuliert

sei, bestehe zwischen den Parteien keine andere Rechtsbeziehung als zwischen

der Klägerin und jeder anderen Universität. Die bloße Absicht der Klägerin, erneut

Studentin bei der Beklagten zu werden, schaffe eine derartige Rechtsbeziehung

ebensowenig wie der Umstand, daß die Klägerin früher Studentin bei der Beklagten

gewesen sei. Die Unzulässigkeit der Feststellungsklage folge auch aus § 43 Abs. 2

Satz 1 VwGO, denn es wäre der Klägerin im Jahre 1988 möglich gewesen, durch

Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage ihr Begehren zu verfolgen. Die Klage

sei darüber hinaus unbegründet. Die Klägerin habe eine Gewissensentscheidung

nicht dargetan. Die Beklagte sei auch nicht in der Lage, die in dem angefochtenen

Urteil festgestellte Verpflichtung zu erfüllen. Die Entscheidung über die inhaltliche

Ausgestaltung des Physiologiepraktikums obliege dem jeweiligen Hochschullehrer.

Die Hochschule könne nur insoweit verpflichtet werden, als auch der einzelne

Hochschullehrer durch die Universität oder das Gericht verpflichtet werden könnte.

Bei der dem Hochschullehrer obliegenden Entscheidung sei jedoch nur zu prüfen,

ob er die grundrechtlichen Leitlinien beachtet und das kollidierende Grundrecht

des Studenten entsprechend gewürdigt habe. Seine Entscheidung halte einer

wissenschaftlichen Überprüfung schon dann stand, wenn sie sich als vertretbar

erweise. Eine Beweiserhebung könne nicht darauf gerichtet sein, ob die Auffassung

des Hochschullehrers zutreffend sei oder nicht, sondern lediglich darauf, daß sie

vernünftigerweise vertreten werden könne. Das Verwaltungsgericht habe sich mit

seinem begrenzten medizinischen Erfahrungswissen nicht ohne Beweiserhebung

über die in der mündlichen Verhandlung von dem damaligen Beklagten zu 1)

gemachten entgegenstehenden Darlegungen hinwegsetzen dürfen. Die

Hochschullehrer des Fachbereichs Humanmedizin der Beklagten seien zu Recht

nicht bereit, abweichend von ihrer wissenschaftlichen Überzeugung auf die

gebotene praktische Erfahrung aus Tierversuchen oder Versuchen an

Tierpräparaten zu verzichten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 1990

abzuändern und die Klage gegen die beklagte -Universität F abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß festgestellt werde, daß die

Beklagte verpflichtet war, der Klägerin ein Physiologiepraktikum ohne

Organpräparate bzw. Tierversuche zu ermöglichen.

Sie trägt vor, es würde die verfassungsrechtliche Garantie des Rechtsschutzes

nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzen, wenn man ihr die Klagemöglichkeit gegenüber

der Beklagten versagte. Ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1

VwGO liege vor.

Die Exmatrikulation sei nur vorübergehender Natur. Auch § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO

stehe der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Andernfalls wäre sie,

die Klägerin, gezwungen gewesen, ihre Immatrikulation bei der Beklagten auf Jahre

hinaus fortbestehen zu lassen, obwohl dies eine sinnvolle zeitliche Überbrückung

vereitelt hätte. Dies entspreche nicht dem Sinn des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der

vermeiden wolle, daß die Regeln des Vorverfahrens (Fristen u. a.) umgangen

würden. Davon könne hier keine Rede sein. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei

auch in der Sache überzeugend. Nicht dem Hochschullehrer stehe die

Entscheidung darüber zu, ob Tierversuche verzichtbar seien. Andernfalls hätte er

über die Grundrechte der Studenten und den gesetzlichen Schutz der Tiere zu

entscheiden. Es gebe auch genügend wissenschaftliche Nachweise, die das

Klagebegehren stützten. Die Frage, ob das Leben von Tieren gegenüber

menschlichem Leben prinzipiell gleichwertig sei, stelle sich nicht, da der Zweck des

Praktikums auch ohne Tiertötungen erreicht werden könne. Die Klägerin darauf zu

verweisen, an einer anderen Universität zu studieren, an der keine Tierversuche

durchgeführt würden, stelle eine Aushöhlung des Rechts der freien Berufswahl dar.

Dieses Recht umfasse auch das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte.

Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin einen Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung gestellt; sie hat erreichen wollen, daß sie bei der

Antragsgegnerin an einem Physiologiepraktikum teilnehmen kann, das für die

Teilgebiete Nervenphysiologie und Muskelphysiologie sowie zum Thema Herz ohne

die Tötung von Fröschen und sonstigen Tieren sowie ohne Versuche an

Organpräparaten auskommt. Der Senat hat den Antrag mit Beschluß vom 28. Juni

1991 - 6 Q 1178/91 - abgelehnt.

Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft), die Akten des durch

Klagerücknahme beendeten Verfahrens V/1 E 1665/88 VG Frankfurt am Main (ein

Heft) sowie ein Heft Gerichtsakten des einstweiligen Anordnungsverfahrens 6 Q

1178/91 Hess. VGH haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird auf diese Unterlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Sie ist

jedoch unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu

Recht stattgegeben.

Die von der Klägerin im Verfahren erster Instanz hilfsweise gegen die Beklagte

erhobene Feststellungsklage, der das Verwaltungsgericht stattgegeben hat und

die sie im Berufungsverfahren mit ihrem Hauptantrag weiterverfolgt, ist gemäß §

43 VwGO zulässig. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage unter anderem die

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen

Feststellung hat. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt hier vor. Unter

Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind unter anderem die sich aus

einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts

ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person zu

verstehen (Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl., 1989, Rdnr. 11 zu § 43;

Redeker/ von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., 1988, Rdnr. 3 zu § 43,

jeweils m. w. N. aus Rechtsprechung und Literatur). Dabei besteht Einigkeit

darüber, daß auch das Bestehen oder Nichtbestehen einzelner Berechtigungen

oder Verpflichtungen festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.

Oktober 1970 - VI C 55.68 - BVerwGE 36, 218 ff., 225, und vom 15. März 1988 - 1 C

69/86 - DVBl. 1988, 738 f.; Kopp, a. a. O., Rdnr. 12 zu § 43 VwGO). Darunter fällt

die gegebenenfalls bestehende Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die

Teilnahme an einem Physiologiepraktikum zu ermöglichen, ohne daß sie an

Tierversuchen bzw. Versuchen an Präparaten von zuvor für das

Physiologiepraktikum getöteten Tieren teilnimmt.

Dieses streitige Rechtsverhältnis ist auch hinreichend konkretisiert. Es ist in der

Rechtsprechung geklärt, daß die streitige Rechtsposition sich zu einem

bestimmten, der verwaltungsgerichtlichen Feststellung zugänglichen

Rechtsverhältnis verdichtet haben muß, da § 43 VwGO nur die Feststellung des

Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, nicht aber die

Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage ermöglicht (BVerwG, Urteile vom 26.

Mai 1961 - VII C 7.61 - BVerwGE 12,261 f., 25. Mai 1962 - VII C 240.59 - BVerwGE

14, 202 f., 8. Juni 1962 - VII C 78.61 - BVerwGE 14, 235 f., 14. Mai 1963 - VII C 33.63

- BVerwGE 16, 92 f., 28. Oktober 1970 - VI C 55.68 - BVerwGE 36, 218 ff., 225, 7.

Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ff., 211 = NVwZ 1988, 430; OVG Münster,

Urteil vom 26. Juni 1964 - V A 728/63 - OVGE 20, 116 ff., 119; Beschluß vom 30.

September 1966 - IV B 541/66 - OVGE 22, 284 ff., 290/291; Urteil vom 28. Oktober

1970 - III A 893/67 - OVGE 26, 96 ff. 102; Hess. VGH, Urteil vom 17. Dezember

1985 - 9 UE 2162/85 - NVwZ 1988, 445 f., jeweils m. w. N.).

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25. Mai 1962 - VII C 240.59 - BVerGE

14, 202 f.) und ihm folgend das Oberverwaltungsgericht Münster (vgl. die oben

zitierten Entscheidungen) haben zunächst das Vorliegen eines hinreichend

konkretisierten Rechtsverhältnisses verneint, wenn es um einen Sachverhalt ging,

der erst in der Zukunft Rechtsbeziehungen hervorrufen konnte, bzw. wenn es um

ein künftiges Rechtsverhältnis ging.

In anderen, insbesondere auch neueren Entscheidungen hat das

Bundesverwaltungsgericht den Akzent jedoch anders gesetzt. Danach verdichtet

sich eine Rechtsposition oder ein allgemeiner Rechtszustand bereits dann zu

einem bestimmten Rechtsverhältnis, das der verwaltungsgerichtlichen Feststellung

zugänglich ist, wenn gegenüber der Verwaltung konkrete Rechte in Anspruch

genommen werden, das heißt wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen

bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteile vom 8.

Juni 1962 und 14. Mai 1963, a. a. O., und vom 13. Oktober 1971 - VII C 57.66 -

BVerwGE 38, 346 f., 30. Mai 1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 f.; vgl. auch Hess.

VGH, Urteil vom 17. Dezember 1985, a. a. O.). Dieser Auffassung ist zu folgen. Sie

berücksichtigt, daß in vielen Fällen der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

nur dann hinreichend Rechnung getragen wird, wenn schon vor Eintritt der

Bedingung, von der das Entstehen des Rechtsverhältnisses abhängig ist, die

streitigen Rechtsfragen geklärt werden. Andererseits wird der Gefahr, daß lediglich

abstrakte Rechtsfragen beantwortet werden, dadurch begegnet, daß ein

bestimmter, bereits übersehbarer Sachverhalt Voraussetzung für die Zulässigkeit

der Feststellungsklage ist.

Aus der Anwendung dieser Grundsätze folgt, daß ein hinreichend konkretisiertes

Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO vorliegt. Es geht der Klägerin

nicht nur um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage. Vielmehr macht sie geltend

und hat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt, sie werde

sich - entsprechend der ihr erteilten Bescheinigung - bei der Beklagten wieder

immatrikulieren, wenn sie im vorliegenden Rechtsstreit obsiegen sollte. Zu

berücksichtigen ist dabei, daß die Klägerin mehrere Semester bei der Beklagten

im Studienfach Medizin immatrikuliert war und daß sie nach wie vor - wenn auch an

einer anderen Hochschule - Medizin studiert. Somit ist die Anwendung

hochschulrechtlicher Rechtsnormen im Hinblick auf einen bestimmten, bereits

übersehbaren Sachverhalt streitig. Wegen der genannten konkretisierenden und

individualisierenden Momente handelt es sich auch nicht um eine Popularklage, die

in der Tat nach § 43 VwGO nicht zulässig wäre.

Das von § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der baldigen

Feststellung (Feststellungsinteresse) hat die Klägerin ebenfalls. Da sie derzeit nicht

bei der Beklagten immatrikuliert ist, sich aber im Falle eines Obsiegens wieder bei

der Beklagten immatrikulieren will, geht es darum, ob die Klägerin ein vernünftiges

Interesse an der von ihr begehrten vorbeugenden Feststellung hat. Dabei steht

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, die

grundsätzliche Zulässigkeit eines derart vorbeugenden Rechtsschutzes außer

Frage; die Besonderheit besteht ausschließlich darin, daß ein entsprechend

qualifiziertes, nämlich auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden

Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt wird. Für einen

vorbeugenden Rechtsschutz ist demnach kein Raum, wenn und soweit der

Betroffene im konkreten Fall zumutbarerweise auf den von der VwGO als

grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen

Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1967 -

III C 58.65 - BVerwGE 26, 23 ff., 24/25, 8. September 1972 - IV C 17.71 - BVerwGE

40, 323 ff., 326/327, 29. Juli 1977 - IV C 51.75 - BVerwGE 54, 211 ff., 215/216, 31.

Januar 1975 - IV C 46.72 - BayVBl. 1976, 27, 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 - DVBl. 1981,

936 ff., 939, 3. Juni 1983 - 8 C 43/81 - NVwZ 1984, 168 f.). Ein derart qualifiziertes

Rechtsschutzinteresse ist hier gegeben, denn es kann der Klägerin nicht

zugemutet werden, ohne Absolvierung der Ärztlichen Vorprüfung bei der Beklagten

immatrikuliert zu bleiben und gegebenenfalls mehrere Jahre auf den

rechtskräftigen Ausgang ihres Klageverfahrens zu warten.

Auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG rechtfertigt es, hier davon

auszugehen, daß das Feststellungsinteresse vorliegt, denn die Klägerin könnte den

geltend gemachten Anspruch, wenn dieser bestehen sollte, gerichtlich kaum

durchsetzen, wenn sie ihn nicht im Wege der vorbeugenden Feststellungsklage

geltend machen könnte. Das einstweilige Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO

bot hier keine ausreichenden Möglichkeiten, denn der Senat hat mit Beschluß vom

28. Juni 1991 - 6 Q 1178/91 - den Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung unter Hinweis auf ihre fehlende Immatrikulation bei der Beklagten

abgelehnt.

Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht die Subsidiaritätsklausel des § 43

Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kann die Feststellung

nicht begehrt werden, soweit ein Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder

Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Das

Bundesverwaltungsgericht, dem sich der Senat auch insofern anschließt, hat in

ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete

Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage bei gegen

den Staat gerichteten Klagen nur dort eingreife, wo ohne Beachtung dieser

Subsidiarität die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden

Sonderregelungen unterlaufen würden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1970

- VI C 8.69 - BVerwGE 36, 179 ff., 181/182, 8. September 1972 - IV C 17.71 -

BVerwGE 40, 323 ff., 327/328, 2. Juli 1976 - VII C 71.75 - BVerwGE 51, 69 ff., 75, 7.

Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ff., 211 = NVwZ 1988, 430 f. und 15. März

1988 - 1 C 69.86 - DVBl. 1988, 738 f.). Dies ist hier nicht der Fall, denn die

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind nicht die einzigen in Betracht

kommenden Klagearten. Wollte oder müßte die Beklagte der Klägerin eine deren

Wünschen entsprechende Arbeitsmöglichkeit im Physiologiepraktikum einrichten,

so müßte dies nicht in der Handlungsform des Verwaltungsakts geschehen.

Vielmehr wäre es möglich, dem Begehren der Klägerin schlicht hoheitlich handelnd

zu entsprechen, so daß eine allgemeine Leistungsklage zulässig gewesen wäre, als

die Klägerin noch bei der Beklagten immatrikuliert war. Unter Berücksichtigung der

zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Zulässigkeit

der Feststellungsklage die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO

somit nicht entgegen.

Der Klägerin fehlt auch für die von ihr gegen die beklagte Johann Universität F

erhobene Feststellungsklage nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, obwohl

sie an ihrem derzeitigen Studienort W an einem "tierverbrauchsfreien

Physiologiepraktikum" teilnehmen kann und sogar im Sommersemester 1991 mit

dem Besuch eines derartigen Kurses begonnen hat. Sie hat dargelegt, sie wolle

nach wie vor das Physiologiepraktikum in F besuchen und ihr Studium dort

fortsetzen. Die medizinische Ausbildung in W entspreche nicht ihren Vorstellungen.

Außerdem habe sie persönliche Gründe dafür, wieder nach F zurückzukehren, die

Stadt, in deren Nähe sie wohnt. Ihrem Begehren wird demnach durch die

Praktikumsmöglichkeit in W nicht Rechnung getragen. Daß sie das Verfahren nur

fortführt, um die streitige Rechtsfrage zu Lasten der Beklagten klären zu lassen,

läßt sich nicht feststellen.

Die nach allem zulässige Feststellungsklage ist begründet, denn die Klägerin kann

im Falle ihrer Wiederimmatrikulation bei der Beklagten von dieser verlangen, daß

ihr die Teilnahme an einem Praktikum ermöglicht wird, in dem keine Versuche an

lebenden Tieren und keine Versuche an Präparaten von eigens zur Durchführung

des Praktikums getöteten Tieren vorgenommen werden. Das hat das

Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht festgestellt. Zur Frage eines

(umfassenden) Rechts auf Durchführung eines tierverbrauchsfreien

Physiologiepraktikums hat der Senat in seinem bereits angesprochenen Beschluß

vom 1. Oktober 1991 - 6 TG 2124/91 - folgendes ausgeführt:

"Wie sich bereits aus dem den Beteiligten bekannten Beschluß des Senats vom

12. Mai 1987 (- 6 TG 507/87 - AgrarR 1988, 239 = NuR 1988, 348 = WissR 21, 71

ff.) ergibt, kann die Frage, ob ein Student ein Recht auf Durchführung eines

tierverbrauchsfreien Physiologiepraktikums hat, nur unter Abwägung der durch die

Entscheidung tangierten Grundrechte und - wie ergänzt werden muß - sonstiger

Verfassungsgrundsätze, insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden. Nur durch eine derartige Abwägung

kann im Einzelfall geklärt werden, ob der Rechtsposition des Studenten oder der

Rechtsposition der Hochschule bzw. des Hochschullehrers der Vorrang gebührt

(Hess. VGH, Beschluß vom 12. Mai 1987, a. a. O. mit weiteren Nachweisen; vgl.

auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 1983 - 9 S 959/82 -

ESVGH 34, 92 ff., 98 = NJW 1984, 1832 ff., 1834; Bay. VGH, Beschluß vom 18.

Oktober 1988 - 7 CE 88.2150 - NVwZ-RR 1989, 549 ff., 551 mit weiteren

Nachweisen).

Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, daß das Recht des für das Praktikum

verantwortlichen Hochschullehrers, über die inhaltliche und methodische

Gestaltung seiner Lehrveranstaltungen und damit über die Zweckmäßigkeit einer

Ausrichtung des Unterrichts am Lehrgegenstand, die Auswahl des

Lehrgegenstandes und seine Eignung als Mittel zur Verwirklichung des

Ausbildungsziels zu entscheiden, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes -

GG - verfassungsrechtlich geschützt ist (vgl. den Senatsbeschluß vom 12. Mai

1987, a. a. O.; BVerwG, Beschluß vom 29. August 1990 - 7 NB 5.90 -).

Demgegenüber beruft sich der Antragsteller auf das Grundrecht der

Gewissensfreiheit. Zwar gewährt das Grundrecht der Gewissensfreiheit kein

Abwehrrecht gegen Tierversuche im Rahmen eines Praktikums der Physiologie,

denn ein Student ist rechtlich weder zum Studium der Medizin noch zur Teilnahme

an der Übung verpflichtet; es fehlt insofern an einer Zwangslage, die nach Art. 4

Abs. 1 GG zur Gehorsamsverweigerung berechtigt. Das Grundrecht der

Gewissensfreiheit ist jedoch zugleich als wertentscheidende Grundsatznorm bei

jeder Art Staatstätigkeit und damit auch bei der Abhaltung von

Lehrveranstaltungen an staatlichen Hochschulen zu beachten. Schenkt ein

Hochschullehrer der Gewissensentscheidung eines Studenten nicht die

verfassungsrechtlich gebotene Beachtung und erschwert ihm dadurch die

Teilnahme an einer für den Zugang zum Beruf notwendigen Lehrveranstaltung, so

verletzt er den Studenten in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.

Daraus hat der Senat im Beschluß vom 12. Mai 1987 gefolgert, daß dem

Grundrecht des Studenten auf Berufsfreiheit nach dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit der Vorrang vor dem Grundrecht des Hochschullehrers auf

wissenschaftliche Lehrfreiheit gebühren dürfte, sofern auf Tierversuche in der

Übung verzichtet werden könne."

An diesen Grundsätzen hält der Senat fest. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen,

daß es hier nicht um die Frage geht, ob die Klägerin ein (umfassendes) Recht auf

Durchführung eines tierverbrauchsfreien Physiologiepraktikums hat, denn dies hat

sie nicht beantragt und es ist ihr folgerichtig von dem Verwaltungsgericht auch

nicht eingeräumt worden. Vielmehr ist lediglich zu klären, ob sie beanspruchen

kann, an einem Praktikum teilnehmen zu können, in dem keine Versuche an

lebenden Tieren und keine Versuche an Präparaten von eigens zur Durchführung

des Praktikums getöteten Tieren vorgenommen werden. Wegen der insoweit

eingeschränkten Antragstellung hat der Senat nicht zu entscheiden, ob die

Klägerin die Verwendung von völlig tierverbrauchsfreien Lehrmethoden im

Physiologiepraktikum (Videodemonstrationen, Lehrfilmen, Selbstversuchen mit

elektronischen Geräten) verlangen kann.

Ein eventuelles Recht, das Physiologiepraktikum in der beantragten Weise

absolvieren zu können, setzt voraus, daß die Klägerin eine Gewissensentscheidung

im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG getroffen hat (vgl. den Senatsbeschluß vom 1.

Oktober 1991 - 6 TG 2124/91 -). Dies ist der Fall.

Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste, sittliche, das heißt an den Kategorien

von "gut" und "böse" orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer

bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich

erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte

(BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - BVerfGE 12, 45 ff.,

55, und vom 7. März 1968 - 2 BvR 354, 355, 524, 566, 567, 710/66 und 79, 171,

431/67 - BVerfGE 23, 191 ff., 205; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1975 - VI C 62.73 -

BVerwGE 49, 71 f.; BAG, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - BAGE 47,

363 ff., 376).

Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin hat eine Entscheidung gegen

Versuche an lebenden Tieren und an zum Zweck der Durchführung des

Physiologiepraktikums getöteten Tieren getroffen. Diese Entscheidung ist auch an

"gut" und "böse" orientiert. Die Klägerin hat - insbesondere in der mündlichen

Verhandlung des Senats - mit ihren Worten zum Ausdruck gebracht, daß sie die

Tötung von Tieren zum Zweck der Durchführung eines Physiologiepraktikums für

"böse" und die Vermeidung dieser Tötung für "gut" hält. Sie hat nämlich

sinngemäß erklärt, daß sie das tierische Leben als ein dem menschlichen Leben

gleichwertiges Rechtsgut ansieht. Mit ihrer Lebensführung hat sie auch

klargemacht, daß sie diese Entscheidung als für sich bindend und unbedingt

verpflichtend erfährt, so daß sie gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot

handeln könnte. Die Klägerin ist Vegetarierin. Sie trägt keine Lederschuhe und

verwendet allenfalls tierische Produkte, die sie seit Jahren in Gebrauch und die sie

erworben hat, als ihre Entscheidung für den Schutz der Tiere noch nicht so

ausgeprägt war wie heute. Daß es sich um eine ernsthafte Entscheidung handelt,

hat die Klägerin schon dadurch verdeutlicht, daß sie es wegen der von ihr

getroffenen Gewissensentscheidung auf sich genommen hat, ihr Studium bei der

Beklagten zu unterbrechen und - da sie gezwungen war, in W das Medizinstudium

neu zu beginnen - den Start ihrer beruflichen Laufbahn um mehrere Jahre zu

verschieben mit allen nachteiligen Folgen wie Einkommensverlusten, verspäteten

Aufstiegschancen etc. Diese Gewissensentscheidung ist nach der oben näher

dargestellten Rechtsprechung des Senats bei der Abwägung des aus Art. 12 Abs.

1 Satz 1 GG folgenden Grundrechts der Klägerin mit dem in Art. 5 Abs. 3 GG

geregelten Recht des Praktikumsleiters auf Auswahl der Lehrmethoden zu

berücksichtigen.

Hinsichtlich der Lehrfreiheit des Praktikumsleiters geht der Senat auch im

vorliegenden Berufungsverfahren davon aus, daß die Entscheidung darüber,

welche Lehrmethoden angewendet werden, grundsätzlich von dem für die

Durchführung der Lehrveranstaltung zuständigen Hochschullehrer im Rahmen des

ihm zustehenden wissenschaftlich-didaktischen Beurteilungsspielraums zu treffen

ist. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Entscheidung des Hochschullehrers jeder

gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre. Vielmehr muß er sich bei seiner

Entscheidung im Rahmen der Rechtsordnung halten, was von den Gerichten zu

überprüfen ist. Andernfalls könnte der Hochschullehrer unter Berufung auf seinen

Beurteilungsspielraum gegen Grundrechte der ihm zur Lehre anvertrauten

Studenten verstoßen, ohne daß dies zu verhindern wäre. Daraus folgt, daß die

Gerichte berechtigt und verpflichtet sind zu überprüfen, ob der Hochschullehrer die

Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat. Stünde

fest, daß ein ausreichender Lernerfolg auch dann erzielt werden könnte, wenn in

den Praktika auf Tierversuche bzw. auf Versuche mit Präparaten von für das

Praktikum getöteten Tieren verzichtet würde, so läge unter Zugrundelegung der in

den Beschlüssen vom 12. Mai 1987 und vom 1. Oktober 1991 zum Ausdruck

gekommenen Auffassung des Senats eine Überschreitung des

Beurteilungsspielraums in Bezug auf Studenten vor, die derartige Versuche aus

Gewissensgründen ablehnen, wenn auch sie an den genannten Versuchen im

Praktikum Physiologie teilnehmen müßten. Der Leiter der Lehrveranstaltung und

damit die von ihm repräsentierte Hochschule würden insoweit gegen Art. 12 Abs. 1

Satz 1 GG verstoßen, als sie eine verbindliche Gewissensentscheidung des

Studenten, an den genannten Versuchen nicht teilnehmen zu können,

mißachteten.

Nach allem kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits darauf

an, ob im Praktikum der Physiologie auf Tierversuche bzw. auf Versuche mit

Präparaten von zum Zweck der Durchführung des Physiologiepraktikums

getöteten Tieren verzichtet werden kann. Diese Frage ist zu bejahen, ohne daß es

insofern einer Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten

bedarf. Dem im vorliegenden Verfahren von der Klägerin verfolgten Begehren

entspricht es bereits, wenn Versuche an Präparaten von Tieren, die zu anderen

Zwecken als zum Zweck der Durchführung des Physiologiepraktikums getötet

wurden, vorgenommen werden. Daß es möglich ist, derartige Tierpräparate zur

Verfügung zu stellen, ergibt sich daraus, daß die Beklagte der Klägerin ein

entsprechendes Angebot gemacht hat. Mit einem an den Bevollmächtigten der

Klägerin gerichteten Schreiben vom 17. Oktober 1990 hat die Beklagte ausgeführt,

am Max-Planck- Institut für Biophysik würden ebenfalls Zuchtfrösche der

afrikanischen Art Xenopus für wissenschaftliche Zwecke eingesetzt. Dort werde

experimentell an Eiern dieser Tiere gearbeitet, wobei die Eierstöcke weiblicher Tiere

verwendet würden. Bei vorausplanender Verabredung ließe sich gewährleisten, daß

die Klägerin die entsprechenden Experimente des physiologischen Praktikums an

Organpräparaten durchführe, die von Tieren stammten, die nicht eigens für

Unterrichtszwecke getötet worden seien, sondern zur Gewinnung von Eierstöcken.

Aufgrund dieses Schreibens ist davon auszugehen, daß sich ein ausreichender

Lernerfolg auch mit Präparaten von Tieren durchführen läßt, die nicht für das

Physiologiepraktikum, sondern zu anderen Zwecken getötet wurden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.