Urteil des HessVGH vom 30.08.1996

VGH Kassel: dienstliche tätigkeit, aufschiebende wirkung, beteiligungsrecht, hessen, drucksache, staat, erfüllung, gesetzesmaterialien, kulturpolitik, kunstpflege

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TG 3381/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 GleichstG HE, § 19

GleichstG HE, § 20 Abs 1 S

1 GleichstG HE

(Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei

Personalmaßnahmen - fehlende Befugnis zur gerichtlichen

Durchsetzung)

Leitsatz

1. Das Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen des

Dienstherrn beschränkt sich nach hessischem Landesrecht auf die in § 18 HGlG

geregelten Formen der Mitwirkung und auf das Widerspruchsrecht nach § 19 HGlG.

2. Nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens ist die Frauenbeauftragte nicht

befugt, eine vermeintliche Verletzung ihres Beteiligungsrechts im gerichtlichen

Verfahren geltend zu machen.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Eine Prüfung der Zulässigkeit des von der Antragstellerin beschrittenen

Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) findet im Beschwerdeverfahren

gemäß § 17 a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht statt. Aus

gegebenem Anlass weist der Senat jedoch darauf hin, dass die Feststellung des

Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, Streitigkeiten wegen der

Verletzung der im Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und

Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen

Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG -) vom 21. Dezember

1993 (GVBl. I S. 729) geregelten Rechte der Frauenbeauftragten seien immer

öffentlich-rechtlicher Natur (S. 7, 3. Absatz des Abdrucks), in dieser allgemeinen

Form nicht haltbar sein dürfte. Steht eine Frauenbeauftragte im

Angestelltenverhältnis, so ist das Rechtsverhältnis zum Dienstherrn

privatrechtlicher Natur. Jedenfalls in derartigen Fällen ist für Klagen der

Frauenbeauftragten über Rechte und Pflichten nach dem Hessischen

Gleichberechtigungsgesetz der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 19. August 1996 - 2 B 31.96 -; ebenso Beschluss des Senats vom

25. November 1995 - 1 TE 2269/95 -).

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege

der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Stelle der Leiterin/des

Leiters der Abteilung Kulturpolitik, Kunstpflege (K) im Hessischen Ministerium für

Wissenschaft und Kunst mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Antragstellerin

fehlt die im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ebenso wie im

Hauptsacheverfahren nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis; denn

sie ist als Frauenbeauftragte nicht befugt, Widersprüche gegen

Personalmaßnahmen des Dienstherrn gerichtlich durchzusetzen.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Erörterung der

rechtlichen Stellung der Frauenbeauftragten nach dem Hessischen

Gleichberechtigungsgesetz in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Senats davon ausgegangen, dass die Frauenbeauftragte nach der ausdrücklichen

gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 HGlG ihre Aufgaben und Befugnisse

als dienstliche Tätigkeit wahrnimmt. Sie ist damit Teil der Dienststelle; von der

Funktion her ist sie der Behördenleitung zugeordnet (vgl. dazu Beschluss des

Senats vom 15. August 1995 - 1 TG 2416/95 -, IÖD 1996, 66 = DVBl. 1996, 518).

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht in den Gründen des

angefochtenen Beschlusses zutreffend weiter ausgeführt:

"Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass die Frauenbeauftragte darüber

hinaus "zugleich dem vom Staat jedenfalls distanzierten, dem Lebensbereich der

Bürgerinnen zugeordneten Bereich" angehört (so VG Frankfurt am Main, Beschluss

vom 20.11.1995 -HessVGRspr. 1996, 13, 14-), mit der Folge, dass den

Frauenbeauftragten wie den eigentlichen Grundrechtsträgerinnen selbst das Recht

zusteht, ihre gesetzliche Rechtsstellung im Streitfall einer gerichtlichen Klärung

anstelle einer verwaltungsinternen Entscheidung zuzuführen. Eine derartige

Ausgestaltung der Stellung der Frauenbeauftragten ist durch das Hessische

Gleichberechtigungsgesetz nicht vorgenommen worden. Ist die Frauenbeauftragte

der Auffassung, dass Maßnahmen oder ihre Unterlassung gegen das HGlG

verstoßen oder infolge von solchen Maßnahmen die Erfüllung des

Frauenförderplans gefährdet ist, so kann sie bei der Dienststelle gemäß §§ 19 Abs.

1 HGlG widersprechen. Die Dienststellenleitung entscheidet sodann nach § 19 Abs.

1 Satz 2 HGlG erneut über den Vorgang. Hilft die Dienststelle dem Widerspruch

nicht ab, so hat sie die Entscheidung der in § 19 Abs. 2 Satz 1 - 4 HGlG genannten

Stellen einzuholen. (...) Der Frauenbeauftragten steht gegen -die- Entscheidung

der Landesregierung keine Klagemöglichkeit zu (vgl. Henkel, Hessisches

Gleichberechtigungsgesetz, S. 21; Schreiben des VGH Kassel vom 19.7.1996 zum

Verfahren 1 TG 2371/96). Denn das Widerspruchsrecht der Frauenbeauftragten ist

als aufschiebendes Veto ausgestaltet (vgl. amtliche Begründung des

Gesetzentwurfs zum HGlG, Drucksache 13/4814, S. 36), über das die in § 19 Abs.

2 Satz 1 - 4 HGlG genannte Stelle abschließend entscheidet (vgl. § 19 Abs. 3

HGlG). Weitere durch eine einstweilige Anordnung sicherbare Rechte stehen der

Frauenbeauftragten zur Durchsetzung ihrer Widersprüche nach § 19 Abs. 1 und

Abs. 2 HGlG nicht zu (...). Der Gesetzgeber hat die Frauenbeauftragte ... bewusst

als Teil der Dienststelle ausgestaltet, wobei die Findung einer gemeinsamen

Position zwischen Frauenbeauftragter und Dienststellenleitung zur Willensbildung

der Dienststelle gehört (vgl. amtliche Begründung des Gesetzentwurfs zum HGlG,

Drucksache 13/4814, S. 37), die von der Frauenbeauftragten im Rechtsweg nicht

durchgesetzt oder überprüft werden kann. Die von der Antragstellerin angeführte

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.3.1996, BVerwG

6 P 7.94), in der das Bundesverwaltungsgericht in einem obiterdictum äußert, die

Frauenbeauftragte könne ihre Beteiligungsrechte gegenüber der Dienststelle

geltend machen und ggfs. gerichtlich durchsetzen, führt zu keiner anderen

Einschätzung. Denn die zitierte Entscheidung betrifft nicht die Stellung der

Frauenbeauftragten nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin, sondern die

hiervon zu unterscheidende Stellung der Frauenbeauftragten an Hochschulen

gemäß § 59 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG). Diese Unterscheidung besteht

zum einen darin, dass die Frauenbeauftragte an Universitäten im Land Berlin

gewählt wird, bevor ihre Bestellung erfolgt. Zum anderen geht aus dem Berliner

Hochschulgesetz nicht hervor, dass die Frauenbeauftragte - wie in Hessen -

dienstliche Aufgaben wahrnimmt und Teil der Dienststelle ist." (Seite 8, 3. Absatz

bis Seite 10, 1. Absatz des Abdrucks).

Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an; er teilt insbesondere die auf einer

Auswertung der Gesetzesmaterialien beruhende Einschätzung des § 19 HGlG als

einer umfassenden Regelung der Verfahrensrechte der Frauenbeauftragten.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach dem erkennbaren Willen des

Gesetzgebers der Dienststellenleitung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 HGlG) im Falle des

Widerspruchs bzw. einer der in § 19 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 gekennzeichneten

übergeordneten Stellen im Falle der Nichtabhilfe gemäß § 19 Abs. 3 HGlG

ausdrücklich die "abschließende" Entscheidung vorbehalten ist; diese Entscheidung

beendet zugleich den Suspensiveffekt eines Widerspruchs der Frauenbeauftragten.

Das Vorbringen der Antragstellerin - insbesondere im Beschwerdeverfahren -

rechtfertigt keine andere Beurteilung der Rechtslage nach dem Hessischen

Gleichberechtigungsgesetz.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist es für die Wahrnehmung der

Aufgaben der Frauenbeauftragten nach dem Willen des Gesetzgebers offenbar

gerade nicht wesentlich, dass die Beteiligungsrechte nach § 18 HGlG auch

gerichtlich durchgesetzt werden können. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der

Frauenbeauftragten im Rahmen ihrer Beteiligung an Personalmaßnahmen des

Dienstherrn liegt vielmehr in der Mitwirkung bei der innerbehördlichen

Willensbildung durch die Wahrnehmung entsprechender Akteneinsichts- und

Anhörungsrechte (vgl. § 18 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGlG); eine weitergehende

Einflussnahme nach der abschließenden Entscheidung im Sinne von § 19 Abs. 3

HGlG ist hingegen in der gesetzlichen Regelung nicht angelegt.

Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf das zum

Gleichstellungsgesetz des Landes Berlin (BerlLGG) vom 31. Dezember 1990 (GVBl.

1991, 8; zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 1994, GVBl. S. 182)

ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. September 1995 - VG 25

A 27.95 - (ZBR 1996, 283). Soweit das Verwaltungsgericht darin zu dem Ergebnis

kommt, die Frauenvertreterin habe nach dem Berliner

Landesgleichstellungsgesetz eigene Rechte, die sie vor den Verwaltungsgerichten

gegenüber ihrer Behörde/Anstellungskörperschaft geltend machen könne, und das

Beanstandungsrecht der Frauenvertreterin schließe grundsätzlich die Zulässigkeit

einer verwaltungsgerichtlichen Klage nicht aus, ist dies für den Senat weder im

Ergebnis noch in der Begründung nachvollziehbar. Die Beteiligungsrechte der

Frauenvertreterin sind in § 17 Abs. 1, 2, 4 - 8 BerlLGG nicht wesentlich anders

ausgestaltet, insbesondere inhaltlich nicht weiter gefasst als diejenigen der

Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 bis 3, 5 - 8 HGlG. Das in § 18 BerlLGG

geregelte Beanstandungsverfahren entspricht in jeder Hinsicht dem

Widerspruchsverfahren nach § 19 HGlG. Insbesondere gleichen die Vorschriften

des § 18 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3 BerlLGG über die Dauer der Aussetzung einer von

der Frauenvertreterin beanstandeten Maßnahme inhaltlich der Regelung in § 19

Abs. 3 HGlG. Auch nach Berliner Landesrecht ist eine aufschiebende Wirkung von

Beanstandungen lediglich bis zur Beschlussfassung der Personalkommission des

Senats vorgesehen (§ 18 Abs. 4 Satz 3 BerlLGG). Der Senat vermag keine

rechtliche Grundlage für weitergehende, insbesondere prozessuale Befugnisse der

Frauenvertreterin nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz zu erkennen; für

den hier allein maßgeblichen Bereich des Hessischen

Gleichberechtigungsgesetzes lässt sich aus der im Land Berlin bestehenden

Regelung somit nichts herleiten.

Ohne Erfolg macht die Antragstellerin schließlich geltend, sie sei an den von der

Ministerin persönlich am 24. Mai 1996 geführten Gesprächen mit dem

Beigeladenen und einer weiteren Bewerberin entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 3 HGlG

nicht beteiligt worden. Der Senat lässt dahinstehen, ob darin die Verletzung eines

Beteiligungsrechts der Antragstellerin zu sehen ist; allerdings spricht vieles dafür,

dass es sich bei diesen der eigentlichen Auswahlentscheidung unmittelbar

vorangegangenen Gesprächen entsprechend der von der Ministerin selbst

gebrauchten Bezeichnung um "Vorstellungsgespräche" im Sinne von § 18 Abs. 1

Nr. 3 HGlG gehandelt hat, auf die die Ministerin in ihrem ausführlichen

Auswahlvermerk Bezug genommen hat. Darauf kommt es für die Entscheidung im

vorläufigen Rechtsstreit jedoch nicht an; denn die Antragstellerin als

Frauenbeauftragte kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangen, dass

das Gericht dem Antragsgegner die Ernennung des Beigeladenen untersagt. Eine

möglicherweise in der unterbliebenen Beteiligung der Antragstellerin an den

Gesprächen vom 24. Mai 1996 liegende Rechtsverletzung kann vielmehr nur

gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht werden. Gerichtlichen Rechtsschutz

stellt das Hessische Gleichberechtigungsgesetz hierfür nicht zur Verfügung.

Da die Beschwerde erfolglos bleibt, hat die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 2

VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Zu einer

Billigkeitsentscheidung hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen

nach § 162 Abs. 3 VwGO besteht kein Anlass, da der Beigeladene keine Anträge

gestellt und somit kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 14

Abs. 1 - entsprechend -, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Ebenso wie das

Verwaltungsgericht geht auch der Senat davon aus, dass im Hauptsacheverfahren

der sogenannte Auffangstreitwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) anzusetzen wäre, der

im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.