Urteil des HessVGH vom 30.08.1996, 1 TG 3381/96

Entschieden
30.08.1996
Schlagworte
Dienstliche tätigkeit, Aufschiebende wirkung, Beteiligungsrecht, Hessen, Drucksache, Staat, Erfüllung, Gesetzesmaterialien, Kulturpolitik, Kunstpflege
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 30.08.1996

Normen: § 18 GleichstG HE, § 19 GleichstG HE, § 20 Abs 1 S 1 GleichstG HE

Aktenzeichen: 1 TG 3381/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen - fehlende Befugnis zur gerichtlichen Durchsetzung)

Leitsatz

1. Das Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen des Dienstherrn beschränkt sich nach hessischem Landesrecht auf die in § 18 HGlG geregelten Formen der Mitwirkung und auf das Widerspruchsrecht nach § 19 HGlG.

2. Nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens ist die Frauenbeauftragte nicht befugt, eine vermeintliche Verletzung ihres Beteiligungsrechts im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.

Gründe

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Eine Prüfung der Zulässigkeit des von der Antragstellerin beschrittenen Verwaltungsrechtswegs 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) findet im Beschwerdeverfahren gemäß § 17 a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht statt. Aus gegebenem Anlass weist der Senat jedoch darauf hin, dass die Feststellung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, Streitigkeiten wegen der Verletzung der im Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG -) vom 21. Dezember 1993 (GVBl. I S. 729) geregelten Rechte der Frauenbeauftragten seien immer öffentlich-rechtlicher Natur (S. 7, 3. Absatz des Abdrucks), in dieser allgemeinen Form nicht haltbar sein dürfte. Steht eine Frauenbeauftragte im Angestelltenverhältnis, so ist das Rechtsverhältnis zum Dienstherrn privatrechtlicher Natur. Jedenfalls in derartigen Fällen ist für Klagen der Frauenbeauftragten über Rechte und Pflichten nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - 2 B 31.96 -; ebenso Beschluss des Senats vom 25. November 1995 - 1 TE 2269/95 -).

3Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Stelle der Leiterin/des Leiters der Abteilung Kulturpolitik, Kunstpflege (K) im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Antragstellerin fehlt die im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ebenso wie im Hauptsacheverfahren nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis; denn sie ist als Frauenbeauftragte nicht befugt, Widersprüche gegen Personalmaßnahmen des Dienstherrn gerichtlich durchzusetzen.

4Zutreffend ist das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Erörterung der rechtlichen Stellung der Frauenbeauftragten nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass die Frauenbeauftragte nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 HGlG ihre Aufgaben und Befugnisse

gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 HGlG ihre Aufgaben und Befugnisse als dienstliche Tätigkeit wahrnimmt. Sie ist damit Teil der Dienststelle; von der Funktion her ist sie der Behördenleitung zugeordnet (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 15. August 1995 - 1 TG 2416/95 -, IÖD 1996, 66 = DVBl. 1996, 518). Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht in den Gründen des angefochtenen Beschlusses zutreffend weiter ausgeführt:

5"Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass die Frauenbeauftragte darüber hinaus "zugleich dem vom Staat jedenfalls distanzierten, dem Lebensbereich der Bürgerinnen zugeordneten Bereich" angehört (so VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.11.1995 -HessVGRspr. 1996, 13, 14-), mit der Folge, dass den Frauenbeauftragten wie den eigentlichen Grundrechtsträgerinnen selbst das Recht zusteht, ihre gesetzliche Rechtsstellung im Streitfall einer gerichtlichen Klärung anstelle einer verwaltungsinternen Entscheidung zuzuführen. Eine derartige Ausgestaltung der Stellung der Frauenbeauftragten ist durch das Hessische Gleichberechtigungsgesetz nicht vorgenommen worden. Ist die Frauenbeauftragte der Auffassung, dass Maßnahmen oder ihre Unterlassung gegen das HGlG verstoßen oder infolge von solchen Maßnahmen die Erfüllung des Frauenförderplans gefährdet ist, so kann sie bei der Dienststelle gemäß §§ 19 Abs. 1 HGlG widersprechen. Die Dienststellenleitung entscheidet sodann nach § 19 Abs. 1 Satz 2 HGlG erneut über den Vorgang. Hilft die Dienststelle dem Widerspruch nicht ab, so hat sie die Entscheidung der in § 19 Abs. 2 Satz 1 - 4 HGlG genannten Stellen einzuholen. (...) Der Frauenbeauftragten steht gegen -die- Entscheidung der Landesregierung keine Klagemöglichkeit zu (vgl. Henkel, Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, S. 21; Schreiben des VGH Kassel vom 19.7.1996 zum Verfahren 1 TG 2371/96). Denn das Widerspruchsrecht der Frauenbeauftragten ist als aufschiebendes Veto ausgestaltet (vgl. amtliche Begründung des Gesetzentwurfs zum HGlG, Drucksache 13/4814, S. 36), über das die in § 19 Abs. 2 Satz 1 - 4 HGlG genannte Stelle abschließend entscheidet (vgl. § 19 Abs. 3 HGlG). Weitere durch eine einstweilige Anordnung sicherbare Rechte stehen der Frauenbeauftragten zur Durchsetzung ihrer Widersprüche nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 HGlG nicht zu (...). Der Gesetzgeber hat die Frauenbeauftragte ... bewusst als Teil der Dienststelle ausgestaltet, wobei die Findung einer gemeinsamen Position zwischen Frauenbeauftragter und Dienststellenleitung zur Willensbildung der Dienststelle gehört (vgl. amtliche Begründung des Gesetzentwurfs zum HGlG, Drucksache 13/4814, S. 37), die von der Frauenbeauftragten im Rechtsweg nicht durchgesetzt oder überprüft werden kann. Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.3.1996, BVerwG 6 P 7.94), in der das Bundesverwaltungsgericht in einem obiterdictum äußert, die Frauenbeauftragte könne ihre Beteiligungsrechte gegenüber der Dienststelle geltend machen und ggfs. gerichtlich durchsetzen, führt zu keiner anderen Einschätzung. Denn die zitierte Entscheidung betrifft nicht die Stellung der Frauenbeauftragten nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin, sondern die hiervon zu unterscheidende Stellung der Frauenbeauftragten an Hochschulen gemäß § 59 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG). Diese Unterscheidung besteht zum einen darin, dass die Frauenbeauftragte an Universitäten im Land Berlin gewählt wird, bevor ihre Bestellung erfolgt. Zum anderen geht aus dem Berliner Hochschulgesetz nicht hervor, dass die Frauenbeauftragte - wie in Hessen - dienstliche Aufgaben wahrnimmt und Teil der Dienststelle ist." (Seite 8, 3. Absatz bis Seite 10, 1. Absatz des Abdrucks).

6Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an; er teilt insbesondere die auf einer Auswertung der Gesetzesmaterialien beruhende Einschätzung des § 19 HGlG als einer umfassenden Regelung der Verfahrensrechte der Frauenbeauftragten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers der Dienststellenleitung 19 Abs. 1 Satz 2 HGlG) im Falle des Widerspruchs bzw. einer der in § 19 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 gekennzeichneten übergeordneten Stellen im Falle der Nichtabhilfe gemäß § 19 Abs. 3 HGlG ausdrücklich die "abschließende" Entscheidung vorbehalten ist; diese Entscheidung beendet zugleich den Suspensiveffekt eines Widerspruchs der Frauenbeauftragten.

7Das Vorbringen der Antragstellerin - insbesondere im Beschwerdeverfahren - rechtfertigt keine andere Beurteilung der Rechtslage nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz.

8Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist es für die Wahrnehmung der Aufgaben der Frauenbeauftragten nach dem Willen des Gesetzgebers offenbar gerade nicht wesentlich, dass die Beteiligungsrechte nach § 18 HGlG auch gerichtlich durchgesetzt werden können. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der

gerichtlich durchgesetzt werden können. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Frauenbeauftragten im Rahmen ihrer Beteiligung an Personalmaßnahmen des Dienstherrn liegt vielmehr in der Mitwirkung bei der innerbehördlichen Willensbildung durch die Wahrnehmung entsprechender Akteneinsichts- und Anhörungsrechte (vgl. § 18 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGlG); eine weitergehende Einflussnahme nach der abschließenden Entscheidung im Sinne von § 19 Abs. 3 HGlG ist hingegen in der gesetzlichen Regelung nicht angelegt.

9Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf das zum Gleichstellungsgesetz des Landes Berlin (BerlLGG) vom 31. Dezember 1990 (GVBl. 1991, 8; zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 1994, GVBl. S. 182) ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. September 1995 - VG 25 A 27.95 - (ZBR 1996, 283). Soweit das Verwaltungsgericht darin zu dem Ergebnis kommt, die Frauenvertreterin habe nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz eigene Rechte, die sie vor den Verwaltungsgerichten gegenüber ihrer Behörde/Anstellungskörperschaft geltend machen könne, und das Beanstandungsrecht der Frauenvertreterin schließe grundsätzlich die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage nicht aus, ist dies für den Senat weder im Ergebnis noch in der Begründung nachvollziehbar. Die Beteiligungsrechte der Frauenvertreterin sind in § 17 Abs. 1, 2, 4 - 8 BerlLGG nicht wesentlich anders ausgestaltet, insbesondere inhaltlich nicht weiter gefasst als diejenigen der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 bis 3, 5 - 8 HGlG. Das in § 18 BerlLGG geregelte Beanstandungsverfahren entspricht in jeder Hinsicht dem Widerspruchsverfahren nach § 19 HGlG. Insbesondere gleichen die Vorschriften des § 18 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3 BerlLGG über die Dauer der Aussetzung einer von der Frauenvertreterin beanstandeten Maßnahme inhaltlich der Regelung in § 19 Abs. 3 HGlG. Auch nach Berliner Landesrecht ist eine aufschiebende Wirkung von Beanstandungen lediglich bis zur Beschlussfassung der Personalkommission des Senats vorgesehen 18 Abs. 4 Satz 3 BerlLGG). Der Senat vermag keine rechtliche Grundlage für weitergehende, insbesondere prozessuale Befugnisse der Frauenvertreterin nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz zu erkennen; für den hier allein maßgeblichen Bereich des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes lässt sich aus der im Land Berlin bestehenden Regelung somit nichts herleiten.

10 Ohne Erfolg macht die Antragstellerin schließlich geltend, sie sei an den von der Ministerin persönlich am 24. Mai 1996 geführten Gesprächen mit dem Beigeladenen und einer weiteren Bewerberin entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 3 HGlG nicht beteiligt worden. Der Senat lässt dahinstehen, ob darin die Verletzung eines Beteiligungsrechts der Antragstellerin zu sehen ist; allerdings spricht vieles dafür, dass es sich bei diesen der eigentlichen Auswahlentscheidung unmittelbar vorangegangenen Gesprächen entsprechend der von der Ministerin selbst gebrauchten Bezeichnung um "Vorstellungsgespräche" im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 HGlG gehandelt hat, auf die die Ministerin in ihrem ausführlichen Auswahlvermerk Bezug genommen hat. Darauf kommt es für die Entscheidung im vorläufigen Rechtsstreit jedoch nicht an; denn die Antragstellerin als Frauenbeauftragte kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangen, dass das Gericht dem Antragsgegner die Ernennung des Beigeladenen untersagt. Eine möglicherweise in der unterbliebenen Beteiligung der Antragstellerin an den Gesprächen vom 24. Mai 1996 liegende Rechtsverletzung kann vielmehr nur gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht werden. Gerichtlichen Rechtsschutz stellt das Hessische Gleichberechtigungsgesetz hierfür nicht zur Verfügung.

11 Da die Beschwerde erfolglos bleibt, hat die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Zu einer Billigkeitsentscheidung hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO besteht kein Anlass, da der Beigeladene keine Anträge gestellt und somit kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

12 Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 14 Abs. 1 - entsprechend -, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Ebenso wie das Verwaltungsgericht geht auch der Senat davon aus, dass im Hauptsacheverfahren der sogenannte Auffangstreitwert 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) anzusetzen wäre, der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren ist.

13 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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