Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: ehepartner, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, lebensgemeinschaft, anerkennung, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 52/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Anerkennung als Vertriebener gemäß § 1 Abs. 3 BVFG setzt voraus, daß die Ehe

schon im Vertreibungsgebiet bestanden hat und der nichtdeutsche Ehepartner seinen

Wohnsitz im Vertreibungsgebiet aufgegeben hat, um mit seinem

Vertreibungsmaßnahmen ausgesetzten Ehepartner das Vertreibungsschicksal zu

tragen und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht zerbrechen zu lassen.

2. Die Beherrschung der deutschen Sprache und eine Erziehung im Sinne des

deutschen Volkstums im Elternhaus genügen nicht, um ein "Bekenntnis" zum

deutschen Volkstum feststellen zu können, wenn der Betroffene auch die Sprache des

Gastlandes erlernt hat und nach dem Verlassen des Elternhauses nicht mehr nach

außen hin verbindlich zu erkennen gegeben hat, am deutschen Volkstum festhalten zu

wollen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.