Urteil des HessVGH vom 09.06.1994

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 2944/93

Entschieden

09.06.1994

Schlagworte

Chemie , Durchschnitt , Grenzwert , Gleichwertigkeit , Diplom , Prüfungsordnung , Teilung , Einheit , Spezialisierung , Kandidat

VGH Kassel: chemie, durchschnitt, grenzwert, gleichwertigkeit, diplom, prüfungsordnung, teilung, einheit, spezialisierung, kandidat

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 2944/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs

1 GG, § 9 Abs 2 HRG

(Diplomprüfung: Bildung der Gesamtnote - zur

Berücksichtigung bzw Nichtberücksichtigung einer zweiten

Nachkommastelle bei der Gesamtnotenbildung)

Tatbestand

Der Kläger, ein Diplom-Chemiker, sucht zu erreichen, daß das Gesamturteil in

seinem Prüfungszeugnis über die Diplom-Hauptprüfung vom 19. September 1991

sowie in dem Diplom vom gleichen Tage von "gut" in "sehr gut" geändert wird.

Die Gesamtnote war nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11

der Diplomprüfungsordnung für Chemie - DPO Chemie - vom 20. Februar 1974

(ABl. Seite 739) gebildet worden. Dabei waren die Ergebnisse der Diplomarbeit

(1,0) und der Prüfungen in Anorganischer Chemie (1,3), Physikalischer Chemie

(2,3) und Organischer Chemie (2,0) zugrunde gelegt worden. Bei der zweifachen

Wertung der Note der Diplomarbeit gemäß § 21 Abs. 3 DPO Chemie ergab sich ein

Notendurchschnitt von 1,52. Dafür wurde die Note "gut" erteilt. Nach § 11 Abs. 3

DPO Chemie lautet die Note bei einem Durchschnitt bis 1,5 "sehr gut", bei einem

Durchschnitt über 1,5 bis 2,5 "gut".

Mit Schreiben vom 16. Oktober 1991 wandte sich der Kläger an den Dekan des

Fachbereichs Chemie sowie den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und

erhob "Einspruch" gegen die Gesamtnote. Er machte geltend, der

Durchschnittswert von 1,52 habe auf 1,5 abgerundet werden müssen. Außerdem

enthielten die "Allgemeinen Bestimmungen für die Diplomprüfungsordnung" die

Regelung, daß bei der Bildung der Gesamtnote nur die erste Stelle hinter dem

Komma berücksichtigt werde und alle weiteren Stellen ohne Rundung zu streichen

seien.

Mit Bescheid vom 20. Februar 1992 wies der Dekan des Fachbereichs Chemie den

Widerspruch des Klägers aufgrund von Beschlüssen des Prüfungsausschusses für

die Diplomprüfung in Chemie und des Fachbereichsrats des Fachbereichs Chemie

zurück. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Am 25. Mai 1992 hat

der Kläger Klage erhoben, um die Verbesserung seiner Gesamtnote zu erreichen.

Das Verwaltungsgericht hat im schriftlichen Verfahren durch Urteil, das am 19.

November 1993 zugestellt wurde, die Beklagte verpflichtet, das Gesamturteil in

dem Prüfungszeugnis des Klägers und in seinem Diplom von "gut" in "sehr gut"

abzuändern. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, § 11 Abs. 3

DPO Chemie sei nicht eindeutig zu entnehmen, wie Gesamtnoten zu berechnen

seien, wenn an der ersten Stelle nach dem Komma der Zahlenwert 5 stehe und

dann eine weitere Dezimalstelle mit einem höheren Wert als Null erscheine. Im

Sinne einer streng mathematisch orientierten Auslegung könne der Wert 1,5 zwar

als arithmetisches Mittel zwischen 1 und 2 aufgefaßt werden. Es sei aber auch die

Auslegung möglich, daß die in § 11 Abs. 3 DPO Chemie genannten Zahlenwerte

mit nur einer Dezimalstelle die Berücksichtigung weiterer Dezimalstellen von

vornherein ausschließen sollten. Sei dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 DPO Chemie

keine eindeutige Vorgabe des Berechnungsmodus zu entnehmen, so sei davon

auszugehen, daß diese Vorschrift eine auch durch Auslegung nicht zweifelsfrei zu

schließende Regelungslücke enthalte. Der bei Durchschnittsberechnungen

mögliche Fall, daß Werte mit zwei Dezimalstellen aufträten, sei nicht geregelt. Aus

verfassungsrechtlichen Gründen sei jedoch eine eindeutige Regelung notwendig

gewesen. Wegen der damit für die Betroffenen verbundenen nachteiligen Folgen

müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen die zweite Dezimalstelle außer

Betracht bleiben, so daß der Kläger einen Anspruch auf die Verbesserung seiner

Gesamtnote habe.

Die Beklagte hat am 9. Dezember 1993 Berufung eingelegt. Sie hält die Regelung

in § 11 Abs. 3 DPO Chemie für eindeutig und trägt vor, durch die Formulierungen

"bis 1,5" und "über 1,5" werde sprachlich gerade zum Ausdruck gebracht, daß jede

Überschreitung des betreffenden Notenwertes - auch hinsichtlich der zweiten und

dritten Nachkommastelle - zu der schlechteren Gesamtnote führen solle. Die so

verstandene Regelung sei von dem Prüfungsordnungsgeber gewollt gewesen. Die

Regelung sei auch im Hinblick auf die besondere Systematik, wie sie der Prüfung

zugrunde gelegt werde, sachlich begründet. Die Diplomprüfung für Chemie

umfasse neben der Diplomarbeit, deren Ergebnis zweifach gewertet werde,

Prüfungen in den drei Prüfungsfächern Anorganische Chemie, Organische Chemie

und Physikalische Chemie. Zwar bringe die Diplomarbeit eine gewisse

Spezialisierung mit sich. Die Diplomprüfung sei jedoch nach § 1 DPO Chemie eine

das Gesamtgebiet der Chemie umfassende Prüfung. Mit der Einbeziehung der

zweiten Stelle nach dem Komma solle dem bei der Gesamtnotenbildung Rechnung

getragen werden. Falls beispielsweise in den mündlichen Prüfungen die Noten 4,3,

3,0 und 3,0 vergeben würden und die schriftliche Arbeit mit 1,3 bewertet werde,

ergäbe sich bei doppelter Gewichtung der Diplomarbeit der Gesamtwert von 12,9.

Die Teilung dieses Wertes durch 5 ergebe 2,58. Würde nun die zweite

Nachkommastelle unberücksichtigt gelassen, so folge daraus die Gesamtnote

"gut", obwohl der Prüfling die Prüfung in einem Grundlagenfach nur mit großer

Mühe bestanden habe und die beiden anderen Prüfungen nicht mit "gut" bewertet

worden seien.

Die Beklagte beantragt,

das ihr am 19. November 1993 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für richtig und meint, die Beklagte

übersehe, daß sich aus der Prüfungsordnung gerade nicht ergebe, wie zu

verfahren sei, wenn die Durchschnittsberechnung zu einem Notenwert mit zwei

Stellen nach dem Komma führe. Das wäre anders, wenn die Gesamtnoten nicht

den Notenwerten "bis 1,5", "über 1,5 bis 2,5" usw. zugeordnet wären, sondern von

1,50 bzw. 2,50 die Rede wäre. Die Beklagte lasse auch unberücksichtigt, daß die

textgleiche Regelung in § 12 der Diplomprüfungsordnung Mineralogie vom 26.

Dezember 1977 (ABl. 1978 Seite 104) gerade im Sinne des Klägers angewendet,

die Rechenoperation also nach der ersten Nachkommastelle abgebrochen werde.

Schon diese unterschiedliche Handhabung in verschiedenen Fachbereichen der

Beklagten lasse erkennen, daß die Regelung nicht eindeutig sei. Wirke sich die

Berücksichtigung der zweiten Nachkommastelle aber zum Nachteil des Prüflings

aus, ohne daß eindeutig geregelt sei, daß sie berücksichtigt werden müsse, dann

habe sie außer Betracht zu bleiben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die von der

Beklagten vorgelegten Prüfungsunterlagen sowie die zwischen den Beteiligten

gewechselten Schriftsätze und die erstinstanzliche Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat der

Klage zu Recht stattgegeben.

Die Klage ist zulässig. Die Prüfungsgesamtnote, die Bestandteil der

Prüfungsentscheidung ist, hat für die Berufschancen des Klägers erhebliche

Bedeutung, so daß er durch eine fehlerhaft festgesetzte schlechtere Note in

seinen Rechten aus Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG - verletzt sein kann.

Die Klage ist auch begründet, denn der Kläger kann beanspruchen, daß seine

Gesamtnote auf "sehr gut" festgesetzt wird, weil der Durchschnitt der Noten in den

einzelnen Prüfungsfächern mit 1,52 den Zahlenwert 1,5 aufweist. Die zweite

Dezimalstelle ist außer acht zu lassen, weil eine eindeutige Regelung fehlt, die

vorschreibt, sie zu berücksichtigen, und deshalb von der das Grundrecht des

Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG weniger einschränkenden Auslegung des § 11 Abs. 3

DPO Chemie auszugehen ist.

Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 DPO Chemie errechnet sich

die Gesamtnote aus dem Durchschnitt der Noten in den einzelnen

Prüfungsfächern. Die weitere Regelung, daß bei einem Durchschnitt bis 1,5 die

Gesamtnote "sehr gut", bei einem Durchschnitt über 1,5 bis 2,5 die Note "gut" und

bei einem Durchschnitt über 2,5 bis 3,5 "befriedigend" u.s.w. als Gesamtnoten zu

vergeben sind, regelt nicht ausdrücklich, was mit einer zweiten Dezimalstelle zu

geschehen hat. Die Vorschrift bedarf deswegen der Auslegung.

Der Wortlaut spricht nur die erste Dezimalstelle nach dem Komma an. Er läßt nicht

erkennen, ob weitere Dezimalstellen zu berücksichtigen sind und ob dies

gegebenenfalls mit oder ohne Rundung geschehen soll.

Auch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch läßt sich nicht eindeutig entnehmen,

ob die Werte x,5 im Sinne des arithmetischen Mittels zwischen den zwei

benachbarten Ganzzahlen verstanden werden sollen oder als Zahlenwert, der bei

einer weiteren Dezimalstelle durch Abbruch des Berechnungsvorgangs (also

Streichung der weiteren Dezimalstelle) oder durch Rundung zu gewinnen ist.

Sprachlich eindeutig wäre die Regelung nur dann, wenn nur eine Dezimalstelle in

Betracht käme oder für weitere mögliche Dezimalstellen klargestellt wäre, wie bei

ihnen zu verfahren ist, sie z.B. ziffernmäßig ausgefüllt wären (z.B. X,50).

Soweit die Beklagte demgegenüber meint, durch die Formulierungen "bis X,5" und

"über X,5" werde sprachlich eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Werte X,5

jeweils das arithmetische Mittel zwischen den benachbarten ganzen Zahlen

bezeichneten, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Sie geht von der

Vorstellung aus, der Grenzwert sei eindeutig definiert, wenn er mit den Begriffen

"bis" und "über" gekennzeichnet werde. Durch diese sprachliche Formulierung wird

jedoch zunächst nur zum Ausdruck gebracht, daß die bis zu dem jeweiligen

Grenzwert zu vergebende Gesamtnote auch den Fall erfaßt, daß der Grenzwert

erreicht wird, während die Formulierung "über" zum Ausdruck bringt, daß er

überschritten wird. Welches der Grenzwert ist, wird damit jedoch sprachlich nicht

klar ausgedrückt, weil es mehr als eine Nachkommastelle geben kann.

Auch die von der Beklagten vertretene Meinung, die Formulierung "über x,5" lasse

deutlich werden, daß nur der Wert x,50 gemeint sein könne, ist keineswegs

zwingend, sondern dürfte auf einem entsprechenden Vorverständnis bzw. der

bisherigen Handhabung beruhen. Nach dem Wortlaut der Regelung kommen

danach alle drei angesprochenen Möglichkeiten (arithmetisches Mittel, Abbruch

des Rechenvorgangs nach der ersten Dezimalstelle und Rundung auf die erste

Dezimalstelle, wenn eine weitere vorkommt) in Betracht.

Aus der Systematik der in § 11 DPO Chemie getroffenen Regelungen läßt sich für

die Auslegung nichts entnehmen. Daraus, daß jedenfalls der exakte Mittelwert

zwischen zwei Noten (X,5) dazu führen soll, daß - noch - die bessere Note

vergeben wird, läßt sich nur der Schluß ziehen, daß die Notengrenze über dem

Grenzwert liegen soll. Die inhaltliche Ermittlung dieses Grenzwerts erschließt sich

aus der Systematik jedoch nicht. Insbesondere läßt sich nicht davon ausgehen,

daß im Hinblick auf eine trennscharfe Grenzziehung vom arithmetischen Mittel

ausgegangen werden muß. Auch bei Abbruch des Rechenvorgangs nach der

ersten Dezimalstelle bzw. einer Rundung lassen sich die zu vergebenden

Gesamtnoten eindeutig bestimmen.

Soweit die Beklagte vorträgt, bei Erlaß der Diplomprüfungsordnung habe man sich

entschieden, "dem Gedanken der Einheit der Prüfung entsprechend jeder zweiten

Dezimalstelle nach dem Komma ein ausschlaggebendes Gewicht beizumessen",

läßt sich dies der DPO Chemie nicht entnehmen. Die Beklagte hat dargelegt, die

Diplomprüfung für Chemie bestehe aus drei mündlichen Prüfungen in den

Grundlagenfächern Anorganische Chemie, Organische Chemie und Physikalische

Chemie, für die jeweils eine Fachnote vergeben werde, sowie der Diplomarbeit in

einem der Grundlagenfächer, deren Fachnote bei der Bildung der Gesamtnote

zweifach gewertet werde (§ 21 Abs. 3 DPO Chemie). Nach § 18 Abs. 1 DPO Chemie

betreffe die Diplomarbeit ein Problem aus dem Gebiet der oben genannten

Fächer. Daraus ergebe sich zwar notwendig eine gewisse Spezialisierung; diese

solle jedoch gerade nicht die Einheit auf dem Gebiet der Chemie auflösen, die

nach § 1 DPO Chemie insgesamt Gegenstand der Prüfung sei. Die Beklagte hat

sodann ihre Erwägungen an dem Rechenbeispiel dargelegt, daß von einem

Kandidaten in den mündlichen Prüfungen die Noten 4,3, 3,0 und 3,0 erzielt würden

und die schriftliche Arbeit mit 1,3 bewertet werde, so daß sich bei doppelter

Gewichtung der Note für die Diplomarbeit der Durchschnittswert 12,9 ergäbe, aus

dem sich durch die Teilung durch 5 der Durchschnittswert 2,58 errechne. Würde

die zweite Stelle nach dem Komma unberücksichtigt gelassen, so ergebe sich

hieraus die Gesamtnote "gut", obwohl die Prüfungen in einem Grundlagenfach nur

mit großer Mühe bestanden und die beiden anderen Prüfungen nicht mit "gut"

bewertet worden seien.

Diese Begründung erscheint nicht überzeugend, denn die gleichen Erwägungen

träfen zu, wenn der Kandidat die Bewertung 1,0 in der Diplomarbeit oder anstatt

3,0 in zwei mündlichen Prüfungen jeweils 2,7 erreicht hätte. Obwohl auch dann die

Prüfung in einem Grundlagenfach nur mit großer Mühe bestanden und die beiden

anderen nicht mit "gut" bewertet worden wären, erhielte er die Gesamtnote "gut",

denn die Summe der Einzelnoten läge mit 12,3 sogar geringfügig unter dem

Grenzwert 12,5, bis zu dem nach den Vorstellungen der Beklagten die

Gesamtnote "gut" erteilt werden soll. Auch ein Prüfling, der sich vor allem auf ein

Fachgebiet konzentriert und dort im Durchschnitt nur Leistungen erbracht hat, die

besser als "gut" bewertet wurden (Diplomarbeit und Fachprüfung jeweils

mindestens 1,3), und der in den beiden übrigen mündlichen Prüfungen jeweils die

Benotung 4,3 (knapp ausreichend) erreicht, erhielte dennoch die Gesamtnote

"gut", weil sich ein Durchschnittswert von 12,5 errechnet. Es mag sein, daß das

letztgenannte Beispiel realitätsfern ist, wie der Prüfungsausschuß-Vorsitzende in

der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat. Aus allen Beispielen ergibt sich

jedoch, daß sich aus der Gesamtnote "gut" auch dann, wenn man von den

Vorstellungen der Beklagten ausgeht, nicht der Schluß ziehen läßt, der Kandidat

habe auf allen Gebieten der Chemie ansprechende Prüfungsleistungen erbracht.

Inwiefern der zweiten Dezimalstelle nach dem Komma im Hinblick auf die Einheit

der Prüfung ein ausschlaggebendes Gewicht zukommen kann, das die Auslegung

der Beklagten rechtfertigen könnte, läßt sich auch durch andere Beispiele kaum

belegen, weil die Verschiebung des Grenzwerts nach oben bei Streichung der

zweiten Dezimalstelle des Durchschnittswerts oder Rundung nur verhältnismäßig

geringfügig ist. Die Grenzwerte zwischen den Einzelnoten, die die Beklagte jeweils

bei den Notendurchschnitten X,50 sieht, könnten äußerstenfalls auf x,58 (der Wert

x,59 kann bei dem Zwischennotensystem der DPO Chemie nicht zustande

kommen) ansteigen, wenn die zweite Dezimalstelle hinter dem Komma gestrichen

wird. Liegen die Notendurchschnittswerte von Prüflingen zwischen den

Grenzwerten X,50 und X,58, so daß sie zu unterschiedlichen Gesamtnoten führen

würden, je nachdem ob die zweite Dezimalstelle nach dem Komma berücksichtigt

wird oder nicht, sind dafür Notendurchschnittsanteile zwischen 0,02 und 0,08

ursächlich. Da der Notendurchschnitt durch die Teilung der Summe aller

Einzelnoten durch 5 ermittelt wird, entspricht dieser Notendurchschnittsanteil

einem Einzelnotenanteil zwischen 0,1 und 0,4 (0,02 bzw. 0,08 x 5). Nach § 11 Abs.

1 DPO Chemie können außer ganzzahligen Noten nur Zwischennoten vergeben

werden, und zwar durch Erhöhung oder Verringerung der Notenziffern um 0,3. Die

Differenz zwischen den je nach Auslegung unterschiedlichen Grenzwerten liegt also

in einer Größenordnung, die einer Bewertungsstufe von einem

Einzelnotenzwischenwert zum nächsten entspricht. Im Hinblick darauf kommt der

zweiten Nachkommastelle bei dem Notendurchschnitt eher marginale Bedeutung

zu.

Aus dem Umstand, daß der Prüfungsausschuß nach Darstellung der Beklagten

seit Bestehen der Prüfungsordnung von der von ihm für richtig gehaltenen

Auslegung ausgegangen ist, ergibt sich ebenfalls nicht, daß diese Auslegung

objektiv richtig und für die Betroffenen eindeutig ist. Durch die ständige

Handhabung wird die Regelung auch nicht verbindlich, denn der Prüfungsausschuß

kann weder prüfungsrechtliche Bestimmungen erlassen noch sie ändern.

Selbst wenn sich aus der Entstehungsgeschichte ergäbe, daß der

Prüfungsordnungsgeber bei Erlaß des § 11 Abs. 3 DPO Chemie davon ausging, daß

der Dezimalbruch x,5 im Sinne des arithmetischen Mittels (x,50) verstanden

werden sollte, wäre dies nicht ausschlaggebend, weil es nicht auf den Willen des

Normgebers, sondern darauf ankommt, welcher objektive Wille in der Norm zum

Ausdruck kommt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 29. Januar 1974 -

2 BvN 1/69 - DVBl. 1974, 420 (423)).

Die Meinung der Beklagten, die Vorschrift sei nicht mehrdeutig, überzeugt auch

deshalb nicht, weil der Prüfungsausschuß eines anderen Fachbereichs die insoweit

textgleiche Prüfungsordnung für Mineralogie auf Empfehlung eines früheren

Justitiars der Beklagten im Sinne des Klägers handhabt. Schon die unterschiedliche

Auslegung gleicher Vorschriften an derselben Hochschule läßt vermuten, daß sie

unklar sind.

Wäre der Inhalt des § 11 Abs. 3 DPO Chemie hinsichtlich des Grenzwerts völlig

unklar und damit zu unbestimmt, wäre die Norm insoweit nichtig, denn das

Rechtsstaatsprinzip gebietet, grundrechtsrelevante Vorschriften so klar zu

formulieren, daß die Betroffenen die Rechtslage erkennen können

(Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE

78, 205 (212) mit weiteren Nachweisen). Der Fortfall der Vorschrift über die Bildung

der Gesamtnote hätte jedoch einen Notstand zur Folge, weil jedenfalls bei

Durchschnittswerten mit dem Dezimalbruch x,5 und einer weiteren Dezimalstelle

keine Gesamtnoten mehr vergeben werden könnten. Der Eingriff in die Rechte des

Klägers nach Art. 12 Abs. 1 GG würde durch eine solche Entscheidung also nicht

verringert, sondern verstärkt. Deswegen ist, um einen solchen Rechtsnotstand zu

vermeiden, die umstrittene Prüfungsbestimmung nach den Maßstäben der

"verfassungsmäßigen Rechtsordnung" und der "praktischen Vernunft" auszulegen

und auszufüllen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 16. Juni 1959 - 1

BvR 71.57 - BVerfGE 9, 338 (349) und vom 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 -

BVerfGE 34, 269 (287)).

Hier muß daraus, daß § 11 Abs. 3 DPO Chemie hinsichtlich der Grenzwerte unklar

ist, der Schluß gezogen werden, daß die Prüfungsordnung insoweit keine

hinreichend eindeutige Regelung enthält, die es rechtfertigt, eine zweite

Dezimalstelle bei der Gesamtnotenbildung zu berücksichtigen. Fehlt unter diesen

Umständen die Ermächtigung, eine zweite Nachkommastelle bei der

Gesamtnotenbildung heranzuziehen, ist § 11 Abs. 3 DPO Chemie

verfassungskonform dahin auszulegen, daß nur die erste Nachkommastelle zu

berücksichtigen und dem Kläger die günstigere Note zu erteilen ist (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1975 - VII C 38.74 Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 64; Bay. VGH, Urteil vom 12. Dezember 1977, 27/28/326 VII 77,

Bay.VGHE 31, 63).

Zum gleichen Ergebnis führt eine Auslegung, die Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit vor

dem Gesetz) sowie § 9 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz -HRG- Rechnung trägt.

Nach der letztgenannten Bestimmung tragen die Länder im Rahmen ihrer

Zuständigkeiten gemeinsam dafür Sorge, daß die Gleichwertigkeit einander

entsprechender Studienabschlüsse im Geltungsbereich des

Hochschulrahmengesetzes durch eine entsprechende Gestaltung der

Prüfungsordnungen gewährleistet wird. Bei Studiengängen, die mit einer

Hochschulprüfung abgeschlossen werden, wirken die Länder und die für den

Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes bestehende Vertretung der

Hochschulen zusammen. Vertreter des Bundes und Sachverständige aus der

Berufspraxis sollen an der Vorbereitung entsprechender Empfehlungen beteiligt

werden. Die zuständige Landesbehörde kann verlangen, daß bestehende

Prüfungsordnungen der Hochschulen diesen Empfehlungen angepaßt werden. Zur

Sicherung dieser Gleichwertigkeit dienen die Allgemeinen Bestimmungen für

Diplomprüfungsordnungen (Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 15.

November 1979 in der Fassung vom 12. Juni 1992). Nach deren § 23 in Verbindung

mit § 14 Abs. 2 gilt bis zu einem Durchschnitt von 4,0 die gleiche Regelung wie

nach der DPO Chemie, jedoch bestimmt § 14 Abs. 5, daß bei der Bildung der

Fachnoten und der Gesamtnote nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma

berücksichtigt wird und alle weiteren Stellen ohne Rundung gestrichen werden.

Diese Regelung entspricht der Rahmenordnung für die Diplomprüfung im

Studiengang Chemie an wissenschaftlichen Hochschulen (Beschluß der

Kultusministerkonferenz vom 15. Mai 1987). In deren § 10 Abs. 4 ist ebenfalls

geregelt, daß bei der Bildung der Fachnoten und der Gesamtnote nur die erste

Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt wird und alle weiteren Stellen

ohne Rundung gestrichen werden. Die Allgemeinen Bestimmungen für

Diplomprüfungsordnungen und die Rahmenordnungen, wie sie für den

Studiengang Chemie beschlossen worden sind, sind zwar keine Rechtsnormen,

sondern haben nur Richtliniencharakter. In Verbindung mit § 9 Abs. 2 HRG geben

sie jedoch Maßstäbe vor, mit deren Hilfe die Gleichwertigkeit von

Studienabschlüssen gewährleistet werden soll. Dies rechtfertigt es, sie als

Auslegungsmaßstab heranzuziehen.

Der demgegenüber von der Beklagten vorgetragenen Auffassung, die

unterschiedliche Profilierung der Fachbereiche Chemie an den deutschen

Hochschulen und insbesondere die unterschiedliche Zahl von Prüfungsfächern

erforderten es oder rechtfertigten es jedenfalls, die Bewertungsmaßstäbe diesen

Besonderheiten anzupassen, vermag der Senat hinsichtlich der hier streitigen

Frage nicht zu folgen. Es mag zwar richtig sein, daß das Hessische Ministerium für

Wissenschaft und Kunst Prüfungsordnungen genehmigt, die nicht den Allgemeinen

Bestimmungen für Diplomprüfungsordnungen und den jeweiligen

Rahmenordnungen für die Diplomprüfung in den einzelnen Studiengängen

entsprechen. Auch läßt sich die Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen schon

deshalb nicht absolut gewährleisten, weil es keine absoluten Maßstäbe für die

Prüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Studiengang Chemie gibt und

Zufälligkeiten bei der Auswahl des Prüfungsstoffs, die Prüferpersönlichkeiten, die

Konstitution der Prüflinge und anderes mehr die Prüfungsleistungen und ihre

Bewertung beeinflussen. Das ändert jedoch nichts daran, daß im Hinblick auf Art.

12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG der Staat eine möglichst gerechte und einheitliche

Beurteilung der Prüfungsleistungen zu gewährleisten hat, die für die Eröffnung

eines Berufsweges maßgeblich sind. Daraus folgt, daß die Leistungen bei

berufseröffnenden Prüfungen im Rahmen des Möglichen nach einheitlichen

Maßstäben zu bewerten sind und eine Differenzierung einer sachlichen

Rechtfertigung bedarf. Inwiefern die Verhältnisse im Studiengang Chemie der

Beklagten es rechtfertigen, von anderen Grenzwerten zwischen den einzelnen

Noten auszugehen als dies an anderen Hochschulen geschehen soll, ist nicht

erkennbar.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage demnach zu Recht stattgegeben.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil ihr

Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167

VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2

VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.