Urteil des HessVGH vom 24.09.2008

VGH Kassel: sachliche zuständigkeit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, materielle rechtskraft, vollzug, vollziehung, hessen, tierschutzgesetz, ausführung, form, rechtsschutz

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 B 593/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2008 – 3 G 2123/07 – mit

Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Der Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die

Anordnung des Landrats des Kreises Offenbach vom 18. Dezember 2007 – 19c

20/21/2063/07 – wird abgelehnt.

Die in beiden Instanzen entstandenen Kosten hat die Antragstellerin zu

tragen.

Der Streitwert wird auch für die zweite Instanz auf 2.500,-- Euro

festgesetzt.

Gründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gestellte und begründete

Beschwerde hat Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf

einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben. Die angegriffene Anordnung

des Landrats des Kreises Offenbach erweist sich bei summarischer Prüfung als

offensichtlich rechtmäßig; die Begründung der Anordnung ihres Sofortvollzugs ist

hinreichend und überzeugend (§§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1, 146 Abs. 4, 147 Abs.

1 VwGO).

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsgegner seine

sachliche Zuständigkeit für die getroffene Anordnung zu Recht aus § 1 Abs. 1 des

Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der

Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes vom 21. März 2005

(GVBl. I S. 229 ff., 232) und aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über die

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 24. Mai 2007 (GVBl. I S.

307) hergeleitet; zu berichtigen ist lediglich, dass der auf Seite 4 der

angefochtenen Anordnung im zweiten Absatz zitierte § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom

21 März 2005 keine "Nr. 4" enthält.

Soweit das Verwaltungsgericht Darmstadt im angefochtenen Beschluss unter

wörtlicher Bezugnahme auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

in dessen inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 7. Dezember 2007 – 6 E 928/07 –

(juris) die Ansicht vertreten hat, es existiere für tierschutzrechtliche Erlaubnisse

nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG bzw. ihre Aufhebung in Hessen derzeit keine

Zuständigkeitsregelung, kann dem nicht gefolgt werden. Denn der Gesetzgeber

hat, indem er durch § 1 Abs. 1 des zitierten Gesetzes vom 21. März 2005 u.a. den

Landräten die Zuständigkeit für "den Vollzug des Veterinärwesens" zugewiesen

hat, die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden vermisste Zuständigkeitsregelung

getroffen; die Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des

Tierschutzrechts vom 14. Mai 2007 hat daran nichts geändert, sondern in § 1 Abs.

1 Nr. 4 die vom Gesetzgeber getroffene Regelung deklaratorisch bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bei seiner das rechtskräftige Urteil vom 7.

Dezember 2007 – 6 E 928/07 – tragenden Annahme, es fehle an einer

landesgesetzlichen Legaldefinition, die den Tierschutz dem Veterinärwesen

zuordne (juris Rdnr. 143), übersehen, dass der Gesetzgeber bereits im Ersten

Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 342) im

Rahmen des Art. 4 (Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur

Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung) in der damals eingeführten Anlage

zu § 16a HessAGVwGO eine entsprechende Regelung getroffen hat, indem er bei

der Aufstellung der vom Wegfall des Widerspruchsverfahrens betroffenen Gebiete

u. a. Folgendes aufgeführt hat:

"7. Veterinärwesen

7.1. …

7.4 Entscheidungen über die Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes

Tiere zu züchten, zu halten oder mit Tieren zu handeln;

…"

Damit und durch weitere Bestimmungen in der Anlage zu § 16a HessAGVwGO hat

der Gesetzgeber schon fast drei Jahre vor der im Rahmen des

Kommunalisierungsgesetzes vom 21. März 2005 getroffenen Regelung in § 1 Abs.

1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens,

der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes deutlich gemacht,

dass er "Veterinärwesen" als Oberbegriff u. a. für Tierschutzrecht verwendet, so

dass dahinstehen kann, ob diese Auslegung bereits bundesrechtlich oder durch

andere landesrechtliche Regelungen vorgegeben oder gar sprachwissenschaftlich

festgelegt ist, wie der Antragsgegner mit der Beschwerdebegründung geltend

gemacht hat.

Die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem rechtskräftigen Urteil vom 7.

Dezember 2007 – 6 E 928/07 – angestellten Überlegungen (juris Rdnrn. 100 ff.) zu

den beiden letzten Änderungen der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem

Gebiet des Tierschutzrechts durch Verordnung vom 24. April 2006 (GVBl I S. 138,

156) und durch Verordnung vom 24. Mai 2007 (GVBl. I S. 307) stehen dem nicht

entgegen. Soweit das Verwaltungsgericht meint, aus der Zitierung des § 1 des

Gesetzes über die Ermächtigung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach dem

Tierschutzgesetz vom 15. Dezember 1972 (GVBl. I S. 423) in der Verordnung vom

24. April 2006 den Schluss ziehen zu müssen, der Verordnungsgeber habe § 1

Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des

Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes

vom 21. März 2005 selbst nicht als hinreichende Zuständigkeitsregelung für

tierschutzrechtliche Maßnahmen angesehen, ist dies nicht nachvollziehbar. Der

Verordnungsgeber musste damals auf die alte Verordnungsermächtigung aus

dem Jahr 1972 zurückgreifen, weil das Kommunalisierungsgesetz selbst keine

Verordnungsermächtigung für diesen Bereich enthielt und das Gesetz zur

Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98) in § 1 Abs. 1

damals noch folgende Regelung traf:

"Zur Ausführung von Bundesrecht erlässt die Landesregierung

Anordnungen über die sachliche Zuständigkeit von Landesbehörden, soweit

gesetzlich nichts anderes bestimmt ist."

Aus dieser Bestimmung ließ sich keine Verordnungsermächtigung herleiten, die

aber für eine Änderung der in Form einer Rechtsverordnung erfolgten früheren

Zuständigkeitsregelung notwendig gewesen wäre. Erst bei Erlass der jüngsten

Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 24.

Mai 2007 konnte man auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Bestimmung von

Zuständigkeiten vom 3. April 1998 Bezug nehmen, nachdem in § 1 Abs. 1 S. 1

dieses Gesetzes durch Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 16. Oktober 2006

(GVBl. I S. 510) das Wort "Anordnungen" durch "Rechtsverordnungen" ersetzt

worden war. Mithin gibt die Entstehungsgeschichte der Verordnung über

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts für deren Auslegung nicht

das her, was das Verwaltungsgericht Wiesbaden hineininterpretiert hat.

An die von dem Verwaltungsgericht Wiesbaden in dessen Urteil vom 7. Dezember

2007 – 6 E 928/07 – vertretenen Rechtsansichten sind die Beteiligten und der

Senat auch nicht wegen der Rechtskraft dieses Urteils gebunden. Abgesehen

davon, dass der Antragsgegner am damaligen Rechtsstreit nicht beteiligt war (§

121 VwGO), erwächst in materielle Rechtskraft nur die Entscheidung über den

jeweiligen Streitgegenstand, nicht die dafür maßgebenden rechtlichen Erwägungen

des Gerichts (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Rdnr. 18 zu § 121 mit weiteren

Nachweisen).

Auch im übrigen bestehen an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Landrats des

Kreises Offenbach vom 18. Dezember 2007 keinerlei Zweifel. Soweit die

Antragstellerin in der Antragsbegründung geltend macht, bei dem Prüftermin am

21. November 2007 seien keine Mängel beanstandet worden, kann diese

Behauptung angesichts des Akteninhalts nur als Dreistigkeit bezeichnet werden.

Zwar enthält die Niederschrift über die Betriebsprüfung vom 21. November 2007

(Bl. 158 ff. der Behördenakten) nur den angekreuzten, vorgedruckten Text: "Es

wurden folgende Mängel festgestellt:", dann jedoch den handschriftlichen Text:

"Hiermit wird die weitere Aufnahme von Katzen und die Abgabe von Katzen

untersagt.". Die festgestellten Mängel waren so zahlreich, dass sie in einer

Aktennotiz der Amtstierärztin vom 21. November 2007 (Blatt 167 f. der Beiakten)

festgehalten und in der Begründung der angefochtenen Anordnung verwertet

worden sind. Sowohl bei der Begründung der Verhältnismäßigkeit der

angeordneten Maßnahmen als auch bei der Begründung der Anordnung der

sofortigen Vollziehung der Maßnahmen hat der Antragsgegner zu Recht der

Tatsache erhebliche Bedeutung beigemessen, dass den im November 2007

festgestellten Unregelmäßigkeiten zahlreiche Verstöße der Antragstellerin gegen

das Tierschutzgesetz vorausgegangen waren, die u. a. zu einem von ihr durch

Rücknahme des zunächst eingelegten Einspruchs akzeptierten Bußgeldbescheid

vom 29. November 2004 (Bl. 88 der Behördenakten) geführt hatten. Darin war ihr

vorgeworfen worden, erkrankte Katzen nicht auf der Station separiert, das

Bestandsbuch nicht auf dem aktuellen Stand gehalten, keinen Nachweis über

ärztliche Behandlungen erkrankter Tiere sowie keine Dokumentation über die

ärztliche Erstuntersuchungen vorgelegt und neu eingetroffene Katzen nicht sechs

Wochen lang in der Quarantänestation untergebracht zu haben. Zu Recht hat die

Behörde auch berücksichtigt, dass sie in den zurückliegenden Jahren, beginnend

im Juli 2001, wiederholt Anlass hatte, der Antragstellerin wegen festgestellter

Unregelmäßigkeiten in ihrem Tierheim dessen Schließung anzudrohen, ohne dass

dies zu einer feststellbaren Verhaltensänderung bei der Antragstellerin geführt

habe.

Bei der Begründung seiner Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der

Erlaubnis und der weiter angeordneten Maßnahmen hat der Antragsgegner zu

Recht besonders auf die bei ihm eingegangenen Beschwerden mehrerer Tierärzte

über schwer erkrankte Katzen aus dem Bestand der Antragstellerin und die

Weitergabe erkrankter Katzen an Kunden abgestellt, die nicht für die Dauer eines

langwierigen Gerichtsverfahrens hingenommen werden könne. Angesichts der

Tatsache, dass die Antragstellerin, wie auch in der Begründung der

Vollziehungsanordnung ausgeführt, wiederholt und hartnäckig gegen

tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hat, ist die sofortige Vollziehung der

getroffenen Anordnungen auch unter Berücksichtigung der entgegenstehenden

Interessen der Antragstellerin gerechtfertigt und im öffentlichen Interesse

geboten.

Die Antragstellerin hat die in beiden Instanzen entstandenen Kosten zu tragen,

weil sie letztlich unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Bei der Streitwertfestsetzung schließt sich der Senat der Entscheidung des

Verwaltungsgerichts und dessen dafür gegebener Begründung an.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 S. 3, 68 Abs. 1 S.

5 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.