Urteil des HessVGH vom 01.07.2004

VGH Kassel: alleinerziehender elternteil, aufteilung, sozialleistung, uvg, unterhaltsleistung, unterhaltspflicht, rüge, sorgerechtsentscheidung, leistungsfähigkeit, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UZ 1802/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 124a VwGO, § 1 Abs 1 Nr

3a UhVorschG

(Mängel im Tatbestand sind kein Grund für eine

Berufungszulassung; kein Ausbleiben von

Unterhaltsleistungen bei Sorgerechtsvereinbarung, nach

der ein Elternteil Sorgerecht und Unterhaltspflicht für

mindestens ein Kind hat)

Leitsatz

1. Es liegt kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 a

UnterhaltsvorschussG vor, wenn Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter

sich "aufgeteilt" haben, dass jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält

und auch tatsächlich dieses Kindes vollständig unterhält.

2. Dies gilt auch, wenn bei mehreren Kindern der Elternteil, der Unterhaltsvorschuss

begehrt, nur für ein Kind sorgeberechtigt ist und die anderen Kinder bei dem anderen

Elternteil verbleiben.

3. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

4. Die genannten Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn die "Aufteilung" der

Kinder nicht durch Übereinkunft der Eltern erfolgt, sondern weil ein Elternteil die Kinder

ins Ausland verbringt und dort behält und die dadurch eingetretene faktische

"Aufteilung" der Kinder durch eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung bekräftigt

wird.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im schriftlichen

Verfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27.

Mai 2003 - 3 E 3018/02 (2) - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor

bezeichnete Urteil kann keinen Erfolg haben.

Der Senat teilt nicht die vorgetragenen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des

Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Insbesondere kann die Rüge nicht auf eine behauptete Unvollständigkeit des

Tatbestandes gestützt werden. Zum einen ist für den genannten

Berufungszulassungsgrund maßgeblich, ob das Rechtsmittelgericht bei Beachtung

der Darlegungen des Rechtsmittelführers ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses hat, was bereits ausschließt,

dass allein einzelne Auslassungen im Tatbestand zu einer Berufungszulassung

führen. Abgesehen davon ist vorliegend aber auch nicht erkennbar, dass der

Tatbestand unvollständig ist, selbst wenn dort nicht ausdrücklich erwähnt wurde,

dass die beiden Töchter der gesetzlichen Vertreterin des Klägers (also seine

Schwestern) von dem Vater aller drei Kinder gegen den Willen der Mutter im Iran

festgehalten werden. Dieser Aspekt des Falls, der die Beteiligten

verständlicherweise emotional stark beschäftigt, spielt jedoch für die Beurteilung

der Frage, ob ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

besteht, keine Rolle.

Bezüglich des letztgenannten Gesichtspunkts hat das Verwaltungsgericht in der

Sache vielmehr zu Recht dargelegt, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 1

Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) nicht gegeben sind. Zwar trifft es

zu, dass der Kläger von seinem seit 1995 im Iran lebenden Vater keine

Geldzahlungen erhält. Diese Tatsache erfüllt vor dem Hintergrund des

vorliegenden Sachverhalts jedoch nicht das Merkmal des Ausbleibens von

Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 a UVG, das einen Anspruch auf

öffentliche Unterhaltsvorschussleistungen begründen könnte. Leistungen nach

dem Unterhaltsvorschussgesetz stellen eine besondere Sozialleistung dar, die der

Gesetzgeber für die Fälle vorgesehen hat, in denen ein alleinerziehender Elternteil,

der bei der Erziehung von Kindern ohnehin erschwerten Bedingungen unterliegt,

auch noch im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für den von dem anderen

Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen müsste. Eine solche zusätzliche

Belastung soll durch eine öffentliche Unterhaltsleistung aufgehoben oder

wenigstens gemildert werden (vgl. dazu BT-Drucks. 8/1952, S. 6 und 8/2774, S. 11;

sowie BVerwGE 89, 192 <197 ff.>). Die öffentliche Unterhaltsleistung unterstützt

demnach einen alleinerziehenden Elternteil, wenn erwartete Unterhaltsleistungen

des anderen Elternteils planwidrig ausbleiben (so auch VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 08.11.1995 in NJW 1996, 946).

Von einem solchen planwidrigen Ausbleiben von Unterhaltsleistungen kann aber

im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar haben die Eltern hier ihre

drei Kinder bei der Scheidung nicht willentlich unter sich "aufgeteilt", wie dies in

dem der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu Grunde liegenden

Sachverhalt der Fall war, mit der Folge, dass dort ein Anspruch auf

Unterhaltsvorschuss nicht anerkannt wurde, weil jeder Elternteil dem bei ihm

verbliebenen Kind vollen Unterhalt gewährte und im Gegenzug jeweils einen an

sich geschuldeten Unterhaltsanteil für das andere Kind nicht zu erbringen

brauchte. In der genannten Entscheidung ist klargestellt worden, dass es keiner

ausdrücklichen Unterhaltsvereinbarung bedürfe. Dieser Wertung schließt sich der

erkennende Senat an. Das Verwaltungsgericht hat für den hiesigen Fall zutreffend

dargelegt, dass in dem Scheidungsurteil nur das Sorge- und Umgangsrecht der

Eltern mit ihren Kindern geregelt und ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen

wurde, Unterhaltsleistungen dagegen nicht zur Sprache kamen. Dies ist jedoch mit

Blick auf die obigen Ausführungen unschädlich. Zum einen haben

Unterhaltsvereinbarungen ohnehin regelmäßig nicht die Unterhaltsansprüche der

Kinder selbst zum Gegenstand, sondern lediglich die wechselseitigen

Ersatzansprüche der Eltern. Zum anderen ist das Fehlen einer ausdrücklichen

Vereinbarung hinsichtlich des Kindesunterhalts deshalb ohne Bedeutung, weil auf

Grund der Sorgerechtsregelung davon ausgegangen werden kann, dass das

jeweils bei einem Elternteil lebende Kind den vollen Unterhalt erhält unter

Einschluss des an sich auf den anderen Elternteil entfallenden Anteils.

Von dieser Konstellation ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Die beiden

Schwestern des Klägers leben - wenn auch gegen den erklärten Willen der Mutter -

bei dem Vater im Iran, so dass insoweit die Vermutung greift, dass dort auch der

Mindestunterhalt der Kinder nach den dortigen tatsächlichen Verhältnissen

gesichert ist. Das Argument, die Lebenshaltungskosten im Iran seien weitaus

niedriger als hier in Deutschland, spielt deshalb im hiesigen Zusammenhang keine

Rolle, zumal davon auszugehen ist, dass auch das Einkommen des Vaters im Iran

den iranischen Verhältnissen angepasst ist. Das Unterhaltsvorschussgesetz bietet

keine Handhabe für eine rechnerische Aufteilung abstrakter Unterhaltssummen,

sondern soll - wie dargelegt - nur als besondere Sozialleistung die Härten von

ausbleibenden Unterhaltszahlungen mildern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass

faktisch eben für drei Kinder zu sorgen ist, von denen zwei aber gänzlich vom

Vater "übernommen" wurden, während bei der Mutter nur noch die Sorge und

Unterhaltspflicht für den Kläger verbleibt. Bei dieser Konstellation kann nicht davon

ausgegangen werden, dass der Kläger bzw. seine Mutter zusätzliche Zahlungen

von dem Vater, der schon zwei Kinder versorgt, erwarten könnten, die planwidrig

ausbleiben. Dass die Mutter des Klägers selbst nicht leistungsfähig wäre, ist nicht

erkennbar und wird auch in keiner Weise behauptet, sie erklärt vielmehr

"Angehörige der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe" zu sein.

Soweit weiterhin die Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen oder

rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen

Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, so greifen diese

ebenfalls nicht durch. Es fehlt insoweit schon an einer ausreichenden Darlegung

der Voraussetzungen für die genannten Berufungszulassungsgründe.

Da der Zulassungsantrag somit erfolglos bleibt, hat der Kläger gemäß § 154 Abs.

2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Diese bestehen nur aus

den außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, da Gerichtskosten gemäß § 188

Satz 2 VwGO nicht anfallen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.