Urteil des HessVGH vom 30.06.1988, 12 TE 1568/88

Entschieden
30.06.1988
Schlagworte
Familienangehöriger, Anerkennung, Asylverfahren, Quelle, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Zivilprozessrecht, Geburt, Anfechtungsklage, Dokumentation
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 30.06.1988

Normen: § 13 Abs 1 S 2 GKG, § 25 GKG, § 73 Abs 1 S 1 GKG, § 5 ZPO

Aktenzeichen: 12 TE 1568/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Streitwert für gemeinsame Asylverpflichtungsklagen mehrerer Familienangehöriger)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet; denn das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die Klageverfahren zu Recht auf 26.000,-- DM festgesetzt und hierbei offenbar für die Kläger zu 1. und 2. je 5.000,-- DM und für die übrigen Kläger je 4.000,-- DM in Ansatz gebracht.

2Der Senat legt in Übereinstimmung mit dem früher für Asylverfahren allein zuständigen 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung für Asylverpflichtungsklagen, die bis einschließlich 31. Dezember 1986 rechtshängig geworden sind, unter Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG den Auffangstreitwert von 4.000,-- DM des § 13 Abs. 1 Satz 2 a.F. GKG zugrunde (vgl. etwa B. vom 4.1.1988 - 12 TH 543/87 - u. vom 25.4.1988 - 12 TH 3500/87 -, sowie vom 17.9.1981 - X OE 743/81 -, EZAR 613 Nr. 6). Insoweit befindet sich der Senat im Einklang mit der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts und der übrigen Oberverwaltungsgerichte (vgl. die Nachweise bei Hess. VGH, B. v. 17.9.1981, a.a.O.), die auf der allgemeinen Überzeugung beruht, daß taugliche Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwerts einer Asylverpflichtungsklage auf der Grundlage des gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG allein maßgeblichen Klägerinteresses nicht gefunden werden können.

3Werden - wie im vorliegenden Fall - mehrere Asylverpflichtungsklagen von Familienangehörigen im Wege der subjektiven Klagehäufung in einem Klageverfahren verfolgt, so sind diese analog § 5 ZPO zusammenzurechnen. Die gegen die entsprechende Anwendung des § 5 ZPO in Verwaltungsstreitverfahren auf Fälle der vorliegenden Art erhobenen Bedenken (vgl. etwa die - inzwischen allerdings aufgegebene - Rechtsprechung des OVG Lüneburg, B. vom 25.8.1986 - 11 OVG B 507/86 -; ähnlich auch OVG Lüneburg, B. vom 18.3.1987 - 11 OVG B 922/86 -, InfAuslR 1987, 202) teilt der Senat nicht. Denn die Vorschrift ist jedenfalls dann analog anwendbar, wenn mehrere Klageansprüche geltend gemacht werden, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht von selbständigem Gewicht sind, und dies ist bei Familienangehörigen immer und nicht nur dann der Fall, wenn von ihnen völlig voneinander getrennte und unabhängige Verfolgungsschicksale vorgetragen werden. Denn maßgebend für die Streitwertbemessung ist nach der grundlegenden Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG die sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache. Der Antrag aber lautet für jeden Kläger auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter, und der geltend gemachte Anspruch ist schon deshalb für jeden Kläger von eigenständiger Bedeutung, weil sich eine eventuelle Anerkennung allein auf ihn als Person erstreckt.

4Liegen demnach auch bei mehreren auf Asylanerkennung klagenden Familienangehörigen analog § 5 ZPO zusammenrechenbare Klageansprüche vor, so vermag der Senat des weiteren keinen sachlichen Grund dafür zu erkennen, diese einzelnen - hinsichtlich ihres Wertes zu addierenden - Ansprüche unterschiedlich zu bemessen. Der Senat hält insbesondere eine "Ermäßigung" des

unterschiedlich zu bemessen. Der Senat hält insbesondere eine "Ermäßigung" des Streitwerts für das Asylbegehren des gemeinsamen klagenden zweiten Ehegatten sowie der Kinder - sei es allgemein (so wohl BayVGH, B. vom 11.3.1988 - 24 C 88.30247 -), sei es nach der Reihenfolge ihrer Geburt (so BVerwG, B. vom 9.2.1987, DVBl. 1987, 1111 = BayVBl. 1987, 346 = NVwZ 1988, 263, u. vom 14.5.1987 - 9 B 149.87 -; OVG Hamburg, B. vom 6.5.1988 - Bs V 104/88 ; OVG Lüneburg, Be. vom 12.11.1987 - 11 OVG A 40/87 - u. - 21 OVG B 230/87 -; OVG Nordrhein-Westfalen, 19. Senat, B. vom 3.12.1987 - 19 B 22418/87 -) oder nach ihrem Lebensalter (so: VGH Baden-Württemberg, B. vom 5.2.1987 - A 12 S 6/87 -; OVG Bremen, B. vom 15.5.1987 - 2 B 63/87 -; OVG Nordrhein-Westfalen, 18. Senat, B. vom 25.6.1987 - 18 B 20995/87 -) - auf unterschiedliche Bruchteile des Auffangstreitwerts nicht für vertretbar. Die zur Begründung hierfür - soweit eine solche überhaupt gegeben wird - angeführten Erwägungen greifen nach Auffassung des Senats nicht durch (vgl. B. vom 11.5.1988 - 12 TE 1356/88 -).

5Zunächst ist hier an die oben wiedergegebene allgemeine Auffassung der Rechtsprechung über das Fehlen geeigneter Faktoren für die Quantifizierung des Asylklägerinteresses zu erinnern. Wenn aber bei dem jeweiligen "Erstkläger", der auch ein minderjähriges Kind sein kann, auf den Auffangstreitwert zurückgegriffen werden muß, gilt dies auch für eventuelle Streitgenossen unabhängig von deren verwandtschaftlichen Verhältnis zum "Erstkläger" und untereinander. Eine Ausrichtung des Streitwerts für diese Streitgenossen am Maßstab des in § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG festgelegten Betrags in der Weise, daß dieser als "Normal-" oder "Ausgangswert" angesehen und zur Grundlage von Ab- oder Zuschlägen genommen wird, verbietet sich schon aus methodischen Gründen - der Wert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG ist kein Regel- oder Grund-, sondern ein Auffangstreitwert - und auch deswegen, weil tatsächlich einsichtige Gründe für Art und Höhe der Abschläge von dem Wert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG ebensowenig festzustellen sind wie Elemente eines konkreten Streitwerts für Asylklagen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Solche Bemessungskriterien werden nirgends genannt und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist unerheblich, daß zusammen klagende Familienangehörige sich oft auf ein gemeinsames Schicksal berufen und ihre Asylgründe deshalb regelmäßig (teilweise) miteinander übereinstimmen. Gelegentlich - aber keineswegs immer - eintretende Erleichterungen bei der gerichtlichen Tatsachenfeststellung sind für die Streitwertbemessung ohne Belang; denn hierfür ist allein die Bedeutung der Sache für den jeweiligen Kläger und nicht - wie übrigens auch aus der Regelung des § 13 Abs. 2 GKG zu entnehmen ist - der Arbeitsaufwand des Gerichts maßgebend, und der dem Gericht eingeräumte Spielraum bei der Streitwertfestsetzung bezieht sich auch nur auf die Bewertung des Klägerinteresses (so schon Hess. VGH, B. vom 17.9.1981, EZAR 613 Nr. 6 m.w.N.). Dieses Interesse wird ferner nicht dadurch geschmälert, daß sich aus dem Ausgang des Asylverfahrens eines Familienangehörigen in asyl- und in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht Konsequenzen für die anderen klagenden Verwandten ergeben können (vgl. dazu im einzelnen B. vom 11.5.1988 - 12 TE 1356/88 -). Deshalb kann es für das Interesse des Klägers im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht darauf ankommen, ob das jeweilige Familienmitglied ein selbständiges Verfolgungsschicksal geltend macht oder ob das Asylvorbringen schlüssig und substantiiert ist (im letzten Sinne aber BayVGH, B. vom 4.2.1986 - 11 C 85 C.668 -). Vor allem gibt es nach Ansicht des Senats überhaupt keine Maßstäbe dafür, wie das Asylanerkennungsinteresse von Familienangehörigen gestaffelt bemessen werden soll. So leuchtet es schon nicht ein, weshalb für den zweiten Ehegatten - in der Regel die Ehefrau - nur die Hälfte des Auffangwerts gelten soll, und ganz und gar unverständlich erscheint es, etwa bei kinderreichen Familien für die jüngsten Kinder nur 500,00 DM anzusetzen, während für dieselben Kinder ein Streitwert von je 6.000,-- DM bzw. 4.000,-- DM festzusetzen wäre, wenn sie gesonderte Verfahren betrieben. Unter Berücksichtigung all dessen hält der beschließende Senat an der Rechtsprechung des früher für Asylsachen allein zuständigen 10. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B. vom 17.9.1981, EZAR 613 Nr. 6, vom 5.10.1981 - X OE 659/81 vom 16.12.1983 - X OE 331/82 - u. vom 16.5.1984 - 10 TE 1127/84 -) fest, wonach der Streitwert für die Asylbegehren mehrerer in einem Verfahren klagender Familienangehöriger nach altem Recht jeweils mit 4.000,-- DM anzusetzen und mit der Anzahl der Familienmitglieder zu multiplizieren ist. Die dagegen von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Bedenken im Blick auf eine möglichst bundesweite Einheitlichkeit der Streitwertbemessung vermögen schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Auffassung der beiden für Asylverfahren zuständigen Senate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zumindest auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz (B. vom 23.1.1981, EZAR 613 Nr. 11, u. vom 1.12.1987 - 13 E 50/87 -) geteilt wird und weil gegen eine anteilmäßige Reduzierung des Auffangstreitwerts für

wird und weil gegen eine anteilmäßige Reduzierung des Auffangstreitwerts für gemeinsame klagende Familienangehörige auch die Überlegung spricht, daß diese Verfahrensweise insgesamt gesehen als willkürlich erscheinen muß, wenn bedacht wird, daß es allein von den Asylklägern, von der Entscheidungsweise des Bundesamts, den Gerichten oder vom Zufall abhängt, ob Asylanträge von Mitgliedern einer Familie gemeinsam oder getrennt gestellt, ob über sie in einem oder in mehreren Bescheiden entschieden und ob sie im gerichtlichen Verfahren gemeinsam weiterverfolgt und vom Gericht verbunden oder aber getrennt werden. Soweit die Beschwerdeführerin in anderen Beschwerdeverfahren darauf hinweist, es dürfe "obersten Gerichtsentscheidungen ihr verfassungsmäßiges Gewicht aus der Sicht des Art. 95 GG nicht versagt werden" (Schriftsatz vom 20.6.1988 im Verfahren 12 TE 1766/88), und der Beklagte zu 2) im vorliegenden Verfahren auf die Folgen einer im Bundesgebiet nicht einheitlichen Streitwertbemessung aufmerksam macht, ist zu bedenken, daß die Richter in allen Instanzen zunächst und ausschließlich dem Gesetz, hier § 13 Abs. 1 GKG, unterworfen sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 GG) und eine einheitliche Rechtsprechung bei der Streitwertfestsetzung nur nach den Regeln und im Rahmen der §§ 24, 25 GKG erreicht werden kann.

6Da es sich hinsichtlich der Kläger zu 1. und 2. um Verbundverfahren handelte, bei denen die Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung mit jeweils 1.000,- - DM zu bewerten ist (vgl. Hess. VGH, B. vom 17.2.1988 - 12 TE 2441/86 - u. vom 7.4.1987 - 10 TE 237/87 -, JurBüro 1988, 372 = KostRsp § 13 GKG Nr. 178), ist der Streitwert für alle sechs Kläger nach alledem vom Verwaltungsgericht mit Recht auf zusammen 26.000,-- DM festgesetzt worden.

7Nebenentscheidungen erübrigen sich, weil das Verfahren über die Beschwerde gerichtsgebührenfrei ist und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden 25 Abs. 3 GKG; vgl. ferner Hess. VGH, B. v. 7.3.1983, AnwBl. 1984, 49).

8Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 7 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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