Urteil des HessVGH vom 30.06.1988

VGH Kassel: familienangehöriger, anerkennung, asylverfahren, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, geburt, anfechtungsklage, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TE 1568/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 1 S 2 GKG, § 25

GKG, § 73 Abs 1 S 1 GKG, §

5 ZPO

(Streitwert für gemeinsame Asylverpflichtungsklagen

mehrerer Familienangehöriger)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet; denn das Verwaltungsgericht

hat den Streitwert für die Klageverfahren zu Recht auf 26.000,-- DM festgesetzt

und hierbei offenbar für die Kläger zu 1. und 2. je 5.000,-- DM und für die übrigen

Kläger je 4.000,-- DM in Ansatz gebracht.

Der Senat legt in Übereinstimmung mit dem früher für Asylverfahren allein

zuständigen 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in ständiger

Rechtsprechung für Asylverpflichtungsklagen, die bis einschließlich 31. Dezember

1986 rechtshängig geworden sind, unter Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 Satz 1

GKG den Auffangstreitwert von 4.000,-- DM des § 13 Abs. 1 Satz 2 a.F. GKG

zugrunde (vgl. etwa B. vom 4.1.1988 - 12 TH 543/87 - u. vom 25.4.1988 - 12 TH

3500/87 -, sowie vom 17.9.1981 - X OE 743/81 -, EZAR 613 Nr. 6). Insoweit

befindet sich der Senat im Einklang mit der Spruchpraxis des

Bundesverwaltungsgerichts und der übrigen Oberverwaltungsgerichte (vgl. die

Nachweise bei Hess. VGH, B. v. 17.9.1981, a.a.O.), die auf der allgemeinen

Überzeugung beruht, daß taugliche Anhaltspunkte für die Bemessung des

Streitwerts einer Asylverpflichtungsklage auf der Grundlage des gemäß § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG allein maßgeblichen Klägerinteresses nicht gefunden werden können.

Werden - wie im vorliegenden Fall - mehrere Asylverpflichtungsklagen von

Familienangehörigen im Wege der subjektiven Klagehäufung in einem

Klageverfahren verfolgt, so sind diese analog § 5 ZPO zusammenzurechnen. Die

gegen die entsprechende Anwendung des § 5 ZPO in Verwaltungsstreitverfahren

auf Fälle der vorliegenden Art erhobenen Bedenken (vgl. etwa die - inzwischen

allerdings aufgegebene - Rechtsprechung des OVG Lüneburg, B. vom 25.8.1986 -

11 OVG B 507/86 -; ähnlich auch OVG Lüneburg, B. vom 18.3.1987 - 11 OVG B

922/86 -, InfAuslR 1987, 202) teilt der Senat nicht. Denn die Vorschrift ist jedenfalls

dann analog anwendbar, wenn mehrere Klageansprüche geltend gemacht werden,

die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht von selbständigem Gewicht sind, und

dies ist bei Familienangehörigen immer und nicht nur dann der Fall, wenn von

ihnen völlig voneinander getrennte und unabhängige Verfolgungsschicksale

vorgetragen werden. Denn maßgebend für die Streitwertbemessung ist nach der

grundlegenden Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG die sich aus dem Antrag

des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache. Der Antrag aber lautet für

jeden Kläger auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter, und der

geltend gemachte Anspruch ist schon deshalb für jeden Kläger von eigenständiger

Bedeutung, weil sich eine eventuelle Anerkennung allein auf ihn als Person

erstreckt.

Liegen demnach auch bei mehreren auf Asylanerkennung klagenden

Familienangehörigen analog § 5 ZPO zusammenrechenbare Klageansprüche vor,

so vermag der Senat des weiteren keinen sachlichen Grund dafür zu erkennen,

diese einzelnen - hinsichtlich ihres Wertes zu addierenden - Ansprüche

unterschiedlich zu bemessen. Der Senat hält insbesondere eine "Ermäßigung" des

Streitwerts für das Asylbegehren des gemeinsamen klagenden zweiten Ehegatten

sowie der Kinder - sei es allgemein (so wohl BayVGH, B. vom 11.3.1988 - 24 C

88.30247 -), sei es nach der Reihenfolge ihrer Geburt (so BVerwG, B. vom

9.2.1987, DVBl. 1987, 1111 = BayVBl. 1987, 346 = NVwZ 1988, 263, u. vom

14.5.1987 - 9 B 149.87 -; OVG Hamburg, B. vom 6.5.1988 - Bs V 104/88 ; OVG

Lüneburg, Be. vom 12.11.1987 - 11 OVG A 40/87 - u. - 21 OVG B 230/87 -; OVG

Nordrhein-Westfalen, 19. Senat, B. vom 3.12.1987 - 19 B 22418/87 -) oder nach

ihrem Lebensalter (so: VGH Baden-Württemberg, B. vom 5.2.1987 - A 12 S 6/87 -;

OVG Bremen, B. vom 15.5.1987 - 2 B 63/87 -; OVG Nordrhein-Westfalen, 18.

Senat, B. vom 25.6.1987 - 18 B 20995/87 -) - auf unterschiedliche Bruchteile des

Auffangstreitwerts nicht für vertretbar. Die zur Begründung hierfür - soweit eine

solche überhaupt gegeben wird - angeführten Erwägungen greifen nach

Auffassung des Senats nicht durch (vgl. B. vom 11.5.1988 - 12 TE 1356/88 -).

Zunächst ist hier an die oben wiedergegebene allgemeine Auffassung der

Rechtsprechung über das Fehlen geeigneter Faktoren für die Quantifizierung des

Asylklägerinteresses zu erinnern. Wenn aber bei dem jeweiligen "Erstkläger", der

auch ein minderjähriges Kind sein kann, auf den Auffangstreitwert zurückgegriffen

werden muß, gilt dies auch für eventuelle Streitgenossen unabhängig von deren

verwandtschaftlichen Verhältnis zum "Erstkläger" und untereinander. Eine

Ausrichtung des Streitwerts für diese Streitgenossen am Maßstab des in § 13 Abs.

1 Satz 2 GKG festgelegten Betrags in der Weise, daß dieser als "Normal-" oder

"Ausgangswert" angesehen und zur Grundlage von Ab- oder Zuschlägen

genommen wird, verbietet sich schon aus methodischen Gründen - der Wert des §

13 Abs. 1 Satz 2 GKG ist kein Regel- oder Grund-, sondern ein Auffangstreitwert -

und auch deswegen, weil tatsächlich einsichtige Gründe für Art und Höhe der

Abschläge von dem Wert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG ebensowenig festzustellen

sind wie Elemente eines konkreten Streitwerts für Asylklagen im Sinne des § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG. Solche Bemessungskriterien werden nirgends genannt und

sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist unerheblich, daß zusammen klagende

Familienangehörige sich oft auf ein gemeinsames Schicksal berufen und ihre

Asylgründe deshalb regelmäßig (teilweise) miteinander übereinstimmen.

Gelegentlich - aber keineswegs immer - eintretende Erleichterungen bei der

gerichtlichen Tatsachenfeststellung sind für die Streitwertbemessung ohne Belang;

denn hierfür ist allein die Bedeutung der Sache für den jeweiligen Kläger und nicht -

wie übrigens auch aus der Regelung des § 13 Abs. 2 GKG zu entnehmen ist - der

Arbeitsaufwand des Gerichts maßgebend, und der dem Gericht eingeräumte

Spielraum bei der Streitwertfestsetzung bezieht sich auch nur auf die Bewertung

des Klägerinteresses (so schon Hess. VGH, B. vom 17.9.1981, EZAR 613 Nr. 6

m.w.N.). Dieses Interesse wird ferner nicht dadurch geschmälert, daß sich aus

dem Ausgang des Asylverfahrens eines Familienangehörigen in asyl- und in

aufenthaltsrechtlicher Hinsicht Konsequenzen für die anderen klagenden

Verwandten ergeben können (vgl. dazu im einzelnen B. vom 11.5.1988 - 12 TE

1356/88 -). Deshalb kann es für das Interesse des Klägers im Sinne von § 13 Abs.

1 Satz 1 GKG nicht darauf ankommen, ob das jeweilige Familienmitglied ein

selbständiges Verfolgungsschicksal geltend macht oder ob das Asylvorbringen

schlüssig und substantiiert ist (im letzten Sinne aber BayVGH, B. vom 4.2.1986 -

11 C 85 C.668 -). Vor allem gibt es nach Ansicht des Senats überhaupt keine

Maßstäbe dafür, wie das Asylanerkennungsinteresse von Familienangehörigen

gestaffelt bemessen werden soll. So leuchtet es schon nicht ein, weshalb für den

zweiten Ehegatten - in der Regel die Ehefrau - nur die Hälfte des Auffangwerts

gelten soll, und ganz und gar unverständlich erscheint es, etwa bei kinderreichen

Familien für die jüngsten Kinder nur 500,00 DM anzusetzen, während für dieselben

Kinder ein Streitwert von je 6.000,-- DM bzw. 4.000,-- DM festzusetzen wäre, wenn

sie gesonderte Verfahren betrieben. Unter Berücksichtigung all dessen hält der

beschließende Senat an der Rechtsprechung des früher für Asylsachen allein

zuständigen 10. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B. vom

17.9.1981, EZAR 613 Nr. 6, vom 5.10.1981 - X OE 659/81 vom 16.12.1983 - X OE

331/82 - u. vom 16.5.1984 - 10 TE 1127/84 -) fest, wonach der Streitwert für die

Asylbegehren mehrerer in einem Verfahren klagender Familienangehöriger nach

altem Recht jeweils mit 4.000,-- DM anzusetzen und mit der Anzahl der

Familienmitglieder zu multiplizieren ist. Die dagegen von der Beschwerdeführerin

vorgebrachten Bedenken im Blick auf eine möglichst bundesweite Einheitlichkeit

der Streitwertbemessung vermögen schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die

Auffassung der beiden für Asylverfahren zuständigen Senate des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs zumindest auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-

Pfalz (B. vom 23.1.1981, EZAR 613 Nr. 11, u. vom 1.12.1987 - 13 E 50/87 -) geteilt

wird und weil gegen eine anteilmäßige Reduzierung des Auffangstreitwerts für

gemeinsame klagende Familienangehörige auch die Überlegung spricht, daß diese

Verfahrensweise insgesamt gesehen als willkürlich erscheinen muß, wenn bedacht

wird, daß es allein von den Asylklägern, von der Entscheidungsweise des

Bundesamts, den Gerichten oder vom Zufall abhängt, ob Asylanträge von

Mitgliedern einer Familie gemeinsam oder getrennt gestellt, ob über sie in einem

oder in mehreren Bescheiden entschieden und ob sie im gerichtlichen Verfahren

gemeinsam weiterverfolgt und vom Gericht verbunden oder aber getrennt werden.

Soweit die Beschwerdeführerin in anderen Beschwerdeverfahren darauf hinweist,

es dürfe "obersten Gerichtsentscheidungen ihr verfassungsmäßiges Gewicht aus

der Sicht des Art. 95 GG nicht versagt werden" (Schriftsatz vom 20.6.1988 im

Verfahren 12 TE 1766/88), und der Beklagte zu 2) im vorliegenden Verfahren auf

die Folgen einer im Bundesgebiet nicht einheitlichen Streitwertbemessung

aufmerksam macht, ist zu bedenken, daß die Richter in allen Instanzen zunächst

und ausschließlich dem Gesetz, hier § 13 Abs. 1 GKG, unterworfen sind (vgl. Art. 97

Abs. 1 GG) und eine einheitliche Rechtsprechung bei der Streitwertfestsetzung nur

nach den Regeln und im Rahmen der §§ 24, 25 GKG erreicht werden kann.

Da es sich hinsichtlich der Kläger zu 1. und 2. um Verbundverfahren handelte, bei

denen die Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung mit jeweils 1.000,-

- DM zu bewerten ist (vgl. Hess. VGH, B. vom 17.2.1988 - 12 TE 2441/86 - u. vom

7.4.1987 - 10 TE 237/87 -, JurBüro 1988, 372 = KostRsp § 13 GKG Nr. 178), ist der

Streitwert für alle sechs Kläger nach alledem vom Verwaltungsgericht mit Recht

auf zusammen 26.000,-- DM festgesetzt worden.

Nebenentscheidungen erübrigen sich, weil das Verfahren über die Beschwerde

gerichtsgebührenfrei ist und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden (§ 25

Abs. 3 GKG; vgl. ferner Hess. VGH, B. v. 7.3.1983, AnwBl. 1984, 49).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 1, 2.

Halbs. i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 7 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.