Urteil des HessVGH vom 13.12.1991, 7 UE 3113/88

Entschieden
13.12.1991
Schlagworte
Mündliche prüfung, Biologie, Prüfer, Bekanntmachung, Zusammensetzung, Vorsitz, Prüfungsergebnis, Gymnasium, Schüler, Verordnung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 13.12.1991

Normen: § 62 SchulVwG HE, § 1 VwVfG HE, § 46 VwVfG HE, § 1 GymOV HE, § 38 Abs 4 GymOV HE

Aktenzeichen: 7 UE 3113/88

Dokumenttyp: Urteil

(Verfahrensfehlerhafte Abiturprüfung wegen nicht rechtzeitiger Bekanntmachung des Fachausschußvorsitzenden (Hessen))

Tatbestand

1Der Kläger unterzog sich am Ende des Schuljahres 1986/87 am G-Gymnasium in F der Abiturprüfung. Er wurde mündlich im Fach Biologie geprüft. Als Prüfer hatte er Studienrat Dr. F gewählt. Zum Vorsitzenden des Fachausschusses war Studiendirektor B bestimmt worden, außerdem ein Protokollführer. Unter dem 20. Mai 1987 wurde ein Prüfungsplan für die mündliche Abiturprüfung am 25. Mai 1987 in der Schule ausgehängt. In diesem wurden die Räume, die Reihenfolge der Prüfungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und die Namen der Prüflinge bekanntgegeben. Hinter dem Namen jedes Prüflings waren jeweils Abkürzungen von je zwei Buchstaben für das Prüfungsfach, den Prüfer und den Protokollführer aufgeführt. Auf den Namen des jeweiligen Fachausschußvorsitzenden erfolgte kein Hinweis. Am 25. Mai 1987 wurde dem Kläger im Anschluß an die mündliche Prüfung eröffnet, daß er die Abiturprüfung nicht bestanden habe, weil er im dritten Teil der Gesamtqualifikation von erforderlichen 100 Punkten nur 94 erreicht habe.

2Mit Schreiben vom 31. Mai 1987 legte der Kläger gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses Widerspruch ein. Er rügte dabei das Prüfungsverfahren im Fach Biologie, das Gegenstand der mündlichen Abiturprüfung war und in dem er 4 Punkte erhalten hatte. Er habe zu spät erfahren, wer Vorsitzender des Fachausschusses gewesen sei. Der Vorsitzende habe die Funktion des Prüfers übernommen.

3Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid des Staatlichen Schulamtes für die Stadt F vom 3. September 1987 zurückgewiesen.

4Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 8. Oktober 1987 Klage erhoben mit Antrag,

5die Entscheidung des Abiturprüfungsausschusses am G-Gymnasium in F vom 25. Mai 1987 sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 3. September 1987, Az.: 2.1-NVW-23/87-203, aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Kläger erneut zur Abiturprüfung zuzulassen und die Prüfungsergebnisse der Jahrgangsklasse 13, der schriftlichen Abiturarbeiten sowie der mündlichen Prüfung im Fach Gemeinschaftskunde anzurechnen.

6Der Beklagte hat beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Er hat zur Begründung vorgetragen, das Prüfungsverfahren sei nicht zu beanstanden.

9Durch Urteil vom 1. Juni 1988 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der vom Kläger angefochtene Verwaltungsakt sei rechtmäßig und verletze ihn nicht in seinen Rechten. Deshalb könne er auch nicht

rechtmäßig und verletze ihn nicht in seinen Rechten. Deshalb könne er auch nicht die erneute Zulassung zur Abiturprüfung begehren. Das Prüfungsverfahren sei nicht zu beanstanden.

10 Gegen das am 29. Juni 1988 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27. Juli 1988, der am 28. Juli 1988 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt.

11 Zur Begründung der Klage und der Berufung hat der Kläger insgesamt folgendes vorgetragen: Im Prüfungsfach Biologie sei es während der Abiturprüfung zu einer Reihe von Verfahrensfehlern gekommen, die sein Leistungsvermögen und die Bewertung beeinflußt hätten. Der Prüfungsplan für die Prüfung im Fach Biologie sei nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 38 Abs. 4 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung vom 9. Februar 1983 (im folgenden "PO" genannt) bekanntgemacht worden. Nach dieser Bestimmung müsse der Prüfungsplan spätestens am dritten Unterrichtstag vor Beginn der mündlichen Prüfung durch Aushang bekanntgemacht werden. Der Termin der Prüfung und die Prüfer seien zwar in dem rechtzeitig ausgehängten Plan bekanntgegeben worden, nicht jedoch der Vorsitzende des Fachausschusses. Aus § 38 Abs. 4 i.V.m. § 31 Abs. 2 PO ergebe sich, daß zum Prüfungsplan nicht nur der Terminplan im Sinne des § 31 Abs. 2 PO gehöre, sondern auch die Zusammensetzung des Fachausschusses, denn dessen Berufung werde in § 31 Abs. 2 der PO ebenfalls geregelt. Daß Vorsitzender des Fachausschusses Studiendirektor B gewesen sei, habe er erst erfahren, als er aus dem Vorbereitungsraum zur Prüfung gerufen worden sei. Die Tatsache, daß Studiendirektor B Vorsitzender des Fachausschusses gewesen sei, habe ihn sehr betroffen gemacht. Dieser sei im letzten Schuljahr sein Tutor gewesen, er habe sich wenig um ihn gekümmert. Im Fach Chemie, das Studiendirektor B unterrichtet habe, habe er wesentlich schlechtere Beurteilungen erhalten als in den vorhergehenden Schulhalbjahren. Wenn er rechtzeitig erfahren hätte, wer Vorsitzender des Fachausschusses sei, hätte er Gelegenheit gehabt, dem Prüfungsausschußvorsitzenden seine Bedenken gegen eine Prüfung durch Studiendirektor Baumann vorzutragen.

12 Die Zeit zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung sei unzureichend bemessen worden.

13 In der mündlichen Prüfung habe sich der Kläger zunächst der zweiten Aufgabe zugewandt. Studiendirektor B habe bereits bei diesem Teil der Prüfung begonnen, übermäßig in das Prüfungsgeschehen einzugreifen, und habe schließlich die Erörterung der Aufgabe 2 abgebrochen, als der Kläger noch nicht fertig gewesen sei. Bei der Prüfung zur Aufgabe 1 habe Studiendirektor B das Prüfungsgeschehen völlig an sich gerissen. Insgesamt habe Studiendirektor B schätzungsweise 70 % der Fragen gestellt. Er habe den eigentlichen Prüfer völlig in den Hintergrund gedrängt, habe Fragen, die der Kläger nach Auffassung des Vorsitzenden wohl nicht richtig beantwortet habe, ständig wiederholt, ohne Hilfestellungen zu leisten. Nach § 39 Abs. 4 PO sei der Fachausschußvorsitzende jedoch lediglich berechtigt, Zwischenfragen oder ergänzende Fragen zu stellen. Schließlich sei es rechtswidrig unterlassen worden zu prüfen, ob dem Kläger gemäß § 39 Abs. 5 PO eine neue Aufgabe hätte gestellt werden müssen. Dies sei eine Ermessensentscheidung, die in erster Linie der Prüfer zu treffen habe. Der Prüfer habe sich aber offensichtlich mit einer solchen Entscheidung überhaupt nicht befaßt.

14 Auch das Protokoll über die mündliche Prüfung sei nicht ordnungsgemäß geführt worden.

15 Der Kläger beantragt,

16 unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Entscheidung des Prüfungsausschusses für die Abiturprüfung am G-Gymnasium in F vom 25. Mai 1987 sowie die Entscheidung des Fachausschusses für die mündliche Prüfung im Fach Biologie in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Staatlichen Schulamtes für die Stadt F vom 3. September 1987 aufzuheben.

17 Der Beklagte beantragt,

18 die Berufung zurückzuweisen.

19 Er hat im Laufe des gesamten Verfahrens folgendes vorgetragen: Bei der Bekanntmachung des Prüfungsplanes komme es auf die Benennung des Fachausschußvorsitzenden nicht an. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses

Fachausschußvorsitzenden nicht an. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses könne nämlich jederzeit selbst diese Funktion übernehmen, so daß es für einen Prüfling jederzeit zu einer Änderung im Ausschußvorsitz kommen könne. Die Aufgaben der mündlichen Prüfung im Fach Biologie seien vom Prüfer gestellt worden, ebenso die Fragen während des gesamten ersten Teils der Prüfung, nämlich der Aufgabe 2; in diesem Prüfungsabschnitt habe der Vorsitzende des Fachausschusses nicht das Wort ergriffen. Erst nachdem der gesamte Fachausschuß zur Überzeugung gelangt sei, daß der Kläger seine Ausführungen beendet habe und trotz Hilfen des Prüfers die Aufgaben nicht entsprechend habe lösen können, sei er zum zweiten Teil der Prüfung, also der Aufgabe 1, übergegangen. Der Kläger habe, obwohl er dazu aufgefordert worden sei, sich zu allen vier Einzelfragen dieser Aufgabe zu äußern, mit der Einzelfrage 3 begonnen. Es habe sich im Laufe der Prüfung herausgestellt, daß er die Aufgabe 1 offenbar nicht verstanden habe. Entsprechende Nachfragen des Fachausschußvorsitzenden hätten diesen Fehler offenbart. Der Fachausschußvorsitzende habe nur Nachfragen zur Klärung ungenauer bzw. falscher Darstellungen des Klägers gestellt. Es habe sich nur um Zwischenfragen oder ergänzende Fragen gehandelt. Der Prüfer sei auch nicht verpflichtet gewesen, eine neue Aufgabe zu stellen. Umfang und Ablauf der mündlichen Prüfung hätten nämlich sehr wohl eine eingehende Beurteilung des Leistungsvermögens des Klägers zugelassen.

20 Im übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die zulässige Berufung ist begründet. Die Entscheidung des Fachausschusses für die mündliche Prüfung des Klägers im Fach Biologie und in der Folge die Entscheidung des Prüfungsausschusses über das Nichtbestehen des Abiturs sind aufzuheben, weil sie auf einem Verfahrensfehler beruhen und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird.

22 Entscheidungsgrundlage ist, da es sich um eine Anfechtungsklage handelt, die Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung vom 9. Februar 1983 (ABl. HKM S. 54) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 27. Juni 1984 (ABl. HKM S. 352) - PO -. Gegen die Vorschriften dieser Verordnung hat der Prüfungsausschuß dadurch verstoßen, daß in dem bekanntgemachten Prüfungsplan der Fachausschußvorsitzende für die mündliche Prüfung des Klägers im Fach Biologie nicht aufgeführt worden ist. Nach § 38 Abs. 4 PO hatte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses einen Prüfungsplan aufzustellen, der spätestens am dritten Unterrichtstag vor Beginn der mündlichen Prüfung durch Aushang bekanntzumachen war und bis zum Ende der mündlichen Prüfung aushängen mußte. Der erforderliche Inhalt des Prüfungsplanes ergibt sich aus § 31 Abs. 2 PO, auf den § 38 Abs. 4 PO ausdrücklich Bezug nimmt. Hierzu gehört neben dem Terminplan für die schriftliche und mündliche Prüfung und der Zusammensetzung der Fachausschüsse auch die Angabe des jeweiligen Fachausschußvorsitzenden. Da die Bezugnahme auf § 31 Abs. 2 PO in § 38 Abs. 4 PO keinerlei Einschränkung enthält, ist bei der Bekanntmachung des Prüfungsplans also die Benennung des Fachausschußvorsitzenden ebenfalls zwingend geboten. Diese Regelung hat ihren guten Sinn. Der Verordnungsgeber wollte ersichtlich sicherstellen, daß die Prüflinge sich aufgrund der fristgerechten Bekanntmachung des vollständigen Prüfungsplans auch auf die Mitglieder der Fachausschüsse (einschließlich der Person des Vorsitzenden), deren spezielle Gebiete und Eigenarten einstellen können (so auch schon der früher für das Schulrecht zuständig gewesene 6. Senat des Hess. VGH in seinem Beschluß vom 19. März 1985, 6 TG 48/85). Die Prüflinge sollen ferner in der Lage sein, sich rechtzeitig darüber schlüssig zu werden, ob sie gegen die Bestellung bestimmter Fachausschußmitglieder (einschließlich des Vorsitzenden), mit denen sie womöglich bereits sachliche oder persönliche Differenzen hatten, remonstrieren oder diese gar formell wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen wollen. Gerade eine Situation, wie sie der Kläger erlebte, der nämlich bei der Prüfung innerlich unvorbereitet unversehens mit einem Fachausschußvorsitzenden konfrontiert wurde, von dem er nichts Gutes erwarten zu können glaubte, soll durch die Bekanntmachungspflicht gemäß § 38 Abs. 4 PO vermieden werden.

23 Gegen die hier vertretene Auffassung, daß der Aushang des Prüfungsplans auch den Namen des Fachausschußvorsitzenden enthalten müsse, kann nicht eingewendet werden, der Fachausschußvorsitzende stehe nie von vornherein endgültig fest, weil der Prüfungsausschußvorsitzende gemäß § 31 Abs. 3 PO den

endgültig fest, weil der Prüfungsausschußvorsitzende gemäß § 31 Abs. 3 PO den Vorsitz eines Fachausschusses auch kurzfristig noch an sich ziehen könne. Bei der Auslegung des § 38 Abs. 4 PO ist vom Regelfall auszugehen. Im Regelfall aber führt derjenige den Vorsitz im Fachausschuß für die mündliche Prüfung, der gemäß § 31 Abs. 2 PO vom Prüfungsausschußvorsitzenden - im Benehmen mit dem Schulleiter - hierzu bestellt worden ist. Die fristgerechte Bekanntmachung des Namens des Fachausschußvorsitzenden erfüllt daher im Regelfall ihren Zweck, ihre rechtliche Notwendigkeit kann bei der gebotenen teleologischen Auslegung nicht verneint werden, nur weil in Ausnahmefällen nachträglich eine Änderung der Zusammensetzung des Fachausschusses gemäß § 31 Abs. 3 PO - die allerdings das Vorliegen sachlicher Gründe voraussetzt, weil der Prüfling nicht ohne solche Gründe vor unerwartete Prüfungssituationen gestellt und dadurch verunsichert werden soll (so auch schon der erwähnte Beschluß des 6. Senats vom 19. März 1985) - möglich ist. Zieht der Prüfungsausschußvorsitzende im Einzelfall aus sachlichen Gründen (im Falle des vorerwähnten Beschlusses: Streitigkeiten zwischen den Fachausschußmitgliedern) den Vorsitz im Fachausschuß einmal an sich, womit ein Prüfling stets rechnen und worauf er sich deshalb generell einstellen muß, so wird der Verfahrensmangel der Nichtbekanntmachung des Namens des ursprünglich bestellten Fachausschußvorsitzenden allerdings gegenstandslos. Die Möglichkeit einer derartigen Konstellation in Einzelfällen kann aber - wie dargelegt - keinen Einfluß auf das Ergebnis der Auslegung des § 38 Abs. 4 PO haben.

24 Die Beachtlichkeit des genannten - nach der Natur der Sache auch nicht nachträglich heilbaren - Verfahrensfehlers für die Entscheidung ergibt sich aus § 46 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG -. Diese Regelung gilt gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 und/oder Nr. 3 HVwVfG auch für das Verfahren bei Abiturprüfungen. Die Anwendung des § 46 HVwVfG ist nicht durch die Regelung in § 62 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - ausgeschlossen. Zwar findet nach § 1 HVwVfG das Verwaltungsverfahrensgesetz keine Anwendung, wenn Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. § 62 SchVG sieht vor, daß die Schulaufsichtsbehörden im Rahmen der Fachaufsicht pädagogische Bewertungen sowie unterrichtliche und erzieherische Entscheidungen und Maßnahmen aufheben können, wenn gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen wurde. Diese Bestimmung betrifft indessen ausschließlich das Verhältnis zwischen der Schulaufsichtsbehörde und der Schule und den Lehrern. Im Verhältnis zum betroffenen Schüler bleibt es deshalb bei der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung des § 46 HVwVfG.

25 Es kann nach alledem offenbleiben, ob § 62 SchVG und § 46 HVwVfG in bezug auf Verfahrensfehler inhaltsgleich sind.

26 § 46 HVwVfG sieht vor, daß die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustandegekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Hieraus folgt im Umkehrschluß, daß der Verwaltungsakt fehlerhaft ist und aufgehoben werden muß, wenn eine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Handelt es sich um den Erlaß eines gebundenen Verwaltungsaktes, der seinem Inhalt nach in jedem Falle so hätte ergehen müssen, dann scheidet also regelmäßig seine Aufhebung wegen Verfahrensfehlern aus. Anders ist dies dagegen bei Ermessensentscheidungen, bei denen im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Behörde bei Beachtung des Verfahrensrechts zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können. Entsprechendes gilt für Prüfungsentscheidungen, bei denen ebenfalls nicht eine bloße Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter eine gesetzliche Norm vorgenommen wird, sondern bei denen den Prüfern hinsichtlich der Prüfungsleistungen ein eigener Beurteilungsspielraum zusteht. Wenn demnach bei Ermessensentscheidungen und ebenso bei beurteilenden Verwaltungsakten (z. B. bei Prüfungsentscheidungen wie im vorliegenden Falle) wenigstens die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den angenommenen Verfahrensfehler die angefochtene Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn also kein Fall vorliegt, in dem der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum auf Null reduziert und der Verfahrensmangel nachweislich ohne Einfluß auf das Ergebnis geblieben ist, dann sind die Verfahrensfehler beachtlich und führen zur Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts (vgl. hierzu auch Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage 1991, Rdnrn. 24 f. zu § 46 mit weiteren Nachweisen).

27 Im vorliegenden Fall kann aufgrund des konkreten Sachverhalts und bei Berücksichtigung des Vortrags des Klägers nicht ausgeschlossen werden, daß es ohne den Verstoß gegen das Bekanntmachungsgebot des § 38 Abs. 4 PO zu einem anderen, womöglich besseren Prüfungsergebnis gekommen wäre. Bei rechtzeitiger Bekanntmachung des Namens des bestellten Fachausschußvorsitzenden hätte der Kläger Gelegenheit gehabt, durch Remonstration oder förmliche Ablehnung eine Änderung in der personellen Zusammensetzung des Fachausschusses zu erreichen zu suchen. Daß dies angesichts des Sachverhalts nicht völlig aussichtslos gewesen wäre und eine andere personelle Besetzung des Fachausschusses zu einem anderen Prüfungsergebnis hätte führen können, liegt auf der Hand. Aber selbst ohne personelle Veränderungen im Fachausschuß wäre das Prüfungsergebnis bei rechtzeitiger Bekanntgabe der Zusammensetzung des Fachausschusses möglicherweise anders ausgefallen. Es ist davon auszugehen, daß das Prüfungsergebnis sowohl vom Verhalten der Prüfer als auch vom Verhalten und insbesondere der Leistung des Prüflings abhängig ist. Auf das Verhalten der Prüfer selbst hat die fehlerhafte Bekanntmachung des Prüfungsplans naturgemäß keinen Einfluß gehabt. Ein solcher Einfluß auf das Verhalten und die Leistung des Klägers kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Bei rechtzeitiger Bekanntgabe der Zusammensetzung des Fachausschusses hätte der Kläger sich mehrere Tage lang innerlich auf die Person des Vorsitzenden einstellen, er hätte sich psychisch "wappnen" können. Diese Möglichkeit war ihm wegen des Verfahrensfehlers genommen. Die Tatsache, daß zu Beginn der Prüfung unerwartet ein Fachausschußvorsitzender erschien, den er fürchtete, kann sehr wohl die Unbefangenheit und das Leistungsvermögen des Klägers negativ beeinflußt haben. Jede Prüfung bringt an sich schon einen besonderen Streß mit sich. Entgegen der Intention des Verordnungsgebers, der mit § 38 Abs. 4 PO gewährleisten will, daß der Prüfling rechtzeitig über seine Prüfungssituation informiert ist, wurde der Kläger zu Beginn der Prüfung unerwartet mit einer Tatsache konfrontiert, die den Prüfungsstreß noch erhöhte. Darauf, daß verschiedene Personen aufgrund unterschiedlicher Persönlichkeitsstruktur auf derartiges mehr oder weniger sensibel reagieren, kommt es hier nicht an. Entscheidend ist alleine die damalige psychische Befindlichkeit des Klägers. Dieser hat jedenfalls genügend Tatsachen vorgetragen, die den Schluß zulassen, daß ihm eine Prüfung unter dem Vorsitz des Studiendirektors B in einem zur Verunsicherung führenden Maße unangenehm war. Die Akten belegen, daß seine Leistungen im letzten Schulhalbjahr von diesem Prüfer schlechter beurteilt worden waren, als es in vorangegangenen Halbjahren der Fall war, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß der Kläger ein Wiederholer war.

28 Der Verfahrensfehler ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deswegen unerheblich, weil nach § 31 Abs. 3 PO der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Vorsitz des Fachausschusses an sich hätte ziehen können, was aber tatsächlich nicht geschehen ist. Ein Verfahrensfehler wird nicht dadurch unbeachtlich und seine Kausalität für das Prüfungsergebnis nicht dadurch beseitigt, daß rechtlich ein anderer Verfahrensablauf möglich gewesen wäre, in dem sich der Verfahrensfehler dann nicht ausgewirkt hätte.

29 Der Verfahrensfehler ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil durch ihn alle anderen Mitprüflinge gleichermaßen betroffen wurden. Insofern sind die Schüler zwar gleich behandelt worden, indessen handelt es sich um eine gleiche Behandlung im Unrecht. Hierauf kann sich der Beklagte nicht berufen.

30 Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, er hätte den Verfahrensfehler früher rügen müssen und könne sich nun nachträglich nicht mehr wirksam auf ihn berufen. Zunächst steht nicht fest, wann dem Kläger bewußt geworden ist, daß der Prüfungsausschuß den Verfahrensfehler (durch Nichtveröffentlichung des Namens des bestellten Fachausschußvorsitzenden) begangen hatte. Dies braucht auch nicht aufgeklärt zu werden. Selbst wenn der Kläger rechtzeitig erkannt hätte, daß dem Prüfungsausschuß ein Verfahrensfehler unterlaufen war, könnte ihm dies mangels ausdrücklicher normativer Regelung nur entgegengehalten werden, wenn die anfängliche Untätigkeit und die erst nachträgliche Geltendmachung des Verfahrensfehlers als rechtsmißbräuchlich gewertet werden müßten, das Recht der Verfahrensrüge also verwirkt wäre. Dies hätte nur dann angenommen werden können, wenn es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, den Verfahrensfehler sofort beim Prüfungsausschuß zu rügen und die Bekanntgabe des Namens des Fachausschußvorsitzenden zu verlangen (vgl. zur Zumutbarkeit von Verfahrensrügen während des Prüfungsverfahrens z. B.

zur Zumutbarkeit von Verfahrensrügen während des Prüfungsverfahrens z. B. Hess. VGH, U. v. 6. April 1984, 6 OE 29/83). Der Senat verneint eine solche Zumutbarkeit. Er berücksichtigt hierbei, daß sich ein im Prüfungsverfahren unmittelbar vor der mündlichen Prüfung befindlicher Schüler im wesentlichen auf die inhaltliche Vorbereitung der Prüfung konzentriert und sich in seiner speziellen, psychisch angespannten Situation nur schwer dazu aufraffen kann, Verfahrensrügen zu erheben. Hinzu kommt, daß er sich einem Organ "ausgeliefert" wähnt, dessen Beurteilungen nur beschränkt rechtlich nachprüfbar sind und dessen Wohlwollen er nicht ohne Not durch Verfahrensrügen aufs Spiel setzen will.

31 Die nachträgliche Geltendmachung des Verfahrensmangels kann dem Kläger schließlich auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt verwehrt werden, daß er, nachdem er zu Beginn der mündlichen Prüfung von der Person des Fachausschußvorsitzenden Kenntnis erlangt habe, sich gleichwohl auf die Prüfung rügelos eingelassen und sich damit konkludent mit der Person des Vorsitzenden einverstanden erklärt hat. Damit hätte der Kläger jedenfalls nicht gleichzeitig auf die Verfahrensrüge verzichtet. Zudem liegt auf der Hand, daß es dem Kläger in seiner momentanen Betroffenheit nicht zugemutet werden konnte, sich gleich zu Beginn der mündlichen Prüfung durch Gegenvorstellungen oder eine Ablehnungserklärung zu exponieren und dadurch die Prüfungsatmosphäre zusätzlich zu belasten.

32 Nach alledem liegt ein erheblicher Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der mündlichen Prüfung im Fach Biologie vor, so daß die Entscheidung des Fachausschusses insoweit aufzuheben ist. Dieser Fehler führt in der Folge auch zur Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses über das Nichtbestehen der Abiturprüfung. Der Kläger kann nämlich bei einem anderen Ergebnis in der mündlichen Prüfung im Fach Biologie die Reifeprüfung bestehen. Hierzu braucht er in der mündlichen Prüfung in diesem Fach nach der Berechnung des Senats nur 2 Punkte mehr zu erzielen.

33 Nach alledem kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht mehr darauf an, ob die mündliche Prüfung des Klägers im Fach Biologie auch an den anderen vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängeln leidet oder nicht.

34 Infolge der Aufhebung eines Teils der mündlichen Prüfung und des Gesamtergebnisses der Abiturprüfung befindet sich der Kläger weiterhin im Prüfungsverfahren, das nun erneut zu Ende geführt werden muß. Es obliegt dem Prüfungsausschuß, die Nachholung der mündlichen Prüfung im Fach Biologie zu veranlassen, wobei dem Kläger nach Ablauf einer längeren Zeit ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung auf diese Prüfung gegeben werden muß. Nach Durchführung der mündlichen Prüfung im Fach Biologie wird der Prüfungsausschuß dann erneut über das Bestehen der Abiturprüfung entscheiden müssen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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