Urteil des HessVGH vom 28.06.1991, 6 TG 948/91

Entschieden
28.06.1991
Schlagworte
Herzschrittmacher, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Wissenschaft und forschung, Hochschule, Arbeitsgemeinschaft, Unentgeltliche tätigkeit, Juristische person, Universität, Zusammenwirken, Geschäftsführer
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 28.06.1991

Aktenzeichen: 6 TG 948/91

Normen: Art 5 Abs 3 GG, § 10 Abs 8 UniG HE 1978, § 20 Abs 4 S 1 UniG HE 1978, § 53 UniG HE 1978, § 31 Abs 3 HSchulG HE 1978

Dokumenttyp: Beschluss

(Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer Professur im Fachbereich Humanmedizin)

Tatbestand

1Der Antragsteller sucht zu erreichen, daß die ihm vor seiner Berufung als Professor für Biomedizinische Elektronik von dem damaligen Dekan des Fachbereichs Humanmedizin am 15. Januar 1979 gegebene Zusage für die personelle Mindestausstattung der Professur im Sinne von § 20 Abs. 4 Hessisches Universitätsgesetz -HUG- weiterhin eingehalten wird, soweit sie eine volle Planstelle für eine Angestellte im Schreibdienst betrifft. Eine Halbtagskraft, die aus der Stelle des Schreibdienstes vergütet wurde, hat der Antragsteller für Tätigkeiten im Rahmen der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Zentralregister der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Herzschrittmacher GmbH" eingesetzt, deren alleiniger Geschäftsführer er ist. Gesellschafterin der GmbH ist die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Herzschrittmacher e. V.. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gesellschaftszweck der Betrieb eines Zentralregister, durch das alle in der Bundesrepublik Deutschland verwendeten Herzschrittmacher zwecks Beobachtung und Auswertung erfaßt werden sollen, und zwar nach Maßgabe von Richtlinien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Herzschrittmacher e. V.. Die Gesellschaft verfolgt nach dem Gesellschaftsvertrag ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, keine wirtschaftlichen Ziele, ist selbstlos tätig und will ausschließlich im gemeinnützigen Interesse wissenschaftlichen Zwecken und der Volksgesundheit dienen; keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden (§§ 2 Abs. 1, 3, 4, 7 des Gesellschaftsvertrages). 1981 wurde von dem Fachbereich Humanmedizin ein fernamtsberechtigter Telefonanschluß für das Herzschrittmacherzentralregister eingerichtet. In einer Antwort zu einer Beanstandung des Rechnungshofes im Jahre 1989 übernahm die Hochschule Teile einer Stellungnahme des Antragstellers, worin es unter anderem hieß, daß die Beobachtungen und Auswertungen des Zentralregister alljährlich in Jahresberichten publiziert werden. Grundlage für die Registrierung seien die Implantations- und Explantationsmeldungen von mittlerweile mehr als 50 % der implantierenden Kliniken. Die Tätigkeit der an diesem Projekt im Rahmen des Instituts Beteiligten beziehe sich auf die Dateneingabe in den Computer und die Auswertungen mit selbstgefertigten Programmen. Der personelle Einsatz werde auf etwa 0,75 Mannjahre geschätzt. Der Antragsteller bedürfe keiner Nebentätigkeitsgenehmigung als Geschäftsführer der GmbH, weil es sich dabei um "die unentgeltliche Tätigkeit in Organen von Genossenschaften und von gemeinnützigen Einrichtungen" handele. Ein Nutzungsentgelt falle ebenfalls nicht an, da das Zentralregister keine Einnahmen verzeichne.

2Nach Ausscheiden einer der beiden Halbtagskräfte, mit denen die Schreibdienststelle besetzt war, lehnte es der Verwaltungsdirektor des Klinikums der Universität ab, die andere Halbtagskraft dem Wunsch des Antragstellers entsprechend ganztags zu beschäftigen, weil ein Überhang an Stellen im Schreibdienst im Zentrum für Ökologie, zu dem sein Institut gehört, bestehe. Ein

Schreibdienst im Zentrum für Ökologie, zu dem sein Institut gehört, bestehe. Ein Ausgleich der Stellen müsse im Zentrum für Ökologie geschaffen werden. Diese Entscheidung wurde vom Vorstand des Klinikums am 5. Juli 1990 bestätigt.

3Darauf hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Gießen den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt und vorgetragen, er sei auf eine Volltagskraft im Schreibdienst angewiesen, um sein Forschungsprojekt "Zentralregister Herzschrittmacher" nicht zu gefährden.

4Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 25. März 1991 den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller werde durch die Nichtbesetzung der Halbtagsstelle nicht in seiner Forschungsfreiheit beeinträchtigt. Bei dem Betrieb des "Zentralregisters Herzschrittmacher" handele es sich nicht um ein konkretes bereits gefördertes Forschungsprojekt, sondern eine Vorarbeit für das Forschungsvorhaben des Antragstellers "Untersuchungen zur Qualitätssicherung bei Herzschrittmachern", für das er Forschungsmittel beantragt, aber noch nicht bewilligt erhalten habe. Der selbständige Charakter des Zentralregisters als Vorarbeit losgelöst von der Tätigkeit des Antragstellers im Institut für Medizinische Technik und als Lehrstuhlinhaber ergebe sich aus der juristischen Eigenständigkeit des Zentralregisters, das in der Form einer GmbH geführt werde, vor allem aber aus dem Umstand, daß der Betrieb des Zentralregisters nach Maßgabe von Richtlinien der deutschen Arbeitsgemeinschaft für Herzschrittmacher e. V. erfolge. Das gesammelte und ausgewertete Datenmaterial stehe also nicht nur dem Antragsteller für sein geplantes Forschungsprojekt zur Verfügung, sondern möglicherweise auch anderen. Durch den Fortfall der Halbtagsstelle werde der Antragsteller deswegen nicht nachteilig in einem gegenüber dem Fachbereich Humanmedizin stehenden Rechtsverhältnis beeinträchtigt. Vielmehr träfen die Nachteile die GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er sei.

5Gegen den am 4. April 1991 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 16. April 1991 Beschwerde erhoben. Er bezieht sich auf die ihm vor seiner Berufung erteilte Zusage, rügt, daß weder der Klinikumsvorstand noch der Verwaltungsdirektor befugt seien, Stellen aus seinem Institut abzuziehen, und trägt vor, er benötige die zweite Halbtagsstelle für eine Schreibkraft für seine Professur bzw. für sein Institut. Er forsche auf dem Gebiet "Herzschrittmacher". Voraussetzung für seine Forschungen zur Qualitätssicherung von Herzschrittmachern sei die lückenlose Führung des Zentralregisters. Das Zentralregister werde auf Wunsch der Kliniken, die ihm Informationen über Herzschrittmacher lieferten, wegen haftungsrechtlicher Gesichtspunkte (z. B. im Hinblick auf etwaige Ersatzansprüche von Herstellerfirmen) in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführt, nach deren Satzung keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd seien, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden dürfe. Er hat eidesstattlich versichert, daß materielle Eigen- und Drittinteressen an der GmbH nicht beständen oder bestanden hätten. Da seine Tätigkeit im Rahmen der GmbH Bestandteil seiner Tätigkeit als Professor im Institut für Medizinische Technik sei, werde durch den Abzug der Halbtagsstelle seine Forschungstätigkeit und die Arbeit des Instituts beeinträchtigt.

6Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen. Sie sieht die Tätigkeit des Antragstellers im Rahmen der GmbH als Nebentätigkeit und nicht als Dienstaufgabe an und geht davon aus, daß die Entscheidung des Klinikumvorstandes, die halbe Stelle, die dem Antragsteller früher zur Verfügung stand, nicht wieder zu besetzen, habe vollzogen werden können, weil Widerspruch dagegen nicht eingelegt worden sei.

7Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten wird auf ihre Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

8Die Beschwerde hat Erfolg.

9Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf glaubhaft gemacht, daß die ihm im Rahmen einer Berufungsvereinbarung zugesagte Stelle für eine Schreibkraft in vollem Umfang zur Verfügung gestellt und besetzt wird und daß ein Grund besteht, der den Erlaß einer entsprechenden einstweiligen Anordnung rechtfertigt 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozeßordnung -ZPO-).

10 Die Universität, gegen die sich der Antrag richtet, ist im vorliegenden Fall die richtige Antragsgegnerin. Der Antragsteller macht geltend, daß die ihm erteilte Berufungszusage bisher nicht wirksam geändert worden sei und er infolgedessen die Einhaltung dieser Zusage von der Hochschulverwaltung weiterhin beanspruchen könne. Er rügt ausdrücklich, daß sich die Klinikumsverwaltung und nicht der für eine etwaige Änderung der Berufungsvereinbarung 53 Hessisches Universitätsgesetz -HUG-) zuständige Fachbereichsrat mit der Angelegenheit befaßt habe. Dementsprechend zielt der Antrag darauf ab, daß die - unveränderte - Berufungszusage von der Hochschule erfüllt werde.

11 Der Antragsteller geht zu Recht davon aus, daß die Berufungszusage, für deren Vollzug die Hochschule und nicht der Fachbereich zuständig ist, bisher nicht geändert worden ist. Der Verwaltungsdirektor des Klinikums oder der Klinikumsvorstand sind nicht befugt, Berufungszusagen, die die für Forschung und Lehre bestimmte Stellenausstattung betreffen, zu ändern. Wenn eine Stelle frei wird, hat zwar der ärztliche Direktor zu prüfen, ob sie weiterhin für das gleiche oder ein anderes Fachgebiet beansprucht werden soll 10 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 3 HUG). Über eine andere Verwendung einer freigewordenen Stelle entscheidet jedoch nach § 10 Abs. 8 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Satz 1 HUG der Fachbereichsrat, der allgemein für die Angelegenheiten des Fachbereichs und insbesondere für die Verteilung der dem Fachbereich zugewiesenen Personalstellen und Sachmittel zuständig ist (§§ 24 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 4 Satz 1 HUG). Der Klinikumsvorstand kann hinsichtlich der personellen Mittel nur beschließen, soweit sie für die Krankenversorgung bereitgestellt sind 33 Abs. 2 Nr. 7 HUG). Er hat zwar für die Funktionsfähigkeit des Krankenhausbetriebes zu sorgen und die Belange von Forschung und Lehre mit denen der Krankenversorgung abzustimmen 33 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 HUG). Dadurch wird ihm jedoch entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin weder eine Zuständigkeit für die Stellenverteilung im Bereich von Forschung und Lehre eingeräumt noch das Recht, dort Stellen zugunsten der Krankenversorgung abzuziehen. Seine Zuständigkeit, über personelle Mittel zu entscheiden, ist auf diejenigen beschränkt, die für die Krankenversorgung bereitgestellt sind 33 Abs. 2 Nr. 7 HUG). - Geht es danach nicht um eine Änderung der Berufungsvereinbarung, sondern die Rechte aus derselben, die von dem allein für eine Änderung zuständigen Fachbereichsrat noch nicht in Frage gestellt worden sind, kann sich der Antragsteller gegen die Hochschule selbst wenden, deren Verwaltung für die Stellenbesetzung zuständig ist.

12 Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß die einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Er kann die Erfüllung der Berufungszusage beanspruchen, die nach dem übereinstimmend von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt bisher nicht wirksam geändert worden ist. Deshalb braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob sie wegen veränderter Verhältnisse nach § 53 HUG geändert werden könnte. Was seitens der Hochschule dazu vorgetragen worden ist (Stellenüberhang im Bereich der Krankenversorgung) deutet allerdings nicht darauf hin.

13 Der Antragsteller hat auch glaubhaft gemacht, daß die Besetzung der zweiten Halbtagsstelle dringlich ist, um die Kontinuität seiner Forschungstätigkeit zu gewährleisten. Es ist glaubhaft gemacht, daß seine Tätigkeit und der Einsatz der Schreibkraft für das als gemeinnützige GmbH betriebene "Zentralregister Herzschrittmacher" zu seinen Dienstaufgaben gehören. Er ist als Professor für Biomedizinische Elektronik an der Universität hauptberuflich in Wissenschaft, Lehre und Forschung selbständig tätig 39 Abs. 1 HUG). Durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG wird ihm ein Freiraum gewährleistet, "der vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei dem Auffinden von Erkenntnissen, ihre Deutung und Weitergabe umfaßt"; im Bereich der "wissenschaftsrelevanten" Angelegenheiten ist vom Vorrang der individuellen Eigeninitiative der Hochschullehrer auszugehen. Der Gesetzgeber muß gerade bei der Gruppe der Hochschullehrer darauf achten, daß sie unter Berücksichtigung der Aufgaben und Zwecke der Universität so frei wie möglich ihren wissenschaftlichen Auftrag erfüllen können (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 325/72 - BVerfGE 35, 79 (112 ff., 127 ff.); Denninger, Hochschulrahmengesetz, § 23 RdNr. 5). Infolgedessen können Hochschullehrer im Rahmen ihrer beamtenrechtlichen Pflichten und der hochschulrechtlichen Bestimmungen sowie der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen selbst bestimmen, welchen Forschungsgegenständen sie sich im

Ressourcen selbst bestimmen, welchen Forschungsgegenständen sie sich im Rahmen ihrer Aufgabenstellung zuwenden und in welcher Weise sie sie behandeln. Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung bestimmen sie insoweit ihr Amt im konkretfunktionellen Sinne in den durch die beamtenrechtlichen, hochschulrechtlichen und sonstigen Rechtsnormen gezogenen Grenzen selbst. Mit derartigen Vorschriften ist es nicht unvereinbar, daß der Antragsteller sich der gemeinnützigen GmbH für Forschungszwecke bedient und dafür Personal der Hochschule einsetzt. Davon ist offensichtlich auch die Universität in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof ausgegangen.

14 Es liegt auf der Hand, daß im Rahmen einer medizintechnischen Herzschrittmacherforschung die Sammlung von Informationen über implantierte und explantierte Herzschrittmacher wesentlich sein kann. Die Frage, ob es sich dabei um einen Teil des Forschungsvorhabens oder - wie das Verwaltungsgericht meint - Vorarbeiten zu dem eigentlichen Forschungsziel "Untersuchungen zur Qualitätssicherung bei Herzschrittmachern" handelt, ist für die Entscheidung unerheblich, weil auch die im Rahmen eines Forschungsvorhabens notwendigen Vorarbeiten zu den Forschungsaufgaben gehören. Wesentlich ist, ob die Führung des Zentralregisters zu den Dienstaufgaben des Antragstellers gehört oder ob sie wegen der Ausgestaltung als gemeinnützige GmbH von der universitären Forschungstätigkeit zu trennen ist.

15 Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Antragsteller die beamtenrechtlichen Gebote, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen und sein Amt uneigennützig zu verwalten 69 Satz 1 Hessisches Beamtengesetz - HBG-) sowie die Dienstaufgaben unparteiisch zu erfüllen und dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen 67 Abs. 1 Satz 2 HBG), verletzt, indem er sich der GmbH bedient. Aus seinem Vortrag, der im Zusammenhang mit der Beanstandung des Rechnungshofes abgegebenen Stellungnahme sowie den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH ergibt sich, daß er als Geschäftsführer unentgeltlich tätig ist und keine anderen als Forschungszwecke verfolgt. Allerdings dient das Zentralregister auch seinem Träger, der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Herzschrittmacher e. V., die damit nach § 2 des Gesellschaftsvertrages jedoch "ausschließlich im gemeinnützigen Interesse wissenschaftlichen Zwecken und der Volksgesundheit dienen" will 2 Abs. 4). Dies wird durch den Zweck des Zentralregisters 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages) bestätigt, das mit der Erfassung aller in der Bundesrepublik verwendeten Herzschrittmacher deren Beobachtung und Auswertung dienen soll. Diese Zielsetzung dient dem Wohle der Allgemeinheit und ist deswegen mit § 67 Abs. 1 Satz 2 HBG vereinbar. Unbedenklich ist schließlich, daß die Auswertung der Herzschrittmacherdaten "nach Maßgabe und Richtlinien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Herzschrittmacher e. V." erfolgen soll 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Darin liegt zwar ein Element der Fremdbestimmung. Bei dem Zusammenwirken mit anderen Forschungseinrichtungen, wie es in § 31 Abs. 3 Hessisches Hochschulgesetz -HHG- vom 6. Juni 1978 (GVBl. 1978 I S. 319, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1987, GVBl. I S. 181) vorgesehen ist, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß ein solches Zusammenwirken nur zulässig wäre, wenn der Hochschule ein Alleinbestimmungsrecht zustände. Es widerspräche einem Zusammenwirken, wenn ein Partner den alleinigen Einfluß hätte. Im Hinblick auf die Forschungsfreiheit muß gerade gewährleistet sein, daß an die Stelle des Zusammenwirkens nicht eine Bestimmung von Forschungszielen und Inhalten durch einen Partner tritt, denen sich andere Partner unterzuordnen haben. Davon läßt sich jedoch dann nicht ausgehen, wenn bei Forschungen bestimmte nationale oder internationale Standards (DIN, ISO), allgemein gültige Regeln oder von speziellen Beteiligtengruppen bzw. Forscherkreisen vereinbarte Richtlinien angewendet werden. So verhält es sich hier. Die von der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Herzschrittmacher e. V. festgelegten Richtlinien lassen sich als in Deutschland allgemein festgelegte und akzeptierte Regeln ansehen, die auch im Hinblick auf die Akzeptanz von Forschungen anzuwenden, den Geboten der Vernunft entspricht. Eine Beschränkung der Forschungsfreiheit könnte nur dann darin gesehen werden, wenn diese Richtlinien nicht dem Stande von Wissenschaft und Forschung entsprächen, wofür es jedoch keinerlei Anhaltspunkte gibt. Nach von dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen liegt der Herzschrittmacherregistrierung im übrigen eine europäische Registrierkarte zugrunde (vgl. Protokoll der Vorstandssitzung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft e. V. vom 24. Oktober 1979, Tagesordnungspunkt 1).

16 Soweit der Gesellschaftsvertrag in § 8 einen Beirat von fünf Mitgliedern vorsieht,

16 Soweit der Gesellschaftsvertrag in § 8 einen Beirat von fünf Mitgliedern vorsieht, der gegenüber dem Geschäftsführer weisungsberechtigt ist, läßt sich auch darin nicht ohne weiteres ein bedenklicher Fremdeinfluß erblicken. Weisungen, die den hochschulrechtlichen oder Beamtenpflichten des Klägers zuwiderliefen, weil sie dazu führen könnten, daß die Tätigkeit des Antragstellers nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern zum Nutzen und Vorteil Dritter diente, ohne daß dies durch das Zusammenwirken bei Forschungsaufgaben gerechtfertigt wäre, müßten ihn allerdings veranlassen, das Amt als Geschäftsführer niederzulegen, um dienstbzw. hochschulrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

17 Es läßt sich auch nicht davon ausgehen, daß der Antragsteller, indem er sich der GmbH für seine Forschungstätigkeit bedient, eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit mißbraucht und deswegen sein Amt nicht nach bestem Gewissen verwaltet 69 Satz 2 HBG). Zu der Gründung der GmbH ist es nach von ihm in Kopie vorgelegten Unterlagen gekommen, weil die Rechtsberater der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Herzschrittmacher e. V. im Hinblick auf in der Arbeitsgemeinschaft geäußerte Furcht vor Schadensersatzansprüchen von Herstellerfirmen diese Gesellschaftsform zur Haftungsbeschränkung empfohlen hatten. Eine derartige Haftungsbeschränkung bei der Registrierung von Produkten, bei denen Auswertungsfehler, die zu negativen Beurteilungen führen, naturgemäß erhebliche Schadensersatzforderungen zur Folge haben können, erscheint auch sachgerecht.

18 Es bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, daß sich der Antragsteller unter Beachtung der angesprochenen beamtenrechtlichen Hochschullehrerpflichten und der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zur Erfüllung seiner Aufgaben einer privaten GmbH bedient. Der Einsatz Privater ist häufig unvermeidlich. Bei der Beschaffung der sächlichen Institutsausstattung gibt es regelmäßig gar keine andere Möglichkeit, als durch Kauf- und Werkverträge das nötige Inventar zu beschaffen und instandzuhalten. Aber auch andere Aufgaben können durch Aufträge an Dritte oder dadurch erfüllt werden, daß sich das Institut bzw. sein Leiter privatrechtlicher Gestaltungsformen bedient, sofern dies nicht Rechtsvorschriften oder Dienstpflichten zuwider läuft. Bei anderen öffentlichrechtlichen Einrichtungen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher Gestaltungsformen bedienen können und zwar auch in der Weise, daß eine selbständige juristische Person des Privatrechts gegründet wird, der bestimmte Aufgaben übertragen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 -- 7 B 184/88 - NJW 1990, 134 = DVBl. 1990, 154).

19 Auch die Antragsgegnerin hält das Zusammenwirken von Hochschullehrern mit privatrechtlich organisierten Einrichtungen offensichtlich für rechtmäßig. Dies ergibt sich aus den von dem Ständigen Ausschuß II am 23. Juni 1988 beschlossenen "GRUNDSÄTZEN FÜR AN-INSTITUTE" (vgl. auch Tettinger, Forschungseinrichtungen an der Hochschule, in: Handbuch des Wissenschaftsrechts Bd. 2 S. 948). In diesen Grundsätzen wird geregelt, daß die Universität "der Errichtung privatrechtlich organisierter wissenschaftlicher Einrichtungen... unter Verwendung des Namens oder einer Bezeichnung, die bestimmt oder geeignet ist, eine Beziehung zur Universität herzustellen oder anzunehmen, unter Beteiligung von Forschern der Universität nach ihrem Ermessen zustimmen" kann. Hochschulrechtliche Bedenken bestehen gegen die Forschung im Zusammenwirken mit der GmbH als einer wissenschaftlichen Einrichtung, die der Erfassung von Herzschrittmacherdaten dient, ebenfalls nicht (vgl. § 31 Abs. 3 HHG). Auch soweit man darin, daß die Zinsgewinne aus dem Gesellschaftskapital der GmbH zugute kommen und die Verluste von ihr selbst getragen werden, Zuwendungen und infolgedessen in dem Forschungsvorhaben eine Drittmittelforschung im Sinne von § 33 HHG sieht, sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die das Vorhaben als unzulässig erscheinen lassen. Die Antragsgegnerin vertritt zwar die Ansicht, die bisherige Abwicklung dieses Projekts sei nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise erfolgt, denn das Forschungsvorhaben sei nicht über den Fachbereich dem Leiter der Hochschule angezeigt worden. Dieser Einwand erscheint unberechtigt, denn dem Dekan des Fachbereichs Humanmedizin ist das Projekt offensichtlich im Jahre 1981 mit dem Antrag auf Einrichtung eines amtsberechtigten Telefonanschlusses für die GmbH bekannt gegeben worden. Außerdem hat die Hochschule das Vorhaben gegenüber dem Rechnungshof dargestellt. Unter diesen Umständen kann sie sich nicht mehr darauf berufen, daß noch eine Anzeige nach § 33 Abs. 3 HUG erforderlich wäre. Jedenfalls wäre das Recht des Fachbereichs, der Inanspruchnahme seines Personals, seiner Sachmittel und seiner Einrichtung innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten nach Anzeige des Vorhabens zu widersprechen 33

höchstens zwei Monaten nach Anzeige des Vorhabens zu widersprechen 33 Abs. 3 Satz 2 HHG), mehrere Jahre nach Kenntnis des Vorhabens verwirkt.

20 Aus dem Vortrag des Antragsgegners (vgl. Schriftsatz vom 4. März 1991) ergibt sich übereinstimmend mit der Darstellung des Antragstellers, daß die Stelleninhaberin der halben Stelle, um die der Streit geht, sämtliche Sekretariatsarbeiten des "Zentralregisters Herzschrittmacher" und die Eingabe sowie die Auswertung von Daten durchführte. Danach kann dem Vortrag des Antragstellers entsprechend davon ausgegangen werden, daß für die ordnungsgemäße Erledigung von Schreibarbeiten, Dateneingabe und -ausgabe für das "Zentralregister Herzschrittmacher" die halbe Schreibkraftstelle auch notwendig ist und nicht entbehrt werden kann, wenn nicht die Herzschrittmacherregistrierung und damit ein für die Forschung des Antragstellers wesentlicher Teil darunter leiden soll.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil