Urteil des HessVGH vom 28.06.1991

VGH Kassel: herzschrittmacher, gesellschaft mit beschränkter haftung, wissenschaft und forschung, hochschule, arbeitsgemeinschaft, unentgeltliche tätigkeit, juristische person, universität

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TG 948/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 3 GG, § 10 Abs 8

UniG HE 1978, § 20 Abs 4 S

1 UniG HE 1978, § 53 UniG

HE 1978, § 31 Abs 3

HSchulG HE 1978

(Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle

Mindestausstattung einer Professur im Fachbereich

Humanmedizin)

Tatbestand

Der Antragsteller sucht zu erreichen, daß die ihm vor seiner Berufung als Professor

für Biomedizinische Elektronik von dem damaligen Dekan des Fachbereichs

Humanmedizin am 15. Januar 1979 gegebene Zusage für die personelle

Mindestausstattung der Professur im Sinne von § 20 Abs. 4 Hessisches

Universitätsgesetz -HUG- weiterhin eingehalten wird, soweit sie eine volle

Planstelle für eine Angestellte im Schreibdienst betrifft. Eine Halbtagskraft, die aus

der Stelle des Schreibdienstes vergütet wurde, hat der Antragsteller für Tätigkeiten

im Rahmen der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

"Zentralregister der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Herzschrittmacher GmbH"

eingesetzt, deren alleiniger Geschäftsführer er ist. Gesellschafterin der GmbH ist

die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Herzschrittmacher e. V.. Nach dem

Gesellschaftsvertrag ist Gesellschaftszweck der Betrieb eines Zentralregister,

durch das alle in der Bundesrepublik Deutschland verwendeten Herzschrittmacher

zwecks Beobachtung und Auswertung erfaßt werden sollen, und zwar nach

Maßgabe von Richtlinien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für

Herzschrittmacher e. V.. Die Gesellschaft verfolgt nach dem Gesellschaftsvertrag

ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, keine wirtschaftlichen

Ziele, ist selbstlos tätig und will ausschließlich im gemeinnützigen Interesse

wissenschaftlichen Zwecken und der Volksgesundheit dienen; keine Person darf

durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden (§§ 2 Abs. 1, 3, 4, 7 des

Gesellschaftsvertrages). 1981 wurde von dem Fachbereich Humanmedizin ein

fernamtsberechtigter Telefonanschluß für das Herzschrittmacherzentralregister

eingerichtet. In einer Antwort zu einer Beanstandung des Rechnungshofes im Jahre

1989 übernahm die Hochschule Teile einer Stellungnahme des Antragstellers,

worin es unter anderem hieß, daß die Beobachtungen und Auswertungen des

Zentralregister alljährlich in Jahresberichten publiziert werden. Grundlage für die

Registrierung seien die Implantations- und Explantationsmeldungen von

mittlerweile mehr als 50 % der implantierenden Kliniken. Die Tätigkeit der an

diesem Projekt im Rahmen des Instituts Beteiligten beziehe sich auf die

Dateneingabe in den Computer und die Auswertungen mit selbstgefertigten

Programmen. Der personelle Einsatz werde auf etwa 0,75 Mannjahre geschätzt.

Der Antragsteller bedürfe keiner Nebentätigkeitsgenehmigung als Geschäftsführer

der GmbH, weil es sich dabei um "die unentgeltliche Tätigkeit in Organen von

Genossenschaften und von gemeinnützigen Einrichtungen" handele. Ein

Nutzungsentgelt falle ebenfalls nicht an, da das Zentralregister keine Einnahmen

verzeichne.

Nach Ausscheiden einer der beiden Halbtagskräfte, mit denen die

Schreibdienststelle besetzt war, lehnte es der Verwaltungsdirektor des Klinikums

der Universität ab, die andere Halbtagskraft dem Wunsch des Antragstellers

entsprechend ganztags zu beschäftigen, weil ein Überhang an Stellen im

Schreibdienst im Zentrum für Ökologie, zu dem sein Institut gehört, bestehe. Ein

Ausgleich der Stellen müsse im Zentrum für Ökologie geschaffen werden. Diese

Entscheidung wurde vom Vorstand des Klinikums am 5. Juli 1990 bestätigt.

Darauf hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Gießen den Erlaß einer

einstweiligen Anordnung beantragt und vorgetragen, er sei auf eine Volltagskraft

im Schreibdienst angewiesen, um sein Forschungsprojekt "Zentralregister

Herzschrittmacher" nicht zu gefährden.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 25. März 1991 den Antrag mit der

Begründung abgelehnt, der Antragsteller werde durch die Nichtbesetzung der

Halbtagsstelle nicht in seiner Forschungsfreiheit beeinträchtigt. Bei dem Betrieb

des "Zentralregisters Herzschrittmacher" handele es sich nicht um ein konkretes

bereits gefördertes Forschungsprojekt, sondern eine Vorarbeit für das

Forschungsvorhaben des Antragstellers "Untersuchungen zur Qualitätssicherung

bei Herzschrittmachern", für das er Forschungsmittel beantragt, aber noch nicht

bewilligt erhalten habe. Der selbständige Charakter des Zentralregisters als

Vorarbeit losgelöst von der Tätigkeit des Antragstellers im Institut für Medizinische

Technik und als Lehrstuhlinhaber ergebe sich aus der juristischen Eigenständigkeit

des Zentralregisters, das in der Form einer GmbH geführt werde, vor allem aber

aus dem Umstand, daß der Betrieb des Zentralregisters nach Maßgabe von

Richtlinien der deutschen Arbeitsgemeinschaft für Herzschrittmacher e. V. erfolge.

Das gesammelte und ausgewertete Datenmaterial stehe also nicht nur dem

Antragsteller für sein geplantes Forschungsprojekt zur Verfügung, sondern

möglicherweise auch anderen. Durch den Fortfall der Halbtagsstelle werde der

Antragsteller deswegen nicht nachteilig in einem gegenüber dem Fachbereich

Humanmedizin stehenden Rechtsverhältnis beeinträchtigt. Vielmehr träfen die

Nachteile die GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er sei.

Gegen den am 4. April 1991 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 16.

April 1991 Beschwerde erhoben. Er bezieht sich auf die ihm vor seiner Berufung

erteilte Zusage, rügt, daß weder der Klinikumsvorstand noch der

Verwaltungsdirektor befugt seien, Stellen aus seinem Institut abzuziehen, und

trägt vor, er benötige die zweite Halbtagsstelle für eine Schreibkraft für seine

Professur bzw. für sein Institut. Er forsche auf dem Gebiet "Herzschrittmacher".

Voraussetzung für seine Forschungen zur Qualitätssicherung von

Herzschrittmachern sei die lückenlose Führung des Zentralregisters. Das

Zentralregister werde auf Wunsch der Kliniken, die ihm Informationen über

Herzschrittmacher lieferten, wegen haftungsrechtlicher Gesichtspunkte (z. B. im

Hinblick auf etwaige Ersatzansprüche von Herstellerfirmen) in der Form einer

gemeinnützigen GmbH geführt, nach deren Satzung keine Person durch

Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd seien, oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden dürfe. Er hat

eidesstattlich versichert, daß materielle Eigen- und Drittinteressen an der GmbH

nicht beständen oder bestanden hätten. Da seine Tätigkeit im Rahmen der GmbH

Bestandteil seiner Tätigkeit als Professor im Institut für Medizinische Technik sei,

werde durch den Abzug der Halbtagsstelle seine Forschungstätigkeit und die

Arbeit des Instituts beeinträchtigt.

Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen. Sie sieht die Tätigkeit des

Antragstellers im Rahmen der GmbH als Nebentätigkeit und nicht als

Dienstaufgabe an und geht davon aus, daß die Entscheidung des

Klinikumvorstandes, die halbe Stelle, die dem Antragsteller früher zur Verfügung

stand, nicht wieder zu besetzen, habe vollzogen werden können, weil Widerspruch

dagegen nicht eingelegt worden sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten wird auf ihre

Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde hat Erfolg.

Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf glaubhaft gemacht, daß die ihm im

Rahmen einer Berufungsvereinbarung zugesagte Stelle für eine Schreibkraft in

vollem Umfang zur Verfügung gestellt und besetzt wird und daß ein Grund

besteht, der den Erlaß einer entsprechenden einstweiligen Anordnung rechtfertigt

(§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- in Verbindung mit § 920 Abs. 2

Zivilprozeßordnung -ZPO-).

Die Universität, gegen die sich der Antrag richtet, ist im vorliegenden Fall die

richtige Antragsgegnerin. Der Antragsteller macht geltend, daß die ihm erteilte

Berufungszusage bisher nicht wirksam geändert worden sei und er infolgedessen

die Einhaltung dieser Zusage von der Hochschulverwaltung weiterhin

beanspruchen könne. Er rügt ausdrücklich, daß sich die Klinikumsverwaltung und

nicht der für eine etwaige Änderung der Berufungsvereinbarung (§ 53 Hessisches

Universitätsgesetz -HUG-) zuständige Fachbereichsrat mit der Angelegenheit

befaßt habe. Dementsprechend zielt der Antrag darauf ab, daß die - unveränderte

- Berufungszusage von der Hochschule erfüllt werde.

Der Antragsteller geht zu Recht davon aus, daß die Berufungszusage, für deren

Vollzug die Hochschule und nicht der Fachbereich zuständig ist, bisher nicht

geändert worden ist. Der Verwaltungsdirektor des Klinikums oder der

Klinikumsvorstand sind nicht befugt, Berufungszusagen, die die für Forschung und

Lehre bestimmte Stellenausstattung betreffen, zu ändern. Wenn eine Stelle frei

wird, hat zwar der ärztliche Direktor zu prüfen, ob sie weiterhin für das gleiche oder

ein anderes Fachgebiet beansprucht werden soll (§ 10 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung

mit § 31 Abs. 1 Satz 3 HUG). Über eine andere Verwendung einer freigewordenen

Stelle entscheidet jedoch nach § 10 Abs. 8 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 1

Satz 1 HUG der Fachbereichsrat, der allgemein für die Angelegenheiten des

Fachbereichs und insbesondere für die Verteilung der dem Fachbereich

zugewiesenen Personalstellen und Sachmittel zuständig ist (§§ 24 Abs. 1 Satz 1,

20 Abs. 4 Satz 1 HUG). Der Klinikumsvorstand kann hinsichtlich der personellen

Mittel nur beschließen, soweit sie für die Krankenversorgung bereitgestellt sind (§

33 Abs. 2 Nr. 7 HUG). Er hat zwar für die Funktionsfähigkeit des

Krankenhausbetriebes zu sorgen und die Belange von Forschung und Lehre mit

denen der Krankenversorgung abzustimmen (§ 33 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 HUG).

Dadurch wird ihm jedoch entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin weder

eine Zuständigkeit für die Stellenverteilung im Bereich von Forschung und Lehre

eingeräumt noch das Recht, dort Stellen zugunsten der Krankenversorgung

abzuziehen. Seine Zuständigkeit, über personelle Mittel zu entscheiden, ist auf

diejenigen beschränkt, die für die Krankenversorgung bereitgestellt sind (§ 33 Abs.

2 Nr. 7 HUG). - Geht es danach nicht um eine Änderung der

Berufungsvereinbarung, sondern die Rechte aus derselben, die von dem allein für

eine Änderung zuständigen Fachbereichsrat noch nicht in Frage gestellt worden

sind, kann sich der Antragsteller gegen die Hochschule selbst wenden, deren

Verwaltung für die Stellenbesetzung zuständig ist.

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß die einstweilige Anordnung zur

Regelung eines vorläufigen Zustandes notwendig ist, um wesentliche Nachteile

abzuwenden. Er kann die Erfüllung der Berufungszusage beanspruchen, die nach

dem übereinstimmend von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt bisher nicht

wirksam geändert worden ist. Deshalb braucht nicht darauf eingegangen zu

werden, ob sie wegen veränderter Verhältnisse nach § 53 HUG geändert werden

könnte. Was seitens der Hochschule dazu vorgetragen worden ist

(Stellenüberhang im Bereich der Krankenversorgung) deutet allerdings nicht

darauf hin.

Der Antragsteller hat auch glaubhaft gemacht, daß die Besetzung der zweiten

Halbtagsstelle dringlich ist, um die Kontinuität seiner Forschungstätigkeit zu

gewährleisten. Es ist glaubhaft gemacht, daß seine Tätigkeit und der Einsatz der

Schreibkraft für das als gemeinnützige GmbH betriebene "Zentralregister

Herzschrittmacher" zu seinen Dienstaufgaben gehören. Er ist als Professor für

Biomedizinische Elektronik an der Universität hauptberuflich in Wissenschaft, Lehre

und Forschung selbständig tätig (§ 39 Abs. 1 HUG). Durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

wird ihm ein Freiraum gewährleistet, "der vor allem die auf wissenschaftlicher

Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen

bei dem Auffinden von Erkenntnissen, ihre Deutung und Weitergabe umfaßt"; im

Bereich der "wissenschaftsrelevanten" Angelegenheiten ist vom Vorrang der

individuellen Eigeninitiative der Hochschullehrer auszugehen. Der Gesetzgeber

muß gerade bei der Gruppe der Hochschullehrer darauf achten, daß sie unter

Berücksichtigung der Aufgaben und Zwecke der Universität so frei wie möglich

ihren wissenschaftlichen Auftrag erfüllen können (vgl. zum Vorstehenden BVerfG,

Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 325/72 - BVerfGE 35, 79 (112 ff., 127

ff.); Denninger, Hochschulrahmengesetz, § 23 RdNr. 5). Infolgedessen können

Hochschullehrer im Rahmen ihrer beamtenrechtlichen Pflichten und der

hochschulrechtlichen Bestimmungen sowie der ihnen zur Verfügung gestellten

Ressourcen selbst bestimmen, welchen Forschungsgegenständen sie sich im

Rahmen ihrer Aufgabenstellung zuwenden und in welcher Weise sie sie behandeln.

Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung bestimmen sie insoweit ihr Amt im konkret-

funktionellen Sinne in den durch die beamtenrechtlichen, hochschulrechtlichen und

sonstigen Rechtsnormen gezogenen Grenzen selbst. Mit derartigen Vorschriften

ist es nicht unvereinbar, daß der Antragsteller sich der gemeinnützigen GmbH für

Forschungszwecke bedient und dafür Personal der Hochschule einsetzt. Davon ist

offensichtlich auch die Universität in ihrer Stellungnahme gegenüber dem

Rechnungshof ausgegangen.

Es liegt auf der Hand, daß im Rahmen einer medizintechnischen

Herzschrittmacherforschung die Sammlung von Informationen über implantierte

und explantierte Herzschrittmacher wesentlich sein kann. Die Frage, ob es sich

dabei um einen Teil des Forschungsvorhabens oder - wie das Verwaltungsgericht

meint - Vorarbeiten zu dem eigentlichen Forschungsziel "Untersuchungen zur

Qualitätssicherung bei Herzschrittmachern" handelt, ist für die Entscheidung

unerheblich, weil auch die im Rahmen eines Forschungsvorhabens notwendigen

Vorarbeiten zu den Forschungsaufgaben gehören. Wesentlich ist, ob die Führung

des Zentralregisters zu den Dienstaufgaben des Antragstellers gehört oder ob sie

wegen der Ausgestaltung als gemeinnützige GmbH von der universitären

Forschungstätigkeit zu trennen ist.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Antragsteller die

beamtenrechtlichen Gebote, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen und

sein Amt uneigennützig zu verwalten (§ 69 Satz 1 Hessisches Beamtengesetz -

HBG-) sowie die Dienstaufgaben unparteiisch zu erfüllen und dem Wohl der

Allgemeinheit zu dienen (§ 67 Abs. 1 Satz 2 HBG), verletzt, indem er sich der

GmbH bedient. Aus seinem Vortrag, der im Zusammenhang mit der

Beanstandung des Rechnungshofes abgegebenen Stellungnahme sowie den

vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH ergibt sich, daß er als

Geschäftsführer unentgeltlich tätig ist und keine anderen als Forschungszwecke

verfolgt. Allerdings dient das Zentralregister auch seinem Träger, der Deutschen

Arbeitsgemeinschaft Herzschrittmacher e. V., die damit nach § 2 des

Gesellschaftsvertrages jedoch "ausschließlich im gemeinnützigen Interesse

wissenschaftlichen Zwecken und der Volksgesundheit dienen" will (§ 2 Abs. 4). Dies

wird durch den Zweck des Zentralregisters (§ 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages)

bestätigt, das mit der Erfassung aller in der Bundesrepublik verwendeten

Herzschrittmacher deren Beobachtung und Auswertung dienen soll. Diese

Zielsetzung dient dem Wohle der Allgemeinheit und ist deswegen mit § 67 Abs. 1

Satz 2 HBG vereinbar. Unbedenklich ist schließlich, daß die Auswertung der

Herzschrittmacherdaten "nach Maßgabe und Richtlinien der Deutschen

Arbeitsgemeinschaft für Herzschrittmacher e. V." erfolgen soll (§ 2 Abs. 2 des

Gesellschaftsvertrages). Darin liegt zwar ein Element der Fremdbestimmung. Bei

dem Zusammenwirken mit anderen Forschungseinrichtungen, wie es in § 31 Abs.

3 Hessisches Hochschulgesetz -HHG- vom 6. Juni 1978 (GVBl. 1978 I S. 319,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1987, GVBl. I S. 181) vorgesehen

ist, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß ein solches

Zusammenwirken nur zulässig wäre, wenn der Hochschule ein

Alleinbestimmungsrecht zustände. Es widerspräche einem Zusammenwirken,

wenn ein Partner den alleinigen Einfluß hätte. Im Hinblick auf die Forschungsfreiheit

muß gerade gewährleistet sein, daß an die Stelle des Zusammenwirkens nicht

eine Bestimmung von Forschungszielen und Inhalten durch einen Partner tritt,

denen sich andere Partner unterzuordnen haben. Davon läßt sich jedoch dann

nicht ausgehen, wenn bei Forschungen bestimmte nationale oder internationale

Standards (DIN, ISO), allgemein gültige Regeln oder von speziellen

Beteiligtengruppen bzw. Forscherkreisen vereinbarte Richtlinien angewendet

werden. So verhält es sich hier. Die von der Deutschen Arbeitsgemeinschaft

Herzschrittmacher e. V. festgelegten Richtlinien lassen sich als in Deutschland

allgemein festgelegte und akzeptierte Regeln ansehen, die auch im Hinblick auf

die Akzeptanz von Forschungen anzuwenden, den Geboten der Vernunft

entspricht. Eine Beschränkung der Forschungsfreiheit könnte nur dann darin

gesehen werden, wenn diese Richtlinien nicht dem Stande von Wissenschaft und

Forschung entsprächen, wofür es jedoch keinerlei Anhaltspunkte gibt. Nach von

dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen liegt der

Herzschrittmacherregistrierung im übrigen eine europäische Registrierkarte

zugrunde (vgl. Protokoll der Vorstandssitzung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft

e. V. vom 24. Oktober 1979, Tagesordnungspunkt 1).

Soweit der Gesellschaftsvertrag in § 8 einen Beirat von fünf Mitgliedern vorsieht,

der gegenüber dem Geschäftsführer weisungsberechtigt ist, läßt sich auch darin

nicht ohne weiteres ein bedenklicher Fremdeinfluß erblicken. Weisungen, die den

hochschulrechtlichen oder Beamtenpflichten des Klägers zuwiderliefen, weil sie

dazu führen könnten, daß die Tätigkeit des Antragstellers nicht zum Wohle der

Allgemeinheit, sondern zum Nutzen und Vorteil Dritter diente, ohne daß dies durch

das Zusammenwirken bei Forschungsaufgaben gerechtfertigt wäre, müßten ihn

allerdings veranlassen, das Amt als Geschäftsführer niederzulegen, um dienst-

bzw. hochschulrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Es läßt sich auch nicht davon ausgehen, daß der Antragsteller, indem er sich der

GmbH für seine Forschungstätigkeit bedient, eine rechtliche

Gestaltungsmöglichkeit mißbraucht und deswegen sein Amt nicht nach bestem

Gewissen verwaltet (§ 69 Satz 2 HBG). Zu der Gründung der GmbH ist es nach von

ihm in Kopie vorgelegten Unterlagen gekommen, weil die Rechtsberater der

Deutschen Arbeitsgemeinschaft Herzschrittmacher e. V. im Hinblick auf in der

Arbeitsgemeinschaft geäußerte Furcht vor Schadensersatzansprüchen von

Herstellerfirmen diese Gesellschaftsform zur Haftungsbeschränkung empfohlen

hatten. Eine derartige Haftungsbeschränkung bei der Registrierung von Produkten,

bei denen Auswertungsfehler, die zu negativen Beurteilungen führen, naturgemäß

erhebliche Schadensersatzforderungen zur Folge haben können, erscheint auch

sachgerecht.

Es bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, daß sich der

Antragsteller unter Beachtung der angesprochenen beamtenrechtlichen

Hochschullehrerpflichten und der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zur

Erfüllung seiner Aufgaben einer privaten GmbH bedient. Der Einsatz Privater ist

häufig unvermeidlich. Bei der Beschaffung der sächlichen Institutsausstattung gibt

es regelmäßig gar keine andere Möglichkeit, als durch Kauf- und Werkverträge das

nötige Inventar zu beschaffen und instandzuhalten. Aber auch andere Aufgaben

können durch Aufträge an Dritte oder dadurch erfüllt werden, daß sich das Institut

bzw. sein Leiter privatrechtlicher Gestaltungsformen bedient, sofern dies nicht

Rechtsvorschriften oder Dienstpflichten zuwider läuft. Bei anderen öffentlich-

rechtlichen Einrichtungen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß sie sich zur

Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher Gestaltungsformen bedienen können und

zwar auch in der Weise, daß eine selbständige juristische Person des Privatrechts

gegründet wird, der bestimmte Aufgaben übertragen werden (vgl. BVerwG,

Beschluß vom 21. Juli 1989 -- 7 B 184/88 - NJW 1990, 134 = DVBl. 1990, 154).

Auch die Antragsgegnerin hält das Zusammenwirken von Hochschullehrern mit

privatrechtlich organisierten Einrichtungen offensichtlich für rechtmäßig. Dies

ergibt sich aus den von dem Ständigen Ausschuß II am 23. Juni 1988

beschlossenen "GRUNDSÄTZEN FÜR AN-INSTITUTE" (vgl. auch Tettinger,

Forschungseinrichtungen an der Hochschule, in: Handbuch des

Wissenschaftsrechts Bd. 2 S. 948). In diesen Grundsätzen wird geregelt, daß die

Universität "der Errichtung privatrechtlich organisierter wissenschaftlicher

Einrichtungen... unter Verwendung des Namens oder einer Bezeichnung, die

bestimmt oder geeignet ist, eine Beziehung zur Universität herzustellen oder

anzunehmen, unter Beteiligung von Forschern der Universität nach ihrem

Ermessen zustimmen" kann. Hochschulrechtliche Bedenken bestehen gegen die

Forschung im Zusammenwirken mit der GmbH als einer wissenschaftlichen

Einrichtung, die der Erfassung von Herzschrittmacherdaten dient, ebenfalls nicht

(vgl. § 31 Abs. 3 HHG). Auch soweit man darin, daß die Zinsgewinne aus dem

Gesellschaftskapital der GmbH zugute kommen und die Verluste von ihr selbst

getragen werden, Zuwendungen und infolgedessen in dem Forschungsvorhaben

eine Drittmittelforschung im Sinne von § 33 HHG sieht, sind keine Gesichtspunkte

erkennbar, die das Vorhaben als unzulässig erscheinen lassen. Die

Antragsgegnerin vertritt zwar die Ansicht, die bisherige Abwicklung dieses Projekts

sei nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise erfolgt, denn das

Forschungsvorhaben sei nicht über den Fachbereich dem Leiter der Hochschule

angezeigt worden. Dieser Einwand erscheint unberechtigt, denn dem Dekan des

Fachbereichs Humanmedizin ist das Projekt offensichtlich im Jahre 1981 mit dem

Antrag auf Einrichtung eines amtsberechtigten Telefonanschlusses für die GmbH

bekannt gegeben worden. Außerdem hat die Hochschule das Vorhaben gegenüber

dem Rechnungshof dargestellt. Unter diesen Umständen kann sie sich nicht mehr

darauf berufen, daß noch eine Anzeige nach § 33 Abs. 3 HUG erforderlich wäre.

Jedenfalls wäre das Recht des Fachbereichs, der Inanspruchnahme seines

Personals, seiner Sachmittel und seiner Einrichtung innerhalb einer Frist von

höchstens zwei Monaten nach Anzeige des Vorhabens zu widersprechen (§ 33

Abs. 3 Satz 2 HHG), mehrere Jahre nach Kenntnis des Vorhabens verwirkt.

Aus dem Vortrag des Antragsgegners (vgl. Schriftsatz vom 4. März 1991) ergibt

sich übereinstimmend mit der Darstellung des Antragstellers, daß die

Stelleninhaberin der halben Stelle, um die der Streit geht, sämtliche

Sekretariatsarbeiten des "Zentralregisters Herzschrittmacher" und die Eingabe

sowie die Auswertung von Daten durchführte. Danach kann dem Vortrag des

Antragstellers entsprechend davon ausgegangen werden, daß für die

ordnungsgemäße Erledigung von Schreibarbeiten, Dateneingabe und -ausgabe für

das "Zentralregister Herzschrittmacher" die halbe Schreibkraftstelle auch

notwendig ist und nicht entbehrt werden kann, wenn nicht die

Herzschrittmacherregistrierung und damit ein für die Forschung des Antragstellers

wesentlicher Teil darunter leiden soll.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.