Urteil des HessVGH vom 22.10.1985

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, aus wichtigen gründen, wohnwagen, verfügung, camping, vollziehung, zeltplatz, unterlassen, grundstück

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TH 1864/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 Nr 4 BauO HE, §

2 Abs 1 S 2 BauO HE, § 87

Abs 1 BauO HE

(Baugenehmigungspflichtige Wohnwagen-Aufstellung)

Gründe

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Verfügung des

Antragsgegners vom 24. 07. 1985, mit der dieser dem. Antragsteller aufgegeben

hat, die ungenehmigte Nutzung seines auf dem im Außenbereich der Gemeinde

Pickenbach gelegenen Grundstücks Flur 19 Nr. 54/2 zur überwiegend ortsfesten

Benutzung aufgestellten Wohnwagens mit Vorzelt zu unterlassen.

Mit Verfügung vom 21.07.1985 erging gegenüber dem

Grundstückseigentümer, der Raiffeisenbank Nördliche Bergstraße, die Verfügung,

den Abbruch der acht auf dem Grundstück Flur 19 Nr. 54/1, 54/2 aufgestellten

Wohnwagen mit Vorzelt zu dulden. Bereits mit Verfügung vom 15.11.1984 war

gegenüber dem Pächter des Grundstücks, Herrn W. L., eine naturschutzrechtliche

Anordnung ergangen, mit der ihm untersagt wurde, die Grundstücke als Camping-

bzw. Wohnwagendauerabstellplatz zu nutzen bzw. eine solche Nutzung durch

Dritte zu dulden. Der Widerspruch gegen den angeordneten Sofortvollzug des

Nutzungsverbotes, wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen und die

Entscheidung durch Beschluß des Senats vom 20.03.1985 (4 TH 202/85) bestätigt.

Im vorliegenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht

mit Beschluß vom 30.08.1985, dem Antragstellerbevollmächtigten zugestellt am

04.09.1985, die aufschiebende Wirkung des. Widerspruchs des Antragstellers vom

01.08.1985 gegen die in der Verfügung vom 24.07.1985 enthaltene Androhung

eines Zwangsgeldes angeordnet und den Antrag des Antragstellers auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom

01.08.1985 im übrigen zurückgewiesen.

Am 16.09.1985 hat der Antragsteller Beschwerde

eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß insoweit aufzuheben, als der Antrag

zurückgewiesen wurde und nach Antrag zu erkennen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Verwaltungsvorgänge liegen vor und waren Gegenstand der Beratung.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn der Antragsgegner hat den

Sofortvollzug für das in der Verfügung vom 24.07.1985 ergangene Gebot an den

Antragsteller, die Nutzung seines Wohnwagen. mit Vorzelt zu unterlassen,

rechtmäßig eingeordnet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des gegen

einen für sofort vollziehbar erklärten

Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfs auf Antrag des Betroffenen

wiederherstellen. Ein solcher Antrag ist nicht begründet, wenn das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes dem

privaten Interesse des Betroffenen, die Vollziehung bis zur Entscheidung über

seinen Rechtsbehelf aufzuschieben, vergeht (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Dies ist

nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann der Fall, wenn die Vollziehung

eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes aus wichtigen Gründen sofort

erfolgen muß, also eilbedürftig ist (Hess. VGH, B. v. 20. 03.1981 - IV TH 20/81 -

BRS 38 Nr. 66, B. v. 10.11.1976 - IV TH 70/76 - HessVGRspr. 1976, 90 = BRS 30

Nr. 182).

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es sich bei dem

Wohnwagen mit Vorzelt um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 HBO

handelt. Nach dieser Vorschrift sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden

verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen hergestellte Anlagen. Gemäß § 2 Abs.

1 Satz 2 HBO besteht eine Verbindung mit dem Boden auch dann, wenn die

Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest

benutzt zu werden. Ebenso wie Anlagen, die geeignet sind, wiederholt aufgestellt

und zerlegt zu werden, dem gewöhnlichen bauaufsichtlichen Verfahren

unterworfen sind, wenn sie dauernd oder langfristig auf einem und demselben

Platz aufgestellt werden, ohne den Standort zu verändern und keine fliegenden

Bauten i.S. des § 106 Abs. 1 Satz 1 HBO sind (Hess.VGH, B. v. 27.1.1984 - 4 TH

277/84 - BRS 42 Nr. 151 = Hess.VGRspr. 1984, 81) sind auch ortsfest benutzte

Wohnwagen bauliche Anlagen. Auch der Wohnwagen des Antragstellers, der nach

seinem eigenen Vorbringen bereits seit einem Jahr auf dem Grundstück steht, wird

ortsfest benutzt.

Bei seiner Aufstellung handelt es sich um einen baugenehmigungspflichtigen

Vorgang im Sinne des § 87 Abs. 1 HBO, da der Abstellplatz seinerseits nicht als

Dauercampingplatz (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 HBO) genehmigt ist. Nach dieser Vorschrift

gilt u. a. auch ein Camping- und Zeltplatz als bauliche Anlage und ist seinerseits

gemäß § 87 Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtig. Zwar bleibt der überwiegend

ortsfest benutzte Wohnwagen eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2

HBO, auch wenn er auf einem als Dauercampingplatz genehmigten Platz

aufgestellt wird (a. A. Simor, BayBauO, Art. 2 Rdnr. 116 S. 43, der Wohnwagen auf

ausdrücklich als Dauercampingplätzen genehmigten Plätzen nicht als bauliche

Anlagen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBauO, ansieht). Die

Baugenehmigung schließt die Nutzungsgenehmigung ein. Aus diesem Grunde

können Wohnwagen und Zelte auf einem als Dauercampingplatz genehmigten

Platz ohne weiteres zeitlich uneingeschränkt aufgestellt werden (so im Ergebnis

auch Simon, a. a. 0.). Fehlt es - wie hier - an einer Genehmigung zur Nutzung

eines Grundstücks als Camping- und Zeltplatz, so ist sowohl die Nutzung des

Platzes als auch die Aufstellung der Wohnwagen auf diesem formell illegal.

Der Verstoß gegen die Ordnungsfunktion des formellen Baurechts, die ihren

Niederschlag in einem präventiven gesetzlichen Bauverbot gefunden hat (§ 96

Abs. 7 HBO), reicht für die Begründung des sofortigen Vollzuges des

Nutzungsverbotes aus (vgl. Hess. VGH, B v. 08. 07. 1982 - IV TH 40/82

HessVGRspr. 1983, 6 m.w.N.), wenn die Bauaufsichtsbehörde die Anordnung - wie

hier geschehen - mit der formellen Illegalität der Anlage begründet hat.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß die Anordnung, einen Wohnwagen im

Außenbereich zu entfernen, zu den Falltypen, gehört, in deren der Senat auch eine

Anordnung unter Sofortvollzug für zulässig halten würde. Denn die Beseitigung

kann in diesem Fall einem Nutzungsverbot gleichgestellt werden, weil sie ohne

Substanzverlust zu bewerkstelligen ist (vgl. Hess. VGH, B.v. 30.05.1984 - IV TH

61/83 - BRS 42 Nr. 220 - HessVGRspr. 84, 91 m. w. N.).

Danach ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kastenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert bemißt sich nach der Bedeutung der Sache für den Antragsteller (§§

14 Abs. 1 i. V. m. 13 Abs. 1 GKG). Die Festsetzung für das Beschwerdeverfahren

folgt der Festsetzung der ersten Instanz insoweit, als der erstinstanzliche

Streitgegenstand auch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden ist.

20 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2

Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.