Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: gemeinde, verwaltungsakt, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, quelle, landschaft, einverständnis, strafrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 93/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde auf eine sogenannte Voranfrage ist

ein der verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegender Verwaltungsakt (st. Rspr. des

Senats, s. Urt. v. 25.11.1966 - OS 22/62 - u. v. 13.12.1966 - OS IV 114/65 -).

2. Die Entscheidung der Gemeinde über das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BBauG ist

ein Verwaltungsakt (st. Rspr. des Senats, s. Urt. v. 02.08.1963 - DÖV 1964, 744, v.

25.02.1966 - OS IV 7/62 und v. 13.05.1966 - OS IV 41/1966; abw. BVerwG. Verweigert

die Gemeinde ihr nach § 36 Abs. 1 BBauG erforderliches Einverständnis, so ist schon

aus diesem Grunde die Ablehnung des Bauantrags durch die

Baugenehmigungsbehörde gerechtfertigt. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der

Gemeinde kann im Verwaltungsstreitverfahren über die Ablehnung der

Baugenehmigung nicht mit überprüft werden.

3. Zur Bedeutung eines Flächennutzungsplans für die Beurteilung der öffentlichen

Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 BBauG.

4. Für die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 BBauG ist die

natürliche Bestimmung des Bodens und seine Nutzung wesentlich (Anschluß an Urteil

des Senats vom 08.07.1965, HessVGRspr. 1966, 11).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.