Urteil des HessVGH vom 22.05.1990

VGH Kassel: allgemeiner rechtsgrundsatz, wiederholung, begründungspflicht, prüfungsordnung, fahrlehrer, kopie, eng, gesamteindruck, ergänzung, arbeitsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 1905/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 2 S 1 FahrlG vom

31.07.1980, § 14 Abs 2 Nr

1 FahrlPrüfO, § 23 S 2

FahrlPrüfO, § 24 S 2

FahrlPrüfO

(Fahrlehrerprüfung - zur Begründungspflicht bei Bewertung

des schriftlichen Teils)

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung über das Nichtbestehen der

Fahrlehrerprüfung für die Klasse 1.

Er erwarb 1985 die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse 3. An der Prüfung für die

Fahrlehrererlaubnis für die Klasse 1 nahm er ohne Erfolg teil. Im Juni 1986 ließ ihm

der Regierungspräsident ... zu einer Wiederholung dieser Prüfung zu. Da ihm die

bisher erfolgreich absolvierten Prüfungsergebnisse angerechnet wurden, bestand

die Prüfung, der er sich am 5. August 1985 unterzog, nur noch in dem schriftlichen

Teil. Die Prüfungsaufgabe lautete:

Frage 1: Welche besonderen Gefahren bestehen für den Fahrer eines

Kraftrades bei einem Unfall?

Welche Vorsichtsmaßnahmen können diese Gefahren und ggf. deren

Folgen mindern?

Frage 2: Erläutern Sie anhand einer einfachen Skizze die dynamische

Radlastverlagerung und wie sich diese beim Betrieb des Kraftrades auswirkt.

Mit Bescheid vom 21. August 1985 lehnte der Regierungspräsident in Darmstadt

die Erteilung der Fahrlehrererlaubnis für die Klasse 1 ab. Gleichzeitig teilte er dem

Kläger unter Bezugnahme auf eine beigefügte Kopie der Prüfungsniederschrift mit,

daß er die Prüfung nicht bestanden habe. Die Niederschrift über die Prüfung vom

5. August 1985 enthält zu der Bewertung der schriftlichen Arbeiten folgende

Angaben:

Frage 1: Note: ausreichend

Frage 2: Note: mangelhaft

Begründung: Physikalische Grundzusammenhänge im Ansatz nicht

erkennbar; z. T. unvollständige Darstellung (kein Eingehen auf die

Beschleunigung). Skizze nicht brauchbar.

Gesamtnote: mangelhaft.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch mit im wesentlichen

folgender Begründung: Ihm seien entgegen der Prüfungsordnung nicht eine,

sondern zwei Fragen über das Verhalten im Straßenverkehr vorgelegt worden.

Hierdurch sei unzulässigerweise der gesamte Prüfungsteil auf drei Fragen

ausgedehnt worden, was auch hinsichtlich der Prüfungszeit hätte beachtet werden

müssen. Außerdem habe der schriftliche Teil nicht mit "mangelhaft" bewertet

werden dürfen, weil er zwei von drei Aufgaben ausreichend bearbeitet habe und

dem Bereich des Verkehrsrechts und der Gefahrenlehre größeres Gewicht

beigemessen werden müsse als dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik. Es sei

nicht nachvollziehbar, warum seine Lösung der zweiten Frage nicht brauchbar sein

solle. Des weiteren sei auch die Gesamtbeurteilung des schriftlichen Teils nicht

begründet worden.

Nachdem der Regierungspräsident in Darmstadt eine ergänzende Stellungnahme

eines Beisitzers des Prüfungsausschusses zu der Bewertung der schriftlichen

Arbeiten des Klägers eingeholt hatte, wies er dessen Widerspruch durch

Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1986 zurück.

Am 17. März 1986 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage

erhoben, zunächst mit dem Ziel, ihn unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide

zur Wiederholung der Prüfung zuzulassen. Er hat vorgetragen, die

Prüfungsaufgabe habe nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen, weil die

erste Aufgabe aus zwei selbständigen Fragen bestanden habe; außerdem betreffe

diese Aufgabe nicht -- wie vorgeschrieben -- die Gefahrenlehre, sondern die

Unfallforschung. Infolge der Aufteilung der ersten Aufgabe in zwei Bereiche sei es

ihm in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen, alle schriftlichen

Aufgaben ausreichend zu bearbeiten. Der Prüfungsausschuß habe den

schriftlichen Teil der Prüfung in Relation zu den Ergebnissen der praktischen

Prüfung in einem Maße überbewertet, das den Anforderungen des

Fahrlehrerberufs nicht gerecht werde. Da eine Wiederholung der Prüfung nicht

möglich sei, führe das Prüfungsergebnis dazu, daß er auf Lebenszeit in der

Ausübung seines Berufs wesentlich eingeschränkt sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidenten in

Darmstadt vom 21. August 1985 in der Form dessen Widerspruchsbescheides

vom 10. Februar 1986 zu verpflichten, eine erneute Bewertung der schriftlichen

Prüfungsarbeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorzunehmen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zu einer erneuten

Wiederholungsprüfung zuzulassen.

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Gründe der ablehnenden Bescheide

beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 30. Mai 1986

stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die

angefochtene Prüfungsentscheidung sei wegen des dem Prüfungsausschuß

zustehenden Beurteilungsspielraums nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien seien Umfang und Inhalt der

Prüfungsaufgaben nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen anerkannte

Bewertungsgrundsätze könne auch nicht unter dem Aspekt der Gewichtung der

einzelnen Prüfungsaufgaben zueinander festgestellt werden; vielmehr stünden die

Prüfungsthemen bei der Fahrlehrerprüfung für die Klasse 1 grundsätzlich

gleichrangig nebeneinander. Darüber hinaus lasse auch die Bewertung der

Bearbeitung der zweiten Prüfungsfrage mit "mangelhaft" keine Beurteilungsfehler

erkennen. Die Prüfungsentscheidung sei aber deshalb rechtswidrig, weil nur das

Ergebnis der zweiten Prüfungsarbeit begründet worden, aber nicht erkennbar sei,

aus welchen Gründen die einzelnen Prüfungsergebnisse "ausreichend" und

"mangelhaft" zu der Gesamtnote "mangelhaft" zusammengezogen worden seien.

Damit habe der Prüfungsausschuß seine Verpflichtung zur Begründung der

Prüfungsentscheidung verletzt. Darin liege ein wesentlicher Verfahrensfehler, weil

angesichts des Beurteilungsspielraums in der Sache den Verfahrensvorschriften

ein besonderes Gewicht zukomme. Da der Fehler nicht die Prüfung selbst, sondern

allein die Bewertung der Prüfungsleistungen betreffe, sei der Beklagte zu einer

Neubewertung zu verpflichten.

Gegen das ihm am 2. Juli 1986 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 10. Juli 1986

Berufung eingelegt. Mit der Berufung hat er eine dienstliche Erklärung der drei

Mitglieder des Prüfungsausschusses vorgelegt, nach der die Gesamtbewertung

des schriftlichen Prüfungsteils mit "mangelhaft" darauf beruhe, daß der Kläger

nicht die erforderlichen technischen Kenntnisse besitze und dieser Mangel durch

die lediglich ausreichenden Leistungen bei der Bearbeitung der ersten

Prüfungsaufgabe nicht als ausgeglichen angesehen werden könne.

Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte vor, es bestehe kein allgemeiner

Rechtsgrundsatz, daß Prüfungsentscheidungen schriftlich zu begründen seien.

Deshalb müßten die hier einschlägigen Bestimmungen über die

Begründungspflicht eng ausgelegt werden. Unter diesen Voraussetzungen sei es

nicht erforderlich, die Gesamtnote des schriftlichen Prüfungsteils gesondert zu

begründen. Im übrigen bestehe kein Rechtsgrundsatz, nach dem die Gesamtnote

aus unterschiedlichen Einzelnoten nach den Regeln der Arithmetik

zusammengezogen werden müßten; vielmehr komme es insoweit allein darauf an,

welchen Gesamteindruck die einzelnen Prüfungsleistungen nach der freien

Überzeugung des Prüfungsausschusses vermittelten.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren

einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichts- und Behördenakte

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Kläger angefochtene

Entscheidung über sein Nichtbestehen der Fahrlehrerprüfung für die Klasse 1 ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt,

daß die Entscheidung über das Bestehen der Fahrlehrerprüfung nur eingeschränkt

der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. hierzu bereits Senatsurteil

vom 6. September 1977 -- II OE 80/75 --). Ferner hat das Verwaltungsgericht zu

Recht dargelegt, daß die Auswahl der Prüfungsthemen nach Inhalt und Umfang

nicht zu beanstanden und daß die Bewertung der zweiten Prüfungsfrage mit

"mangelhaft" zwar kurz, aber ausreichend begründet ist. Auf diese Ausführungen

nimmt der Senat Bezug.

Der Senat teilt aber nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die

Bewertung des schriftlichen Teils der Prüfung insgesamt mit "mangelhaft" wegen

eines Begründungsdefizits fehlerhaft und deshalb aufzuheben ist. Allerdings geht

das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, daß § 24 Satz 2 der Prüfungsordnung

für Fahrlehrer vom 27. Juli 1979 (BGBl. I S. 1263, geändert durch Verordnung vom

9. Dezember 1980, BGBl. I S. 2241) -- FahrlPrüfO -- nicht dahingehend

mißverstanden werden darf, daß hinsichtlich der einzelnen Prüfungsteile (vgl.

hierzu § 13 FahrlPrüfO) nur die Ergebnisse, nicht aber die Gründe für einen

eventuellen Mißerfolg anzugeben seien. Eine Begründung für das Nichtbestehen

der Prüfung erschöpft sich nicht -- wie § 23 Satz 2 FahrlPrüfO belegt -- auf die

Mitteilung, an welchem Prüfungsteil der Bewerber ohne Erfolg teilgenommen hat;

die Begründung muß vielmehr erkennen lassen, in welchem konkreten Abschnitt

und aus welchen Gründen der Bewerber nicht die erforderlichen Leistungen

erbracht hat. Diesen Anforderungen wird der Prüfungsbescheid gerecht; aus der

beigefügten Kopie der Niederschrift läßt sich entnehmen, daß und aus welchen

Gründen der Kläger die zweite Aufgabe des schriftlichen Teils der Prüfung nicht

ausreichend bearbeitet hat. Diese Begründung ist im Widerspruchsbescheid und

durch die dienstliche Äußerung der Prüfer im Verfahren ergänzt und vertieft

worden; darin liegt kein unzulässiges Nachschieben von tragenden Gründen,

sondern lediglich eine Konkretisierung und Erläuterung der bereits mit

Prüfungsbescheid mitgeteilten Gründe.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war es nicht geboten, die

Bewertung des gesamten schriftlichen Teils der Prüfung mit "mangelhaft"

gesondert zu begründen. Denn diese Begründung ergibt sich bereits aus den

einschlägigen Vorschriften, so daß ein entsprechender Hinweis in der

Prüfungsniederschrift (und in dem Prüfungsbescheid) rechtlich nicht geboten war.

Das ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen: Nach § 4 Abs. 2 Satz 1

des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 1980, BGBl. I S. 1141) -- FahrlG -- muß

die Fahrlehrerprüfung den Nachweis erbringen, daß der Bewerber die fachliche

Eignung zur Ausbildung von Fahrschülern besitzt. Nach Satz 2 dieser Bestimmung

hat er unter anderem ausreichende technische Kenntnisse des Kraftfahrzeugs,

gründliche Kenntnisse der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften und das

Vertrautsein mit den Gefahren des Straßenverkehrs und mit den zu ihrer Abwehr

erforderlichen Verhaltensweisen nachzuweisen. Diese Regelung über die

erforderlichen Kenntnisse eines Fahrlehrers wird durch § 14 FahrlPrüfO

konkretisiert. Nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Bestimmung muß der Bewerber um die

Fahrlehrererlaubnis der Klasse 1 eine Aufgabe über das Verhalten im

Straßenverkehr einschließlich Gefahrenlehre und eine Aufgabe über die Funktions-

und Wirkungsweise der Kraftfahrzeuge der Klasse 1 bearbeiten. Aus diesen

Vorschriften folgt unmittelbar, daß ein Fahrlehrer für die Klasse 1 den Prüfungsstoff

der beiden in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FahrlPrüfO genannten Aufgabenbereiche

beherrschen muß mit der Folge, daß der schriftliche Teil der Prüfung insgesamt nur

bestanden ist, wenn der Bewerber in beiden Prüfungsgebieten ausreichende

Leistungen zeigt (vgl. Urteil des Hess. VGH vom 26. Oktober 1981 -- VI OE 56/79 --

, das zwar die zahnärztliche Vorprüfung, aber gleichwohl einen insoweit

vergleichbaren Fall betrifft).

Daraus ergibt sich, daß die Gesamtnote für den schriftlichen Teil der

Fahrlehrerprüfung nicht nach den Regeln der Arithmetik oder nach anderen

Bewertungsgrundsätzen frei gebildet wird, sondern durch § 4 FahrlG i.V.m. § 14

Abs. 2 Nr. 1 FahrlPrüfO vorgegeben ist. Die Bewertung des schriftlichen Teils der

Prüfung für die Fahrlehrererlaubnis der Klasse 1 deckt sich im Ergebnis mit der

Regelung des § 20 FahrlPrüfO. Danach ist die Prüfung insgesamt bestanden, wenn

die Leistungen in allen Prüfungsteilen mindestens mit der Note "ausreichend"

bewertet oder eine mangelhafte Leistung nach § 19 Abs. 3 FahrlPrüfO

ausgeglichen ist. Eine mangelhafte Bearbeitung einer der beiden

Prüfungsaufgaben des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FahrlPrüfO dürfte entsprechend § 19 Abs.

3 FahrlPrüfO grundsätzlich auch ausgleichbar sein. Diese Frage bedarf hier aber

keiner Erörterung, weil der Kläger die erste Aufgabe nur mit ausreichendem Erfolg

bearbeitet hat, so daß sich die Frage des Ausgleichs hier nicht stellt und deshalb

auch nicht bei der Bewertung des schriftlichen Prüfungsteils insgesamt erörtert

werden mußte.

Schließlich ist eine andere Beurteilung auch nicht deshalb geboten, weil der Kläger

die Fahrlehrerprüfung für die Klasse 1 nach § 25 FahrlPrüfO nicht wiederholen kann.

Dies beruht auf einer -- zulässigen -- Regelung der Berufsausübung. Dieser

Gesichtspunkt ist nicht geeignet, die Anforderungen an den Bewerber um die

Fahrlehrererlaubnis der Klasse 1 zu beeinflussen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.