Urteil des HessVGH vom 22.05.1990, 2 UE 1905/86

Entschieden
22.05.1990
Schlagworte
Allgemeiner rechtsgrundsatz, Wiederholung, Begründungspflicht, Prüfungsordnung, Fahrlehrer, Kopie, Eng, Gesamteindruck, Ergänzung, Arbeitsrecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 22.05.1990

Aktenzeichen: 2 UE 1905/86

Normen: § 4 Abs 2 S 1 FahrlG vom 31.07.1980, § 14 Abs 2 Nr 1 FahrlPrüfO, § 23 S 2 FahrlPrüfO, § 24 S 2 FahrlPrüfO

Dokumenttyp: Urteil

(Fahrlehrerprüfung - zur Begründungspflicht bei Bewertung des schriftlichen Teils)

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung über das Nichtbestehen der Fahrlehrerprüfung für die Klasse 1.

2Er erwarb 1985 die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse 3. An der Prüfung für die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse 1 nahm er ohne Erfolg teil. Im Juni 1986 ließ ihm der Regierungspräsident ... zu einer Wiederholung dieser Prüfung zu. Da ihm die bisher erfolgreich absolvierten Prüfungsergebnisse angerechnet wurden, bestand die Prüfung, der er sich am 5. August 1985 unterzog, nur noch in dem schriftlichen Teil. Die Prüfungsaufgabe lautete:

3Frage 1: Welche besonderen Gefahren bestehen für den Fahrer eines Kraftrades bei einem Unfall?

4Welche Vorsichtsmaßnahmen können diese Gefahren und ggf. deren Folgen mindern?

5Frage 2: Erläutern Sie anhand einer einfachen Skizze die dynamische Radlastverlagerung und wie sich diese beim Betrieb des Kraftrades auswirkt.

6Mit Bescheid vom 21. August 1985 lehnte der Regierungspräsident in Darmstadt die Erteilung der Fahrlehrererlaubnis für die Klasse 1 ab. Gleichzeitig teilte er dem Kläger unter Bezugnahme auf eine beigefügte Kopie der Prüfungsniederschrift mit, daß er die Prüfung nicht bestanden habe. Die Niederschrift über die Prüfung vom 5. August 1985 enthält zu der Bewertung der schriftlichen Arbeiten folgende Angaben:

7Frage 1: Note: ausreichend

8Frage 2: Note: mangelhaft

9Begründung: Physikalische Grundzusammenhänge im Ansatz nicht erkennbar; z. T. unvollständige Darstellung (kein Eingehen auf die Beschleunigung). Skizze nicht brauchbar.

10Gesamtnote: mangelhaft.

11 Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch mit im wesentlichen folgender Begründung: Ihm seien entgegen der Prüfungsordnung nicht eine, sondern zwei Fragen über das Verhalten im Straßenverkehr vorgelegt worden. Hierdurch sei unzulässigerweise der gesamte Prüfungsteil auf drei Fragen ausgedehnt worden, was auch hinsichtlich der Prüfungszeit hätte beachtet werden müssen. Außerdem habe der schriftliche Teil nicht mit "mangelhaft" bewertet werden dürfen, weil er zwei von drei Aufgaben ausreichend bearbeitet habe und dem Bereich des Verkehrsrechts und der Gefahrenlehre größeres Gewicht beigemessen werden müsse als dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik. Es sei

beigemessen werden müsse als dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik. Es sei nicht nachvollziehbar, warum seine Lösung der zweiten Frage nicht brauchbar sein solle. Des weiteren sei auch die Gesamtbeurteilung des schriftlichen Teils nicht begründet worden.

12 Nachdem der Regierungspräsident in Darmstadt eine ergänzende Stellungnahme eines Beisitzers des Prüfungsausschusses zu der Bewertung der schriftlichen Arbeiten des Klägers eingeholt hatte, wies er dessen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1986 zurück.

13 Am 17. März 1986 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben, zunächst mit dem Ziel, ihn unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zur Wiederholung der Prüfung zuzulassen. Er hat vorgetragen, die Prüfungsaufgabe habe nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen, weil die erste Aufgabe aus zwei selbständigen Fragen bestanden habe; außerdem betreffe diese Aufgabe nicht -- wie vorgeschrieben -- die Gefahrenlehre, sondern die Unfallforschung. Infolge der Aufteilung der ersten Aufgabe in zwei Bereiche sei es ihm in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen, alle schriftlichen Aufgaben ausreichend zu bearbeiten. Der Prüfungsausschuß habe den schriftlichen Teil der Prüfung in Relation zu den Ergebnissen der praktischen Prüfung in einem Maße überbewertet, das den Anforderungen des Fahrlehrerberufs nicht gerecht werde. Da eine Wiederholung der Prüfung nicht möglich sei, führe das Prüfungsergebnis dazu, daß er auf Lebenszeit in der Ausübung seines Berufs wesentlich eingeschränkt sei.

14 Der Kläger hat beantragt,

15den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 21. August 1985 in der Form dessen Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1986 zu verpflichten, eine erneute Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorzunehmen,

16hilfsweise,

17den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zu einer erneuten Wiederholungsprüfung zuzulassen.

18 Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Gründe der ablehnenden Bescheide beantragt,

19die Klage abzuweisen.

20 Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 30. Mai 1986 stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene Prüfungsentscheidung sei wegen des dem Prüfungsausschuß zustehenden Beurteilungsspielraums nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien seien Umfang und Inhalt der Prüfungsaufgaben nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen anerkannte Bewertungsgrundsätze könne auch nicht unter dem Aspekt der Gewichtung der einzelnen Prüfungsaufgaben zueinander festgestellt werden; vielmehr stünden die Prüfungsthemen bei der Fahrlehrerprüfung für die Klasse 1 grundsätzlich gleichrangig nebeneinander. Darüber hinaus lasse auch die Bewertung der Bearbeitung der zweiten Prüfungsfrage mit "mangelhaft" keine Beurteilungsfehler erkennen. Die Prüfungsentscheidung sei aber deshalb rechtswidrig, weil nur das Ergebnis der zweiten Prüfungsarbeit begründet worden, aber nicht erkennbar sei, aus welchen Gründen die einzelnen Prüfungsergebnisse "ausreichend" und "mangelhaft" zu der Gesamtnote "mangelhaft" zusammengezogen worden seien. Damit habe der Prüfungsausschuß seine Verpflichtung zur Begründung der Prüfungsentscheidung verletzt. Darin liege ein wesentlicher Verfahrensfehler, weil angesichts des Beurteilungsspielraums in der Sache den Verfahrensvorschriften ein besonderes Gewicht zukomme. Da der Fehler nicht die Prüfung selbst, sondern allein die Bewertung der Prüfungsleistungen betreffe, sei der Beklagte zu einer Neubewertung zu verpflichten.

21 Gegen das ihm am 2. Juli 1986 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 10. Juli 1986 Berufung eingelegt. Mit der Berufung hat er eine dienstliche Erklärung der drei Mitglieder des Prüfungsausschusses vorgelegt, nach der die Gesamtbewertung des schriftlichen Prüfungsteils mit "mangelhaft" darauf beruhe, daß der Kläger nicht die erforderlichen technischen Kenntnisse besitze und dieser Mangel durch die lediglich ausreichenden Leistungen bei der Bearbeitung der ersten

die lediglich ausreichenden Leistungen bei der Bearbeitung der ersten Prüfungsaufgabe nicht als ausgeglichen angesehen werden könne.

22 Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte vor, es bestehe kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß Prüfungsentscheidungen schriftlich zu begründen seien. Deshalb müßten die hier einschlägigen Bestimmungen über die Begründungspflicht eng ausgelegt werden. Unter diesen Voraussetzungen sei es nicht erforderlich, die Gesamtnote des schriftlichen Prüfungsteils gesondert zu begründen. Im übrigen bestehe kein Rechtsgrundsatz, nach dem die Gesamtnote aus unterschiedlichen Einzelnoten nach den Regeln der Arithmetik zusammengezogen werden müßten; vielmehr komme es insoweit allein darauf an, welchen Gesamteindruck die einzelnen Prüfungsleistungen nach der freien Überzeugung des Prüfungsausschusses vermittelten.

23 Der Beklagte beantragt,

24unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

25 Der Kläger beantragt sinngemäß,

26die Berufung zurückzuweisen.

27 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

28 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

29 Die Berufung des Beklagten, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen.

30 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Kläger angefochtene Entscheidung über sein Nichtbestehen der Fahrlehrerprüfung für die Klasse 1 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Entscheidung über das Bestehen der Fahrlehrerprüfung nur eingeschränkt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 6. September 1977 -- II OE 80/75 --). Ferner hat das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt, daß die Auswahl der Prüfungsthemen nach Inhalt und Umfang nicht zu beanstanden und daß die Bewertung der zweiten Prüfungsfrage mit "mangelhaft" zwar kurz, aber ausreichend begründet ist. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat Bezug.

31 Der Senat teilt aber nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die Bewertung des schriftlichen Teils der Prüfung insgesamt mit "mangelhaft" wegen eines Begründungsdefizits fehlerhaft und deshalb aufzuheben ist. Allerdings geht das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, daß § 24 Satz 2 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 27. Juli 1979 (BGBl. I S. 1263, geändert durch Verordnung vom 9. Dezember 1980, BGBl. I S. 2241) -- FahrlPrüfO -- nicht dahingehend mißverstanden werden darf, daß hinsichtlich der einzelnen Prüfungsteile (vgl. hierzu § 13 FahrlPrüfO) nur die Ergebnisse, nicht aber die Gründe für einen eventuellen Mißerfolg anzugeben seien. Eine Begründung für das Nichtbestehen der Prüfung erschöpft sich nicht -- wie § 23 Satz 2 FahrlPrüfO belegt -- auf die Mitteilung, an welchem Prüfungsteil der Bewerber ohne Erfolg teilgenommen hat; die Begründung muß vielmehr erkennen lassen, in welchem konkreten Abschnitt und aus welchen Gründen der Bewerber nicht die erforderlichen Leistungen erbracht hat. Diesen Anforderungen wird der Prüfungsbescheid gerecht; aus der beigefügten Kopie der Niederschrift läßt sich entnehmen, daß und aus welchen Gründen der Kläger die zweite Aufgabe des schriftlichen Teils der Prüfung nicht ausreichend bearbeitet hat. Diese Begründung ist im Widerspruchsbescheid und durch die dienstliche Äußerung der Prüfer im Verfahren ergänzt und vertieft worden; darin liegt kein unzulässiges Nachschieben von tragenden Gründen, sondern lediglich eine Konkretisierung und Erläuterung der bereits mit Prüfungsbescheid mitgeteilten Gründe.

32 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war es nicht geboten, die Bewertung des gesamten schriftlichen Teils der Prüfung mit "mangelhaft" gesondert zu begründen. Denn diese Begründung ergibt sich bereits aus den

gesondert zu begründen. Denn diese Begründung ergibt sich bereits aus den einschlägigen Vorschriften, so daß ein entsprechender Hinweis in der Prüfungsniederschrift (und in dem Prüfungsbescheid) rechtlich nicht geboten war. Das ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen: Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 1980, BGBl. I S. 1141) -- FahrlG -- muß die Fahrlehrerprüfung den Nachweis erbringen, daß der Bewerber die fachliche Eignung zur Ausbildung von Fahrschülern besitzt. Nach Satz 2 dieser Bestimmung hat er unter anderem ausreichende technische Kenntnisse des Kraftfahrzeugs, gründliche Kenntnisse der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften und das Vertrautsein mit den Gefahren des Straßenverkehrs und mit den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen nachzuweisen. Diese Regelung über die erforderlichen Kenntnisse eines Fahrlehrers wird durch § 14 FahrlPrüfO konkretisiert. Nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Bestimmung muß der Bewerber um die Fahrlehrererlaubnis der Klasse 1 eine Aufgabe über das Verhalten im Straßenverkehr einschließlich Gefahrenlehre und eine Aufgabe über die Funktionsund Wirkungsweise der Kraftfahrzeuge der Klasse 1 bearbeiten. Aus diesen Vorschriften folgt unmittelbar, daß ein Fahrlehrer für die Klasse 1 den Prüfungsstoff der beiden in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FahrlPrüfO genannten Aufgabenbereiche beherrschen muß mit der Folge, daß der schriftliche Teil der Prüfung insgesamt nur bestanden ist, wenn der Bewerber in beiden Prüfungsgebieten ausreichende Leistungen zeigt (vgl. Urteil des Hess. VGH vom 26. Oktober 1981 -- VI OE 56/79 -- , das zwar die zahnärztliche Vorprüfung, aber gleichwohl einen insoweit vergleichbaren Fall betrifft).

33 Daraus ergibt sich, daß die Gesamtnote für den schriftlichen Teil der Fahrlehrerprüfung nicht nach den Regeln der Arithmetik oder nach anderen Bewertungsgrundsätzen frei gebildet wird, sondern durch § 4 FahrlG i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FahrlPrüfO vorgegeben ist. Die Bewertung des schriftlichen Teils der Prüfung für die Fahrlehrererlaubnis der Klasse 1 deckt sich im Ergebnis mit der Regelung des § 20 FahrlPrüfO. Danach ist die Prüfung insgesamt bestanden, wenn die Leistungen in allen Prüfungsteilen mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet oder eine mangelhafte Leistung nach § 19 Abs. 3 FahrlPrüfO ausgeglichen ist. Eine mangelhafte Bearbeitung einer der beiden Prüfungsaufgaben des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FahrlPrüfO dürfte entsprechend § 19 Abs. 3 FahrlPrüfO grundsätzlich auch ausgleichbar sein. Diese Frage bedarf hier aber keiner Erörterung, weil der Kläger die erste Aufgabe nur mit ausreichendem Erfolg bearbeitet hat, so daß sich die Frage des Ausgleichs hier nicht stellt und deshalb auch nicht bei der Bewertung des schriftlichen Prüfungsteils insgesamt erörtert werden mußte.

34 Schließlich ist eine andere Beurteilung auch nicht deshalb geboten, weil der Kläger die Fahrlehrerprüfung für die Klasse 1 nach § 25 FahrlPrüfO nicht wiederholen kann. Dies beruht auf einer -- zulässigen -- Regelung der Berufsausübung. Dieser Gesichtspunkt ist nicht geeignet, die Anforderungen an den Bewerber um die Fahrlehrererlaubnis der Klasse 1 zu beeinflussen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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