Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: fürsorgepflicht, leistungsklage, amtshandlung, inhaber, quelle, bekanntgabe, feststellungsklage, beamtenverhältnis, nichterfüllung, verschulden

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 23/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Das Ergebnis der Bewertung eines Dienstpostens und die Zuordnung dieses

Dienstpostens zu einer bestimmten Besoldungsgruppe sowie die Bekanntgabe der

Bewertung und Zuordnung an den Inhaber des Dienstpostens sind keine

Verwaltungsakte, weil diese Maßnahmen sämtlich keine unmittelbaren Rechtswirkungen

haben.

2. Die Dienstpostenbewertung ist eine Amtshandlung, deren Vornahme grundsätzlich

mit der sog. allgemeinen Leistungsklage (Vornahmeklage) begehrt werden kann.

3. Die Vornahmeklage auf Bewertung eines Dienstpostens nach bestimmten

Grundsätzen wird unzulässig., wenn die Verwaltung auf Grund einer Änderung ihrer

Bewertungspraxis diese Grundsätze nicht mehr anwendet.

4 a. Mit der Feststellungsklage kann das Bestehen der sich aus dem Beamtenverhältnis

ergebenden Rechtsfolgen begehrt werden.

4 b. Soweit eine Vornahmeklage nicht mehr zulässig ist, kann die Feststellung begehrt

werden, daß die Verwaltung verpflichtet war, einen Dienstposten in einer bestimmten

Art und Weise zu bewerten.

5. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Bediensteten schließt auch die

Verpflichtung ein, den Dienstposten eines Beamten zumindest dann, wenn er ihn schon

bewertet, richtig zu bewerten.

a) Durch eine zutreffende Höherbewertung seines Dienstpostens wird dem Beamten

die Chance gegeben, nach einer Höherstufung seines Dienstpostens entsprechend

dieser Höherstufung befördert zu werden.

b) Durch eine zutreffende Höherbewertung seines Dienstpostens im Falle des

Unterbleibens seiner Beförderung eine Stellenzulage zu erhalten.

c) Durch eine zutreffende Höherbewertung seines Dienstpostens wird dem Beamten

bestätigt, daß er die dienstlichen Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens

wahrnimmt, was seine Beförderungschancen zu seinen Gunsten verschieben kann.

d) In einer unzutreffend niedrigen Bewertung des Dienstpostens eines Beamten könnte

eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu sehen sein.

6. Die Begründetheit einer Klage des Beamten auf Erfüllung der Fürsorgepflicht oder auf

Feststellung der Nichterfüllung der Fürsorgepflicht setzt kein Verschulden des

Dienstherrn voraus.

7. Die Zulassung von Klagen auf Dienstpostenbewertung stellt keine unzulässige

Kontrolle des Gesetzgebers des Haushaltsgesetzes dar, weil dadurch jedenfalls der

Gesetzgeber nicht zu entsprechenden Stellenanhebungen verpflichtet wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.