Urteil des HessVGH vom 20.08.2002

VGH Kassel: sachliche zuständigkeit, altersgrenze, verfassungsrecht, richteramt, hessen, staatssekretär, dienstrecht, genehmigung, beamtenrecht, wählbarkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TG 1229/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 33 Abs 2 GG, § 2 RiG

HE, § 7 Abs 1 RiG HE, § 19

Abs 2 S 1 Nr 3 BG HE

(Beförderungsverbot - Altersgrenze - Richter)

Gründe

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Recht im Wege der

einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, den Beigeladenen bei der Besetzung

der Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am ... der

Antragstellerin vorzuziehen. Die vom Hessischen Minister der Justiz am 8. Oktober

2001 gebilligte Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen verletzt die

Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensrecht, das nach ständiger

Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2. Juli 1996 - 1 TG

1445/96 - HessVGRspr. 1996, 92 = NVwZ 1997, 615 m. w. N. sowie zuletzt vom

11. Juni 2002 - 1 TG 812/02 -) auch bei der Auswahl zwischen Bewerberinnen und

Bewerbern um ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als demjenigen des

Eingangsamtes zu beachten ist.

Der Beigeladene hat am 1. September 2001 das 63. Lebensjahr vollendet. Ihm

darf nach der Vorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Hessisches Beamtengesetz

(HBG) in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26, zuletzt geändert durch

Gesetz vom 2. April 2001, GVBl. I S. 1701), die gemäß § 2 Hessisches

Richtergesetz (HRiG) auf Richterdienstverhältnisse entsprechend anzuwenden ist,

innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze (§ 7 Abs. 1

HRiG) ein höherwertiges Richteramt nicht mehr übertragen werden.

Nach § 2 HRiG gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für die

Beamten des Landes mit Ausnahme des Vierten Abschnitts des Hessischen

Beamtengesetzes entsprechend, sofern nicht das Deutsche Richtergesetz (DRiG)

und das HRiG etwas anderes bestimmen. Ebenso wie das Verwaltungsgericht hat

auch der Senat keine Bedenken gegen die entsprechende Anwendung des § 19

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HBG, obwohl diese Vorschrift nach der insoweit zutreffenden

Ansicht des Antragsgegners dem beamtenrechtlichen Laufbahnrecht (§§ 17 ff.

HBG, §§ 1 ff. Bundeslaufbahnverordnung - BLV -) zuzuordnen ist.

Laufbahnrechtliche Bestimmungen sind auf das Richterdienstverhältnis

grundsätzlich nicht übertragbar (v. Roetteken in: ders./v. Rothländer, Hessisches

Bedienstetenrecht, 7. Aufl., Stand: Mai 2002, § 19 HBG Anm. 8; Breunig, ebenda, §

2 HRiG Anhang 2, Anm. 52). es sei denn, sie enthalten Vorschriften allgemeiner

Art, deren Anwendung weder Besonderheiten des Richterdienst- oder -amtsrechts

noch insbesondere die richterliche Unabhängigkeit entgegenstehen. Um eine

solche allgemeine Vorschrift handelt es sich bei dem sog. Verbot der

Altersbeförderung in § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HBG.

Dieses Verbot ist in § 12 Abs. 4 Nr. 3 BLV und - mit z.T. abweichenden Maßgaben -

in fast allen Beamtengesetzen der Länder enthalten (vgl. die Nachweise bei

Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 5. Aufl., Stand Juni 2002, Teil C

§ 25 LBG NW Rn. 3d); es gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums (so ausdrücklich Bay. VGH, Urteil vom 4. März 1960, BayVBl.

1960, 155) und verstößt wie auch andere Höchstaltersgrenzen im

beamtenrechtlichen Kontext weder gegen Verfassungsrecht noch gegen sonstige

gesetzliche Vorschriften (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 2

BvR 1088/97 - NVwZ 1997, 1207 = ZBR 1997, 397 betr. Wählbarkeit als

hauptamtlicher Bürgermeister; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79 -

ZBR 1981, 228 betr. Übernahme als Berufssoldat; Beschluss vom 9. März 2000 - 1

WB 87.99 - Buchholz 236.11 § 33 SLV Nr. 1 betr. Laufbahnaufstieg; OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 1981 - 2 A 140/80 - ZBR 1981, 378).

Die zweijährige Beförderungssperre vor Erreichen der Altersgrenze stellt eine

Ausprägung des in Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 Hessische Verfassung (HV), § 8

Abs. 1 HBG, § 10 Abs. 1 HGlG verankerten Leistungsgrundsatzes dar. Der

Gesetzgeber bringt darin seine Erwartung zum Ausdruck, dass der Beamte im

Interesse des Dienstherrn und zum Nutzen der Allgemeinheit die ihm

übertragenen Aufgaben des höher bewerteten Amtes/Dienstpostens noch für eine

längere Zeitdauer wahrnehmen werde (so insbes. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom

15. Juli 1981 a. a. O.); diese Erwartung liegt auch den jüngeren gesetzlichen

Regelungen zur Übertragung von Leitungsfunktionen auf Zeit zu Grunde (vgl. § 19

b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HBG). Der dem Dienstherrn im Rahmen seiner

Organisationshoheit grundsätzlich zustehende Spielraum bei

Personalauswahlentscheidungen erfährt auf diese Weise eine gesetzliche

Einschränkung im Sinne einer sachgerechten Vorauswahl (vgl. dazu BVerwG, Urteil

vom 23. Oktober 1980 a. a. O.). Diese Einschränkung verhindert zugleich, dass in

die Auswahlentscheidung im Einzelfall altersbezogene und damit leistungsfremde

Gesichtspunkte eingehen. Die Auswahl unter den übrigen Bewerbern erfolgt nach

individueller Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; darin liegt eine deutliche

Stärkung des Leistungsprinzips im Sinne einer Personalplanung, die auf eine

leistungsgerechte Besetzung von Führungs- und Leitungsfunktionen bei

ausgewogener Altersstruktur gerichtet ist.

Der Senat verkennt keineswegs, dass Fälle denkbar sind, in denen der

Entscheidungsspielraum des Dienstherrn gerade unter Eignungs- und

Leistungsgesichtspunkten auf die Auswahl eines unter die Alterssperre fallenden

Beförderungsbewerbers beschränkt wäre. Eine solche Konstellation kann zu

individuellen Härtefällen führen, die jedoch bei einer jeglichen normativen

Stichtagsregelung auftreten und im übergeordneten öffentlichen Interesse der

sachgerechten Ausgestaltung des Lebenszeitbeamtenverhältnisses hinzunehmen

sind. Ob darüber hinaus die in derartigen Fällen vorgesehene Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 3 HBG auch bei der

Übertragung eines höherwertigen Richteramts in Betracht käme und welche

Dienststelle hierfür zuständig wäre, kann dahinstehen, weil im vorliegenden Fall

eine Genehmigung im Zeitpunkt der Entscheidung nicht beantragt war. Zwar

erscheint fraglich, ob bei einer entsprechenden Anwendung des § 19 Abs. 3 Satz 3

HBG die sachliche Zuständigkeit für eine Ausnahmeregelung beim Staatssekretär

des für das Dienstrecht der Beamten zuständigen Ministeriums des Innern als

Direktor des Landespersonalamts (§ 111 Satz 1 HBG) oder - wofür einiges spricht -

bei der gemäß § 19 Abs. 3 Satz 4 HBG zur Letztentscheidung berufenen

Landesregierung liegen könnte. Jedenfalls aber bedürfte es für die Herbeiführung

einer solchen Entscheidung einer Initiative des Ministers der Justiz als

Ernennungsbehörde (§ 3 Abs. 1 und 2 HRiG; vgl. zum Verfahren grundsätzlich

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1967 - VI C 73.64 - BVerwGE 26, 31 = ZBR 1967,

311; s. ferner Urteil vom 19. März 1969 a. a. O.). Daran fehlt es hier.

Auf der Ebene des Besoldungs- und Versorgungsrechts findet das Verbot der

Altersbeförderung seine Entsprechung in der Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1

BeamtVG zur Ruhegehaltfähigkeit der Dienstbezüge eines höher bewerteten

Amtes. Die erforderliche Mindestdauer, für die der Beamte oder Richter (§ 1 Abs. 2

BeamtVG) die entsprechenden Bezüge vor Eintritt in den Ruhestand erhalten

haben muss, ist erst kürzlich durch Gesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) von

zwei auf drei Jahre heraufgesetzt worden. Auch in dieser versorgungsrechtlichen

Ausprägung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung (§§ 18, 25

BBesG) wird der Wille des Gesetzgebers erkennbar, die Wahrnehmung

höherwertiger Ämter und Funktionen mit dem Merkmal einer gewissen Dauer zu

versehen und auf diese Weise sog. Altersbeförderungen vorzubeugen, die nicht in

erster Linie auf der Eignung des Beamten für das Beförderungsamt beruhen,

sondern dazu dienen, ihm die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus diesem Amt

zukommen zu lassen (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 19. März 1969 - VI C

54.64 - BVerwGE 31, 345 = ZBR 1969, 314).

Es entspricht der feststehenden Rechtsprechung des Senats, dass auch die

Übertragung von Richterämtern mit höherem Endgrundgehalt als demjenigen des

Eingangsamts ausschließlich im Wege der Bestenauslese nach den Maßstäben

von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen hat (vgl. zuletzt

Beschlüsse des Senats vom 10. Juli 2001 - 1 TG 1587/01 -, vom 25. Oktober 2001 -

1 TZ 1922/01, 1 TZ 2370/01, 1 TG 1840/01 und 1 TG 2865/01 - sowie vom 11. März

2002 - 1 TZ 3215/01 -). Eine laufbahnrechtliche Vorschrift, die der Stärkung des

Leistungsprinzips dient, ist daher im Recht der Richter entsprechend anwendbar,

wie auch das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat (so im Ergebnis bereits

Beschluss des Senats vom 25. August 1999 - 1 TZ 2027/99 -).

Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses spricht schließlich auch die praktische

Erwägung, dass die Funktion des/der Vorsitzenden eines Senats beim ... als

Berufungs- und Beschwerdeinstanz sowohl im Hinblick auf die Aufgaben der

Rechtsprechung als auch in den Belangen der Personalführung mit den Merkmalen

der Dauer und Kontinuität versehen ist und häufige Wechsel im Abstand von

weniger als zwei Jahren als unzuträglich erscheinen lässt; diese Erwägung ist auch

dem Antragsgegner als Dienstherrn keineswegs fremd, wie die Aufnahme des

Merkmals "Fähigkeit, die Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung innerhalb eines

Spruchkörpers zu fördern" in das entsprechende Anforderungsprofil dieses

Richterdienstpostens zeigt (vgl. JMBl. 1999, 175, 179).

Da die Beschwerde erfolglos bleibt, hat der Antragsgegner gemäß § 154 Abs. 2

VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Zu einer

Billigkeitsentscheidung hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen

nach § 162 Abs. 3 VwGO besteht kein Anlass, da dieser keine Anträge gestellt und

somit kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 14

Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1a und 2, 20 Abs. 3 GKG. Der Senat

berechnet den Streitwert ebenso wie das Verwaltungsgericht in dem

angefochtenen Beschluss.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.