Urteil des HessVGH vom 17.06.1992, 14 UE 2977/86

Entschieden
17.06.1992
Schlagworte
Stand der technik, Chemische reinigung, Wäschereibetrieb, Behörde, Zumutbarkeit, Verfügung, Lärm, Nachbar, Betreiber, Anbau
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Entscheidungsdatum: 17.06.1992

Normen: § 24 S 1 BImSchG, § 22 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG

Aktenzeichen: 14 UE 2977/86

Dokumenttyp: Urteil

(Zum Nachbarschutz gegen Wäschereibetrieb; zum Ermessen)

Leitsatz

Eine Anordnung im Sinne des § 24 BImSchG ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde annimmt, allein gegen den Betreiber einer Geräusche verursachenden Anlage (hier: Wäschereibetrieb) in der Weise vorgehen zu müssen, von ihm die Einhaltung der in der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 standardisierten Immissionsrichtwerte "Innen" zu verlangen, auch wenn erst durch den (späteren) Anbau eines Wohnhauses an die - als solche legale - Belästigungsquelle ein Nebeneinander von sich grundsätzlich ausschließenden Nutzungen geschaffen wird.

Tatbestand

1Der Kläger, der eine seit über 100 Jahren im Familienbetrieb bestehende Wäscherei und chemische Reinigung betreibt, wendet sich gegen eine aus Gründen des Lärmschutzes ergangene gewerbeaufsichtliche Verfügung des Beklagten. Mit dieser Verfügung wurde dem Kläger bei gleichzeitiger Unterbreitung von Abhilfevorschlägen aufgegeben, seinen Betrieb so einzurichten, daß die davon verursachten Schallimmissionen in dem im Jahre 1954 an seinen Gewerbebetrieb angebauten Nachbarwohnhaus einen Dauerschallpegel von 35 dB (A) tags und 25 dB (A) nachts nicht überschreiten.

2Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 23. August 1985 erhobene Klage begründete der Kläger im wesentlichen mit Angriffen gegen die der behördlichen Verfügung zugrundegelegten Messungen sowie mit der mangelhaften eigenen Immissionsschutzvorsorge des Nachbarn, der in Kenntnis möglicher Beeinträchtigungen durch den klägerischen Betrieb bei seinem in einfachem Massivbau mit Betonfußböden und rohen Wänden sowie Hohlsteindecken errichteten Anbau die Grenzwand genutzt habe, ohne - wie etwa später ein anderer Nachbar - eine eigene Brandmauer zu ziehen. Weitere als die bereits vom Kläger getroffenen Vorkehrungen zum Schutze vor Einwirkungen auf das Nachbarhaus seien ihm nicht zumutbar.

3Der Kläger beantragte,

4die Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Frankfurt am Main vom 13. Februar 1985 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 18. Juli 1985 aufzuheben.

5Der Beklagte beantragte,

6die Klage abzuweisen.

7Er räumte zwar ein, daß es angesichts der historischen Entwicklung der - zudem ungünstigen - baulichen Situation für den Kläger schwer einsehbar sein möge, die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes einhalten zu sollen, obwohl sich in dessen Augen der jetzt beschwerdeführende Nachbar den Immissionen selbst ausgesetzt habe; aber diesem Gesichtspunkt könne nicht Genüge getan

selbst ausgesetzt habe; aber diesem Gesichtspunkt könne nicht Genüge getan werden. Vielmehr sei das Gewerbeaufsichtsamt gehalten gewesen, die mit der Klage angegriffene Anordnung zu erlassen. Der Gesichtspunkt einer selbst zu verantwortenden Vorbelastung der Nachbarschaft habe darüber hinaus dadurch an Bedeutung verloren, daß der Gewerbebetriebsinhaber die fragliche Brandmauer - dies ist jedoch vom Kläger bestritten worden - ganz oder teilweise an den Nachbarn verkauft habe.

8Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies mit Urteil vom 4. September 1986 die Klage ab. Der Kläger habe den ausweislich des Meßergebnisses um mindestens 3 dB (A) zu viel verursachten Lärm zu unterlassen, ohne sich auf den Zeitvorrang seines Betriebes gegenüber dem Wohnhausanbau des Nachbarn, dessen mangelnde eigene Immissionsschutzvorsorge oder auch auf die unverhältnismäßig hohen Kosten für die verlangten Schutzmaßnahmen berufen zu können.

9Gegen das ihm am 6. Oktober 1986 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. November 1986 Berufung eingelegt. Er bestreitet nach wie vor die Ordnungsgemäßheit der von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vorgenommenen Messung sowie die Richtigkeit des Meßergebnisses. Abgesehen davon; daß nicht - wie vom Verwaltungsgericht und dem Beklagten angenommen - von einer Lärmdauer von 100 Min. täglich, sondern tatsächlich nur von 40 bis 56 Min. maximal auszugehen sei, beruhten die festgestellten erhöhten Meßwerte im wesentlichen auf der einfachen Bauart des vom Nachbarn an der Grundstücksgrenze zum Kläger errichteten Baues. Die Verantwortlichkeit des Nachbarn für den hohen Lärmpegel in dessen Wohnung habe in der vom Beklagten zu treffenden Ermessensentscheidung überhaupt keinen Eingang gefunden. Der Kläger beantragt,

10unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Frankfurt am Main vom 13. Februar 1985 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 18. Juli 1985 aufzuheben.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Berufung zurückzuweisen.

13 Er verteidigt das angefochtene erstinstanzliche Urteil und weist darauf hin, daß der Behörde hinsichtlich des Erkenntnisvorganges, ob eine Schallpegelüberschreitung vorliege, ein Ermessen nicht zustehe. Anders als bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Außengeräuschen bestehe für die Verwaltung auch keine Möglichkeit, von den in der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 standardisierten Immissionsrichtwerten "Innen" abzuweichen. Insoweit sei das behördliche Ermessen bei der Entscheidung über ein Einschreiten gegen einen Anlagenbetreiber ungeachtet besonderer Nachbarschaftsverhältnisse auf die Forderung nach Einhaltung der eben in dieser Richtlinie einheitlich festgesetzten Grenzwerte reduziert.

14 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne (erneute) mündliche Verhandlung einverstanden erklärt, nachdem der Kläger der in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 1991 "vergleichsweise" eingegangenen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, das Gutachten eines Sachverständigen dazu einzuholen, mit welchen technischen Mitteln und in welchem Ausmaß eine nachhaltige Minderung der in seinem Betrieb erzeugten Geräusche erreicht werden könne.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den bei dem Gewerbeaufsichtsamt Frankfurt (Main) entstandenen Verwaltungsvorgang (ein Hefter) sowie auf die Niederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. April 1992 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Die Berufung ist begründet; denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

17 Die angegriffene gewerbeaufsichtliche Anordnung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Klägerin seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der Beklagte hat nämlich von dem ihm eingeräumten Ermessen bei der Entscheidung über das

nämlich von dem ihm eingeräumten Ermessen bei der Entscheidung über das Einschreiten gegen schädliche Umwelteinwirkungen des Wäschereibetriebes nicht in einer Weise Gebrauch gemacht, die dem Zweck der hier allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des § 24 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - entspricht 114 VwGO). Nach § 24 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, zu denen der Wäschereibetrieb des Klägers zu zählen ist, so zu errichten und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Welche Beeinträchtigungen als erheblich einzustufen sind, bemißt sich danach, was die Betroffenen an Immissionen nicht mehr hinzunehmen brauchen, weil es unzumutbar ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf die konkrete Betroffenheit abzustellen, die freilich insofern umgebungsabhängig ist, als nach der gesetzlichen Konzeption nicht die Erwartungen des einzelnen, sondern die Verhältnisse in der Nachbarschaft, d.h. im Einwirkungsbereich der Anlage, als Maßstab dienen.

18 Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Frankfurt am Main hat die Frage, ob die Geräusche, die vom Wäschereibetrieb des Klägers ausgehen, geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, zulässigerweise auf der Grundlage der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 beurteilt. Dabei war es ihm auch nicht verwehrt, anstelle der für den Kläger günstigeren TA Lärm - diese setzt die Immissionsrichtwerte für Wohnungen, die mit der Anlage baulich verbunden sind, unter Nr. 2.321 Buchst. g auf tagsüber 40 dB (A) und nachts 30 dB (A) fest - die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 als Orientierungshilfe zu benutzen. Soweit die TA Lärm und die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1, die erklärtermaßen demselben Zweck dienen, von einander abweichen, ist im Zweifel von der VDI-Richtlinie als dem jüngeren Regelwerk auszugehen, in dem neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen ihren Niederschlag gefunden haben.

19 Der Beklagte hat jedoch den ihm eingeräumten Ermessensspielraum verkannt, wenn er - wie es auch in der Berufungserwiderung deutlich zum Ausdruck kommt - annimmt, allein gegen den Kläger als Betreiber der emittierenden Anlage in der Weise vorgehen zu müssen, von ihm die Einhaltung standardisierter Richtwerte zu verlangen. § 24 BImSchG läßt sich - auch im Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes - nichts dafür entnehmen, daß das Ermessen der Behörde dahin gebunden sein könnte, daß es ihr zuvörderst obliege, den Nachbarstreit über die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnlichen von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen durch behördliche Anordnungen zu schlichten (BVerwG, B. v. 21. Oktober 1988 - 7 B 154.88 - UPR 1989, S. 224).

20 Die hier zu beurteilende Situation ist durch ein nicht vorbeugend vermiedenes Nebeneinander von sich grundsätzlich ausschließenden Nutzungen geprägt.

21 Die nachträgliche Lösung solcher Konflikte ist nicht schematisch dadurch gekennzeichnet, daß der emittierende Anlagenbetreiber "stets als Verlierer weichen müßte" (Sendler, Abschied vom "latenten" Störer, WuV 1977, S. 94, 108 unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 12.12.75 - IV C 71.73 - E 50, 49, 55) . So ist von der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß in Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist (dazu schon Bundesverwaltungsgericht, wie soeben zitiert). Dieser auch und gerade im Immissionsschutzrecht geltende Zwang zur gegenseitigen Rücksichtnahme führt zu einer die Tatsachen respektierenden Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe von - wie hier als solchen legalen - Belästigungsquellen ansiedeln.

22 Wenn auch die technischen Regelwerke TA Lärm und VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 - anders als für Immissionsrichtwerte "Außen" - Anhaltspunkte für die "Bildung einer Art von Mittelwert" für die Schwelle der Zumutbarkeit sogenannter Innengeräusche nicht enthalten, so sind die Behörden gleichwohl nicht davon entbunden, bei einem Zusammenprallen von prinzipiell unverträglichen Nutzungen solche Gesichtspunkte spätestens in die Ermessenserwägung einzustellen, die bei der

Gesichtspunkte spätestens in die Ermessenserwägung einzustellen, die bei der Beurteilung von Immissionsrichtwerten "Außen" möglicherweise schon zu der Annahme hätten führen können, daß die Zumutbarkeit der Geräuscheinwirkungen nicht nur dort gegeben ist, wo sich die Belästigungen unterhalb der Schwelle halten, die die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 als Grenze bezeichnet.

23 Der Beklagte hat mit seiner allein an den Kläger gerichteten Forderung nach Einhaltung der schematisch umgesetzten Immissionsrichtwerte "Innen" keinerlei Erwägungen dazu angestellt, ob und mit welchen Maßnahmen der Nachbar selbst zur Verminderung der von ihm als störend empfundenen Innengeräusche im Rahmen der auch ihm obliegenden Rücksichtnahme beizutragen hat. Das hätte - wenn man nicht schon die Zumutbarkeitsschwelle auch bei Innengeräuschen für einen an einen alteingesessenen "latenten Störer" heranrückenden Nachbarn höher als in der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 standardisiert ansiedeln will - aus folgendem Grunde nahegelegen: Anders als bei der Verminderung sogenannter Außenimmissionswerte, die durch eine substantielle Veränderung am Nachbargebäude nicht beeinflußt werden können - hier ist regelmäßig in 0,5 m Abstand vor dem geöffneten Fenster zu messen -, läßt sich die belästigende und nachteilige Auswirkung von Geräuschen innerhalb eines Gebäudes auch durch Maßnahmen am betroffenen Gebäude selbst in gewissem Umfang regulieren. Die von einer Emissionsquelle ausgehenden Geräusche hängen hinsichtlich ihrer störenden Immissionswirkung daher bei Innengeräuschen immer auch von der Qualität des Objekts ab, auf die die Emissionen einwirken. Der erkennende Senat vermag nicht einzusehen, warum es richtig sein soll, allein dem alteingesessenen, bisher nicht - allenfalls latent - störenden Emittenten das gesamte Risiko für das Maß der Störungsqualität seiner Emissionen aufzubürden. Wenn auch in § 24 BImSchG eine dem § 17 Abs. 2 für genehmigungsbedürftige Anlagen vergleichbare Betreiberschutzklausel nicht aufgenommen worden ist, darf hieraus nicht der Schluß gezogen werden, daß nicht genehmigungsbedürftige Anlagen vom Gesetz hinsichtlich der Anforderung an ein behördliches Einschreiten einer strengeren Regelung unterworfen werden sollten als genehmigungsbedürftige Anlagen. Vielmehr wollte der Gesetzgeber dadurch, daß er der zuständigen Behörde den vollen Ermessensspielraum ließ, erreichen, daß der bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen anzutreffenden Vielfalt der jeweiligen Verhältnisse im besonderen Maße Rechnung getragen werden kann (Feldhaus, BImSchR, § 24 Anm. 6 unter Hinweis auf die amtliche Begründung BT-Drucks. 7/179, S. 39 f.) .

24 Allein der Umstand, daß der Beklagte eine in Wahrheit nicht bestehende Beschränkung seines Ermessensspielraums bei Überschreitung der Immissionsrichtwerte "Innen" annimmt, macht seine angegriffene gewerbeaufsichtliche Verfügung ermessensfehlerhaft und führt zu deren Aufhebung.

25 Darüber, ob die Tatsache, daß und wie der Nachbar an die Grenzwand zum klägerischen Betrieb angebaut hat, bereits zu einer höher anzusetzenden als vom Beklagten schematisch angenommenen Zumutbarkeitsschwelle führen könnte (auf eine solche Möglichkeit auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen weist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197, 206 hin), brauchte der Senat daher nicht zu befinden.

26 Der Stattgebe der Berufung steht schließlich auch nicht entgegen, daß der Kläger seiner in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 1991 "vergleichsweise" eingegangenen Verpflichtung, das Gutachten eines Sachverständigen dazu einzuholen, mit welchen technischen Mitteln und in welchem Ausmaß eine nachhaltige Minderung der in seinem Betrieb erzeugten Geräusche erreicht werden kann, nicht nachgekommen ist. Mit dieser Vereinbarung sollte lediglich einer gütlichen Beendigung des Verfahrens der Weg geebnet werden; sie bildet jedoch nicht den Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens.

27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

29 Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache in bezug auf die behördlichen Eingriffsmöglichkeiten bei Überschreitung der Immissionsrichtwerte "Innen" zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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