Urteil des HessVGH, Az. 14 UE 2977/86

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Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 UE 2977/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 24 S 1 BImSchG, § 22

Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 3

Abs 1 BImSchG

(Zum Nachbarschutz gegen Wäschereibetrieb; zum

Ermessen)

Leitsatz

Eine Anordnung im Sinne des § 24 BImSchG ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde

annimmt, allein gegen den Betreiber einer Geräusche verursachenden Anlage (hier:

Wäschereibetrieb) in der Weise vorgehen zu müssen, von ihm die Einhaltung der in der

VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 standardisierten

Immissionsrichtwerte "Innen" zu verlangen, auch wenn erst durch den (späteren) Anbau

eines Wohnhauses an die - als solche legale - Belästigungsquelle ein Nebeneinander

von sich grundsätzlich ausschließenden Nutzungen geschaffen wird.

Tatbestand

Der Kläger, der eine seit über 100 Jahren im Familienbetrieb bestehende

Wäscherei und chemische Reinigung betreibt, wendet sich gegen eine aus

Gründen des Lärmschutzes ergangene gewerbeaufsichtliche Verfügung des

Beklagten. Mit dieser Verfügung wurde dem Kläger bei gleichzeitiger Unterbreitung

von Abhilfevorschlägen aufgegeben, seinen Betrieb so einzurichten, daß die davon

verursachten Schallimmissionen in dem im Jahre 1954 an seinen Gewerbebetrieb

angebauten Nachbarwohnhaus einen Dauerschallpegel von 35 dB (A) tags und 25

dB (A) nachts nicht überschreiten.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 23. August 1985 erhobene Klage

begründete der Kläger im wesentlichen mit Angriffen gegen die der behördlichen

Verfügung zugrundegelegten Messungen sowie mit der mangelhaften eigenen

Immissionsschutzvorsorge des Nachbarn, der in Kenntnis möglicher

Beeinträchtigungen durch den klägerischen Betrieb bei seinem in einfachem

Massivbau mit Betonfußböden und rohen Wänden sowie Hohlsteindecken

errichteten Anbau die Grenzwand genutzt habe, ohne - wie etwa später ein

anderer Nachbar - eine eigene Brandmauer zu ziehen. Weitere als die bereits vom

Kläger getroffenen Vorkehrungen zum Schutze vor Einwirkungen auf das

Nachbarhaus seien ihm nicht zumutbar.

Der Kläger beantragte,

die Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Frankfurt am Main

vom 13. Februar 1985 sowie den Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 18. Juli 1985 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er räumte zwar ein, daß es angesichts der historischen Entwicklung der - zudem

ungünstigen - baulichen Situation für den Kläger schwer einsehbar sein möge, die

Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes einhalten zu sollen, obwohl

sich in dessen Augen der jetzt beschwerdeführende Nachbar den Immissionen

selbst ausgesetzt habe; aber diesem Gesichtspunkt könne nicht Genüge getan

werden. Vielmehr sei das Gewerbeaufsichtsamt gehalten gewesen, die mit der

Klage angegriffene Anordnung zu erlassen. Der Gesichtspunkt einer selbst zu

verantwortenden Vorbelastung der Nachbarschaft habe darüber hinaus dadurch

an Bedeutung verloren, daß der Gewerbebetriebsinhaber die fragliche Brandmauer

- dies ist jedoch vom Kläger bestritten worden - ganz oder teilweise an den

Nachbarn verkauft habe.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies mit Urteil vom 4. September 1986 die

Klage ab. Der Kläger habe den ausweislich des Meßergebnisses um mindestens 3

dB (A) zu viel verursachten Lärm zu unterlassen, ohne sich auf den Zeitvorrang

seines Betriebes gegenüber dem Wohnhausanbau des Nachbarn, dessen

mangelnde eigene Immissionsschutzvorsorge oder auch auf die

unverhältnismäßig hohen Kosten für die verlangten Schutzmaßnahmen berufen zu

können.

Gegen das ihm am 6. Oktober 1986 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3.

November 1986 Berufung eingelegt. Er bestreitet nach wie vor die

Ordnungsgemäßheit der von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt

vorgenommenen Messung sowie die Richtigkeit des Meßergebnisses. Abgesehen

davon; daß nicht - wie vom Verwaltungsgericht und dem Beklagten angenommen -

von einer Lärmdauer von 100 Min. täglich, sondern tatsächlich nur von 40 bis 56

Min. maximal auszugehen sei, beruhten die festgestellten erhöhten Meßwerte im

wesentlichen auf der einfachen Bauart des vom Nachbarn an der

Grundstücksgrenze zum Kläger errichteten Baues. Die Verantwortlichkeit des

Nachbarn für den hohen Lärmpegel in dessen Wohnung habe in der vom

Beklagten zu treffenden Ermessensentscheidung überhaupt keinen Eingang

gefunden. Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Anordnung des Staatlichen

Gewerbeaufsichtsamtes Frankfurt am Main vom 13. Februar 1985 sowie den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 18. Juli 1985

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene erstinstanzliche Urteil und weist darauf hin, daß der

Behörde hinsichtlich des Erkenntnisvorganges, ob eine Schallpegelüberschreitung

vorliege, ein Ermessen nicht zustehe. Anders als bei der Beurteilung der

Zumutbarkeit von Außengeräuschen bestehe für die Verwaltung auch keine

Möglichkeit, von den in der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 standardisierten

Immissionsrichtwerten "Innen" abzuweichen. Insoweit sei das behördliche

Ermessen bei der Entscheidung über ein Einschreiten gegen einen

Anlagenbetreiber ungeachtet besonderer Nachbarschaftsverhältnisse auf die

Forderung nach Einhaltung der eben in dieser Richtlinie einheitlich festgesetzten

Grenzwerte reduziert.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne (erneute) mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt, nachdem der Kläger der in der mündlichen

Verhandlung vom 26. April 1991 "vergleichsweise" eingegangenen Verpflichtung

nicht nachgekommen ist, das Gutachten eines Sachverständigen dazu einzuholen,

mit welchen technischen Mitteln und in welchem Ausmaß eine nachhaltige

Minderung der in seinem Betrieb erzeugten Geräusche erreicht werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den bei dem Gewerbeaufsichtsamt

Frankfurt (Main) entstandenen Verwaltungsvorgang (ein Hefter) sowie auf die

Niederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. April 1992

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist begründet; denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht

abgewiesen.

Die angegriffene gewerbeaufsichtliche Anordnung in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Klägerin seinen Rechten

(§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der Beklagte hat

nämlich von dem ihm eingeräumten Ermessen bei der Entscheidung über das

Einschreiten gegen schädliche Umwelteinwirkungen des Wäschereibetriebes nicht

in einer Weise Gebrauch gemacht, die dem Zweck der hier allein in Betracht

kommenden Ermächtigungsgrundlage des § 24 des

Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - entspricht (§ 114 VwGO). Nach §

24 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur

Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen

erforderlichen Anordnungen treffen. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht

genehmigungsbedürftige Anlagen, zu denen der Wäschereibetrieb des Klägers zu

zählen ist, so zu errichten und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen

verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Schädliche

Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG

Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren,

erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die

Nachbarschaft herbeizuführen. Welche Beeinträchtigungen als erheblich

einzustufen sind, bemißt sich danach, was die Betroffenen an Immissionen nicht

mehr hinzunehmen brauchen, weil es unzumutbar ist. Bei der Beurteilung der

Zumutbarkeit ist auf die konkrete Betroffenheit abzustellen, die freilich insofern

umgebungsabhängig ist, als nach der gesetzlichen Konzeption nicht die

Erwartungen des einzelnen, sondern die Verhältnisse in der Nachbarschaft, d.h. im

Einwirkungsbereich der Anlage, als Maßstab dienen.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Frankfurt am Main hat die Frage, ob die

Geräusche, die vom Wäschereibetrieb des Klägers ausgehen, geeignet sind,

erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, zulässigerweise

auf der Grundlage der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 beurteilt. Dabei war es ihm auch

nicht verwehrt, anstelle der für den Kläger günstigeren TA Lärm - diese setzt die

Immissionsrichtwerte für Wohnungen, die mit der Anlage baulich verbunden sind,

unter Nr. 2.321 Buchst. g auf tagsüber 40 dB (A) und nachts 30 dB (A) fest - die

VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 als Orientierungshilfe zu benutzen. Soweit die TA Lärm

und die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1, die erklärtermaßen demselben Zweck dienen,

von einander abweichen, ist im Zweifel von der VDI-Richtlinie als dem jüngeren

Regelwerk auszugehen, in dem neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und

Erfahrungen ihren Niederschlag gefunden haben.

Der Beklagte hat jedoch den ihm eingeräumten Ermessensspielraum verkannt,

wenn er - wie es auch in der Berufungserwiderung deutlich zum Ausdruck kommt -

annimmt, allein gegen den Kläger als Betreiber der emittierenden Anlage in der

Weise vorgehen zu müssen, von ihm die Einhaltung standardisierter Richtwerte zu

verlangen. § 24 BImSchG läßt sich - auch im Zusammenhang mit anderen

Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes - nichts dafür entnehmen, daß

das Ermessen der Behörde dahin gebunden sein könnte, daß es ihr zuvörderst

obliege, den Nachbarstreit über die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen

und ähnlichen von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen durch

behördliche Anordnungen zu schlichten (BVerwG, B. v. 21. Oktober 1988 - 7 B

154.88 - UPR 1989, S. 224).

Die hier zu beurteilende Situation ist durch ein nicht vorbeugend vermiedenes

Nebeneinander von sich grundsätzlich ausschließenden Nutzungen geprägt.

Die nachträgliche Lösung solcher Konflikte ist nicht schematisch dadurch

gekennzeichnet, daß der emittierende Anlagenbetreiber "stets als Verlierer

weichen müßte" (Sendler, Abschied vom "latenten" Störer, WuV 1977, S. 94, 108

unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 12.12.75 - IV C 71.73 - E 50, 49, 55) . So ist von

der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß in Bereichen, in denen Gebiete

von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit

zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen

Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist (dazu schon Bundesverwaltungsgericht, wie

soeben zitiert). Dieser auch und gerade im Immissionsschutzrecht geltende

Zwang zur gegenseitigen Rücksichtnahme führt zu einer die Tatsachen

respektierenden Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe von - wie hier als

solchen legalen - Belästigungsquellen ansiedeln.

Wenn auch die technischen Regelwerke TA Lärm und VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 -

anders als für Immissionsrichtwerte "Außen" - Anhaltspunkte für die "Bildung einer

Art von Mittelwert" für die Schwelle der Zumutbarkeit sogenannter Innengeräusche

nicht enthalten, so sind die Behörden gleichwohl nicht davon entbunden, bei einem

Zusammenprallen von prinzipiell unverträglichen Nutzungen solche

Gesichtspunkte spätestens in die Ermessenserwägung einzustellen, die bei der

Beurteilung von Immissionsrichtwerten "Außen" möglicherweise schon zu der

Annahme hätten führen können, daß die Zumutbarkeit der Geräuscheinwirkungen

nicht nur dort gegeben ist, wo sich die Belästigungen unterhalb der Schwelle

halten, die die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 als Grenze bezeichnet.

Der Beklagte hat mit seiner allein an den Kläger gerichteten Forderung nach

Einhaltung der schematisch umgesetzten Immissionsrichtwerte "Innen" keinerlei

Erwägungen dazu angestellt, ob und mit welchen Maßnahmen der Nachbar selbst

zur Verminderung der von ihm als störend empfundenen Innengeräusche im

Rahmen der auch ihm obliegenden Rücksichtnahme beizutragen hat. Das hätte -

wenn man nicht schon die Zumutbarkeitsschwelle auch bei Innengeräuschen für

einen an einen alteingesessenen "latenten Störer" heranrückenden Nachbarn

höher als in der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 standardisiert ansiedeln will - aus

folgendem Grunde nahegelegen: Anders als bei der Verminderung sogenannter

Außenimmissionswerte, die durch eine substantielle Veränderung am

Nachbargebäude nicht beeinflußt werden können - hier ist regelmäßig in 0,5 m

Abstand vor dem geöffneten Fenster zu messen -, läßt sich die belästigende und

nachteilige Auswirkung von Geräuschen innerhalb eines Gebäudes auch durch

Maßnahmen am betroffenen Gebäude selbst in gewissem Umfang regulieren. Die

von einer Emissionsquelle ausgehenden Geräusche hängen hinsichtlich ihrer

störenden Immissionswirkung daher bei Innengeräuschen immer auch von der

Qualität des Objekts ab, auf die die Emissionen einwirken. Der erkennende Senat

vermag nicht einzusehen, warum es richtig sein soll, allein dem alteingesessenen,

bisher nicht - allenfalls latent - störenden Emittenten das gesamte Risiko für das

Maß der Störungsqualität seiner Emissionen aufzubürden. Wenn auch in § 24

BImSchG eine dem § 17 Abs. 2 für genehmigungsbedürftige Anlagen vergleichbare

Betreiberschutzklausel nicht aufgenommen worden ist, darf hieraus nicht der

Schluß gezogen werden, daß nicht genehmigungsbedürftige Anlagen vom Gesetz

hinsichtlich der Anforderung an ein behördliches Einschreiten einer strengeren

Regelung unterworfen werden sollten als genehmigungsbedürftige Anlagen.

Vielmehr wollte der Gesetzgeber dadurch, daß er der zuständigen Behörde den

vollen Ermessensspielraum ließ, erreichen, daß der bei nicht

genehmigungsbedürftigen Anlagen anzutreffenden Vielfalt der jeweiligen

Verhältnisse im besonderen Maße Rechnung getragen werden kann (Feldhaus,

BImSchR, § 24 Anm. 6 unter Hinweis auf die amtliche Begründung BT-Drucks.

7/179, S. 39 f.) .

Allein der Umstand, daß der Beklagte eine in Wahrheit nicht bestehende

Beschränkung seines Ermessensspielraums bei Überschreitung der

Immissionsrichtwerte "Innen" annimmt, macht seine angegriffene

gewerbeaufsichtliche Verfügung ermessensfehlerhaft und führt zu deren

Aufhebung.

Darüber, ob die Tatsache, daß und wie der Nachbar an die Grenzwand zum

klägerischen Betrieb angebaut hat, bereits zu einer höher anzusetzenden als vom

Beklagten schematisch angenommenen Zumutbarkeitsschwelle führen könnte

(auf eine solche Möglichkeit auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

weist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -

BVerwGE 81, 197, 206 hin), brauchte der Senat daher nicht zu befinden.

Der Stattgebe der Berufung steht schließlich auch nicht entgegen, daß der Kläger

seiner in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 1991 "vergleichsweise"

eingegangenen Verpflichtung, das Gutachten eines Sachverständigen dazu

einzuholen, mit welchen technischen Mitteln und in welchem Ausmaß eine

nachhaltige Minderung der in seinem Betrieb erzeugten Geräusche erreicht

werden kann, nicht nachgekommen ist. Mit dieser Vereinbarung sollte lediglich

einer gütlichen Beendigung des Verfahrens der Weg geebnet werden; sie bildet

jedoch nicht den Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der grundsätzlichen

Bedeutung der Sache in bezug auf die behördlichen Eingriffsmöglichkeiten bei

Überschreitung der Immissionsrichtwerte "Innen" zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.