Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, behandlung, arbeitsunfähigkeit, krankenkasse, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

LBG 6/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Der Berufsmantelvertrag zwischen den kassenärztlichen Berufsvereinigungen und den

Bundesverbänden der Krankenkasse ist hinsichtlich der Regelung über die

Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit eines Patienten (§ 12 Abs. 2) nicht als Ausdruck

ärztlicher Standesauffassung anzusehen. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmung bei

der Behandlung eines Privatpatienten ist daher nicht stets als Verstoß gegen die

ärztlichen Berufspflichten zu werten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.