Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, LBG 6/64

Aktenzeichen: LBG 6/64

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, behandlung, arbeitsunfähigkeit, krankenkasse, quelle

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum: 26.06.1967

Aktenzeichen: LBG 6/64

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Der Berufsmantelvertrag zwischen den kassenärztlichen Berufsvereinigungen und den Bundesverbänden der Krankenkasse ist hinsichtlich der Regelung über die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit eines Patienten 12 Abs. 2) nicht als Ausdruck ärztlicher Standesauffassung anzusehen. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmung bei der Behandlung eines Privatpatienten ist daher nicht stets als Verstoß gegen die ärztlichen Berufspflichten zu werten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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