Urteil des HessVGH vom 27.11.1990, 11 UE 2350/90

Entschieden
27.11.1990
Schlagworte
öffentlich, Aufbewahrung, Ersatzvornahme, Kostenverfügung, Behörde, Beratung, Gesetzesvorbehalt, Vorverfahren, Stadt, Form
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 27.11.1990

Normen: § 26 SOG HE, § 27 SOG HE, § 28 Abs 1 SOG HE, § 693 BGB

Aktenzeichen: 11 UE 2350/90

Dokumenttyp: Urteil

(Abschleppmaßnahme - Geltendmachung von Standkosten und Verwahrkosten mittels Leistungsbescheides)

Tatbestand

1Der Pkw des Klägers, Marke Talbot, amtl. Kennzeichen F - ..., war am 5. Januar 1989 mindestens zwischen 15.00 und 15.30 Uhr in Frankfurt am Main in der Goethestraße an einem durch Verkehrszeichen 229 zu § 41 StVO ausgewiesenen Taxihaltestand abgestellt. Da kein verantwortlicher Fahrzeugführer angetroffen wurde, wurde das Fahrzeug des Klägers auf Veranlassung des Hilfspolizeibeamten H. im Auftrag der Beklagten von der Abschleppfirma N. abgeschleppt und auf deren Firmengelände in Frankfurt am Main, O.-Straße ..., für die Dauer von insgesamt 23 Tagen abgestellt. Die Firma N. hat der Beklagten für die Maßnahme Kosten in Höhe von insgesamt 137,11 DM in Rechnung gestellt, wobei 58,91 DM auf Abschleppkosten und 78,20 DM auf Stand- und Verwahrkosten für insgesamt 23 Tage entfielen.

2Die Beklagte forderte den Kläger mit Verfügung vom 7. März 1989 unter Bezugnahme auf § 28 HSOG auf, die vorgenannten Abschleppkosten in Höhe von 137,11 DM zu erstatten. Den hiergegen am 30. März 1989 eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Regierungspräsident in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 1989 mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, zurück. Der Widerspruchsbescheid ging den Bevollmächtigten des Klägers nach deren Angaben am 16. November 1989 zu.

3Am 15. Dezember 1989 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er u.a. ausführte: Es habe keine konkrete Gefahrenlage bestanden. Der Verstoß gegen das durch das Verkehrszeichen angeordnete Halteverbot habe die getroffene Maßnahme nicht gerechtfertigt. Besondere Umstände, die es hätten geboten erscheinen lassen, die Störung unverzüglich zu beseitigen, seien nicht ersichtlich gewesen.

4Der Kläger beantragte,

5die Kostenverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 7. März 1989 in der Form des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 13. November 1989 aufzuheben und die Hinzuziehung des Prozeßbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

6Die Beklagte beantragte,

7die Klage abzuweisen.

8Sie nahm zur Begründung im wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide sowie auf das Urteil des erkennenden Senats vom 24. November 1986 - 11 UE 1177/84 - Bezug.

9Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hob durch Gerichtsbescheid vom 28. Mai 1990 die Kostenverfügung der Beklagten vom 7. März 1989 in der Gestalt des

Mai 1990 die Kostenverfügung der Beklagten vom 7. März 1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. November 1989 insoweit auf, als dem Kläger 78,20 DM Stand- und Verwahrkosten in Rechnung gestellt worden sind. Im übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht im wesentlichen aus: Soweit die Beklagte Abschleppkosten in Höhe von 58,91 DM geltend mache, seien die Bescheide offensichtlich aus den im Widerspruchsbescheid dargestellten Gründen rechtmäßig. Darüber hinaus ergebe sich die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Abschleppmaßnahme auch aus dem Gesichtspunkt des Personenbeförderungsgesetzes. Bei den durch das Verkehrszeichen 229 zu § 41 StVO gekennzeichneten Taxihalteständen handele es sich um behördlich zugelassene Stellen im Sinne von § 47 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz, an denen ausschließlich Taxen zur Beförderung von Personen bereitgehalten werden dürften. Eine andere Nutzung der ausgeschilderten Straßenfläche sei ausgeschlossen. Indem der Kläger sein Fahrzeug gleichwohl dort abgestellt habe, habe er es verhindert, daß der Platz seiner Zweckbestimmung entsprechend habe genutzt werden können. Das rechtfertige es unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr grundsätzlich, Abschleppmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Die Maßnahme sei unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch verhältnismäßig gewesen. Die Klage sei jedoch begründet, soweit die Beklagte von dem Kläger 78,20 DM Standund Verwahrkosten begehre. Zwar könnten solche Kosten nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als Aufwendungsersatz verlangt werden. Dies könne jedoch nicht im Wege eines Leistungsbescheides geschehen, sondern müsse im Wege der Leistungsklage erfolgen. Aus dem Gesetzesvorbehalt des Art. 20 Abs. 3 GG folge zwingend, daß für den Erlaß eines Leistungsbescheides eine gesetzliche Grundlage gegeben sein müsse, woran es hier fehle.

10 Gegen diesen ihr am z. Juli 1990 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 27. Juli 1990 Berufung eingelegt, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Sie ist der Auffassung, die Stand- und Verwahrkosten hätten ebenfalls mittels Leistungsbescheids in Rechnung gestellt werden dürfen, und verweist insoweit auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 19. Juli 1990 - 11 UE 2094/89 -.

11 Die Beklagte beantragt sinngemäß,

12den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 1990 - V/2 E 3250/89 aufzuheben, soweit darin der Klage stattgegeben worden ist, und auch insoweit die Klage abzuweisen.

13 Der Kläger beantragt unter Bezugnahme auf die nach seiner Auffassung zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Gerichtsbescheid,

14die Berufung zurückzuweisen.

15 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne vorherige mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft) Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

17 Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet.

18 Das Verwaltungsgericht hat die Kostenverfügung des Oberbürgermeisters der Beklagten von 7. März 1989 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums in Darmstadt vom 13. November 1989 zu Unrecht insoweit aufgehoben, als dem Kläger 78,20 DM Stand- und Verwahrkosten in Rechnung gestellt worden sind. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Aufhebung des Verwaltungsaktes in dem vorgenannten Umfang sei deswegen geboten, weil die Beklagte diesen Teil ihrer Forderung mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage nicht mittels eines Leistungsbescheides habe geltend machen dürfen, kann nicht gefolgt werden. Insbesondere steht Art. 20 Abs. 3 GG einer Geltendmachung der streitigen Stand- und Verwahrkosten mittels Leistungsbescheides nicht entgegen.

19 Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt als Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Erstattung der Kosten, die über die durch den Abschleppvorgang unmittelbar verursachten Kosten hinausgehen, ausschließlich ein Aufwendungsersatz- bzw. Vergütungsanspruch im Rahmen eines sich an die Ersatzvornahme anschließenden öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses in Betracht, auf das die §§ 688 ff. BGB entsprechend anwendbar sind (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 17. Februar 1987 - 11 UE 1193/84 -, NVwZ 1988, 655 ff. und vom 15. Juni 1987 - 11 UE 2521/84 -, NVwZ 1987, 910 mit weiteren Nachweisen). Auch im vorliegenden Fall ist infolge der Durchführung der Abschleppmaßnahme ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis hinsichtlich des hier in Rede stehenden Kraftfahrzeugs entstanden. Ein solches öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis besteht immer dann, wenn eine Behörde bewegliche Sachen zur Aufbewahrung für eine Privatperson kraft öffentlichen Rechts in Besitz hat, wobei dieses Verhältnis im Gegensatz zum Privatrecht beim Eintritt dieses Tatbestandes automatisch entsteht, ohne daß es eines Vertrages bedarf (vgl. BGH, JuS 1974, 192). Wird - wie es hier geschehen ist - ein Gegenstand in amtliche Verwahrung genommen, wobei sich die Behörde der Hilfe des privaten Abschleppunternehmens bedient hat, so gehört das dadurch begründete Verwahrungsverhältnis dem öffentlichen Recht deshalb an, weil die Polizei zu der Inbesitznahme durch Rechtssätze ermächtigt wird, deren Zuordnungsobjekt nur sie und nicht jedermann ist. Dieses Rechtsverhältnis verpflichtete die Beklagte zu sorgfältiger Aufbewahrung der Sache, insbesondere dazu, Vorsorge gegen Wertminderungen zu treffen. Umgekehrt steht der Beklagten in analoger Anwendung des § 693 BGB aus diesem öffentlich- rechtlichem Verwahrungsverhältnis ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen zu, die sie zum Zweck der Aufbewahrung gemacht hat und die sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Zu den danach erstattungsfähigen Aufwendungen für die Aufbewahrung gehören grundsätzlich auch solche Kosten, die durch das Abstellen von abgeschleppten Fahrzeugen auf gesichertem oder bewachtem Gelände anfallen (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Urteil vom 17. Februar 1987, a.a.O.). Diese Aufwendungen durfte die Beklagte durch Erlaß eines Leistungsbescheides geltend machen.

20 Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 19. Juli 1990 - 11 UE 2094/89 - und vom 8. Oktober 1990 - 11 UE 2486/90 - zum Ausdruck gebracht hat, hält er die Prämisse des Verwaltungsgerichts, der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes setze für den Erlaß eines Leistungsbescheides grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage voraus, in dieser Allgemeinheit für unzutreffend. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt aus dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zwingend, daß eine Forderung, die der Verwaltung gegenüber dem Bürger zusteht, nur bei Vorhandensein einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage im Wege des Leistungsbescheides geltend gemacht werden kann. Dementsprechend vertritt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß die Verwaltung innerhalb eines öffentlich- rechtlichen Rechtsverhältnisses, das nicht durch Vertrag, sondern durch gesetzliche Bestimmungen subordinationsrechtlich ausgestaltet ist, öffentlich- rechtliche Erstattungsansprüche im Wege des Leistungsbescheides geltend machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1964 - VIII C 65.64 -, wiedergegeben in: BVerwGE 21, 271 f.; Urteil vom 6. Mai 1964 - VIII C 394.63 -, BVerwGE 18, 283 ff., BVerwGE 19, 243 ff.; BVerwGE 28, 1 ff.; Urteil vom 23. Oktober 1979 - I C 48.75 -, NJW 1980, 1243 ff.; s. ferner Senatsurteil vom 17. Juli 1990 - 11 UE 1487/89 -.) Im Streitfall sind die Stand- und Verwahrkosten in untrennbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Ersatzvornahme - gewissermaßen als deren notwendige Folge auf Grund des sich anschließenden öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses - und damit im Rahmen eines durch §§ 26 bis 28 HSOG subordinationsrechtlich ausgestalteten Rechtsverhältnisses entstanden, deren Kosten der Kläger gemäß § 28 Abs. 1 HSOG zu tragen hat. Wegen der notwendigen Konnexität beider Erstattungsansprüche bestehen deshalb keine Bedenken, nicht nur die Kosten der Ersatzvornahme, sondern auch das Standgeld im Wege des Leistungsbescheides geltend zu machen (vgl. auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., RdNr. 154 zu § 42 mit weiteren Nachweisen). Gegen die Höhe der verlangten Stand- und Verwahrkosten sind seitens des Klägers Bedenken weder geltend gemacht worden noch sind solche ersichtlich.

21 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

22 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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