Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

II OE 65/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Planung nach § 16 FStrG ist gegenüber dem Planfeststellungsverfahren gemäß

3§ 17, 18 FStrG eine selbständige behördliche Maßnahme.

2. Die gemäß § 16 FStrG durchgeführte Planung weist behördeninternen Charakter auf

und unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung nicht.

3. Der Planfeststellungsbeschluß ist eine Ermessensentscheidung, die von den

Verwaltungsgerichten nur im Rahmen des § 114 VwGO überprüft werden kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.