Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, II OE 65/67

Aktenzeichen: II OE 65/67

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 17.01.1968

Aktenzeichen: II OE 65/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die Planung nach § 16 FStrG ist gegenüber dem Planfeststellungsverfahren gemäß 17, 18 FStrG eine selbständige behördliche Maßnahme.

2. Die gemäß § 16 FStrG durchgeführte Planung weist behördeninternen Charakter auf und unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung nicht.

3. Der Planfeststellungsbeschluß ist eine Ermessensentscheidung, die von den Verwaltungsgerichten nur im Rahmen des § 114 VwGO überprüft werden kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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