Urteil des HessVGH vom 28.07.1998, 8 TM 2553/98

Entschieden
28.07.1998
Schlagworte
Mandat, Studierender, Arbeitserlaubnis, Druck, Ausländerrecht, Dokumentation, Zivilprozessrecht, Barriere, Quelle, Mitbestimmung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 63 Abs 2 HSchulG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 28.07.1998

Aktenzeichen: 8 TM 2553/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA, hier: unzulässige Äußerung zum Ausländerrecht)

Gründe

1Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, ein Ordnungsgeld festzusetzen, wie es zur Durchsetzung der von ihm erlassenen einstweiligen Anordnung vom 10. September 1997 - 3 G 1107/97 - angedroht worden war. Durch diese einstweilige Anordnung war der Antragsgegnerin vorläufig untersagt worden, politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen abzugeben, die keinen konkreten studien- und hochschultypischen Inhalt haben.

2Der Antragsteller hat seinen Antrag mit dem Inhalt des Flugblatts des "Autonomen AusländerInnenreferats" des AStA begründet und zwar insbesondere mit den Ausführungen zur gesellschaftlichen Lage der ausländischen Studierenden zu "Punkt 8" wo es heißt:

3"Wir fordern handlungsfähige StudentInnenvertretungen in allen Bundesländern, d.h. ein politisches Mandat, da Hochschulpolitik nicht losgelöst von gesellschaftlichen Problemen sein kann. - Unsere gesellschaftliche Lage ist viel schlechter als die aller anderen Teile der Gesellschaft. Von daher ist es besonders wichtig, daß sich der AStA zu dieser brennenden Problematik äußert. Aus unseren Erläuterungen wird deutlich, daß sich unsere Situation gar nicht verbessern kann, ohne daß die Ausländergesetze abgeschafft werden, weil Fragen wie Aufenthaltsund Arbeitserlaubnis von den Ausländerbehörden geregelt werden. Mit der Verschärfung der Ausländergesetze verstärkt sich noch die gesellschaftliche Barriere, welche eine Gleichberechtigung ausländischer Menschen unmöglich macht. Die Stimmungslage ist sogar soweit fortgeschritten, daß es ernstzunehmende Überlegungen gibt, neue Sondergesetze einzuführen, denen zufolge künftig nicht mehr die Hochschulen oder die Studierenden, sondern die Ausländerbehörden bestimmen sollen, wer was, wo und wie lange studieren darf. Wir finden es entwürdigend, ohne Mitbestimmung unter diskriminierenden Bedingungen studieren zu müssen, und fordern die Vollversammlung auf, sich mit uns zu solidarisieren."

4Sodann folgen in Großdruck die Sätze:

5"Wir fordern die vollständige Aufhebung der Ausländergesetze und finanzielle Unterstützung für alle, egal welcher Herkunft!".

6Soweit diese Ausführungen sich auf die wirtschaftliche und soziale Lage ausländischer Studierender beziehen, halten sie sich noch in dem durch das Hessische Hochschulgesetz gezogenen Zuständigkeitsbereich der Studentenschaft (vgl. § 63 Abs. 2 Nr. 3 Hessisches Hochschulgesetz - HHG -). Auch soweit ausgeführt wird, im Hinblick auf die gesellschaftliche Lage der ausländischen Studierenden sei es besonders wichtig, daß sich der AStA zu dieser brennenden Problematik äußere, hält sich dies im Rahmen des Aufgabenbereichs der Studentenschaft, jedenfalls wenn man davon ausgeht, daß hier soziale Belange gemeint sind. Der darauf folgende Satz steht zwar noch im

Belange gemeint sind. Der darauf folgende Satz steht zwar noch im Zusammenhang mit den vorausgehenden Ausführungen. Inwiefern jedoch aus den "Erläuterungen ... deutlich" werden soll, daß sich die Situation ausländischer Studierender nicht verbessern kann, ohne daß die Ausländergesetze abgeschafft werden, weil Fragen wie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von den Ausländerbehörden geregelt werden, ergibt-sich aus den "Erläuterungen" keineswegs, zumal die Ausländergesetze für sämtliche Ausländer gelten und weit mehr Fragen als nur die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse regeln. Hier verläßt das "Autonome AusländerInnenreferat" des AStA die Wahrnehmung der Belange von Studierenden und befaßt sich mit Angelegenheiten der Ausländer insgesamt. Das gilt auch für den folgenden Satz, in dem es heißt, daß "mit der Verschärfung der Ausländergesetze ... eine Gleichberechtigung ausländischer Menschen unmöglich" gemacht werde. Wenn sodann am Ende des Absatzes in Großdruck die Forderung nach der vollständigen Aufhebung der Ausländergesetze hervorgehoben wird, dann wird deutlich, daß die Aufhebung eines gesetzlichen Regelungskomplexes verlangt wird, der nur zu einem geringen Teil ausländische Studierende betrifft, also weit über die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ausländischer Studierende hinausgeht. Eine derartige allgemeinpolitische Forderung gehört nicht zu den Aufgaben der Studentenschaft.

7Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber die Ansicht vertritt, in diesem Kontext weise die Forderung nach genereller Abschaffung der Ausländergesetze einen konkreten Hochschulbezug auf, reicht dies nicht aus. Die Forderung nach der vollständigen Aufhebung der Ausländergesetze geht über den hochschulbezogenen und studentischen Bereich hinaus und stellt deswegen eine allgemeinpolitische Forderung dar, die sich nicht im Rahmen des Aufgabenkatalogs der Studentenschaft hält. Allgemeinpolitische Forderungen der Studentenschaft sind nicht nur solche, die keinerlei hochschulpolitische, wirtschaftliche oder soziale Belange von Studierenden berühren können. Vielmehr gehören auch Erklärungen dazu, die zwar auch Studierende betreffen können, aber nach Inhalt und Reichweite nicht nur die speziellen studentischen, sondern allgemeine Belange betreffen wie die Ausländer- oder Energiepolitik, und die deswegen insoweit nicht zu den Angelegenheiten der Studentenschaft gehören.

8Der Senat hat das Ordnungsgeld im Hinblick darauf gering bemessen, daß hier die allgemeinpolitische Forderung nach vollständiger Aufhebung der Ausländergesetze immerhin in einem Zusammenhang mit studentischen Angelegenheiten erhoben wurde und selbst das Verwaltungsgericht dies noch für zulässig hielt. Es läßt sich auch nicht nachweisen, daß diese Einkleidung vorgenommen wurde, um das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen zu umgehen. Nach der jetzt erfolgten Klarstellung ist in vergleichbaren künftigen Fällen jedoch mit einem erheblich höheren Ordnungsgeld zu rechnen.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, die Entscheidung über den Streitwert auf den §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz.

10 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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