Urteil des HessVGH vom 12.05.1987, 5 TH 1563/86

Entschieden
12.05.1987
Schlagworte
Veranlagung, Grundstück, Teilung, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Bebauungsplan, Garage, Ermittlungsverfahren, Dokumentation
Urteil herunterladen

Gericht: Quelle:

Normen: § 131 BBauG, § 133 BBauG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 12.05.1987

Aktenzeichen: 5 TH 1563/86

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Es bleibt offen, ob eine ausschließlich im Hinblick auf eine künftig zu erwartende Veranlagung zu einem Erschließungsbeitrag vorgenommene Grundstücksteilung wegen Rechtsmißbrauch unbeachtet bleiben muß, so daß der Verteilung des Aufwandes und der Veranlagung die Grundstücksfläche zugrunde zu legen ist, die als das erschlossene Grundstück anzusehen wäre, wenn die Teilung nicht stattgefunden hätte.

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 30. Juni 1983 abgelehnt, mit dem die Antragsgegnerin den Antragsteller zu einem Erschließungsbeitrag für die Straße "Im Vogelsang" bezüglich seines Grundstücks Flur 15 Flurstück 5C/11 herangezogen hat. Auch der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides 80 Abs. 4, 5 VwGO).

2Der Senat kann im wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bezug nehmen (Art. 2 § 7 EntlG vom 31. März 1978 - BGBl. I S. 446 i. d. F. des Art. 1 Nr. 1 Beschleunigungsgesetz vom 04. Juli 1985 - BGBl. I S. 1274).

3Gewisse Zweifel ergeben sich nur hinsichtlich der Frage, ob die Verteilung des Aufwandes unter Aussparung der Flurstücke 29/9, 31/13, 31/11, 31/9 und 31/7 rechtmäßig ist. Zwar sind die diesen Parzellen vorgelagerten, an die Straße "Im Vogelsang" angrenzenden Parzellen trotz der im Bebauungsplan Nr. 8 vorgesehenen Baugrenzen selbständig bebaubar. Auf dem kleinsten dieser Grundstücke, der Parzelle 31/8, läßt sich zumindest eine Garage errichten. Es ist aber fraglich, ob eine ausschließlich im Hinblick auf die zu erwartende Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen vorgenommene Grundstücksteilung als beachtlich angesehen werden oder ob sie unberücksichtigt bleiben muß. Letzteres wäre unter dem Aspekt in Erwägung zu ziehen, daß die Ausübung rechtlicher Handlungsmöglichkeiten - hier der Grundstücksteilung - nicht mißbräuchlich geschehen darf, und daß der Mißbrauch vor dem Recht keine Anerkennung finden darf. Indessen muß die Frage, ob die hier in Rede stehenden Grundstücksteilungen tatsächlich in dem angegebenen Sinne rechtsmißbräuchlich waren und welche Konsequenz ggfs. daraus zu ziehen wäre, nicht geklärt werden, weil dies im vorliegenden Fall keinesfalls die Anordnung vorläufigen Rechtsschutzes zur Folge haben könnte.

4Denn selbst wenn die vorgenommenen Grundstücksteilungen unbeachtlich sein sollten, könnte dies nicht dazu führen, die ursprünglich ein Grundstück bildenden vorderen und hinteren Parzellen als Einheit der Verteilung zugrunde zu legen. Diese Einheiten liegen nämlich zwischen zwei Erschließungsanlagen und sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes an jeder dieser Straßen unter Einhaltung der Baugrenzen selbständig und etwa gleichgewichtig bebaubar, so daß sich der Eindruck aufdrängt, es handele sich planerisch um zwei voneinander unabhängige Grundstücke. In einem solchen Fall erstreckt sich die

unabhängige Grundstücke. In einem solchen Fall erstreckt sich die Erschließungswirkung der Erschließungsanlage nur auf eine Teilfläche des Grundstücks (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.84 -, BVerwGE 71, 363 = DVBl. 85, 1180 = HSGZ 86, 33 = KStZ 86, 51 = NVwZ 86, 305 = DÖV 86, 379; für unbeplante Grundstücke siehe auch Beschluß des Senats vom 14. Februar 1986 - 5 TH 2439/84 -, KStZ 86, 116 = HSGZ 86, 173 = NVwZ 86, 587).

5Die Ausstrahlung der Erschließungswirkung der Straße "Im Vogelsang" reicht nach der bei summarischer Prüfung gewonnenen Ansicht des Senats bis zur Hälfte der Gesamtfläche aus der jeweiligen vorderen und hinteren Parzelle. Nur die Flächendifferenz zwischen der grundbuchmäßigen Grundstücksfläche und der Hälfte dieser Gesamtfläche könnte noch in die Verteilungsfläche einbezogen werden. Dies würde allenfalls zu einer geringfügigen Verringerung des Beitragssatzes führen. Die etwaige Mehrbelastung wird aber dadurch kompensiert, daß die Antragsgegnerin das Flurstück 37/12 mit 2.506 qm und das Flurstück 30/1 mit 2.498 qm voll in die Verteilungsfläche einbezogen hat, obwohl dies nach den vorstehenden Grundsätzen nur teilweise hätte erfolgen dürfen.

6Bei summarischer Prüfung erscheint auch die Abrechnungsweise rechtsfehlerfrei. Soweit der Antragsteller diesbezüglich auf staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Antragsgegnerin hinweist, geben die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel vom 25. November 1986 und vom 27. Januar 1987 keinerlei Anlaß zu Zweifeln.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2, 14 (analog) GKG; dabei ging der Senat wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von einem Drittel des streitigen Erschließungsbeitrages aus.

8Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil