Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: baurecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, handelsgesellschaft, eigentumsgarantie, wiederaufbau, umweltrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

IV OE 97/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Klagebefugnis des Mitgesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft, der die

Ablehnung einer von der Gesellschaft gestellten baurechtlichen Voranfrage angreift.

2. Einzelfall einer beabsichtigten Außenbereichsbebauung.

3. Ein Vorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb i.S. des § 35 Abs. 1 Satz 1

BBauG nur dann, wenn es zumindest überwiegend mit den Zwecken des Betriebs in

Zusammenhang steht.

4. Zur Bedeutung eines Flächennutzungsplans für die Frage, ob ein Vorhaben

öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 BBauG beeinträchtigt (Anschluß an die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erk. Senats).

5. Die Erteilung einer Baugenehmigung hängt auch bei einem beabsichtigten

Wiederaufbau grundsätzlich von dem jeweils geltenden Baurecht ab.

6. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die verfassungsmäßige

Eigentumsgarantie die Bebauung von Grundstücken ermöglicht, die nach dem

Bundesbaugesetz nicht mehr bebaubar sind (Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.1967,

NJW 1967, 1099). Einzelfall, in welchem vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes

bereits die Bauregelungsverordnung vom 15.2.1936 einer Bebauung entgegenstand.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.