Urteil des HessVGH vom 10.05.1999, 9 UZ 2442/98

Entschieden
10.05.1999
Schlagworte
Gericht erster instanz, Leistungsfähigkeit, Ausländerrecht, Entlastung, Ausreise, Abschiebung, Anmerkung, Aufenthalt, Sozialhilfe, Gerät
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 10.05.1999

Normen: § 7 Abs 2 AuslG 1990, § 30 Abs 3 AuslG 1990, § 30 Abs 4 AuslG 1990

Aktenzeichen: 9 UZ 2442/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Versagung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 30 Abs 3 oder Abs 4 wegen Sozialhilfebezugs)

Gründe

1Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist nach § 124a VwGO statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

2Die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vermag der Senat anhand der Ausführungen in der Antragsschrift vom 9. Juni 1998 nicht zu erkennen.

3Insoweit wirft die Klägerin zunächst die Rechtsfrage auf, ob die in § 7 Abs. 2 AuslG genannten Regelversagungsgründe auch der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG mit der Folge entgegenstehen, dass beim Vorliegen eines derartigen Versagungsgrundes die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, auf deren Grundlage die Ausländerbehörde sodann im Ermessenswege über die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis zu entscheiden hat. Da im Falle der Klägerin offensichtlich nur eine Aufenthaltsbefugnis nach den Absätzen 3 oder 4 des § 30 AuslG in Betracht kommt, dem aber möglicherweise der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (Sozialhilfebedürftigkeit) entgegensteht, und da die Berufung nur hinsichtlich entscheidungserheblicher Fragestellungen zugelassen werden kann, reduziert sich die von der Klägerin aufgeworfene Problematik auf die Grundsatzfrage, ob die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG Berücksichtigung finden muss. Diese Frage ist zu bejahen. Ihre Beantwortung ergibt sich, ohne dass es dazu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte, unmittelbar aus dem Gesetz (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 13 S 1191/97 -, InfAuslR 1998, 75 = VBlBW 1998, 75).

4Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG wird eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn ihre Erteilung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, in der Regel versagt, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln, aus Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten oder aus weiteren im Gesetz im einzelnen genannten Quellen bestreiten kann. Bei der von § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG erfassten Aufenthaltsbefugnis handelt es sich um eine solche im Ermessenswege zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung (vgl. § 5 Nr. 4 AuslG), so dass schon dies für die Bejahung der zuvor umrissenen Rechtsfrage spricht. Die Absätze 3 und 4 des § 30 AuslG schließen eine Anwendung des Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch nicht aus. Damit unterscheiden sich diese Tatbestände deutlich von dem des § 30 Abs. 1 AuslG, wo § 7 Abs. 2 AuslG ausdrücklich genannt ist und einer Erteilung der Aufenthaltsbefugnis in den von diesem Absatz erfassten Fällen gerade nicht entgegensteht. In den Fällen, in denen einem Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden soll (Tatbestand des § 30 Abs. 1

Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden soll (Tatbestand des § 30 Abs. 1 AuslG), will das Gesetz also gerade sicherstellen, dass dies auch dann geschehen kann, wenn ein solcher Ausländer im Bundesgebiet auf den Bezug etwa von Sozialhilfe angewiesen sein wird. Indem das Gesetz die Unbeachtlichkeit des Vorliegens eines Regelversagungsgrundes nach § 7 Abs. 2 AuslG ausdrücklich nur in den Fällen des Absatzes 1 des § 30 AuslG anordnet, nicht aber in seinen Absätzen 3 und 4, auf die sich die von der Klägerin aufgeworfene Fragestellung bezieht, bringt es mit nicht zu übersehender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die grundsätzlich auch für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis geltende Regelung des § 7 Abs. 2 AuslG insoweit Berücksichtigung finden muss. Dass in der Begründung der Bundesregierung zu § 30 des Entwurfs für ein Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts (BTDS 11/6321 S. 66 f.) in einer scheinbar generellen und nicht nur auf § 30 Abs. 1 bezogenen Anmerkung davon die Rede ist, es liege in der Natur dieser aus besonderen Gründen erfolgenden Aufenthaltsgewährung und bedürfe deshalb keiner ausdrücklichen Klarstellung, dass bei der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis von den in § 7 Abs. 2 AuslG geregelten Versagungsgründen abgesehen werden könne, soweit der besondere humanitäre oder politische Grund auch das rechtfertige, spricht nicht gegen diese Einschätzung. Zum einen kann einer solchen historischen Betrachtungsweise - wenn sie in Konflikt mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gerät - keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden. Zum anderen könnte diese Bemerkung - selbst wenn man sie auf den gesamten § 30 AuslG und nicht nur auf dessen Absatz 1 bezöge - aber auch so verstanden werden, dass stets dann, wenn besondere humanitäre oder politische Gründe dies rechtfertigen, von der grundsätzlichen Geltung des § 7 Abs. 2 AuslG im Einzelfall abgesehen werden könne, weil nämlich diese besonderen Gründe den konkreten Fall als atypisch und daher vom vorgenannten Regelversagungsgrund nicht erfasst erscheinen lassen. Diese Ausnahme würde aber nichts an der generellen Beachtlichkeit des § 7 Abs. 2 AuslG in den von § 30 Abs. 3 und 4 AuslG erfassten Fallkonstellationen ändern.

5Dass der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch bei Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG beachtet werden muss, führt auch nicht etwa zu nicht sachgerechten Ergebnissen. Zwar ist - worauf das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall zu Recht hinweist - der mit Einführung dieses Regelversagungsgrundes bezweckte Gedanke - baldige Ausreise oder Abschiebung des sozialhilfebedürftigen und daher keinen Aufenthaltstitel erhaltenden Ausländers und daraus resultierende Entlastung der Staatskasse - in den von § 30 Abs. 3 und 4 AuslG erfassten Konstellationen nicht ohne weiteres nutzbar zu machen. Der Ausländer, der unter diese Gesetzestatbestände fällt, wird nämlich - auch wenn ihm die Aufenthaltsbefugnis wegen seiner Hilfebedürftigkeit nicht erteilt wird - im Regelfall aufgrund einer Duldung weiterhin im Bundesgebiet bleiben, so dass eine Entlastung der öffentlichen Hand als Folge der Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht unmittelbar eintritt. Andererseits ist aber durch das Eingreifen des § 7 Abs. 2 AuslG die Möglichkeit eröffnet, eine Verfestigung des Aufenthalts der vom Regelversagungsgrund erfassten Ausländer durch Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu verhindern und zu gewährleisten, dass die Ausreisepflicht dieser Ausländer nach Wegfall der Ausreisehindernisse ohne unerwünschte Verzögerung durchgesetzt werden kann (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 13 S 1191/97 -, a.a.O.). Schließlich findet die unterschiedliche gesetzliche Behandlung der Fälle des § 30 Abs. 1 AuslG einerseits und der der Absätze 3 und 4 des § 30 AuslG andererseits, was die Anwendbarkeit des Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG angeht, auch eine sachliche Rechtfertigung in dem Umstand, dass mit der Vorschrift des § 30 Abs. 1 AuslG gewichtige humanitäre und politische Zielsetzungen verbunden sind, wie sie bei § 30 Abs. 3 und 4 nicht in gleichem Maße erkennbar sind.

6Die vom Senat in Übereinstimmung mit dem Gericht erster Instanz vertretene Auffassung, dass der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG grundsätzlich auch beachtet werden muss, wenn eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG im Streit steht, entspricht im übrigen auch der absolut vorherrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Juni 1997 - 17 A 7548/95 -; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 13 S 1191/97 -, a.a.O., Urteil vom 22. September 1997 - 1 S 103/96 -, NVwZ-RR 1998, 678 = InfAuslR 1998, 78 = DÖV 1998, 250; Urteil vom 17. Dezember 1998 - 13 S 3121/96 -, VBlBW 1999, 150; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., AuslG § 30 Rdnr. 8, 12; Hailbronner, Ausländerrecht, AuslG § 30 Rdnr. 25; GK- AuslG § 30 Rdnr. 79, 118, 136).

7Angesichts der zuvor dargestellten, zur Durchführung eines Berufungsverfahrens keinen Anlass gebenden Rechtslage ist auch nicht ersichtlich, dass dieses Rechtsmittel zugelassen werden müsste, weil - so die Klägerin in ihrer Antragsschrift - die Rechtssache insoweit rechtliche Schwierigkeiten aufwiese (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Da sich das Verwaltungsgericht mit seiner Rechtsauffassung in Übereinstimmung mit dem vorliegend zur Entscheidung berufenen Senat befindet, bestehen insoweit auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

8Auch die weitere von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Verhalten eines Unterhaltspflichtigen dem um eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG nachsuchenden Ausländer in der Weise "zugerechnet" werden könne, dass dieser sich zur Abwehr des Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht mit Erfolg auf eine in seinem Falle gegebene atypische Konstellation berufen könne, macht die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht erforderlich.

9Insoweit mag dahinstehen, ob die Frage, wann im jeweiligen Einzelfall eine vom Regelfall abweichende atypische Konstellation gegeben ist, die zum Ausschluss eines der in § 7 Abs. 2 AuslG normierten Versagungsgründe führt, überhaupt unter dem Blickwinkel der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Zulassung der Berufung führen kann. Zweifel hieran bestehen deshalb, weil eine derartige Abweichung vom Regelfall naturgemäß stets nur ausnahmsweise im Hinblick auf die konkreten Besonderheiten des zur Entscheidung stehenden Falles festgestellt werden könnte, so dass sich eine in diesem Zusammenhang stellende Frage zwangsläufig einer generalisierenden und über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Beantwortung entziehen dürfte (in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 13 S 1191/97 -, a.a.O.).

10 Selbst wenn man diese Bedenken zurückstellen wollte, ließe sich die oben formulierte Frage der Klägerin unschwer anhand des Gesetzes beantworten.

11 Mit ihrer die Zurechenbarkeit des Verhaltens eines Unterhaltspflichtigen betreffenden Fragestellung bezieht sich die Klägerin ersichtlich auf die Ansicht des Verwaltungsgerichts, ein atypischer und die Anwendbarkeit des Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ausschließender Fall liege dann nicht vor, wenn der betreffende Ausländer den Versagungsgrund in zumutbarer Weise beseitigen könne, wobei er sich das Verhalten derer "anrechnen" lassen müsse, durch deren mögliche Unterhaltszahlungen der Versagungsgrund entfallen würde. Auf der Grundlage dieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht sodann zwar im Fall der Klägerin - bei isolierter Betrachtung deren eigener Situation (Versorgung eines Kleinkindes) - einen Ausnahmetatbestand in Erwägung gezogen, diesen aber letztlich doch - unter Einbeziehung der Situation ihres Ehemannes und dessen Erwerbslosigkeit, die nicht auf atypischen Umständen beruhe, - verneint.

12 Diese rechtliche Auffassung des Gerichts erster Instanz begegnet der Sache nach keinen Bedenken, ihre Richtigkeit ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es zu dieser Klarstellung nicht.

13 Die Hilfebedürftigkeit, an die § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG seine Versagungsregelung knüpft, kann ihre Ursache sowohl in der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft des um eine Aufenthaltsgenehmigung nachsuchenden Ausländers als auch beispielsweise in der mangelnden Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft des diesem unterhaltspflichtigen Angehörigen finden. Dem entsprechend kann sie sowohl durch eigenes Bemühen des Ausländers als auch durch eine entsprechende Unterstützung durch den Unterhaltspflichtigen beseitigt werden. Fällt der um eine Aufenthaltsgenehmigung nachsuchende Ausländer daher der öffentlichen Unterstützung anheim, so ist eine vom Regeltatbestand erfasste Konstellation sowohl in den Fällen gegeben, in denen die Hilfebedürftigkeit ihre Ursache vorrangig in seiner eigenen Person findet, als auch in den Fällen, in denen sie durch die mangelnde Leistungsfähigkeit oder - bereitschaft eines ihm Unterhaltspflichtigen verursacht wird. Kann also beispielsweise der Ausländer, der eine Aufenthaltsgenehmigung erstrebt, infolge schwerer Behinderung oder sonstiger schwerwiegender und atypischer Umstände nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen, so kann dennoch allein schon wegen dieses Umstandes nicht von einem atypischen und daher von der auf den Regelfall

dieses Umstandes nicht von einem atypischen und daher von der auf den Regelfall bezogenen Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht erfassten Konstellation ausgegangen werden, wenn ein Unterhaltspflichtiger seinerseits die Hilfebedürftigkeit infolge seiner fehlenden Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft nicht abzuwenden vermag und in dessen Person keine atypischen Besonderheiten gegeben sind. Dies erscheint angesichts der Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG selbstverständlich, nichts anders besagen die Darlegungen des Gerichts erster Instanz, auch wenn die von ihm gewählte Formulierung, der Ausländer müsse sich das Verhalten des Unterhaltspflichtigen "anrechnen" lassen, missverständlich sein mag.

14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts für das Antragsverfahren beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 GKG.

15 Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

16 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil