Urteil des HessVGH, Az. OS II 61/66

VGH Kassel: persönliche freiheit, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, zivilprozessrecht, umweltrecht, begriff, leib, gefahr, strafrecht
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
2. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OS II 61/66
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
1. Sowjetzonenflüchtling gem. § 3 BVFG ist nicht, wer bereits vor der Errichtung der
sowjetischen Besatzungszone (SBZ) aus Mitteldeutschland geflohen ist.
2. § 4 BVFG erfordert, dass eine Person im Zeitpunkt der Besetzung ihren alleinigen
oder wenigstens den für ihre persönlichen Lebensverhältnisse bestimmenden Wohnsitz
in der SBZ oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hatte.
3. Für eine Anwendung des § 4 Abs. 1 BVFG ist ein ernstgemeinter Wille der
betreffenden Person, an ihren in der SBZ befindlichen Wohnsitz zurückzukehren,
Voraussetzung.
4. Zum Begriff der offensichtlichen und unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben oder
die persönliche Freiheit in § 4 Abs. 1 BVFG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.