Urteil des HessVGH vom 08.03.2011, 5 B 14/11

Entschieden
08.03.2011
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Grundstück, Gebäude, Satzung, Beitragsbemessung, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Beitragspflicht, Dokumentation
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Gericht: Quelle:

Norm: § 11 KAG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 08.03.2011

Aktenzeichen: 5 B 14/11

Dokumenttyp: Urteil

Abwasserbeitrag für Außenbereichsgrundstück

Leitsatz

Sieht eine Satzung für die Bemessung des Abwasserbeitrags den kombinierten Grundstücks- und Geschossflächenmaßstab vor, ist eine Bestimmung der Grundstücksfläche bei tatsächlich anschließbaren Außenbereichsgrundstücken nach der bebauten oder gewerblich genutzten bzw. nach der aufgrund einer Baugenehmigung bebaubaren oder gewerblich nutzbaren Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 8 m und der Geschossfläche nach der tatsächlichen oder genehmigten Bebauung nicht zu beanstanden.

Bei der Anwendung dieser Regelung sind nicht nur die Flächen der Gebäude zugrundezulegen, in denen zum Zeitpunkt der Beitragsentstehung tatsächlich konkret Schmutzwasser anfällt.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Dezember 2010 - 2 L 1930/10.GI - abgeändert.

Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.748,44 festgesetzt.

Gründe

1Die Beschwerde des Antragsgegners - eines Abwasserverbandes - gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Dezember 2010, mit dem dieses die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen deren Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag teilweise angeordnet hat, ist zulässig und auch begründet. Anders als das Verwaltungsgericht hat der Senat unter Berücksichtigung der Beschwerdegründe 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners über die Heranziehung der Antragstellerin zu einem Abwasserbeitrag für ihr im Außenbereich liegendes Grundstück, die es nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen, ganz oder teilweise die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen.

2Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Beitragspflicht für das im Außenbereich liegende Grundstück der Antragstellerin mit der Fertigstellung der Abwassersammelleitung in der Straße vor dem Grundstück im April 2008 dem Grunde nach entstanden ist.

3Auch der Höhe nach ist der Heranziehungsbescheid des Antragsgegners bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung nicht zu beanstanden. Gem. § 10 Abs. 2 der Entwässerungssatzung - EWS - des Antragsgegners vom 3. November 2004 in der zuletzt geänderten Fassung der VIII. Änderungssatzung vom 17. November 2009 bemisst sich der Beitrag für die Sammelleitungen nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche. Gemäß § 11 Abs. 3 EWS gilt bei Grundstücken im Außenbereich als Grundstücksfläche die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 8 m - vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen. Die Geschossfläche bestimmt sich bei bebauten Außenbereichsgrundstücken (zu ermitteln nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen, auch für ausgebaute Teile von Dach- und Kellergeschossen) nach der genehmigten oder bei nicht genehmigten oder geduldeten Gebäuden nach der tatsächlichen Bebauung. Diese Regelung ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden.

4Für die Grundstücke im beplanten und unbeplanten Innenbereich bemisst die Satzung den mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteil der Inanspruchnahmemöglichkeit der Abwasserentsorgung nach einer Kombination aus der Grundfläche des Buchgrundstücks und der darauf bezogenen zulässigen Geschossfläche. Maßgeblich ist demnach nicht der Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung, sondern der Grad der baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit des Grundstücks. Darin drückt sich der mit dem Abwasserbeitrag abgegoltene Vorteil aus. Eine vorteilsgerechte Beitragsbemessung erfordert aber auch eine Satzungsregelung über die Einbeziehung von tatsächlich angeschlossenen Außenbereichsgrundstücken. Da allerdings für Außenbereichsgrundstücke eine bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit grundsätzlich nicht besteht, stellt die Satzung des Antragsgegners insofern beanstandungsfrei auf die tatsächliche bauliche oder gewerbliche Nutzung bzw. auf die aufgrund einer konkreten Baugenehmigung zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung einschließlich einer Umgriffsfläche, die die zulässige Errichtung von Gebäuden erfordert, ab, um den beitragspflichtigen Vorteil zu bemessen (vgl. Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand:. September 2010, § 8 Rn. 879a).

5Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsgegner diese Regelung auch - soweit bei summarischer Betrachtung erkennbar - richtig auf das Grundstück der Antragstellerin angewandt. Dabei hat er die dort tatsächlich vorhandenen Gebäude mit ihrer jeweiligen Umgriffsfläche aufgenommen und danach die Grundstücksfläche und nach den Gebäuden die Geschossfläche bemessen. Sollten insofern Einzelheiten der Berechnung infrage gestellt werden, müssten diese im Rahmen des Hauptsacheverfahrens geklärt werden. Anders als vom Verwaltungsgericht (unter Bezugnahme auf Klausing in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1033 ff) angenommen, erfordern die Regelungen in § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 2 EWS bei Außenbereichsgrundstücken keine Reduzierung auf die Fläche der vorhandenen Gebäude, in denen tatsächlich zum Zeitpunkt der Möglichkeit des Anschlusses Schmutzwasser zur Beseitigung anfällt. Zu Recht verweist der Bevollmächtigte des Antragsgegners insofern darauf, dass maßgeblich für die Beitragsanspruchsentstehung die Inanspruchnahmemöglichkeit ist, nicht dagegen die tatsächliche Inanspruchnahme. Auch bei der Beitragsbemessung für Grundstücke im beplanten und unbeplanten Innenbereich wird nicht darauf abgestellt, ob in den dort tatsächlich errichteten Gebäuden zum Zeitpunkt der Beitragsentstehung jeweils Schmutzwasser anfällt. Vielmehr wird der Gesamtbereich der zulässigen Nutzbarkeit zur Bemessung des mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteils zu Grunde gelegt, was auch dort - insbesondere bei Gewerbegrundstücke - zu der Höhe nach erheblichen Beiträgen führen kann. Nichts anderes gilt insofern für tatsächlich bebaute Außenbereichsgrundstücke. Auch dort besteht die Inanspruchnahmemöglichkeit für die gesamten Baulichkeiten, auch wenn diese zum Zeitpunkt der Beitragsentstehung nicht - oder nicht in allen Gebäuden - konkret wahrgenommen wird.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Gerichtskostengesetz - GKG -.

7Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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