Urteil des HessVGH vom 26.06.1995

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

10 UE 1282/95

Entschieden

26.06.1995

Schlagworte

Gefahr , Folter , Indien , Polizei , Abschiebung , Innere sicherheit , Psychische integrität , Unmenschliche behandlung , Asylbewerber , Emrk

VGH Kassel: gefahr, folter, indien, polizei, abschiebung, innere sicherheit, psychische integrität, unmenschliche behandlung, asylbewerber, emrk

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 1282/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 MRK, § 53 AuslG 1990

(Erforderlichkeit einer individuell-konkreten Gefahr der

Folter oder unmenschlichen Behandlung für ein

Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53;

Unanwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabes

für Vorverfolgte im Rahmen des AuslG 1990 § 53; keine

Rückkehrgefährdung für jeden nach Indien

zurückkehrenden Asylbewerber)

Tatbestand

Der 1970 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und gehört der

Glaubensgemeinschaft der Sikhs an. Er reiste am 1. September 1992 in die

Bundesrepublik Deutschland ein und hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten

vom 28. August 1992 einen Asylantrag gestellt.

In seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung trug er vor dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 28. Januar 1993 vor: Er habe 1984 die

Schule mit der mittleren Reife verlassen und anschließend in der Landwirtschaft

gearbeitet. Er sei seit 1982 Mitglied der AISSF. Seine Aufgabe habe darin

bestanden, Veranstaltungen zu organisieren und auch daran teilzunehmen. Eines

Tages sei ein Parteifreund zusammen mit einigen militanten Sikhs, die zur Babbar

Khalsa Partei gehörten, zu ihm gekommen, weil Militante Unterkunft und

Verpflegung hätten haben wollen. Eines nachts seien wiederum militante Sikhs bei

ihm gewesen, als einer von ihnen von einem Nachbarn erschossen worden sei.

Dieser Nachbar habe vermutet, daß es Diebe gewesen seien. Die Polizei sei

hinzugekommen und habe angenommen, daß es sich bei dem Haus, in dem er

gewohnt habe, um ein Militantennest gehandelt habe. Aus diesem Grunde sei er

verdächtigt worden, selbst ein Militanter zu sein. Er sei dann festgenommen und

drei Monate lang festgehalten worden. Während der Haftzeit sei er geschlagen und

gefoltert worden. Nach der Zahlung von 50.000,-- Rupien Bestechungsgeld sei er

freigelassen worden. Aus Angst vor einer erneuten Festnahme sei er dann nach

Kalkutta gegangen, wo er von der Polizei erwischt und erneut verhaftet worden sei.

Hier habe er drei Monate in Haft bleiben müssen. Es habe dann drei Monate

gedauert, bis sie alle Dinge über ihn in Erfahrung gebracht hätten. Anschließend

seien seine Eltern gekommen und hätten diesmal 20.000,-- Rupien für seine

Freilassung bezahlt. Er sei dann anschließend nach Hause in den Punjab

zurückgekehrt. Nach Anschlägen durch einige Militante habe man ihn sofort

verdächtigt, daran beteiligt gewesen zu sein. Wieder sei er verhaftet worden und

dieses Mal 5 Tage in Haft geblieben, bis der Ortsvorsteher und andere durch

Zahlung von Bestechungsgeldern wieder seine Freilassung erreicht hätten. Nach

dieser dritten Inhaftierung habe ihm die Familie den Rat erteilt, ins Ausland zu

gehen. In die AISSF sei er eingetreten, weil auch er für ein freies Khalistan eintrete.

Er habe aber nicht mit Waffengewalt für diese Ziele gekämpft. Allerdings sei einer

seiner Freunde ein Militanter gewesen und habe mit Waffen hantiert. Er sei

infolgedessen der Polizei aufgefallen, weil ständig Militante bei ihnen verkehrt

hätten. Erstmals sei er im Februar 1985 festgenommen worden, danach nochmals

in Kalkutta im Februar 1990 und zuletzt im September 1991. Man habe ihn bei

allen Festnahmen aufgefordert, die Partei zu verlassen und ihn gefragt, ob er

irgend etwas mit den Militanten zu tun gehabt habe oder ob er gar selbst ein

Militanter sei. Diese Fragen habe er verneint. Nur in Kalkutta habe es eine

Gerichtsverhandlung über seinen Fall gegeben. Das Gericht habe festgestellt, daß

er mit der Sache nichts zu tun habe. Später habe es keine Gerichtsverhandlung

mehr gegeben, sondern nur noch die Verfolgung durch die Polizei. Diese habe ihn

immer mitgenommen und gefoltert. Er habe weder bei der Ausstellung des

Reisepasses noch bei seiner Ausreise irgendwelche Probleme gehabt. Im Falle

seiner Rückkehr befürchte er, getötet zu werden, denn junge Leute würden

verdächtigt, Militante zu sein.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den

Asylantrag durch Bescheid vom 25. Mai 1993, zugestellt am 16. August 1993, ab,

stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger

unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise binnen eines Monats nach

Bekanntgabe des Bescheides auf.

Der Kläger hat dagegen am 25. August 1993 Klage bei dem Verwaltungsgericht in

Gießen erhoben.

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 17.

November 1994 informatorisch angehört. Er hat angegeben: Die Polizei suche in

Indien nach wie vor nach ihm. Sie habe sich bei seiner Familie nach seiner Adresse

erkundigt. Der Grund dafür sei darin zu sehen, daß er einen Freund gehabt habe,

der Mitglied in der Babbar Khalsa Partei gewesen sei und den die Polizei 1988

getötet habe. Danach habe sie auch ihn verdächtigt, ebenfalls Mitglied dieser

Partei zu sein. Außerdem sei er verdächtigt worden, für diesen Freund Waffen

versteckt zu haben. In der Zwischenzeit sei sein, des Klägers, Bruder

festgenommen worden, der von der Polizei befragt worden sei, wo er, der Kläger,

sich in Deutschland aufhalte. Auch sein Bruder sei inzwischen ausgereist. Er, der

Kläger, sei insgesamt viermal festgenommen worden. Beim ersten Mal sei er drei

Monate und beim zweiten Mal zwei Monate lang festgehalten worden. Die dritte

Inhaftierung habe ein Jahr lang dauern sollen. Seine Familie habe jedoch einen

Anwalt beauftragt, dem es gelungen sei, ihn nach fünf Monaten freizubekommen.

Die letzte Festnahme habe nur fünf Tage gedauert. Im einzelnen seien die

Festnahmen in den Jahren 1985, 1990 und die beiden letzten im Jahre 1991

erfolgt. Die dritte Festnahme habe in Kalkutta und die vierte in Dehli

stattgefunden. Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Kalkutta sei er nach

Hause in den Punjab gefahren und dort nur etwa einen Monat geblieben, weil die

Polizei ihn wieder gesucht habe. Danach sei er nach Delhi gegangen, wo er von der

Polizei fünf Tage lang festgehalten worden sei. Die Festnahme in Dehli habe sich

im September 1991 ereignet. Nach der letzten Festnahme sei er nach

Deutschland gekommen. In Delhi sei er festgenommen worden, weil die

Polizeistation im Punjab die Polizei in Dehli über seinen Aufenthalt informiert habe.

Die Polizei sei in sein Zimmer gekommen, habe dieses durchsucht und ihn dann

festgenommen. Nur durch einen Zufall sei er freigekommen. Der Hausbesitzer, in

dessen Zimmer er gewohnt habe, habe den zuständigen Polizeioffizier gekannt

und durch dessen Fürsprache sei es zur Freilassung gekommen. Er sei zunächst

von Delhi aus mit dem Flugzeug nach Taschkent geflogen und von dort aus mit

der Bahn nach Moskau weitergereist. In Moskau habe er sich ca. 7-8 Monate lang

aufgehalten. Dort habe er nicht bleiben können, weil ihm keine

Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden sei. Ein Schleuser habe ihm ein Visum für

Deutschland besorgt, so daß er mit der Bahn von Moskau nach Prag habe fahren

können. In Prag habe er jemanden getroffen, der ihn nach Deutschland gebracht

habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 25. Mai 1993

aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,

den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen

und festzustellen, daß die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat durch das Urteil vom 17. November 1994 die

Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen ist ausgeführt: Das Gericht sei nach

Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen davon überzeugt, daß Sikhs in

Indien nicht kollektiv verfolgt würden. Ihnen drohe allein wegen ihrer religiösen oder

politischen Überzeugung keine Verfolgung durch den indischen Staat. Auch die

vom Kläger vorgebrachten individuellen Gründen rechtfertigten nicht die Annahme,

daß dieser sich vor seiner Ausreise in einer ausweglosen Lage befunden habe.

Dieses Vorbringen sei insgesamt durch Widersprüche und durch Steigerungen

gekennzeichnet, so daß seine Angaben über ein eigenes Verfolgungsschicksal

insgesamt unglaubhaft seien. Im Falle einer Rückkehr habe der Kläger auch keine

Verfolgung allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zu der religiösen Gruppe der Sikhs

zu befürchten. Im übrigen könne er auf eine inländische Fluchtalternative

verwiesen werden. Die Beklagte sei auch nicht zur Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder des § 53 AuslG verpflichtet.

Insbesondere bestehe weder eine konkrete Gefahr der Folter noch gemäß § 53

Abs. 6 AuslG eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Der Kläger könne

sich hierzu nicht auf den Todesfall Kuldeep Singh berufen, denn hierbei handele es

sich um einen Einzelfall, in dem sogar die zuständigen staatlichen Stellen gegen

die Verursacher ein Strafverfahren eingeleitet hätten. Eine konkrete Gefahr für den

Kläger, er könne bei einer Rückkehr nach Indien ebenfalls Opfer solcher

polizeilicher Übergriffe werden, bestehe nicht. Trotz des vom Kläger in der

mündlichen Verhandlung zu diesem Thema gestellten Beweisantrages, habe es

keiner Beweiserhebung bedurft, um diese Frage zu entscheiden. Aufgrund der

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. September 1994 an das Bayerische

Verwaltungsgericht Regensburg stehe fest, daß es sich bei den Geschehnissen um

Kuldeep Singh um einen Einzelfall gehandelt habe, so daß das Gericht im Rahmen

des ihm bei der Beweiserhebung insoweit eingeräumten Ermessens keinen Anlaß

sehe, der unter Beweis gestellten Behauptung, solche Übergriffe und Exzesse

drohten generell, nachzugeben.

Auf den vom Bevollmächtigten des Klägers gestellten Berufungszulassungsantrag

nach § 78 AsylVfG hat der Senat durch den Beschluß vom 25. April 1995 - 10 UZ

597/95 - die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17.

November 1994 zugelassen, soweit es um die Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG geht und im übrigen den Antrag

abgelehnt. Die Zulassung der Berufung ist damit begründet worden, daß es

derzeit zweifelhaft sei, ob es sich bei dem Fall des Kuldeep Singh tatsächlich um

einen Einzelfall oder doch um einen Fall mit exemplarischer Bedeutung handele.

Grundsätzliche Bedeutung habe deshalb die vom Kläger gestellte und vom Senat

unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisquellen noch nicht ausdrücklich

erörterte Frage, ob jedem aus Deutschland als Asylbewerber nach Indien

abgeschobenen Sikh bei der Ankunft auf den großen Flughäfen in Delhi und

Bombay mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Folter mit eventueller Todesfolge

drohe und deshalb ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG anzuerkennen sei.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts

Gießen vom 11. November 1994 - 5 E

13747/93.A - und unter teilweiser Aufhebung

des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 25. Mai

1993 die Beklagte zu verpflichten, festzustellen,

daß bezüglich des Klägers Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die den Kläger

betreffende Behördenakte, die ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift

aufgeführten Erkenntnismittel zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat lediglich im Hinblick auf die Feststellung des Vorliegens von

Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG zugelassene Berufung des

Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger droht im Falle einer Abschiebung nach

Indien weder gemäß § 53 Abs. 1 AuslG die konkrete Gefahr, der Folter unterworfen

zu werden, noch folgt die Unzulässigkeit einer Abschiebung gemäß § 53 Abs. 4

AuslG aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - (BGBl. 1952 II S. 686). Auch

liegen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG nicht vor, unter denen von einer

Abschiebung abgesehen werden kann.

Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 53 Abs. 1 AuslG stellen klar, daß ein

Abschiebungshindernis im Sinne dieser Vorschrift nur dann gegeben ist, wenn

positiv festgestellt werden kann, daß für den Ausländer eine individuell-konkrete

Foltergefahr in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, besteht (vgl.

Bundestagsdrucksache 11/6321 S. 75). § 53 Abs. 1 setzt von seinem Tatbestand

her die Feststellung voraus, daß für "diesen" Ausländer die "konkrete" Gefahr einer

Folter besteht. Damit statuiert die Vorschrift das Erfordernis einer

einzelfallbezogenen, individuell bestimmbaren Gefahrensituation. Eine nur

negative Feststellung, daß das Bestehen einer Gefahr nicht oder nicht mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, genügt nicht (vgl.

Bundestagsdrucksache 11/6321 a.a.O.). Deshalb ist auch der im Asylrecht für die

Fälle politischer Vorverfolgung entwickelte herabgestufte

Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 53 AuslG

nicht anwendbar (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom

31.05.1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2893; VGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 15.07.1993, VBlBW 1993, S. 480; OVG Schleswig, Urteil vom 22.02.1995 - 2 L

18/95 -).

Der Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 AuslG erfordert dabei eine mit einem

hinreichenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab versehene Prognose, d.h. es müssen

ernsthafte Gründe dafür vorliegen, daß gerade der Abzuschiebende der Folter

unterworfen sein wird. Die Feststellung einer abstrakten Gefährdungslage oder die

allgemeine Erkenntnis, daß im Zielland der Abschiebung die Anwendung von Folter

allgemein verbreitet ist, reicht allein nicht aus (vgl. OVG Schleswig, a.a.O., m.w.N.).

Solche Umstände sind allerdings bei der im Rahmen des § 53 AuslG ebenso wie

bei der Feststellung der Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 2 GG oder § 51 AuslG

gebotenen qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung,

Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten

Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der

individuellen Rechtsgutverletzung beachtlich ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, DVBl. 1995, S. 565 = InfAuslR 1995, S. 24 =

EZAR 202 Nr. 24). Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine derartige

Rechtsgutverletzung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden

zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts die für

eine Anwendung der Folter im Zielstaat sprechenden Umstände ein größeres

Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen. Eine solchermaßen

wohlbegründete Furcht kann - insbesondere in Anbetracht der Schwere des

Eingriffs in die körperliche und psychische Integrität - auch bereits dann vorliegen,

wenn aufgrund einer qualitativen oder mathematischen Betrachtungsweise

weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Folter im Zielstaat

besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 -, BVerwGE 89, 162 =

NVwZ 1992, S. 582 = EZAR 202 Nr. 22).

Gemessen daran, kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger im Falle seiner

Abschiebung über die großen Flughäfen Indiens aus individuell-konkreten Gründen

ernsthaft befürchten muß, der Folter unterworfen zu werden. Solche Gründe folgen

insbesondere weder aus dem Umstand, daß er in der Bundesrepublik einen

Asylantrag gestellt hat noch daraus, daß er Angehöriger der Sikh- Religion ist.

Der Senat hat nach Auswertung der ihm zugänglichen und in das Verfahren

eingeführten Erkenntnisquellen nicht die Überzeugung davon gewinnen können,

daß für nach Indien zurückkehrende oder dorthin abgeschobene abgelehnte

Asylbewerber, selbst wenn sie der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, die

konkrete Gefahr besteht, nach Personenkontrollen auf indischen Flughäfen in

polizeilichem Gewahrsam der Folter unterworfen zu werden, wenn sie nicht das von

ihnen erpreßte "Handgeld" zwischen 100,-- DM und 500,-- DM entrichten (vgl.

Haubold vom 20.12.1994 an VG Sigmaringen). Bei dem Fall des Kuldeep Singh,

auf den sich der Kläger zur Begründung seines Berufungszulassungsantrages

bezogen und der den Senat veranlaßt hat, die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache zu bejahen, handelt es sich um einen Einzelfall ohne exemplarische

Bedeutung. Zwar wird außer von diesem aus der Bundesrepublik abgeschobenen

Asylbewerber Kuldeep Singh, der nach seiner Ankunft in Neu Delhi am 28. Mai

1994 mit der Begründung nicht korrekter Einreisepapiere in polizeilichen

Gewahrsam genommen worden und dort offensichtlich deshalb zu Tode gefoltert

worden ist, weil weder er noch seine Eltern das verlangte "Handgeld" zahlen

konnten (vgl. FAZ vom 13.09.1994: Der mysteriöse Tod des Kuldeep Singh in

Indien), noch von drei weiteren Fällen, in denen Mitglieder der indischen

Polizeibehörden von abgeschobenen Asylbewerbern bei der Einreise unter

Anwendung bzw. Androhung von Gewalt größere Geldbeträge erpreßt haben bzw.

zu erpressen versucht haben sollen, berichtet. Danach sollen am 7. Februar 1992

zwei Sikhs nach ihrer Ankunft in Bombay verhaftet, mißhandelt und erst nach

Tagen gegen Kaution freigelassen worden sein. Am 19. August 1994 wurde

darüber hinaus der aus Deutschland abgeschobene Asylbewerber Shamsher Singh

nach seiner Ankunft von der Flughafenpolizei und den Einreisebehörden

vernommen. Einer Folter entging er nur deshalb, weil er die Beamten mit 500,--

DM bestechen konnte, die er von einer Stuttgarter Hilfsorganisation überlassen

bekommen hatte. Auch der am 2. September 1994 aus Deutschland

abgeschobene Joginder Singh wurde am Flughafen verhaftet, verhört und in ein

Gefängnis eingeliefert, das er nur gegen Kaution hat verlassen können (vgl.

Händel, ARD-Südostasien-Korrespondent vom 28.01.1995 an VG Köln). Bei den

vorerwähnten abgeschobenen Asylbewerbern handelt es sich aber nach den

Erkenntnissen des Senats um die einzigen konkret belegten Fälle, bei denen

Angehörige der indischen Grenz- und Polizeibehörden ihre Amtsstellung dazu

mißbraucht haben, unter Androhung und Anwendung von Folter größere

Geldbeträge von abgeschobenen indischen Staatsangehörigen zu erpressen (vgl.

Händel, ARD-Südostasien-Korrespondent vom 19.01.1995 an VG Sigmaringen).

Daraus läßt sich nicht die Prognose ableiten, daß auch der Kläger der konkreten

Gefahr der Folter unterworfen sein wird. Dafür ist bereits die Zahl der

bekanntgewordenen Mißbrauchsfälle im Verhältnis zur der Zahl der tatsächlich

durchführten Abschiebungen indischer Staatsangehöriger zu gering. Denn seit Mai

1994 bis einschließlich Mai 1995 sind insgesamt 960 Personen indischer

Nationalität auf dem Luftwege aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben

worden, wobei davon auszugehen ist, daß die Abschiebungen in den allermeisten

Fällen nach Indien erfolgte (vgl. Auskunft der Grenzschutzdirektion Koblenz vom

13.06.1995 an Hess. VGH). Hinzukommen die Abschiebungen indischer

Staatsangehöriger aus anderen europäischen Ländern, so daß Schätzungen

zufolge täglich ca. 7 abgeschobene Inder auf den Flughäfen in Delhi landen (vgl.

FAZ vom 13.09.1994: Der mysteriöse Tod des Kuldeep Singh in Indien). Wird ferner

berücksichtigt, daß der Fall des Kuldeep Singh nicht nur in der Bundesrepublik,

sondern auch in Indien ein großes Aufsehen in der Presse erregt hat (vgl. Händel

vom 19.01.1995 an VG Sigmaringen) und gegen die folternden Grenzbeamten

Strafverfahren eingeleitet wurden, der indische Supreme Court den

Hinterbliebenen des Kuldeep Singh eine Entschädigung zugesprochen und der

Staatsminister für die innere Sicherheit Indiens dem Parlament einen

Gesetzentwurf vorgelegt hat, der eine Strafverschärfung für Folterverbrechen

vorsieht (FR vom 13.01.1995: Jeder Schuldspruch beugt weiteren Verbrechen vor.),

so sprechen nicht nur das Verhältnis der Zahl der nach Indien abgeschobenen

Asylbewerber zu der Zahl der bekanntgewordenen Folterfälle, sondern auch die

zuvor genannten sonstigen Umstände eindeutig gegen die Annahme einer

beachtlichen Foltergefahr für den Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Indien.

Auf Abschiebungshindernisse, die sich gemäß § 53 Abs. 4 AuslG aus der

Anwendung der EMRK ergeben, kann sich der Kläger ebenfalls nicht berufen. Art. 3

EMRK verbietet die Abschiebung in einen Staat, in dem dem Asylbewerber eine

unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung, insbesondere die

Folter droht. Die Anforderungen an die auch hierfür zu erstellende

Gefahrenprognose unterscheiden sich nicht von denen, die an die Feststellung

einer Foltergefahr im Sinne von § 53 Abs. 1 AuslG zu stellen sind. Auch im Falle der

Behauptung einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Sinne von § 53 Abs. 4

AuslG genügt es nicht, wenn sie aufgrund eines bekanntgewordenen früheren

Vorfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Es müssen vielmehr auch hier

begründete Anhaltspunkte für die Gefahr - möglicherweise erneuter -

menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des

Zweiten Senats, a.a.O.). Deshalb bedarf es auch insoweit einer mit einem

hinreichenden Wahrscheinlichkeitsgrad versehenden Prognose, daß der

Abgeschobene konkret-individuell einer bestimmten menschenrechtswidrigen

Behandlung mit hinreichender Intensität unterworfen sein wird (vgl. OVG Schleswig,

Urteil vom 22.02.1995, a.a.O.). Dafür müssen wesentliche Gründe festgestellt

werden, die glaubhaft machen, daß die Abschiebung den Betroffenen in die

tatsächliche Gefahr von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bei einer

Rückkehr in das Zielland bringen wird. Die ihm drohende Mißhandlung muß dabei

ein Mindestmaß an Schwere erreichen, wenn sie im Sinne von Art. 3 EMRK

erheblich sein soll. Die Beurteilung dessen hängt von allen Umständen des

Einzelfalles ab, wie z.B. Art und Zusammenhang der Behandlung, Art und Weise

der Durchführung, Dauer, physische oder psychische Wirkungen und in manchen

Fällen Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (vgl. EGMR/Cruz

Varas, Urteil vom 20.03.1991 -, EuGRZ 1991, S. 203). Eine unmenschliche

Behandlung liegt dabei vor, wenn dem Opfer absichtlich schwere psychische oder

physische Leiden zugefügt werden. Erniedrigend ist eine Behandlung dann, wenn

sie bei dem Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit

verursacht, die geeignet sind, zu demütigen oder zu entwürdigen, um

möglicherweise den psychischen oder moralischen Widerstand des Opfers zu

brechen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 53 Rdnr. 40 f.).

Wesentliche Anhaltspunkte dafür, daß dem Kläger die konkrete Gefahr einer

solchen Behandlung bei einer Rückkehr nach Indien droht, sind nicht ersichtlich.

Der Umstand, daß von ihm ein "Handgeld" für eine reibungslose Einreise gefordert

werden könnte, stellt jedenfalls keine menschenrechtswidrige Behandlung im

Sinne von Art.3 EMRK dar.

Die Voraussetzungen, unter denen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von einer

Abschiebung des Klägers abgesehen werden kann, liegen ebenfalls nicht vor. Nach

§ 41 AsylVfG ist die Abschiebung des Ausländers für die Dauer von drei Monaten

von der Ausländerbehörde auszusetzen, wenn das Bundesamt oder das

Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs.

6 AuslG festgestellt haben. Ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift liegt

vor, wenn in dem Abschiebezielstaat für den abzuschiebenden Ausländer eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Auch das

Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG setzt wie die

Abschiebungshindernisse nach § 53 Absätze 1 und 4 AuslG die Feststellung einer

aus den besonderen Umständen des Einzelfalles sich ergebenden erheblichen

individuell-konkreten Gefahr voraus. Allgemeine Gefahren reichen gemäß § 53

Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht aus. Allerdings schließt diese Regelung nicht aus, daß

erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit des einzelnen

Ausländers zu seinen Gunsten nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch dann zu

berücksichtigen sind, wenn sie gleichzeitig einer ganzen Gruppe oder der

gesamten Bevölkerung drohen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß des Zweiten Senats

vom 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 u.a. -, EZAR 043 Nr. 7).

Begründete Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger einer solchen Behandlung im

Falle einer Rückkehr nach Indien ausgesetzt sein wird, sind weder vorgetragen

worden noch sonst ersichtlich.

Der Kläger hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Berufungsverfahrens zu

tragen. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit des

Kostenausspruches und die Abwendungsbefugnis des Kostenschuldners ergeben

sich aus §§ 167, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.