Urteil des HessVGH vom 26.06.1995, 10 UE 1282/95

Entschieden
26.06.1995
Schlagworte
Gefahr, Folter, Indien, Polizei, Abschiebung, Innere sicherheit, Psychische integrität, Unmenschliche behandlung, Asylbewerber, Emrk
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Gericht: Quelle:

Normen: Art 3 MRK, § 53 AuslG 1990

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 26.06.1995

Aktenzeichen: 10 UE 1282/95

Dokumenttyp: Urteil

(Erforderlichkeit einer individuell-konkreten Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung für ein Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53; Unanwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabes

für Vorverfolgte im Rahmen des AuslG 1990 § 53; keine Rückkehrgefährdung für jeden nach Indien zurückkehrenden Asylbewerber)

Tatbestand

1Der 1970 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und gehört der Glaubensgemeinschaft der Sikhs an. Er reiste am 1. September 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. August 1992 einen Asylantrag gestellt.

2In seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung trug er vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 28. Januar 1993 vor: Er habe 1984 die Schule mit der mittleren Reife verlassen und anschließend in der Landwirtschaft gearbeitet. Er sei seit 1982 Mitglied der AISSF. Seine Aufgabe habe darin bestanden, Veranstaltungen zu organisieren und auch daran teilzunehmen. Eines Tages sei ein Parteifreund zusammen mit einigen militanten Sikhs, die zur Babbar Khalsa Partei gehörten, zu ihm gekommen, weil Militante Unterkunft und Verpflegung hätten haben wollen. Eines nachts seien wiederum militante Sikhs bei ihm gewesen, als einer von ihnen von einem Nachbarn erschossen worden sei. Dieser Nachbar habe vermutet, daß es Diebe gewesen seien. Die Polizei sei hinzugekommen und habe angenommen, daß es sich bei dem Haus, in dem er gewohnt habe, um ein Militantennest gehandelt habe. Aus diesem Grunde sei er verdächtigt worden, selbst ein Militanter zu sein. Er sei dann festgenommen und drei Monate lang festgehalten worden. Während der Haftzeit sei er geschlagen und gefoltert worden. Nach der Zahlung von 50.000,-- Rupien Bestechungsgeld sei er freigelassen worden. Aus Angst vor einer erneuten Festnahme sei er dann nach Kalkutta gegangen, wo er von der Polizei erwischt und erneut verhaftet worden sei. Hier habe er drei Monate in Haft bleiben müssen. Es habe dann drei Monate gedauert, bis sie alle Dinge über ihn in Erfahrung gebracht hätten. Anschließend seien seine Eltern gekommen und hätten diesmal 20.000,-- Rupien für seine Freilassung bezahlt. Er sei dann anschließend nach Hause in den Punjab zurückgekehrt. Nach Anschlägen durch einige Militante habe man ihn sofort verdächtigt, daran beteiligt gewesen zu sein. Wieder sei er verhaftet worden und dieses Mal 5 Tage in Haft geblieben, bis der Ortsvorsteher und andere durch Zahlung von Bestechungsgeldern wieder seine Freilassung erreicht hätten. Nach dieser dritten Inhaftierung habe ihm die Familie den Rat erteilt, ins Ausland zu gehen. In die AISSF sei er eingetreten, weil auch er für ein freies Khalistan eintrete. Er habe aber nicht mit Waffengewalt für diese Ziele gekämpft. Allerdings sei einer seiner Freunde ein Militanter gewesen und habe mit Waffen hantiert. Er sei infolgedessen der Polizei aufgefallen, weil ständig Militante bei ihnen verkehrt hätten. Erstmals sei er im Februar 1985 festgenommen worden, danach nochmals in Kalkutta im Februar 1990 und zuletzt im September 1991. Man habe ihn bei allen Festnahmen aufgefordert, die Partei zu verlassen und ihn gefragt, ob er irgend etwas mit den Militanten zu tun gehabt habe oder ob er gar selbst ein

irgend etwas mit den Militanten zu tun gehabt habe oder ob er gar selbst ein Militanter sei. Diese Fragen habe er verneint. Nur in Kalkutta habe es eine Gerichtsverhandlung über seinen Fall gegeben. Das Gericht habe festgestellt, daß er mit der Sache nichts zu tun habe. Später habe es keine Gerichtsverhandlung mehr gegeben, sondern nur noch die Verfolgung durch die Polizei. Diese habe ihn immer mitgenommen und gefoltert. Er habe weder bei der Ausstellung des Reisepasses noch bei seiner Ausreise irgendwelche Probleme gehabt. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, getötet zu werden, denn junge Leute würden verdächtigt, Militante zu sein.

3Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 25. Mai 1993, zugestellt am 16. August 1993, ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf.

4Der Kläger hat dagegen am 25. August 1993 Klage bei dem Verwaltungsgericht in Gießen erhoben.

5Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 17. November 1994 informatorisch angehört. Er hat angegeben: Die Polizei suche in Indien nach wie vor nach ihm. Sie habe sich bei seiner Familie nach seiner Adresse erkundigt. Der Grund dafür sei darin zu sehen, daß er einen Freund gehabt habe, der Mitglied in der Babbar Khalsa Partei gewesen sei und den die Polizei 1988 getötet habe. Danach habe sie auch ihn verdächtigt, ebenfalls Mitglied dieser Partei zu sein. Außerdem sei er verdächtigt worden, für diesen Freund Waffen versteckt zu haben. In der Zwischenzeit sei sein, des Klägers, Bruder festgenommen worden, der von der Polizei befragt worden sei, wo er, der Kläger, sich in Deutschland aufhalte. Auch sein Bruder sei inzwischen ausgereist. Er, der Kläger, sei insgesamt viermal festgenommen worden. Beim ersten Mal sei er drei Monate und beim zweiten Mal zwei Monate lang festgehalten worden. Die dritte Inhaftierung habe ein Jahr lang dauern sollen. Seine Familie habe jedoch einen Anwalt beauftragt, dem es gelungen sei, ihn nach fünf Monaten freizubekommen. Die letzte Festnahme habe nur fünf Tage gedauert. Im einzelnen seien die Festnahmen in den Jahren 1985, 1990 und die beiden letzten im Jahre 1991 erfolgt. Die dritte Festnahme habe in Kalkutta und die vierte in Dehli stattgefunden. Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Kalkutta sei er nach Hause in den Punjab gefahren und dort nur etwa einen Monat geblieben, weil die Polizei ihn wieder gesucht habe. Danach sei er nach Delhi gegangen, wo er von der Polizei fünf Tage lang festgehalten worden sei. Die Festnahme in Dehli habe sich im September 1991 ereignet. Nach der letzten Festnahme sei er nach Deutschland gekommen. In Delhi sei er festgenommen worden, weil die Polizeistation im Punjab die Polizei in Dehli über seinen Aufenthalt informiert habe. Die Polizei sei in sein Zimmer gekommen, habe dieses durchsucht und ihn dann festgenommen. Nur durch einen Zufall sei er freigekommen. Der Hausbesitzer, in dessen Zimmer er gewohnt habe, habe den zuständigen Polizeioffizier gekannt und durch dessen Fürsprache sei es zur Freilassung gekommen. Er sei zunächst von Delhi aus mit dem Flugzeug nach Taschkent geflogen und von dort aus mit der Bahn nach Moskau weitergereist. In Moskau habe er sich ca. 7-8 Monate lang aufgehalten. Dort habe er nicht bleiben können, weil ihm keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden sei. Ein Schleuser habe ihm ein Visum für Deutschland besorgt, so daß er mit der Bahn von Moskau nach Prag habe fahren können. In Prag habe er jemanden getroffen, der ihn nach Deutschland gebracht habe.

6Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Mai 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

8Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10 Das Verwaltungsgericht Gießen hat durch das Urteil vom 17. November 1994 die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen ist ausgeführt: Das Gericht sei nach Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen davon überzeugt, daß Sikhs in Indien nicht kollektiv verfolgt würden. Ihnen drohe allein wegen ihrer religiösen oder politischen Überzeugung keine Verfolgung durch den indischen Staat. Auch die vom Kläger vorgebrachten individuellen Gründen rechtfertigten nicht die Annahme, daß dieser sich vor seiner Ausreise in einer ausweglosen Lage befunden habe. Dieses Vorbringen sei insgesamt durch Widersprüche und durch Steigerungen gekennzeichnet, so daß seine Angaben über ein eigenes Verfolgungsschicksal insgesamt unglaubhaft seien. Im Falle einer Rückkehr habe der Kläger auch keine Verfolgung allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zu der religiösen Gruppe der Sikhs zu befürchten. Im übrigen könne er auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden. Die Beklagte sei auch nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder des § 53 AuslG verpflichtet. Insbesondere bestehe weder eine konkrete Gefahr der Folter noch gemäß § 53 Abs. 6 AuslG eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Der Kläger könne sich hierzu nicht auf den Todesfall Kuldeep Singh berufen, denn hierbei handele es sich um einen Einzelfall, in dem sogar die zuständigen staatlichen Stellen gegen die Verursacher ein Strafverfahren eingeleitet hätten. Eine konkrete Gefahr für den Kläger, er könne bei einer Rückkehr nach Indien ebenfalls Opfer solcher polizeilicher Übergriffe werden, bestehe nicht. Trotz des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung zu diesem Thema gestellten Beweisantrages, habe es keiner Beweiserhebung bedurft, um diese Frage zu entscheiden. Aufgrund der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. September 1994 an das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg stehe fest, daß es sich bei den Geschehnissen um Kuldeep Singh um einen Einzelfall gehandelt habe, so daß das Gericht im Rahmen des ihm bei der Beweiserhebung insoweit eingeräumten Ermessens keinen Anlaß sehe, der unter Beweis gestellten Behauptung, solche Übergriffe und Exzesse drohten generell, nachzugeben.

11 Auf den vom Bevollmächtigten des Klägers gestellten Berufungszulassungsantrag nach § 78 AsylVfG hat der Senat durch den Beschluß vom 25. April 1995 - 10 UZ 597/95 - die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17. November 1994 zugelassen, soweit es um die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG geht und im übrigen den Antrag abgelehnt. Die Zulassung der Berufung ist damit begründet worden, daß es derzeit zweifelhaft sei, ob es sich bei dem Fall des Kuldeep Singh tatsächlich um einen Einzelfall oder doch um einen Fall mit exemplarischer Bedeutung handele. Grundsätzliche Bedeutung habe deshalb die vom Kläger gestellte und vom Senat unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisquellen noch nicht ausdrücklich erörterte Frage, ob jedem aus Deutschland als Asylbewerber nach Indien abgeschobenen Sikh bei der Ankunft auf den großen Flughäfen in Delhi und Bombay mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Folter mit eventueller Todesfolge drohe und deshalb ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG anzuerkennen sei.

12 Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. November 1994 - 5 E 13747/93.A - und unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Mai 1993 die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, daß bezüglich des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

14 Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die den Kläger betreffende Behördenakte, die ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift aufgeführten Erkenntnismittel zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Die vom Senat lediglich im Hinblick auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG zugelassene Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger droht im Falle einer Abschiebung nach Indien weder gemäß § 53 Abs. 1 AuslG die konkrete Gefahr, der Folter unterworfen zu werden, noch folgt die Unzulässigkeit einer Abschiebung gemäß § 53 Abs. 4 AuslG aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - (BGBl. 1952 II S. 686). Auch liegen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG nicht vor, unter denen von einer Abschiebung abgesehen werden kann.

18 Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 53 Abs. 1 AuslG stellen klar, daß ein Abschiebungshindernis im Sinne dieser Vorschrift nur dann gegeben ist, wenn positiv festgestellt werden kann, daß für den Ausländer eine individuell-konkrete Foltergefahr in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, besteht (vgl. Bundestagsdrucksache 11/6321 S. 75). § 53 Abs. 1 setzt von seinem Tatbestand her die Feststellung voraus, daß für "diesen" Ausländer die "konkrete" Gefahr einer Folter besteht. Damit statuiert die Vorschrift das Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmbaren Gefahrensituation. Eine nur negative Feststellung, daß das Bestehen einer Gefahr nicht oder nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, genügt nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 11/6321 a.a.O.). Deshalb ist auch der im Asylrecht für die Fälle politischer Vorverfolgung entwickelte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht anwendbar (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2893; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.1993, VBlBW 1993, S. 480; OVG Schleswig, Urteil vom 22.02.1995 - 2 L 18/95 -).

19 Der Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 AuslG erfordert dabei eine mit einem hinreichenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab versehene Prognose, d.h. es müssen ernsthafte Gründe dafür vorliegen, daß gerade der Abzuschiebende der Folter unterworfen sein wird. Die Feststellung einer abstrakten Gefährdungslage oder die allgemeine Erkenntnis, daß im Zielland der Abschiebung die Anwendung von Folter allgemein verbreitet ist, reicht allein nicht aus (vgl. OVG Schleswig, a.a.O., m.w.N.). Solche Umstände sind allerdings bei der im Rahmen des § 53 AuslG ebenso wie bei der Feststellung der Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 2 GG oder § 51 AuslG gebotenen qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der individuellen Rechtsgutverletzung beachtlich ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, DVBl. 1995, S. 565 = InfAuslR 1995, S. 24 = EZAR 202 Nr. 24). Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine derartige Rechtsgutverletzung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts die für eine Anwendung der Folter im Zielstaat sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen. Eine solchermaßen wohlbegründete Furcht kann - insbesondere in Anbetracht der Schwere des Eingriffs in die körperliche und psychische Integrität - auch bereits dann vorliegen, wenn aufgrund einer qualitativen oder mathematischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Folter im Zielstaat besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ 1992, S. 582 = EZAR 202 Nr. 22).

20 Gemessen daran, kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger im Falle seiner Abschiebung über die großen Flughäfen Indiens aus individuell-konkreten Gründen ernsthaft befürchten muß, der Folter unterworfen zu werden. Solche Gründe folgen insbesondere weder aus dem Umstand, daß er in der Bundesrepublik einen

insbesondere weder aus dem Umstand, daß er in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt hat noch daraus, daß er Angehöriger der Sikh- Religion ist.

21 Der Senat hat nach Auswertung der ihm zugänglichen und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht die Überzeugung davon gewinnen können, daß für nach Indien zurückkehrende oder dorthin abgeschobene abgelehnte Asylbewerber, selbst wenn sie der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, die konkrete Gefahr besteht, nach Personenkontrollen auf indischen Flughäfen in polizeilichem Gewahrsam der Folter unterworfen zu werden, wenn sie nicht das von ihnen erpreßte "Handgeld" zwischen 100,-- DM und 500,-- DM entrichten (vgl. Haubold vom 20.12.1994 an VG Sigmaringen). Bei dem Fall des Kuldeep Singh, auf den sich der Kläger zur Begründung seines Berufungszulassungsantrages bezogen und der den Senat veranlaßt hat, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu bejahen, handelt es sich um einen Einzelfall ohne exemplarische Bedeutung. Zwar wird außer von diesem aus der Bundesrepublik abgeschobenen Asylbewerber Kuldeep Singh, der nach seiner Ankunft in Neu Delhi am 28. Mai 1994 mit der Begründung nicht korrekter Einreisepapiere in polizeilichen Gewahrsam genommen worden und dort offensichtlich deshalb zu Tode gefoltert worden ist, weil weder er noch seine Eltern das verlangte "Handgeld" zahlen konnten (vgl. FAZ vom 13.09.1994: Der mysteriöse Tod des Kuldeep Singh in Indien), noch von drei weiteren Fällen, in denen Mitglieder der indischen Polizeibehörden von abgeschobenen Asylbewerbern bei der Einreise unter Anwendung bzw. Androhung von Gewalt größere Geldbeträge erpreßt haben bzw. zu erpressen versucht haben sollen, berichtet. Danach sollen am 7. Februar 1992 zwei Sikhs nach ihrer Ankunft in Bombay verhaftet, mißhandelt und erst nach Tagen gegen Kaution freigelassen worden sein. Am 19. August 1994 wurde darüber hinaus der aus Deutschland abgeschobene Asylbewerber Shamsher Singh nach seiner Ankunft von der Flughafenpolizei und den Einreisebehörden vernommen. Einer Folter entging er nur deshalb, weil er die Beamten mit 500,-- DM bestechen konnte, die er von einer Stuttgarter Hilfsorganisation überlassen bekommen hatte. Auch der am 2. September 1994 aus Deutschland abgeschobene Joginder Singh wurde am Flughafen verhaftet, verhört und in ein Gefängnis eingeliefert, das er nur gegen Kaution hat verlassen können (vgl. Händel, ARD-Südostasien-Korrespondent vom 28.01.1995 an VG Köln). Bei den vorerwähnten abgeschobenen Asylbewerbern handelt es sich aber nach den Erkenntnissen des Senats um die einzigen konkret belegten Fälle, bei denen Angehörige der indischen Grenz- und Polizeibehörden ihre Amtsstellung dazu mißbraucht haben, unter Androhung und Anwendung von Folter größere Geldbeträge von abgeschobenen indischen Staatsangehörigen zu erpressen (vgl. Händel, ARD-Südostasien-Korrespondent vom 19.01.1995 an VG Sigmaringen). Daraus läßt sich nicht die Prognose ableiten, daß auch der Kläger der konkreten Gefahr der Folter unterworfen sein wird. Dafür ist bereits die Zahl der bekanntgewordenen Mißbrauchsfälle im Verhältnis zur der Zahl der tatsächlich durchführten Abschiebungen indischer Staatsangehöriger zu gering. Denn seit Mai 1994 bis einschließlich Mai 1995 sind insgesamt 960 Personen indischer Nationalität auf dem Luftwege aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden, wobei davon auszugehen ist, daß die Abschiebungen in den allermeisten Fällen nach Indien erfolgte (vgl. Auskunft der Grenzschutzdirektion Koblenz vom 13.06.1995 an Hess. VGH). Hinzukommen die Abschiebungen indischer Staatsangehöriger aus anderen europäischen Ländern, so daß Schätzungen zufolge täglich ca. 7 abgeschobene Inder auf den Flughäfen in Delhi landen (vgl. FAZ vom 13.09.1994: Der mysteriöse Tod des Kuldeep Singh in Indien). Wird ferner berücksichtigt, daß der Fall des Kuldeep Singh nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Indien ein großes Aufsehen in der Presse erregt hat (vgl. Händel vom 19.01.1995 an VG Sigmaringen) und gegen die folternden Grenzbeamten Strafverfahren eingeleitet wurden, der indische Supreme Court den Hinterbliebenen des Kuldeep Singh eine Entschädigung zugesprochen und der Staatsminister für die innere Sicherheit Indiens dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der eine Strafverschärfung für Folterverbrechen vorsieht (FR vom 13.01.1995: Jeder Schuldspruch beugt weiteren Verbrechen vor.), so sprechen nicht nur das Verhältnis der Zahl der nach Indien abgeschobenen Asylbewerber zu der Zahl der bekanntgewordenen Folterfälle, sondern auch die zuvor genannten sonstigen Umstände eindeutig gegen die Annahme einer beachtlichen Foltergefahr für den Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Indien.

22 Auf Abschiebungshindernisse, die sich gemäß § 53 Abs. 4 AuslG aus der Anwendung der EMRK ergeben, kann sich der Kläger ebenfalls nicht berufen. Art. 3 EMRK verbietet die Abschiebung in einen Staat, in dem dem Asylbewerber eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung, insbesondere die

unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung, insbesondere die Folter droht. Die Anforderungen an die auch hierfür zu erstellende Gefahrenprognose unterscheiden sich nicht von denen, die an die Feststellung einer Foltergefahr im Sinne von § 53 Abs. 1 AuslG zu stellen sind. Auch im Falle der Behauptung einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG genügt es nicht, wenn sie aufgrund eines bekanntgewordenen früheren Vorfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Es müssen vielmehr auch hier begründete Anhaltspunkte für die Gefahr - möglicherweise erneuter - menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O.). Deshalb bedarf es auch insoweit einer mit einem hinreichenden Wahrscheinlichkeitsgrad versehenden Prognose, daß der Abgeschobene konkret-individuell einer bestimmten menschenrechtswidrigen Behandlung mit hinreichender Intensität unterworfen sein wird (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 22.02.1995, a.a.O.). Dafür müssen wesentliche Gründe festgestellt werden, die glaubhaft machen, daß die Abschiebung den Betroffenen in die tatsächliche Gefahr von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bei einer Rückkehr in das Zielland bringen wird. Die ihm drohende Mißhandlung muß dabei ein Mindestmaß an Schwere erreichen, wenn sie im Sinne von Art. 3 EMRK erheblich sein soll. Die Beurteilung dessen hängt von allen Umständen des Einzelfalles ab, wie z.B. Art und Zusammenhang der Behandlung, Art und Weise der Durchführung, Dauer, physische oder psychische Wirkungen und in manchen Fällen Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (vgl. EGMR/Cruz Varas, Urteil vom 20.03.1991 -, EuGRZ 1991, S. 203). Eine unmenschliche Behandlung liegt dabei vor, wenn dem Opfer absichtlich schwere psychische oder physische Leiden zugefügt werden. Erniedrigend ist eine Behandlung dann, wenn sie bei dem Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht, die geeignet sind, zu demütigen oder zu entwürdigen, um möglicherweise den psychischen oder moralischen Widerstand des Opfers zu brechen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 53 Rdnr. 40 f.).

23 Wesentliche Anhaltspunkte dafür, daß dem Kläger die konkrete Gefahr einer solchen Behandlung bei einer Rückkehr nach Indien droht, sind nicht ersichtlich. Der Umstand, daß von ihm ein "Handgeld" für eine reibungslose Einreise gefordert werden könnte, stellt jedenfalls keine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art.3 EMRK dar.

24 Die Voraussetzungen, unter denen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von einer Abschiebung des Klägers abgesehen werden kann, liegen ebenfalls nicht vor. Nach § 41 AsylVfG ist die Abschiebung des Ausländers für die Dauer von drei Monaten von der Ausländerbehörde auszusetzen, wenn das Bundesamt oder das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG festgestellt haben. Ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift liegt vor, wenn in dem Abschiebezielstaat für den abzuschiebenden Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Auch das Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG setzt wie die Abschiebungshindernisse nach § 53 Absätze 1 und 4 AuslG die Feststellung einer aus den besonderen Umständen des Einzelfalles sich ergebenden erheblichen individuell-konkreten Gefahr voraus. Allgemeine Gefahren reichen gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht aus. Allerdings schließt diese Regelung nicht aus, daß erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit des einzelnen Ausländers zu seinen Gunsten nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie gleichzeitig einer ganzen Gruppe oder der gesamten Bevölkerung drohen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß des Zweiten Senats vom 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 u.a. -, EZAR 043 Nr. 7).

25 Begründete Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger einer solchen Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Indien ausgesetzt sein wird, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

26 Der Kläger hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruches und die Abwendungsbefugnis des Kostenschuldners ergeben sich aus §§ 167, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

27 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil