Urteil des HessVGH vom 02.04.1993, 10 UE 1413/91

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 02.04.1993

Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 26 Abs 1 AsylVfG vom 26.06.1992, § 73 Abs 1 AsylVfG vom 26.06.1992

Aktenzeichen: 10 UE 1413/91

Dokumenttyp: Urteil

(Widerruf einer Asylanerkennung)

Tatbestand

1Der am 18. Februar 1956 in Faisalabad/Pakistan geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger.

2Er reiste in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1986 über den Flughafen Berlin- Schönefeld nach Berlin(West) und von dort am 22. Juli 1986 über Bebra in das übrige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Asylanerkennung unter Berufung auf seine Zugehörigkeit zur Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft. Mit Bescheid vom 5. Februar 1987 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Asylantrag ab.

3Auf seine dagegen am 21. April 1987 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Asylablehnungsbescheid unter Nichtzulassung der Berufung aufgehoben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen. Dagegen hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 7. März 1991 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, der mit Beschluß des Senats vom 19. Juni 1991 - 10 TE 673/91 - stattgegeben worden ist.

4Bereits zuvor war die Ehefrau des Klägers, die am 29. März 1965 im Distrikt Jhang/Pakistan geborene pakistanische Staatsangehörige Amat ul Mateen, mit ihren zwei Kindern am 29. April 1987 über Karachi und den Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier am folgenden Tage ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt. Diesen Antrag hatte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 17. September 1987 abgelehnt.

5Auf ihre dagegen am 30. November 1987 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Juli 1991 - VII E 7022/87 - den Asylablehnungsbescheid unter Nichtzulassung der Berufung aufgehoben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verpflichtet, die Ehefrau des Klägers und deren Kinder als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß in deren Personen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die gegen die Nichtzulassung der Berufung am 4. September 1991 eingelegte Beschwerde hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 29. Oktober 1991 zurückgenommen; daraufhin ist das Verfahren mit Beschluß des Senats vom 30. Oktober 1991 - 10 TE 2143/91 - eingestellt worden. Mit Bescheid vom 6. Dezember 1991 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Ehefrau des Klägers und deren Kinder aufgrund der rechtskräftigen Verpflichtung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 1991 als Asylberechtigte anerkannt.

6Mit Schriftsatz vom 5. Februar 1993 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine Anerkennung des Klägers im Wege des sogenannten Familienasyls unter Hinweis auf § 26 Abs. 1 Ziff. 3 AsylVfG abgelehnt.

7Der Berufungskläger hat schriftsätzlich beantragt,

8das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 1990 - VII E 5571/87 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die den Kläger und seine Ehefrau betreffenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen, die ebenso zum Verfahrensgegenstand gemacht worden sind wie die 238 Erkenntnismittel, die in der Liste "Pak 2 Pakistan Ahmadiyya-Bewegung" aufgeführt sind. Auf die den Beteiligten zugesandte Liste und die zur Einsichtnahme zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel wird insoweit Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

10 Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 2 und 3 sowie 101 Abs. 2 VwGO anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung.

11 Die zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 1990 ist zurückzuweisen, denn sie ist nicht begründet. Der Kläger ist nach der gemäß § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126) - AsylVfG - maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 26 Abs. 1 AsylVfG im Wege des sogenannten Familienasyls als Asylberechtigter anzuerkennen.

12 Diese Vorschrift des seit dem 1. Juli 1992 geltenden Asylverfahrensgesetzes vom 26. Juni 1992 und nicht § 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F. ist auf das vorliegende Verfahren anzuwenden, weil die Übergangsvorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG, wonach bereits begonnene Asylverfahren nach bisher geltendem Recht zu Ende zu führen sind, wenn - wie hier - vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat, ausdrücklich nur für das "Verwaltungsverfahren" gilt und weil in Absatz 2 dieser Vorschrift, der ausdrücklich Übergangsvorschriften für "die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren" enthält, keine Regelung der Frage getroffen ist, welches materielle Recht im einzelnen Fall einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen ist, so daß es bei der allgemeinen Regelung des § 77 Abs. 1 AsylVfG bleibt, daß das Gericht in Streitigkeiten nach diesem Gesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellt.

13 Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 AsylVfG, denn seine Ehefrau ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 1991 - VII E 7022/87 - mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 1991 als Asylberechtigte anerkannt worden. Die Ehe ist ausweislich des in Übersetzung der Nuur-Moschee in Frankfurt am Main eingereichten Heiratsformulars am 4. Dezember 1980 in Rabwah/Pakistan vor der Ausreise des Klägers und seiner Ehefrau geschlossen worden; der Kläger hat seinen Asylantrag unverzüglich nach seiner Einreise und vor seiner Ehefrau gestellt und schließlich ist nicht erkennbar oder geltend gemacht, warum die Asylanerkennung seiner Ehefrau gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu widerrufen oder gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift zurückzunehmen sein sollte.

14 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat die Ehefrau des Klägers als Asylberechtigte anerkannt, weil es dazu vom Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Juli 1991 rechtskräftig verpflichtet worden ist. Abgesehen von- hier nicht ersichtlichen - Rücknahmegründen kann ein Widerruf der Asylanerkennung nicht schon dann erfolgen, wenn das Verwaltungsgericht einen Asylanspruch zu Unrecht angenommen hat (so aber VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 13.10.1988 - A 13 S 703/88 - Inf- AuslR 1989 S. 39 f.), sondern nach dem Wortlaut des § 73 1 Satz 1 AsylVfG (...Voraussetzungen... nicht mehr vorliegen) und insbesondere wegen der auf der Rechtskraft des Urteils beruhenden Verbindlichkeit der in ihm getroffenen Rechtsfindung für die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt nur dann, wenn aufgrund nach Erlaß des Urteils eingetretener Veränderungen die Voraussetzungen für die stattgebende Entscheidung nachträglich weggefallen sind (vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl. 1992, Rdnr. 5 zu § 16 AsylVfG a.F.; Rühmann, InfAuslR 1989 S. 141). Das Verwaltungsgericht hat einen Asylanspruch der Ehefrau des Klägers vorliegend im wesentlichen mit der Begründung bejaht, daß sie als Angehörige der Ahmadiyya

wesentlichen mit der Begründung bejaht, daß sie als Angehörige der Ahmadiyya aufgrund ihrer glaubhaften Schilderungen nach Überzeugung des Gerichts wegen religiös motivierter Verfolgung orthodox/islamischer Mitbürger und fehlenden staatlichen Schutzes Pakistan als Vorverfolgte verlassen hat und daß sie im Falle ihrer Rückkehr vor einer entsprechenden erneuten mittelbaren staatlichen Verfolgung und vor einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung aufgrund der gegen die Religionsausübung der Ahmadis gerichteten Strafgesetze nicht hinreichend sicher sein kann. Neue Gesichtspunkte, die der Annahme der Vorverfolgung der Ehefrau des Klägers entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar. Seit dem Erlaß des Urteils hat sich auch nach den neuesten Erkenntnisquellen des Senats die Verfolgungssituation der Ahmadis in Pakistan nicht dermaßen verändert, daß das Verwaltungsgericht nunmehr an seiner Prognose nicht mehr festhalten könnte und eine hinreichende Verfolgungssicherheit für die Ehefrau des Klägers im Falle ihrer Rückkehr nach Pakistan bejahen müßte. Ob hinsichtlich der durch die strafrechtlichen Verbote erfolgten asylerheblichen Einschränkung der Religionsfreiheit der Ahmadis seit dem vom Auswärtigen Amt in seinem Lagebericht Pakistan vom 10. 2.1993 (Stand: 1.1.1993) erwähnten Urteil des Obersten Bundesgerichts, in dem den Ahmadis das Recht zugestanden worden sein soll, von der muslimischen Bevölkerungsmehrheit benutzte religiöse Alltagsfloskeln ebenfalls zu gebrauchen, eine in diesem Sinne entscheidungserhebliche Verbesserung der Lage der Ahmadis in Pakistan eingetreten ist, ist sehr zweifelhaft, kann hier aber dahinstehen, da jedenfalls hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegten Gefahr mittelbarer staatlicher Verfolgung insbesondere in der Provinz Punjab, der Heimatregion des Klägers und seiner Ehefrau, eine deutliche und nachhaltige Veränderung der Verfolgungssituation der Ahmadis nicht erkennbar ist. Nach wie vor kommt es nach den jüngsten Lageberichten des Auswärtigen Amtes (vgl. Lagebericht Pakistan vom 30.11.1992 - Stand: 1.10.1992 - und vom 10.2.1993) insbesondere in der Provinz Punjab immer wieder zu gewalttätigen Vorfällen und strafrechtlicher Verfolgung von Ahmadis, wobei sie häufig nicht von der Polizei vor Gewalttätigkeiten geschützt werden, und werden Ahmadis immer wieder Opfer staatlicher Willkür oder vom Staat nicht ausreichend geschützt.

15 Für den demnach gemäß § 26 AsylVfG als Asylberechtigten anzuerkennenden Kläger ist jedoch von einer Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG abzusehen, weil anderenfalls insoweit eine materielle Prüfung erforderlich wäre und dadurch der mit der Gewährung des sogenannten Familienasyls bezweckte Vereinfachungs- und Beschleunigungszweck vereitelt würde.

16 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen, weil sein Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist.

17 Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und über die Abwendungsbefugnis des Berufungsklägers ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

18 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen, weil sich die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt und diese deshalb nicht grundsätzlich klärungsbedürftig sind und weil die Entscheidung auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.