Urteil des HessVGH, Az. 10 UE 1413/91

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: pakistan, anerkennung, bundesamt, widerruf, flughafen, provinz, moschee, ausreise, unverzüglich, verwaltungsverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 1413/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 26

Abs 1 AsylVfG vom

26.06.1992, § 73 Abs 1

AsylVfG vom 26.06.1992

(Widerruf einer Asylanerkennung)

Tatbestand

Der am 18. Februar 1956 in Faisalabad/Pakistan geborene Kläger ist

pakistanischer Staatsangehöriger.

Er reiste in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1986 über den Flughafen Berlin-

Schönefeld nach Berlin(West) und von dort am 22. Juli 1986 über Bebra in das

übrige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine

Asylanerkennung unter Berufung auf seine Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-

Glaubensgemeinschaft. Mit Bescheid vom 5. Februar 1987 lehnte das Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Asylantrag ab.

Auf seine dagegen am 21. April 1987 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht

Wiesbaden den Asylablehnungsbescheid unter Nichtzulassung der Berufung

aufgehoben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen. Dagegen hat der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 7. März 1991

Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, der mit Beschluß des Senats vom 19. Juni

1991 - 10 TE 673/91 - stattgegeben worden ist.

Bereits zuvor war die Ehefrau des Klägers, die am 29. März 1965 im Distrikt

Jhang/Pakistan geborene pakistanische Staatsangehörige Amat ul Mateen, mit

ihren zwei Kindern am 29. April 1987 über Karachi und den Flughafen Frankfurt am

Main in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier am folgenden

Tage ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt. Diesen Antrag hatte das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 17.

September 1987 abgelehnt.

Auf ihre dagegen am 30. November 1987 erhobene Klage hat das

Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Juli 1991 - VII E 7022/87 - den

Asylablehnungsbescheid unter Nichtzulassung der Berufung aufgehoben und das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verpflichtet, die Ehefrau

des Klägers und deren Kinder als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,

daß in deren Personen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die

gegen die Nichtzulassung der Berufung am 4. September 1991 eingelegte

Beschwerde hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 29. Oktober

1991 zurückgenommen; daraufhin ist das Verfahren mit Beschluß des Senats vom

30. Oktober 1991 - 10 TE 2143/91 - eingestellt worden. Mit Bescheid vom 6.

Dezember 1991 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge die Ehefrau des Klägers und deren Kinder aufgrund der rechtskräftigen

Verpflichtung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli

1991 als Asylberechtigte anerkannt.

Mit Schriftsatz vom 5. Februar 1993 hat das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge eine Anerkennung des Klägers im Wege des

sogenannten Familienasyls unter Hinweis auf § 26 Abs. 1 Ziff. 3 AsylVfG abgelehnt.

Der Berufungskläger hat schriftsätzlich beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 1990 - VII E

5571/87 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

wird auf die den Kläger und seine Ehefrau betreffenden Gerichts- und

Behördenakten verwiesen, die ebenso zum Verfahrensgegenstand gemacht

worden sind wie die 238 Erkenntnismittel, die in der Liste "Pak 2 Pakistan

Ahmadiyya-Bewegung" aufgeführt sind. Auf die den Beteiligten zugesandte Liste

und die zur Einsichtnahme zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel wird insoweit

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125

Abs. 1, 87 a Abs. 2 und 3 sowie 101 Abs. 2 VwGO anstelle des Senats und ohne

mündliche Verhandlung.

Die zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 1990 ist

zurückzuweisen, denn sie ist nicht begründet. Der Kläger ist nach der gemäß § 77

Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126) - AsylVfG -

maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des

Berufungsgerichts gemäß § 26 Abs. 1 AsylVfG im Wege des sogenannten

Familienasyls als Asylberechtigter anzuerkennen.

Diese Vorschrift des seit dem 1. Juli 1992 geltenden Asylverfahrensgesetzes vom

26. Juni 1992 und nicht § 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F. ist auf das vorliegende Verfahren

anzuwenden, weil die Übergangsvorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG, wonach

bereits begonnene Asylverfahren nach bisher geltendem Recht zu Ende zu führen

sind, wenn - wie hier - vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine

Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat,

ausdrücklich nur für das "Verwaltungsverfahren" gilt und weil in Absatz 2 dieser

Vorschrift, der ausdrücklich Übergangsvorschriften für "die Rechtsbehelfe und das

gerichtliche Verfahren" enthält, keine Regelung der Frage getroffen ist, welches

materielle Recht im einzelnen Fall einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu

legen ist, so daß es bei der allgemeinen Regelung des § 77 Abs. 1 AsylVfG bleibt,

daß das Gericht in Streitigkeiten nach diesem Gesetz auf die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellt.

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 AsylVfG, denn seine

Ehefrau ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden vom 10. Juli 1991 - VII E 7022/87 - mit bestandskräftigem Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember

1991 als Asylberechtigte anerkannt worden. Die Ehe ist ausweislich des in

Übersetzung der Nuur-Moschee in Frankfurt am Main eingereichten

Heiratsformulars am 4. Dezember 1980 in Rabwah/Pakistan vor der Ausreise des

Klägers und seiner Ehefrau geschlossen worden; der Kläger hat seinen Asylantrag

unverzüglich nach seiner Einreise und vor seiner Ehefrau gestellt und schließlich ist

nicht erkennbar oder geltend gemacht, warum die Asylanerkennung seiner

Ehefrau gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu widerrufen oder gemäß Absatz 2

dieser Vorschrift zurückzunehmen sein sollte.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat die Ehefrau des

Klägers als Asylberechtigte anerkannt, weil es dazu vom Verwaltungsgericht

Wiesbaden mit Urteil vom 10. Juli 1991 rechtskräftig verpflichtet worden ist.

Abgesehen von- hier nicht ersichtlichen - Rücknahmegründen kann ein Widerruf

der Asylanerkennung nicht schon dann erfolgen, wenn das Verwaltungsgericht

einen Asylanspruch zu Unrecht angenommen hat (so aber VGH Bad.-Württ.,

Beschluß v. 13.10.1988 - A 13 S 703/88 - Inf- AuslR 1989 S. 39 f.), sondern nach

dem Wortlaut des § 73 1 Satz 1 AsylVfG (...Voraussetzungen... nicht mehr

vorliegen) und insbesondere wegen der auf der Rechtskraft des Urteils beruhenden

Verbindlichkeit der in ihm getroffenen Rechtsfindung für die Sach- und Rechtslage

im Entscheidungszeitpunkt nur dann, wenn aufgrund nach Erlaß des Urteils

eingetretener Veränderungen die Voraussetzungen für die stattgebende

Entscheidung nachträglich weggefallen sind (vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5.

Aufl. 1992, Rdnr. 5 zu § 16 AsylVfG a.F.; Rühmann, InfAuslR 1989 S. 141). Das

Verwaltungsgericht hat einen Asylanspruch der Ehefrau des Klägers vorliegend im

wesentlichen mit der Begründung bejaht, daß sie als Angehörige der Ahmadiyya

aufgrund ihrer glaubhaften Schilderungen nach Überzeugung des Gerichts wegen

religiös motivierter Verfolgung orthodox/islamischer Mitbürger und fehlenden

staatlichen Schutzes Pakistan als Vorverfolgte verlassen hat und daß sie im Falle

ihrer Rückkehr vor einer entsprechenden erneuten mittelbaren staatlichen

Verfolgung und vor einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung aufgrund der gegen

die Religionsausübung der Ahmadis gerichteten Strafgesetze nicht hinreichend

sicher sein kann. Neue Gesichtspunkte, die der Annahme der Vorverfolgung der

Ehefrau des Klägers entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar. Seit dem

Erlaß des Urteils hat sich auch nach den neuesten Erkenntnisquellen des Senats

die Verfolgungssituation der Ahmadis in Pakistan nicht dermaßen verändert, daß

das Verwaltungsgericht nunmehr an seiner Prognose nicht mehr festhalten könnte

und eine hinreichende Verfolgungssicherheit für die Ehefrau des Klägers im Falle

ihrer Rückkehr nach Pakistan bejahen müßte. Ob hinsichtlich der durch die

strafrechtlichen Verbote erfolgten asylerheblichen Einschränkung der

Religionsfreiheit der Ahmadis seit dem vom Auswärtigen Amt in seinem

Lagebericht Pakistan vom 10. 2.1993 (Stand: 1.1.1993) erwähnten Urteil des

Obersten Bundesgerichts, in dem den Ahmadis das Recht zugestanden worden

sein soll, von der muslimischen Bevölkerungsmehrheit benutzte religiöse

Alltagsfloskeln ebenfalls zu gebrauchen, eine in diesem Sinne

entscheidungserhebliche Verbesserung der Lage der Ahmadis in Pakistan

eingetreten ist, ist sehr zweifelhaft, kann hier aber dahinstehen, da jedenfalls

hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegten

Gefahr mittelbarer staatlicher Verfolgung insbesondere in der Provinz Punjab, der

Heimatregion des Klägers und seiner Ehefrau, eine deutliche und nachhaltige

Veränderung der Verfolgungssituation der Ahmadis nicht erkennbar ist. Nach wie

vor kommt es nach den jüngsten Lageberichten des Auswärtigen Amtes (vgl.

Lagebericht Pakistan vom 30.11.1992 - Stand: 1.10.1992 - und vom 10.2.1993)

insbesondere in der Provinz Punjab immer wieder zu gewalttätigen Vorfällen und

strafrechtlicher Verfolgung von Ahmadis, wobei sie häufig nicht von der Polizei vor

Gewalttätigkeiten geschützt werden, und werden Ahmadis immer wieder Opfer

staatlicher Willkür oder vom Staat nicht ausreichend geschützt.

Für den demnach gemäß § 26 AsylVfG als Asylberechtigten anzuerkennenden

Kläger ist jedoch von einer Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG abzusehen, weil anderenfalls insoweit eine

materielle Prüfung erforderlich wäre und dadurch der mit der Gewährung des

sogenannten Familienasyls bezweckte Vereinfachungs- und

Beschleunigungszweck vereitelt würde.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat die Kosten des

Berufungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen, weil sein Rechtsmittel

ohne Erfolg geblieben ist.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung

und über die Abwendungsbefugnis des Berufungsklägers ergeben sich aus § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen, weil sich die

Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen ohne weiteres aus dem Gesetz

ergibt und diese deshalb nicht grundsätzlich klärungsbedürftig sind und weil die

Entscheidung auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.