Urteil des HessVGH vom 07.07.1988

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, psychologisches gutachten, entziehung, rechtsgrundlage, entziehen, inhaber, fahreignung, vollziehung, höchstgeschwindigkeit, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 TH 1187/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2a Abs 3 StVG, § 4 Abs 1

StVG, § 15b Abs 1 StVZO,

§ 15b Abs 2 StVZO, § 2a

Abs 4 S 1 StVG

(Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe)

Gründe

Dem Antragsteller wurde am 15. April 1987 die Fahrerlaubnis der Klasse 1a auf

Probe erteilt und später (im Juni 1987) auf die Klasse 5 erweitert, nachdem er die

praktische Fahrprüfung für diese Klasse mit Erfolg wiederholt hatte. Bereits am 28.

April 1987 überschritt er mit seinem Kraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit

von 50 km/h um 31 km/h. Am 19. Mai 1987 überfuhr er die

Fahrstreifenbegrenzung, überholte trotz unklarer Verkehrslage und gefährdete

dadurch andere Verkehrsteilnehmer. Diese Vorfälle nahm die Verkehrsbehörde

zum Anlaß ihm durch Bescheid vom 21. Dezember 1987 die Fahrerlaubnis unter

Anordnung der sofortigen Vollziehung zu entziehen. Durch Beschluß vom 23.

Februar 1988 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des gegen

die Entziehungsverfügung erhobenen Widerspruchs des Antragstellers

wiederhergestellt.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet; das Verwaltungsgericht

hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu Recht wiederhergestellt, weil

die Entziehungsverfügung vom 21. Dezember 1987 einer rechtlichen Überprüfung

nicht standhält. Entgegen dem Beschwerdevorbringen findet die Entziehung der

Fahrerlaubnis keine Rechtsgrundlage in den besonderen Vorschriften, die für die

Fahrerlaubnis auf Probe erlassen worden sind. Die (besonderen)

Entziehungstatbestände des § 2a Abs. 3 StVG liegen - wie zwischen den

Beteiligten auch unstreitig ist - hier nicht vor. Daher kommen als Rechtsgrundlage

für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers nur die allgemeinen

Vorschriften, nämlich die §§ 4 Abs. 1 StVG und 15b Abs. 1 StVZO, in Betracht.

Daß diese Normen bei der Entziehung einer auf Probe erteilten Fahrerlaubnis nicht

durch die besonderen Vorschriften des § 2a StVG verdrängt werden, ist in § 2a

Abs. 4 Satz 1 StVG ausdrücklich bestimmt. Nach §§ 4 Abs. 1 StVG und 15b Abs. 1

StVZO ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet

zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Für die Beurteilung der Frage, wann

Verkehrszuwiderhandlungen nach Zahl, Art und zeitlichem Zusammenhang so

gewichtig sind, daß die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

anzunehmen ist oder jedenfalls aufklärungsbedürftige Eignungszweifel bestehen,

bietet das Mehrfachtäter-Punktsystem der §§ 2 und 3 der Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO - VwV - eine wichtige Entscheidungshilfe

(ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1987,

VkBl. 87, 808, und Beschluß vom 19. Januar 1988 - 7 B 244.87 -). Das besagt aber

nicht, daß die Fahrerlaubnis nur entzogen werden darf, wenn innerhalb eines

bestimmten Zeitraums eine bestimmte Punktzahl erreicht wird. Vielmehr kann

nach den Umständen des Einzelfalles unabhängig von dem jeweiligen Punktestand

die Annahme gerechtfertigt sein, daß der Inhaber der Fahrerlaubnis ungeeignet

zum Führen von Kraftfahrzeugen ist oder daß Zweifel an seiner Fahreignung im

Sinne des § 15b Abs. 2 StVZO bestehen; davon gehen die Allgemeinen

Verwaltungsvorschriften zu § 15b StVZO (vgl. § 3 Satz 1) selbst aus (BVerwG, Urt.

vom 17. Juli 1987, a.a.O.).

Für die Entziehung einer auf Probe erteilten Fahrerlaubnis gelten in Ansehung der

§§ 4 Abs. 1 StVG und 15b Abs. 1 StVZO keine grundsätzlich anderen Maßstäbe.

Allerdings kann der Umstand daß mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten während

der Probezeit begangen worden sind, bei der Würdigung des Einzelfalles

berücksichtigt werden. Hier hat der Antragsteller in einem Zeitraum von nur 3

Wochen in einem Abstand von 2 bzw. 5 Wochen seit der Aushändigung des

Führerscheins zwei Verkehrsordnungswidrigkeiten von nicht unbeachtlichem

Gewicht begangen. Das begründet erhebliche Zweifel, ob er gewillt und in der Lage

ist, die im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erlassenen

Verkehrsvorschriften zu beachten. Andererseits liegt in diesen Vorfällen noch keine

so außergewöhnliche Deliktshäufung, daß die Fahrerlaubnis abweichend von dem

Maßnahmenkatalog des § 3 VwV, der dem abgestuften Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt , unmittelbar entzogen werden kann. Etwas

anderes läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß der Antragsteller wegen

Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 27. August 1985 zu einem Freizeitarrest verurteilt

worden ist. Da diese Verkehrsverfehlung mehr als 2 Jahre zurückliegt und von dem

Antragsteller im Alter von 16 Jahren begangen worden ist , kann diesem Vorfall

kein so beachtliches Gewicht beigemessen werden daß er - zusammen mit den

neuerlichen Verstößen gegen Verkehrsvorschriften - die mangelnde Eignung des

Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt. Allerdings begründet der

zeitliche Zusammenhang zwischen den Verkehrsverfehlungen vom 28. April und

19. Mai 1987 einerseits und der Erteilung der, Fahrerlaubnis andererseits ganz

erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers, so daß die

Verkehrsbehörde dem Antragsteller aufgeben kann, ein medizinisch-

psychologisches Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

beizubringen (§ 2a Abs. 4 Satz 1 StVG i.V.m. 15b Abs. 2 Nr. 2 StVZO).

Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen weil sein

Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist

(§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 14

Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.