Urteil des HessVGH vom 07.07.1988, 2 TH 1187/88

Entschieden
07.07.1988
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Psychologisches gutachten, Entziehung, Rechtsgrundlage, Entziehen, Inhaber, Fahreignung, Vollziehung, Höchstgeschwindigkeit, Quelle
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 07.07.1988

Normen: § 2a Abs 3 StVG, § 4 Abs 1 StVG, § 15b Abs 1 StVZO, § 15b Abs 2 StVZO, § 2a Abs 4 S 1 StVG

Aktenzeichen: 2 TH 1187/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe)

Gründe

1Dem Antragsteller wurde am 15. April 1987 die Fahrerlaubnis der Klasse 1a auf Probe erteilt und später (im Juni 1987) auf die Klasse 5 erweitert, nachdem er die praktische Fahrprüfung für diese Klasse mit Erfolg wiederholt hatte. Bereits am 28. April 1987 überschritt er mit seinem Kraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h. Am 19. Mai 1987 überfuhr er die Fahrstreifenbegrenzung, überholte trotz unklarer Verkehrslage und gefährdete dadurch andere Verkehrsteilnehmer. Diese Vorfälle nahm die Verkehrsbehörde zum Anlaß ihm durch Bescheid vom 21. Dezember 1987 die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu entziehen. Durch Beschluß vom 23. Februar 1988 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des gegen die Entziehungsverfügung erhobenen Widerspruchs des Antragstellers wiederhergestellt.

2Die Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet; das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu Recht wiederhergestellt, weil die Entziehungsverfügung vom 21. Dezember 1987 einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Entgegen dem Beschwerdevorbringen findet die Entziehung der Fahrerlaubnis keine Rechtsgrundlage in den besonderen Vorschriften, die für die Fahrerlaubnis auf Probe erlassen worden sind. Die (besonderen) Entziehungstatbestände des § 2a Abs. 3 StVG liegen - wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - hier nicht vor. Daher kommen als Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers nur die allgemeinen Vorschriften, nämlich die §§ 4 Abs. 1 StVG und 15b Abs. 1 StVZO, in Betracht. Daß diese Normen bei der Entziehung einer auf Probe erteilten Fahrerlaubnis nicht durch die besonderen Vorschriften des § 2a StVG verdrängt werden, ist in § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG ausdrücklich bestimmt. Nach §§ 4 Abs. 1 StVG und 15b Abs. 1 StVZO ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Für die Beurteilung der Frage, wann Verkehrszuwiderhandlungen nach Zahl, Art und zeitlichem Zusammenhang so gewichtig sind, daß die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen ist oder jedenfalls aufklärungsbedürftige Eignungszweifel bestehen, bietet das Mehrfachtäter-Punktsystem der §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO - VwV - eine wichtige Entscheidungshilfe (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1987, VkBl. 87, 808, und Beschluß vom 19. Januar 1988 - 7 B 244.87 -). Das besagt aber nicht, daß die Fahrerlaubnis nur entzogen werden darf, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bestimmte Punktzahl erreicht wird. Vielmehr kann nach den Umständen des Einzelfalles unabhängig von dem jeweiligen Punktestand die Annahme gerechtfertigt sein, daß der Inhaber der Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist oder daß Zweifel an seiner Fahreignung im Sinne des § 15b Abs. 2 StVZO bestehen; davon gehen die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 15b StVZO (vgl. § 3 Satz 1) selbst aus (BVerwG, Urt. vom 17. Juli 1987, a.a.O.).

3Für die Entziehung einer auf Probe erteilten Fahrerlaubnis gelten in Ansehung der

3Für die Entziehung einer auf Probe erteilten Fahrerlaubnis gelten in Ansehung der §§ 4 Abs. 1 StVG und 15b Abs. 1 StVZO keine grundsätzlich anderen Maßstäbe. Allerdings kann der Umstand daß mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten während der Probezeit begangen worden sind, bei der Würdigung des Einzelfalles berücksichtigt werden. Hier hat der Antragsteller in einem Zeitraum von nur 3 Wochen in einem Abstand von 2 bzw. 5 Wochen seit der Aushändigung des Führerscheins zwei Verkehrsordnungswidrigkeiten von nicht unbeachtlichem Gewicht begangen. Das begründet erhebliche Zweifel, ob er gewillt und in der Lage ist, die im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erlassenen Verkehrsvorschriften zu beachten. Andererseits liegt in diesen Vorfällen noch keine so außergewöhnliche Deliktshäufung, daß die Fahrerlaubnis abweichend von dem Maßnahmenkatalog des § 3 VwV, der dem abgestuften Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt , unmittelbar entzogen werden kann. Etwas anderes läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß der Antragsteller wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 27. August 1985 zu einem Freizeitarrest verurteilt worden ist. Da diese Verkehrsverfehlung mehr als 2 Jahre zurückliegt und von dem Antragsteller im Alter von 16 Jahren begangen worden ist , kann diesem Vorfall kein so beachtliches Gewicht beigemessen werden daß er - zusammen mit den neuerlichen Verstößen gegen Verkehrsvorschriften - die mangelnde Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt. Allerdings begründet der zeitliche Zusammenhang zwischen den Verkehrsverfehlungen vom 28. April und 19. Mai 1987 einerseits und der Erteilung der, Fahrerlaubnis andererseits ganz erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers, so daß die Verkehrsbehörde dem Antragsteller aufgeben kann, ein medizinischpsychologisches Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen 2a Abs. 4 Satz 1 StVG i.V.m. 15b Abs. 2 Nr. 2 StVZO).

4Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen weil sein Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist

5154 Abs. 2 VwGO).

6Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 3 GKG.

7Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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